Egal von welchem Hersteller Dieselautos der Euro 5- und Euro 6-Norm geliefert wurden (und immer noch werden) – man muss stark befürchten, dass die Autos ihre Typgenehmigung und damit ihre Zulassung nur mit Hilfe betrügerischer Manipulationen erlangt haben. Dieses geht massiv zu Lasten der Menschen, die an den vielbefahrenen Hauptstraßen unserer Städte leben, aber auch derer, die im Vertrauen auf die Zulassungsbehörden solche Fahrzeuge gekauft haben, und denen nun Wertverlust und Fahrverbote drohen, für die die Hersteller nicht geradestehen wollen.

Nachdem diese Fakten – fast 2 Jahre nach den Enthüllungen durch die amerikanische Umweltbehörde und ohne, dass das Minister Dobrindt unterstehende Kraftfahrtbundesamt (KBA) begonnen hätte, von sich aus nun alle in Deutschland zugelassenen Fahrzeugtypen unter die Lupe zu nehmen – nun immer größere Dimensionen auch in der öffentlichen Debatte gewonnen haben, sah sich Minister Dobrindt genötigt, gestern zu einem „Nationalen Forum Diesel“, kurz „Dieselgipfel“ nach Berlin einzuladen. Von Gipfel konnte dabei allerdings keine Rede sein, denn außer ihm selbst, 8 Ministerpräsidenten und einigen Unternehmenslenkern waren die übrigen relevanten Player leider nicht eingeladen. Weder Kanzlerin Merkel noch die Wirtschaftsministerin oder der Gesundheitsminister waren dabei, auch nicht die Umweltverbände und Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, die durch ihr beharrliches Nachbohren und Nachmessen die Aufklärung des Skandals immer wieder befeuert haben, und auch nicht Verbrauchervertreter wie die Verbraucherzentralen oder der ADAC.

Auch die Vertretung der Bevölkerung, unser zur Kontrolle der Regierenden gewähltes Parlament, wurde und wird in die Aufarbeitung des Skandals nicht eingebunden. Im Gegenteil: während das ganze Land über das Thema spricht, wird uns Parlamentariern in unheiliger Allianz von Parlamentspräsident und Ausschussvorsitzenden des Verkehrs- und des Wirtschaftsausschusses mit der Arroganz der Macht der übergroßen Koalition verweigert, in Ausschusssitzungen mit der gebotenen Seriosität die Probleme und mögliche Lösungen zu beraten und von der Regierung die uns zustehenden Antworten einzufordern. Die Einberufung der von uns beantragten Sitzungen wurde schlicht abgelehnt. Stattdessen gab es dann am Donnerstag eine „Unterrichtung der Obleute der Fraktionen“ aus den Ausschüssen für Verkehr, Wirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz mit Verkehrsminister Dobrindt und Wirtschaftsstaatssekretär Machnig.

Doch diese „Unterrichtung“ war eine Farce und an Ignoranz gegenüber gewählten Volksvertreter*innen kaum zu überbieten. 16 Abgeordnete hatten sich für die auf 2 Stunden angesetzte Sitzung extra auf den Weg nach Berlin gemacht. Doch Minister Dobrindt zog es zu Beginn vor, lieber in Journalistenmikrophone vor dem Saal zu sprechen als pünktlich vor den Abgeordneten zu erscheinen. Dann gab er sich doch die Ehre, allerdings nicht ohne gleich anzukündigen, dass er nur kurz Zeit habe. Auch sein Vorgänger im Amt des Verkehrsministers, der als Vorsitzender des einladenden Wirtschaftsausschusses als Sitzungsleiter fungierende Dobrindt-Parteifreund Ramsauer (CSU), machte gleich zu Beginn der Sitzung klar, dass es nicht darum gehen könne, hier wie in einer Anhörung fundiert das Thema zu bearbeiten. Stattdessen definierte er „Unterrichtung“ so, dass der Minister und der Staatssekretär kurz ihre Sicht auf die Fragen von Abgasskandal und Kartellvorwürfen darstellen könnten und er dann einige wenige Nachfragen zulassen wolle. Die angesetzte Zeit von 2 Stunden bis 13.00 h sei das absolute Limit, eigentlich müsste das alles viel schneller gehen.

