Abends bei Veranstaltung in der Oldenburger VHS habe ich die aktuellen Debatten um „Better Regulation“, SDG/Nachhaltigkeitsstrategie und die Freihandelsabkommen wie TTIP geschildert.
Auf die europapolitischen Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen hat mich Adje Schröder natürlich auch angesprochen.

Dem Oldenburger Adje Schröder möchte ich an dieser Stelle einmal herzlich für sein jahrzehntelanges Bemühen und Gestalten für die europäische Idee danken. Adje Schröder bietet politische Informationen bei der VHS und beim Bürgersender Oeins an. Dieses Mal hat er mich darum gebeten, davon zu erzählen, wie ich mich als gewählter Bundestagsabgeordneter zu Europa verhalte.
Positiv natürlich, denn ein vereintes Europa ist in meinen Augen zeitgemäß. Was sollen die ganzen Fürstentümer von ehedem. Angesichts der vielfältigen und großen Aufgaben, vor denen wir Menschen stehen, brauchen wir weniger Grenzen und mehr Kooperation. Dafür wäre Europa als funktionierende Solidargemeinschaft sehr wichtig! Politik zu gestalten ist ja schon jetzt in nationalen Parlamenten oft nur unter Beachtung internationaler Rahmenbedingungen möglich, sinnvoll und wirksam.
Praktisch aber droht Europa daran zu zerbröseln, dass viele unsere Staatengemeinschaft offenbar nur als Goldesel oder als Banken- und Wirtschaftsgemeinschaft verstehen wollen. Bei der Frage, wie wir in Europa mit Geflüchteten umgehen, stürzt sich ein jeder auf seine nationalen Egoismen, gestützt auch noch auf ein schon seit seiner Verabschiedung zutiefst unsolidarisches und zum Scheitern verurteiltes Dublin-Abkommen. Gerade auch unsere Bundesrepublik unter den diversen Merkel-Regierungen der letzten 10 Jahre hat die von Dublin betroffenen Länder Italien, Spanien und Griechenland jahrelang bewusst im Stich gelassen. Nun fällt es schwer, als Deutschland die Solidarität der anderen Staaten einzufordern, die man selber lange Zeit verweigert hat. Trotzdem führt an einer europäisch angetriebenen internationalen Lösung zum humanitären Umgang mit den drängenden Flucht- und Migrationsbewegungen auf der Welt kein Weg vorbei. Dazu gehört eine längst überfällige Harmonisierung der Asylverfahren ebenso wie der Sozialstandards in unserer Union und ein Einwanderungsgesetz in unserem Land.

Thema Umwelt: Was hat Europa mit meinem Arbeitsfeld, der Umwelt, zu tun? Die EU ist ein absoluter Segen für den Umweltpolitiker in mir. Denn unsere Bundesregierung ist in Umweltfragen völlig passiv – egal ob es um den Schutz der Trinkwassers vor Nitrat und Antibiotika geht oder um den Schutz unserer Atemluft vor Feinstäuben und Stickoxiden. Da ist es gut, sich auf Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission stützen zu können.

Deutschland hat es über lange Zeit aus politischer Uneinigkeit nicht geschafft, eine Düngeverordnung auf den Weg zu bringen, die diesen Namen verdient. Erst jetzt – durch das Vertragsverletzungsverfahren gezwungen – bewegt sich die Bundesregierung langsam. Zumindest ist das Gesetz im Bund jetzt – mit 2 Jahren Verspätung – im parlamentarischen Verfahren, seitdem die EU ganz konkret mit dem Schritt zum Europäischen Gerichtshof gedroht hat.

Thema Petitionsausschuss: Inländerdiskriminierung bei der Familienzuführung. Deutsche dürfen ihren Nicht-EU-Ehepartner*in nicht nachholen, EU-Bürger*innen dürfen das in Deutschland aber tun. Hier werden Inländer*innen diskriminiert. Europäische Harmonisierung könnte hier helfen, wenn sie nicht auf halbem Weg stecken bliebe.

