Nun wird uns ein simpler Bericht als Regierungshandeln verkauft. Die Bundesregierung versagt damit beim besseren Schutz unserer Lebensgrundlagen. Ein einfacher Verweis auf die novellierte Düngegesetzgebung reicht hier keinesfalls aus, wie das Umweltministeriums selbst in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (18/7179) aus 2015 dargestellt hat.

Stickstoff-Emissionen stammen mit einem Anteil von 63 Prozent hauptsächlich aus der Landwirtschaft, gefolgt von Industrie-/Energiewirtschaft mit 15 Prozent und Verkehr mit 13 Prozent. Hinzu kommt noch der Anteil aus Abwasserbehandlung und Oberflächenablauf, der rund 9 Prozent der Stickstoff-Emissionen ausmacht.

Erforderlich sind dringend tiefgreifende Reformen in der Landwirtschaft, eine echte Mobilitätswende und ein rascher Kohleausstieg, um die Hauptquellen überhöhter Stickstoffemissionen an der Quelle zu bekämpfen.

Instrumente dafür sind sogar im Sondergutachten „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ des Sachverständigenrats für Umweltfragen von 2015 aufgeführt. Die Regierung hat die Hinweise ihrer eigenen Experten ignoriert und die Hoffnung auf eine wirksame Stickstoffreduktionsstrategie heute platzen lassen.

Hier findet ihr den Bericht der Bundesregierung: Stickstoffeinträge in die Biosphäre.

Die Vorstellung des Berichts und die Befragung der Bundesregierung könnt ihr euch hier anschauen:

Grundwasserkörper in schlechtem chemischen Zustand Quelle: SRU 2015, S. 71; Datenquelle Völker 2014

Dass die Gewässer in Deutschland in keinem guten ökologischen Zustand sind, ist keine Neuigkeit. Schon lange wissen wir von starken, deutschlandweiten Wasserverschmutzungen, insbesondere durch Überdüngung und den massiven Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung. Diese Verschmutzung ist besorgniserregend, weil mit unserem Wasser ein lebensnotwendiges Gut in Gefahr ist. Nur leider hat das Wissen über die Gefährdung unseres Wassers bislang nicht dazu geführt, dass die Bundesregierung effektive Maßnahmen zum Gewässerschutz ergriffen hat. Andernfalls wäre Deutschland zuletzt auch kaum von der EU verklagt worden, weil es die europäische Nitratrichtlinie und die Umweltschutzbedingungen der Wasserrahmenrichtlinie nicht ordnungsgemäß umsetzt und anwendet.

Ein Gutachten des BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) „Berechnung der Kosten der Nitratbelastung in Wasserköpern für die Wasserwirtschaft“ zeigt nun noch einmal in aller Deutlichkeit die ökonomischen Folgen der Wasserverschmutzung. Denn die Kosten für die Trinkwasseraufbereitung steigen mit der zunehmenden Belastung unserer Gewässer. In besonders betroffenen Regionen könnte sich das Trinkwasser künftig um bis zu 62 Prozent verteuern, wenn sich die Düngepraxis nicht ändert. Das BDEW-Gutachten macht aber auch deutlich, dass es noch nicht zu spät für ein Umlenken der Politik ist: Durch eine Verschärfung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung ließe sich die Nitratbelastung nachhaltig reduzieren, betont Martin Weyand vom BDEW. Die erlassenen Vorgaben müssten dann natürlich auch wirksam überwacht werden. Positive Beispiele, an denen sich Deutschland orientieren könnte, gibt es durchaus: In Dänemark konnten durch umfassende Meldepflichten und Kontrollen für die Düngung Böden und Wasser beispielsweise deutlich entlastet werden.

Die Ergebnisse der BDEW-Gutachten bestätigen grüne Forderungen nach einem wirksamen Gewässerschutz und einer nachhaltigen Agrarwende. Wir müssen die Gülleströme in Deutschland endlich ordentlich erfassen und die Gülleüberschüsse deutlich senken. Welche landwirtschaftlichen Veränderungen im Sinne des Gewässerschutzes notwendig sind, fasst der Antrag „Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen“ von Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Wir halten außerdem eine Nachbesserung des neuen Wasserhaushaltsgesetzes der Bundesregierung für unabdingbar. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die unser Wasser verschmutzen – insbesondere die Landwirtschaft und auch die Bergbauindustrie – weiterhin weitgehend von finanziellen Beiträgen zum Gewässerschutz befreit sind. Dass das EU-rechtlich eigentlich vorgeschriebene Verursacherprinzip in der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes keine konsequente Berücksichtigung findet, lässt sich den deutschen Verbraucher*innen wohl ebenso wenig erklären wie dem Europäischen Gerichtshof. In unserem Änderungsantrag setzen wir uns außerdem für Rechtssicherheit für die Wasserentgelte der 13 Bundesländer, die solche Entgelte erheben, ein. Wenn wir nicht endlich anfangen, unsere Gewässer wirksam zu schützen, wird sich das rächen durch die ökologischen und ökonomischen Kosten, die Umweltverschmutzungen, eine aufwändige Trinkwasseraufbereitung und die Nichteinhaltung von EU-Recht verursachen.