Und das tat es dann auch. 2 Fragerunden wurden zugelassen, die entsprechenden Antworten der Regierungsvertreter blieben einsilbig und immer wieder von übermäßiger Arroganz gegenüber uns Parlamentarier*innen geprägt. Erkenntnisse blieben somit Mangelware, was aber natürlich auch daran liegen kann, dass auch die Ergebnisse des „Dieselgipfels“ von Ambitionsmangel und Unverbindlichkeit geprägt sind. So gab es keine plausible Antwort auf unsere Frage nach der Berechnungsgrundlage für die angenommene Wirksamkeit der vereinbarten freiwilligen Softwareupdates der Autohersteller. Ebensowenig war die Regierung in er Lage, zu erklären, wie sie eine Verbindlichkeit bezüglich der Vereinbarungen mit der Automobilindustrie sichern könne. Die Frage, ob Fahrverbote und Strafzahlungen an die EU durch die abgesprochenen Maßnahmen verhindert werden könnten, beantwortete Minister Dobrindt mit dem Prinzip Hoffnung. Weitere Nachfragen wurden nach etwas mehr als einer Stunde Sitzungszeit durch Sitzungsleiter Ramsauer schlichtweg abgebügelt und die Sitzung 45 min vor dem vereinbarten Ende einseitig beendet. Mehr Missachtung des Parlaments durch Regierung und sogar einen Ausschussvorsitzenden, also führenden Parlamentarier der GroKo war selten!

Was bleibt? Die klare Erkenntnis für unsere Fraktion, dass die drängenden Fragen des Gesundheitswesens- und Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit dem Skandal um die Stickoxid-Emissionen aus Diesel-PKW weder durch die Ergebnisse des „Dieselgipfels“ gelöst wurden noch bei dieser abgewirtschaftet habenden GroKo in den richtigen Händen liegt. Auch die für den Wirtschaftsstandort Deutschland wie auch die Arbeitnehmer in der Fahrzeugindustrie so wichtigen Fragen nach einem radikalen Umbau unserer Fahrzeugflotte und Mobilitätspolitik bleiben nach 4 Jahren CDU/CSU-SPD-Regierung komplett unbeantwortet.

Und eine weitere Frage bleibt auch nach dieser Berlin-Dienstreise unbeantwortet: Was meint eigentlich Kanzlerin Merkel zu diesem Thema?

Diese Regierung kann man am 24. September nur ABWÄHLEN!

Dass allerdings weder Bundestagspräsident Lammert, noch Union und SPD eine Notwendigkeit für eine ordentliche Befassung des Parlaments oder seiner Organe – der Ausschüsse – sehen, ist absolut nicht akzeptabel. Eine Obleute-Information, wie von der Koalition vorgeschlagen, ist das Mindeste, aber eben auch kein gleichwertiger Ersatz für eine notwendige parlamentarische Beratung von einem Thema solch bedeutender Tragweite. Und bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es auch gar keinen proaktiven Versuch von Seiten der Bundesregierung gegeben, die Obleute über die Lage zu unterrichten, obwohl die Enthüllungen des Magazins DER SPIEGEL seit dem 22. Juli in der Öffentlichkeit stehen. Das zeigt einmal mehr: CDU, CSU und SPD taktieren immer weiter bei der Aufklärung des Dieselskandals herum, statt Versäumnisse aufzuarbeiten und zu beheben. Offenbar befürchtet die Koalition, dass durch Beratungen der Ausschüsse insbesondere Dobrindts Versagen im Dieselskandal noch offenkundiger wird. Der Dieselskandal betrifft alle – denn hier geht es um Umwelt- und Verbraucherschutz und um die Gesundheit der Menschen ebenso wie um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die ökologische Modernisierung der Automobilbranche. Das Parlament und seine Ausschüsse haben das Recht unterrichtet zu werden und die Pflicht sich damit zu befassen.

© Gabi Eder /pixelio.de

Ein Dieselforum mit der Autolobby, aber ohne Betroffene, ist eine Fortsetzung des Kartells der Automobilkonzerne mit Vertretern der Bundesregierung. Umwelt- und Verbraucherverbände gehören an den reinen Tisch, der jetzt gemacht werden muss, und müssen bei der Entscheidungsfindung bezüglich der Nachrüstungen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass dort nach Auswegen gesucht wird, die auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Verbrauchern gehen.

