Wie weiter mit den Wertstoffen?

Lange hat es gedauert, viele Zwischenfragen und Ermahnungen unsererseits bedurft, und dennoch wird es deswegen nicht endlich gut: der Entwurf eines Wertstoffgesetzes des Bundesumweltministeriums liegt nun vor.

Vor dem Hintergrund der seit Jahren anwachsenden Verpackungsmüllberge ist festzuhalten, dass Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit ihrem Gesetzentwurf der Müllflut nichts Wesentliches entgegensetzt, sondern stattdessen mit dafür sorgt, dass die Dualen Systeme weiterhin künstlich am Leben gehalten werden. Zukünftig sollen sich diese in einer „Zentralen Stelle“ nun auch noch selbst kontrollieren dürfen. So werden weiterhin möglichst niedrige Preise für die Entsorgung vor der Einhaltung ökologischer Standards stehen. Die Recyclingquoten werden zwar erhöht, der Entwurf enthält aber keine Maßnahmen gegen die steigende Zahl an Verpackungen. Mehr Recycling ist richtig, aber am umweltfreundlichsten ist es, wenn Abfälle gar nicht entstehen.

Der Entwurf verkompliziert ein bereits aufgeblähtes, ineffizientes System noch weiter, und sorgt für ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit an der Schnittstelle zwischen Dualen Systemen und den Kommunen, die für den Restmüll zuständig sind. Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind vorprogrammiert. Das Ministerium sorgt nicht für eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort, sondern produziert Arbeit für Gerichte.

Mülltrennung muss sich wieder lohnen und neu – aus einer Hand – organisiert werden. Dafür steht nach wie vor unser Grüner Vorschlag, der die Sammlung aller Tonnen in den Haushalten an die Kommunen zurückgibt. Damit kommt alle Verantwortung für den Hausmüll zurück in eine Hand – das schafft Klarheit und Transparenz. Außerdem liefert der Gesetzentwurf keine Lösungen für die immer größere Ressourcenverschwendung nicht nur im Verpackungsbereich, wo die Müllberge ungehindert weiter wachsen. Die Bundesregierung und die Große Koalition entziehen sich weiterhin der Verantwortung für den Abfall. Wirksame Vorgaben für den ökologischen Umgang werden nicht gemacht. Das Ministerium delegiert alle Entscheidungen an die Wirtschaft, anstatt selbst für mehr Umweltschutz zu sorgen.

Auch der Gebrauch von Mehrwegflaschen wird durch das Gesetz weiter unter Druck gesetzt. Das bisherige Ziel von 80% Mehrweganteil bei Getränken wird en passant abgeschafft. Die Pfandregelung bleibt so unübersichtlich wie bisher. Der Forderung der Umweltverbände nach weiteren Anreizen zur Förderung von Mehrweg erteilt das Ministerium eine klare Absage.

Wir halten den Entwurf für einen Fehler. Anreize und Vorgaben zum Ressourcenschutz bei Design, Produktherstellung und Verwertung fehlen. Darum müsste es im so lange überfälligen Wertstoffgesetz gehen. Der Vorschlag des Umweltministeriums leistet das leider nicht. Er verschärft die bestehenden Probleme und macht die Müllentsorgung nicht ökologischer.

Umweltpolitische SprecherInnen und MitarbeiterInnen von Bündnis 90/Die Grünen aus Ländern und Bund

Als neuer Sprecher für Umweltpolitik war mir ein Treffen mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern ein wichtiges Anliegen. Daher hatte mein Büro ein Vernetzungstreffen vom 29. bis 20. August in Hannover organisiert. Am Freitagabend gab es zum Einstieg ein lockeres Kennenlernen im Café Konrad in der Nähe des niedersächsischen Landtages, das recht gut besucht war. Am Samstag ging es dann an die inhaltliche Arbeit. Trotz der Ferienzeit und aktueller Wahlkämpfe waren 9 Grüne Landtagsfraktionen und mein komplettes Berliner Team vertreten.

Schwerpunkt der inhaltlichen Diskussion waren die Grünen Ressourceneffizienzziele in der Abfallwirtschaft und das geplante Wertstoffgesetz. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage der zukünftigen Trägerschaft für eine erweiterte Wertstoffsammlung und um die Finanzierung in Zeiten nach dem Dualen System. Aufbauend auf unserem Konzeptentwurf für ein Wertstoffgesetz gab es einen sehr fruchtbaren Austausch über bereits existierende Erfahrungen aus einzelnen Ländern und Kommunen und drohende Fallstricke. Daneben gab es auch gut Zeit für persönliches Kennenlernen und kleine Einblicke in das, was die Fraktionen in den Ländern über den Müll hinaus gerade beschäftigt.

Die Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern war sehr anregend und hat Spaß gemacht. Wiederholung ist garantiert!

Begrüßung durch Peter Meiwald

Diskussion im Niedersächsischen Landtag