Hauptverursacher der schlechten Gewässerqualität in Niedersachsen sind die Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft [Bildquelle tutto62 / pixelio.de]

Besonders Interessant ist, dass aktuell in Niedersachsen nur 2 Prozent aller Wasserkörper (Fluß, See oder Grundwasser) einen guten ökologischen Zustand oder besser erreichen. Alle anderen Wasserkörper sind in einem mäßigen (27 %), unbefriedigenden (44 %) oder schlechten (24 %) Zustand.

Weiterhin sind 49 Prozent aller Grundwasserkörper in einem schlechten chemischen Zustand und für alle 44 Grundwasserkörper in Niedersachsen wurden Fristverlängerungen für das Erreichen des guten Zustands in Anspruch genommen.

Hauptursachen für den schlechten Zustand der Grundwasserkörper sind die Belastungen durch Nitrat aus der Landwirtschaft. In einigen Regionen sind die Ursachen auf erhöhte Gehalte an Pflanzenschutzmittelwirkstoffen oder Cadmium im Grundwasser zurückzuführen.

Die Zahlen für Niedersachsen zeigen, dass endlich eine Düngegesetzgebung notwendig ist, die auch dem Gewässerschutz dient. Die Bundesregierung muss hier endlich im Sinne des Gewässerschutzes liefern. Zusätzlich muss die Bundesregierung eine wirkliche Agrarwende einleiten, will sie Umwelt schützen und die bäuerliche Landwirtschaft erhalten.“

Weiterhin braucht die niedersächsische Landesregierung dringend ein scharfes Schwert gegen die Gülleflut. Union und SPD im Bund müssen hier endlich handeln und eine Düngegesetzgebung für mehr Gewässerschutz vorlegen.

Hier findet ihr einen guten Artikel der TAZ zur Problematik von Gewässerschutz und industrielle Landwirtschaft.

Photo by Jim Killock, creative commons, flickr.com

Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zeigt, dass vorbeugender Gesundheitsschutz in der Wasserpolitik bei dieser Bundesregierung in schlechten Händen ist. Die Gründe hierfür sind zum einen die hohe Belastung von Gewässern mit Nitrat, der Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot in der Wasserrahmenrichtlinie, da die Gewässerbelastung mit Nitrat gestiegen ist und zum anderen, dass es die Bundesregierung dennoch unterlassen hat strengere Maßnahmen zu ergreifen.

Die Wasserrahmenrichtlinie sieht vor, dass Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasser bis zum Jahr 2015 einen guten Zustand erreichen. Ein bereits erreichter guter Zustand ist zu erhalten. Aus einer Kleiner Anfrage „Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“ von uns geht hervor, dass von diesen Zielen aber für 82 Prozent der Flüsse, Bäche und Seen und 36 Prozent der Grundwasserkörper Ausnahmen erteilt wurden, da diese die Vorgaben nicht erfüllen. Ein Grund hierfür ist, dass der Schwellenwert für Nitrat von 50 mg/l an vielen Messstellen nicht eingehalten wird, wie aus der Kleinen Anfrage zur Gewässerbelastung in Deutschland hervorgeht.

Grüne Maßnahmen für mehr Gewässerschutz

Wir Grüne haben schon lange auf den Umstand hingewiesen, dass es mit dem Zustand der Gewässer so nicht weitergehen kann. Eigentlich.

Die Bundesregierung muss endlich die Novelle von Düngegesetz und Düngeverordnung voranbringen. Was wir brauchen, haben wir in unserem Antrag „Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen“ deutlich gemacht. Zum einen ist es dringend geboten sich Klarheit über die Menge an ausgebrachten Düngemitteln und Gärresten aus Biogasanlagen zu verschaffen.

Dazu brauchen wir dringend das Instrument der Hoftorbilanz, die die Stickstoffmengen, die in den landwirtschaftlichen Betrieb rein- und rausgehen erfasst. Die Aufnahme des Datenabgleiches in das Düngesetzt ermöglicht den Behörden überbetrieblich verwertete Nährstoffmengen, die Anzahl der gehaltenen Tiere und die zur Verfügung stehenden Flächen im Augen zu behalten und mit den Daten aus der Hoftorbilanz abzugleichen. Das ermöglicht das Verursacherprinzip anzuwenden.