Wir haben es aktuell mit einer historischen und selbstverschuldeten Bedrohung für viele zigtausende Arbeitsplätze in Deutschland zu tun. Die deutschen Automobilhersteller haben sich selbst durch Absprachen zum Dieselmotor möglicherweise um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, im internationalen Wettbewerb um die Entwicklung klimafreundlicher Antriebsarten zurückgeworfen und damit ihre eigene Zukunft gefährdet. Die fortschrittsblinden Bundesregierungen der letzten Jahre waren hierbei mindestens politischer Erfüllungsgehilfe.

Die Bahnpolitik von Verkehrsminister Dobrindt ist gescheitert: In den letzten zwei Jahren hat sich der Gesamtzustand niedersächsischer Brücken trotz der Erneuerung von 20 Brücken weiter verschlechtert. Die Vorgabe der Großen Koalition, dass sich nur der Zustand von 875 Brücken bundesweit verbessern soll, reicht bei weitem nicht aus.

Die Zahlen zeigen deutlich, dass sich das Mantra der schwarzen Null als Boomerang entpuppt und für einen erheblichen Investitionsstau in Deutschland und Niedersachsen gesorgt hat. Erst die Infrastruktur in Deutschland über Jahre kaputt sparen und dann allen erzählen, dass man so viel investiert wie schon lange nicht mehr, das ist unredliche Politik, hier sollte sich die Bundesregierung ehrlich machen.

Die nächste Bundesregierung muss deutlich nachsteuern, um einen weiteren Verfall der Infrastruktur endlich abzuwenden.

Hier findet ihr die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage:

Hier ein Beitrag des NDR zu maroden Eisenbahnbrücken in Niedersachsen.

Wie die Bundesregierung in ihrer lange herausgezögerten Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage unserer Grünen Bundestagsfraktion nun einräumen musste, gilt dies auch für die A20. Obwohl der verkehrliche Nutzen schon bei der Vorlage des Bundesverkehrswegeplans im Herbst vergangenen Jahres nicht plausibel dargestellt werden konnte, das Argument der notwendigen Beseitigung von Nadelöhren im Straßennetz für die A20 auch nach Aussage der Bundesregierung nicht geltend gemacht werden kann und besonders hohe natur- und umweltfachliche Bedenken gegen dieses Prestigeprojekt bestehen, soll zukünftig nur eine einzige Klageinstanz – beim Bundesverwaltungsgericht – zulässig sein.

Der niedersächsische Umweltministers Stefan Wenzel hatte bekanntlich noch versucht, eine Mehrheit im Bundesrat zu finden, die A20 und drei weitere unsinnige niedersächsische Autobahnbaubauprojekte zu steichen (aus der maßgeblichen Anlage zu § 17e Absatz 1 des Fernstraßengesetzes) – leider vergebens. Daher können wir nur hoffen, dass die Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition einsichtig sind und mit uns GRÜNEN gemeinsam bei der endgültigen Abstimmung im Bundestag dieses Gesetz zum Abbau von legitimen Bürgerrechten noch stoppen werden.

Zum Hintergrund: Den Bundesratsantrag Niedersachsens zur Streichung u.a. der A20 aus der Anlage zum Gesetz finden Sie unter Punkt 2. in dieser Bundesratsdrucksache:

Niedersächsischer Antrag_Änderung Fernstrassgesetz_Bundesrat 10_03_2017

Dass die Bergung des Unrats so lange auf sich warten lässt, ist für mich nicht hinnehmbar. Die Insulaner sind verständlicherweise frustriert und fühlen sich allein gelassen. Und immer deutlicher wird, dass die eigentlich Verantwortlichen für die Bundeswasserstraßen – der Bund und seine Wasserstraßenverwaltung, namentlich das Wasser- und Schiffahtsamt (WSA) – nicht in der Lage sind, die anstehenden Probleme unbürokratisch und schnell im Sinne der Inseln und ihrer Umwelt zu lösen.

Anders ist nicht zu erklären, dass Container voller Holz nicht sofort vom Strand geborgen werden, sondern im nächsten Sturm weiter zerstört wurden. Und auch nicht, dass abertausende Plastikstreifen in die Dünen geweht werden und zur Bedrohung der Brutvögel werden, nur weil diese angeblich nicht in Frachtlisten gefunden werden. Es kann nicht angehen, dass die Versicherung der Reederei dem Gutachter nicht glauben will, dass Ü-Eier und Plastikstreifen zusammen angespült worden sind.
Wenn bei der anstehenden Bergung der Container und Holzbalken mit Raupenfahrzeugen Dünen und Strand gefährdet sind, muss sie halt per Hubschrauber geschehen. Der Dünenschutz und damit der Schutz der Inseln und ihrer Süßwasserlinsen darf nicht Kostenargumenten geopfert werden.  Denn schon jetzt sind die Süßwasserlinsen und damit die Trinkwassergewinnung durch höhere Fluten in Gefahr. Hier brauchen unsere ostfriesischen Inseln endlich klare, verbindliche Zusagen aus Berlin und kein Verantwortungs-Pingpong mit Reedern und Versicherungen.