Ich bin bei der Veranstaltung aufgefordert worden, auch etwas Positives zu Europa zu sagen. Ich bin im Grunde meines Herzens Optimist, auch wenn ich mir nie vorher so große Sorgen um unser Friedens- und Freiheitsprojekt EUROPA gemacht habe wie aktuell. Wenn wir es nicht schaffen, als sehr reicher Kontinent den geflüchteten Menschen, die ihre Hoffnung in uns stecken, hier eine solidarisch organisierte Perspektive zu bieten, sondern stattdessen wieder Grenzzäune allenthalben hochziehen, wird es eng, dann droht die Idee eines vereinten Europas an fehlender Empathie zu scheitern. Von einer dringend nötigen Sozialunion oder Fiskalunion wage ich daher aktuell nicht zu träumen.

Trotzdem und gerade deshalb mein Fazit: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger.

Sind vehement dagegen, die Elbe auszubaggern, um sie den Interessen der global agierenden Wirtschaft zu opfern (v.l.n.r.): die GRÜNE MdB Kollegin Valerie Wilms, Eva Viehofff (GRÜNE Kreisvorstand Cuxhaven), ich. Foto Marcel Kolbenstetter.

Aktuelles Beispiel: Der Ausbau der Unterelbe, den die Hamburger Hafenwirtschaft entgegen aller Vernunft seit Jahrzehnten immer wieder und immer tiefer fordert. Der GRÜNE Kreisverband Cuxhaven hatte dankenswerter Weise meine GRÜNE MdB-Kollegin Valerie Wilms und mich dazu eingeladen, die Zukunft der Unterelbe in Cadenberge mit Vertretern von IHK, Bürgerinitiative und ADFC zu diskutieren.

Was maßt sich der am Wachstum ausgerichtete Mensch eigentlich noch alles an? Ursprünglich war die Elbe bei Ebbe mal vier Meter tief. Nach neun Ausbaggerungen sind es heute schon knapp 15 Meter und wenn es nach der Hamburger Hafenwirtschaft geht, sollen es 17 Meter werden – für den Fetisch Wachstum, der so nicht eintreffen wird wie prognostiziert. Würde es uns wirklich besser gehen, wenn statt der jährlich aktuell neun Millionen Container, die im im Hamburger Hafen umgeschlagen werden, zukünftig die Phantasiemenge von 25 Millionen Containern umgeschlagen werden. Was sollte denn da drin sein? Und brauchen wir das wirklich?

Wir sehen doch an dem ökologisch beschämenden Zustand der Ems in Ostfriesland, was diese Form des Wirtschaftens, in der die Natur immer wieder den ökonomischen Wünschen angepasst werden soll, anrichtet. Wollen wir uns mit immer höheren Folgekosten für die permanent nötigen Unterhaltungsbaggerungen auch finanziell immer weiter belasten für ein vages Versprechen von Arbeitsplätzen und „Wachstum“? Seit 1999 kostet die Bürger_innen das Ausbaggern der Elbe bereits eine Milliarde Euro. Dabei gibt es eigens mit dem Jade Weser Port in Wilhelmshaven einen Tiefwasserhafen, der für genau diese und die immer größer werdenden Containerschiffe unlängst mit dem Geld der Steuerzahler_innen erbaut worden ist – übrigens ebenfalls für etwa eine Milliarde Euro. Eine solche Doppelstruktur, die nur den regionalen Egoismen dient, ist der leider unsägliche Effekt eines fehlenden nationalen Hafenkonzeptes in unserer föderalen Bundesrepublik Deutschland.

Dass die Ökologie bei einer weiteren Ausbaggerung noch mehr unter Druck geriete, brauche ich gar nicht weiter auszuführen, das ist klar und alle Gutachten bestätigen das. Auch das touristische Potential der Unterelberegion liegt sicherlich eher in sanftem Natur-, Boots- und Fahrradtourismus und nicht in einer zerstörten Natur, verschwindendem Watt und verlandenden Stränden.

Liebe Vernunft, lass den edlen Junker Don Quijotte seinen Kampf gewinnen! In unser aller Interesse und für eine urenkeltaugliche Zukunft, von der wir alle solidarisch profitieren und nicht nur einige wenige.