Unser Ziel ist es, dass Verschmutzer oder Nutzer von Wasser, wie die Landwirtschaft, grundsätzlich zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen angemessen beizutragen haben. Das haben wir in einem Änderungsantrag zu Wasserhaushaltsgesetz deutlich gemacht.

Wir fordern von Ministerin Hendricks die von ihr angekündigte Stickstoff-Strategie, basierend auf den Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen, endlich aufzulegen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 14. – 18. März 2016

Die Sitzungswoche begann mit einer öffentlichen Sachverständigenanhörung zum Thema „Änderung des Düngerechts“ im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages. Die Anhörung war notwendig und längst überfällig, da nach zweijährigem Druck der EU Kommission endlich auch die Bundesregierung beginnt, das Düngerecht zu ändern. Allerdings werden die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen und Instrumente zur Reduzierung der Überdüngung  von Grundwasser und Oberflächengewässern nicht ausreichen, um die zwei Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland abzuwehren.

Die Situation des Gewässerschutzes in Deutschland ist mehr als mangelhaft, das wurde auch durch die Antworten der Regierung zu meiner Kleinen Anfrage „Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“ deutlich. Die eingeladenen Experten, u.a. auch als Wasserexperte Karsten Specht von „unserem“ OOWV, stellten einhellig klar, dass eine Hoftorbilanz zwingend erforderlich ist, um endlich zu einer korrekten Bilanzierung von Nährstoffüberschüssen in Regionen mit Nitratproblemen, das sind in der Regel die Regionen mit industrieller Tierhaltung, zu kommen. Hier könnt ihr euch das Video zur öffentlichen Anhörung zur Änderung des Düngerechts ansehen.

In der AG Energie und Klima ging es anschließend vor allem um die Chancen der Power to Gas-Technologie zur sektorübergreifenden Weiterentwicklung der Energiewende. Die Umwandlung überschüssigen erneuerbaren Stroms in Methangas kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Energiewende endlich auch in den Wärmemarkt und den Verkehr zu bringen. Speicher stehen dann im Gasnetz ausreichend zur Verfügung. Nötig und überfällig ist dazu allerdings endlich eine Beendigung der Abgabenbelastung dieser Technik.

Nach den üblichen Fraktionsgremien am Dienstag mit der Arbeitsgruppe Umwelt und Bauen sowie des Arbeitskreises 2 der Fraktion hatte ich einen Interviewtermin mit Radio Arabella – wieder einmal zu Kaffeekapseln. Das Thema rennt wirklich gerade.

Am Mittwoch war das öffentliche Fachgespräch „Perspektiven der weltweiten Entwicklung der Atomenergie sowie der Erneuerbaren Energien“ der Höhepunkt der Sitzung des Umweltausschusses. Als Experten waren Mycle Schneider vom World Nuclear Industry Status Report (WNISR) und Dr. Timur Gül von der Internationalen Energieagentur (IEA) eingeladen. Herr Schneider zeigte den weltweiten Abstieg der Atomenergie auf und war sehr skeptisch hinsichtlich einer Renaissance, gerade auch angesichts der vereinbarten Klimaziele. Dr. Gül verwies auf das Schlüsselrisiko fallender Preise fossiler Energieträger für die Erneuerbaren Energien. Er verwies darauf, dass die Förderung der erneuerbaren Energien transparent und vorausschauend sein müsste, um Investoren Sicherheit zu geben und die Energiewende nicht zu gefährden. Hier findet ihr das Video des öffentlichen Fachgesprächs „Perspektiven der weltweiten Entwicklung der Atomenergie sowie der Erneuerbaren Energien“.

Im Plenum gab es dann schon wieder eine Generaldebatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin zum Europäischen Rat. Hauptthema war natürlich wieder die Frage des Umgangs mit den Geflüchteten in Europa und die zweifelhafte Zusammenarbeit mit der immer mehr ins Undemokratische abdriftenden Republik Türkei. Erdogans Umgang mit den Kurden und der freien Presse in seinem Land ist nicht zu akzeptieren.

Am Abend durfte ich die Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Julia Verlinden, auf dem Podium einer Fachtagung zu Thema „Energiepolitik in der 18. Legislaturperiode – Rückblick, Sachstand, Ausblick“ vertreten.