Bärbel Kraus, Vorstandsmitglied der GRÜNEN Langenoogs kritisiert dabei auch die Rolle des Zolls: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Zoll Wochen braucht, um dieses besondere Strandgut zu begutachten und zur Entsorgung freizugeben. Nun ist ein Container auseinander gebrochen, sind die Holzbalken vom Sturm verteilt und die Entsorgung damit auch noch teuer und kompliziert geworden.“ Recht hat sie, der Zoll hat hier der Insel einen Bärendienst erwiesen.

Die jetzige Situation macht aber auch deutlich, dass das Krisenmanagement von WSA und Havariekommando für die Zukunft dringend verbessert werden muss. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis die nächsten Container angespült werden oder als Gefahr für andere Schiffe im Meer treiben. An einen  Ölteppich und seine Folgen für das Ökosystem und die Menschen, die vom Tourismus leben, möchte ich gar nicht denken.

Bundesverkehrsminister Dobrindt wäre gut beraten, sich endlich um seine Schifffahrtsstraßen zu kümmern anstatt das tote Pferd der PKW-Maut immer weiter durchs Land zu schleifen. Machen Sie Ihren Job, Herr Dobrindt!

Dobrindt zementiert damit weiter seinen Ruf als Betonkopf der Straßenbaulobby, der seine Politik nicht danach ausrichtet, was sinnvoll und zukunftsfähig ist. Geschweige denn, was die Bevölkerung möchte, sondern stur der Straßenbau-Ideologie folgt. Der Minister hat offenbar Angst vor dem Bürgerwillen und biegt sich die Welt lieber zurecht, wie es im gefällt.

Wer heute noch Infrastrukturprojekte gegen die Bürgerinnen und Bürger durchdrückt, verspielt weiter das Vertrauen der Bürger in die Politik. Gemeinsam ließe sich stattdessen mit den Menschen – und ohne Pleitenminister Dobrindt eine Verkehrs-infrastruktur planen -, die die Verbindung der Menschen und Güter zum Ziel hätte und nicht eine einseitige Stärkung des umweltschädlichen Autoverkehrs.

Teilweise geht es voran bei der E-Mobilität. Aber das muss es auch.|© Kurt F. Domnik/pixelio.de

Das folgende Interview finden sie auch auf: https://meinungsbarometer.info/beitrag/Ritterschlag-der-Gruenen-fuer-die-Post_1623.html

Wie bewerten Sie den Aufbau einer eigenen Flotte von Elektroautos durch die Deutsche Post?

Peter Meiwald: Die Inbetriebnahme des 1000. „StreetScooter“ bei der Deutsche Post DHL Group ist schon eine beachtenswerte Wegmarke. Der Konzern geht hier – auch mittels Bundesförderung über das Projekt „CO2-freie Zustellung“ – einen richtigen Weg hin zu mehr umweltverträglicher und intelligenter Mobilität. Die „Umwelt“ profitiert hierbei gleich im doppelten Sinne: Zum einen natürlich die stoffliche Umwelt: Wir können es uns nicht weiter leisten, unsere Luft gerade in großen Städten weiter gedankenlos mit Stickoxiden und Feinstaub zu belasten, so als ob nichts wäre. Hinzu kommen natürlich die CO2-Einsparungen. Hier ist das Engagement der Post vorbildlich und findet hoffentlich rasch viele Nachahmer quer durch alle Branchen. Zum anderen profitiert auch die „Umwelt“ als Lebensumfeld der Zusteller*innen, die unter deutlich geringerer Geräuschbelastung arbeiten können, aber auch aller Menschen in den Städten, deren Lebensqualität durch geringere Lärm- und Luftbelastung deutlich steigen kann. Das Problem der akkubedingten mangelnden Reichweite bei Elektromobilen spielt bei dieser Einsatzform wegen der kurzen Distanzen keine oder nur eine sehr untergeordnete Rolle. Das ist wirklich ein guter Beitrag zu intelligenter Mobilität, vor allem auch, weil durch die potentiell große Stückzahl in der Flotte auch die Preise für Elektromobilität in der Breite sinken werden.