Der Donnerstag startete mit einem Frühstück mit Vertretern der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA), Themen waren die Novellen der Klärschlamm- und Oberflächengewässerverordnung. Die Nitratbelastung von und anthropogene Spurenstoffe, wie etwa Mikroplastik oder Medikamente, in Gewässern. Danach folgte eine Sitzung der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe e.V. (KZE), die ich für eine namentliche Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages über die Fortsetzung des EUTM-Einsatzes in Somalia, den ich abgelehnt habe,  kurz verlassen musste.

Interessant war anschließend noch die Debatte um die Anerkennung des deutschen Völkermordes an den Herero und Nama in Namibia. Unseren Antrag dazu hatten wir kurzfristig noch einmal zurückgezogen, weil es nach unseren diversen Gesprächen u.a. auch mit dem namibischen Botschafter noch einmal einen Versuch geben soll, eine gemeinsame Basis des Bundestages zu einer entsprechenden Anerkennungserklärung zu finden. Ich hoffe, dass das endlich zu einem erfolgreichen Abschluss kommen wird. Nicht verstehen kann ich allerdings weiterhin, dass die CDU/CSU-Fraktion zwar immer fraktionsübergreifende gemeinsame Anträge zu diesen Themen einfordert, allerdings kategorisch die KollegInnen von den Linken von den Verhandlungen dazu ausschließt.

Der Freitagmorgen begann mit einem Treffen mit Vertretern von Schüler helfen Leben zur Situation der Geflüchteten auf der Balkanroute. Danach hatte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zu einer Info-Veranstaltung zu den aktuellen Verhandlungsergebnissen zum Länderfinanzausgleich in die Landesvertretung des Landes Niedersachsen eingeladen.

Die Weser am Zusammenfluss von Werra und Fulda [Carlo Schrodt /pixelio.de]

Die EU hat zwei Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland initiiert. Daher habe ich die Position der Bundesregierung hinsichtlich der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland mit einer Kleinen Anfrage abgefragt. Die Antwort der Bundesregierung liegt mir nun vor.

Alle Bewirtschaftungspläne der 10 relevanten Flussgebietseinheiten haben für den ersten Zyklus der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) von 2009 bis 2015 Ausnahmen von der Auflage des Erreichens des guten Gewässerzustands in Anspruch genommen. Das war für 8118 der Oberflächenwasserkörper (82 % von 9.900) und 360 der Grundwasserkörper (36 % von 1.000) der Fall.

Bei der Inanspruchnahme von Ausnahmen handelt es sich in den überwiegenden Fällen um Fristverlängerungen zum Erreichen des guten Gewässerzustands. In einigen wenigen Fällen handelt es sich um weniger strenge Umweltziele aufgrund gravierender Vorbelastungen, wie etwa durch Jahrzehnte des Bergbaus.

Klar ist: Die in der Abstimmung befindlichen Novellen von Düngegesetz und Düngeverordnung allein werden auch bis zum Ende der nächsten Bewirtschaftungsperiode 2021 nicht sicherstellen, dass alle betroffenen Wasserkörper einen guten ökologischen Zustand erreichen werden.

Nur in wenigen Fällen kann mit einer Reduktion der Belastung in aufwärts gelegenen Wasserkörpern der gute Zustand für abwärts gelegene Wasserkörper erreicht werden. D.h. es müssen auf jeden Fall bei den defizitären Gewässern selbst Maßnahmen ergriffen werden. Der Minderungsbedarf für Stickstoff für die einzelnen Flussgebietseinheiten beträgt zwischen 0 Prozent für den Rhein und 48 Prozent für die Ems.

Da die Bundesregierung selbst einräumt, dass auch mit der geplanten Novellierung der Düngegesetzgebung dennoch nicht alle Wasserkörper einen guten ökologischen Zustand erreichen werden, ist weiterer Handlungsbedarf offensichtlich.

Wir brauchen endlich Transparenz hinsichtlich der Menge an ausgebrachten Düngemitteln und Gärresten aus Biogasanlagen. Hierfür sind Hoftorbilanz und Datenabgleich notwendig. Gerade die Hoftorbilanz sollte dann auch im Düngerecht verbindlich verankert und nicht in der Begründung versteckt werden.

Auch ist es an der Zeit, den Viehbesatz wieder an die Fläche zu koppeln. Das Dogma „viel hilft viel“, sei es bei der Fleisch- und Milchproduktion oder dem Einsatz von Dünger, Antibiotika und Pestiziden, zerstört die Preise für die Bauern und schadet massiv Trinkwasserversorgung, Umwelt und Gesellschaft.

Ich fordere die Bundesregierung daher auf, sich endlich die Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen zu eigen zu machen und eine Nationale Stickstoffstrategie umzusetzen.

Hier findet ihr den Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Hier findet ihr den Artikel von Spiegel-Online.