Inwieweit geht von den Plänen der Deutschen Post ein Signal für mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Logistikbranche aus? – auch im Hinblick auf andere Transport- und Logistikdienstleister?

Peter Meiwald: Gerade was den (inner-)städtischen Bereich betrifft kann dieses Beispiel ein Treiber für mehr umwelt- und gesundheitsschonende E-Mobilität auch in anderen Branchen sein. Denken wir etwa an den bedeutenden Sektor gastronomischer Lieferdienste, deren Flotten auch noch einiges an Umstellungspotential aufweisen. Oder auch an private Nutzung im CarSharing-Bereich, wo einige Marktteilnehmer bereits begonnen haben, ihr Segment um E-Autos zu erweitern. Ergänzt werden kann dieses Engagement im Logistikbereich sicherlich sinnvoll noch um stärkeren Einsatz von (muskel- und strombetriebenen) Lastenfahrrädern. Im klassischen Transport- und Logistik-Bereich über Land kommen wir darüber hinaus nicht um eine verstärkte Nutzung von Schienen- und Verkehrswasserwegen herum, wenn wir Umwelt und Klima weder durch weitere Schadstoffausstöße, noch durch einen bei exzessiven Autobahnneubauten nicht zu vermeidenden Natur- & Flächenfraß, sowie Bodenversiegelung schädigen wollen. Leider weist hier die Verkehrspolitik des Bundes in Form des Bundesverkehrswegeplans in die komplett falsche Richtung: absolut nicht enkeltauglich!

Mit welchen Maßnahmen unterstützen die Grünen umweltfreundliche Logistik?

Peter Meiwald: Wir als Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Rechtsgrundlagen für die Ausrüstung von Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden mit Ladeinfrastruktur geschaffen werden. Frankreich macht es uns vor: Bei öffentlichen Einrichtungen gehört die Ladeinfrastruktur dort zum Standard. Wir wollen außerdem nicht nur einseitig eine Kaufprämie für Elektroautos etablieren. Diese Art Industriepolitik von Schwarz-Rot ist wirklich zu unterkomplex. Mit den 600 Millionen Euro Steuergeldern, die hierfür aus dem Energie- und Klimafonds genommen werden, sollten wir besser u. a. elektrische Nutzfahrzeuge für die städtische Logistik fördern. Der Schienenverkehr fährt bereits heute weitgehend elektrisch. Viele Bahnstrecken, insbesondere im ländlichen Raum, warten jedoch noch auf ihre Elektrifizierung. Hier wäre ein Elektrifizierungsprogramm notwendig, was auch den Güterverkehr auf der Schiene fördern würde. Allein die Umstellung des gesamten Bahnstroms auf Ökostrom würde achtmal mehr CO2 einsparen als 400 000 Elektroautos, die über die Kaufprämie gefördert werden sollen.

GRÜNE Niedersachsen zum Bundesverkehrswegeplan

Mit der Vorstellung des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan zeigt Dobrindt wie schlecht er seinen Job als Bundesminister für Verkehr macht. Wir sind so schlau wie zuvor und bekommen mit reichlich Verspätung eine Wühlkiste mit weiterhin viel zu vielen Projekten präsentiert. Diese sind nicht nach Sinnhaftigkeit priorisiert und das bereitgestellte Geld wird nicht ausreichen diese Projekte in näherer Zukunft zu realisieren. Weiterhin wird sich jeder Landesfürst und jede Bürgermeisterin das heraussuchen, was ihm oder ihr gefällt.

Dabei sollte diesmal eigentlich – so hatte es noch Dobrindts Vorgänger Ramsauer versprochen – eine echte Auswahl anhand strenger Kriterien von Ökologie und Kosten-Nutzen-Betrachtung herauskommen. „Erhalt vor Neubau“ war das Credo, doch davon ist in dieser Wünsch-Dir-was-Liste leider nichts mehr erkennbar.

Wir Grünen im Bundestag werden die vorgelegten Listen jetzt gründlich prüfen und uns jedes Projekt sehr genau anschauen. Weil der Minister versagt hat, sind jetzt umso mehr die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung aufgefordert. Sie haben ab Montag (21. März) die Möglichkeit, Einfluss auf den neuen Bundesverkehrswegeplan zu nehmen. Was dem Minister allerdings Bürgerbeteiligung wert ist, sieht man schon daran, dass er nach monatelanger Verzögerung die Bürgerbeteiligung in die Osterzeit zu legt und auf nur sechs Wochen zu begrenzt.

Ein faires Verfahren sieht anders aus. Wir Grüne informieren die Bürger deswegen auf Regionalkonferenzen, beispielsweise am 19.03.2016 in Lüneburg (Informationen unter http://www.gruene-bundestag.de/bvwp), über ihre Möglichkeiten. Das wäre eigentlich die Aufgabe der Bundesregierung.

Nutzen-Kosten-Verhältnis unterirdisch

Für unsere Region von Bedeutung im vorgelegten Plan ist vor allem die Küstenautobahn A20, die – anders als von Minister Lies und der Betonlobby seit Wochen suggeriert – keinen neuen Schub bekommt. Nicht anders ergeht es den Projekten A33-Nord bei Osnabrück und E233 bei Cloppenburg. Keineswegs finden sich diese überflüssige und von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnten Projekte im neuen „Vordringlichen Bedarf-Engpassbeseitigung“ wieder, der zumindest ansatzweise eine Umsetzung des Projektes möglich erscheinen ließe.

Kein relevantes Straßenbauprojekt in Niedersachsen hat, selbst in der Bewertung des Ministeriums, einen so schlechten Nutzen-Kosten-Faktor (1,6) wie die Küstenautobahn A20 – das bedeutet Platz 78 von 78 Projekten im „Vordringlichen Bedarf“.

Und auch die E 233 steht mit einem NKV von 2,1 auf Platz 73 nicht viel besser da, was keinesfalls eine Investition von einer dreiviertel Milliarde € rechtfertigen kann.

Meine Abgeordnetenkollegen aus der Region stehen nun ebenfalls in der Pflicht zu einer kritischen, ehrlichen Prüfung. Sie sind angehalten, der Politikverdrossenheit keinen Vorschub zu leisten und sollten ihren WählerInnen keine falschen Hoffnungen machen. Es sollten wirklich nur die Projekte im Plan bleiben, die auch einen nachweisbar hohen Nutzen hätten.

So muss die Regierungskoalition ab sofort darauf hinwirken, dass Dobrindt, Ferlemann und Lies jetzt endlich die Hände von diesen Projekten lassen, statt sie mit irgendwelchen Winkelzügen noch nach vorne zu schieben. Planungskapazitäten sollten stattdessen endlich in den dringend nötigen Ausbau unseres Schienennetzes und die intelligente Vernetzung der verschiedenen Verkehrssysteme gesteckt werden.

Im Übrigen gilt: Der Phantasie der Versicherungskonzerne, solche überflüssigen Projekte wie den Ausbau der A 20 noch in Form von ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) vorantreiben zu können, muss massiv entgegen getreten werden. Nicht nur bevorzugt diese Form des Infrastrukturbaus völlig einseitig Großkonzerne, was aktuell z.B. auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) stark kritisiert. ÖPP sind darüber hinaus – gerade in zinslosen Zeiten – auch exorbitant teurer als staatliche Infrastrukturprojekte.

In seiner jetzigen Form ist der Bundesverkehrswegeplan nicht zukunftstauglich. Neben der mangelhaften Bürgerbeteiligung fehlen auch die in Paris vereinbarten Klimaziele in diesem Plan komplett, obwohl genau das eine der zentralen Herausforderungen für die Verkehrsplanung der nächsten Jahre sein wird. Die Bewertung der Projekte fast nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist schon lange nicht mehr zeitgemäß.

Wir brauchen eine nachhaltige und intelligent vernetzte Mobilitätspolitik, in Niedersachsen. Mehr Beton und Asphalt ist dafür nicht notwendig.

Statt mit einer Aneinanderreihung lokaler Wünsche müssen wir ein sinnvolles Gesamtnetz zwischen allen Verkehrsmitteln knüpfen. Die Verkehrsprojekte müssen anhand klarer Kriterien und für jeden nachvollziehbar in eine Rangfolge gebracht werden. Je nach verfügbaren Mitteln müssen diese Projekte dann abgearbeitet werden. Die Zeit der Hinterzimmerdeals muss endlich vorbei sein.

Klares Signal aus dem Norden – Bericht von der Regionalkonferenz