Nun wird uns ein simpler Bericht als Regierungshandeln verkauft. Die Bundesregierung versagt damit beim besseren Schutz unserer Lebensgrundlagen. Ein einfacher Verweis auf die novellierte Düngegesetzgebung reicht hier keinesfalls aus, wie das Umweltministeriums selbst in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (18/7179) aus 2015 dargestellt hat.

Stickstoff-Emissionen stammen mit einem Anteil von 63 Prozent hauptsächlich aus der Landwirtschaft, gefolgt von Industrie-/Energiewirtschaft mit 15 Prozent und Verkehr mit 13 Prozent. Hinzu kommt noch der Anteil aus Abwasserbehandlung und Oberflächenablauf, der rund 9 Prozent der Stickstoff-Emissionen ausmacht.

Erforderlich sind dringend tiefgreifende Reformen in der Landwirtschaft, eine echte Mobilitätswende und ein rascher Kohleausstieg, um die Hauptquellen überhöhter Stickstoffemissionen an der Quelle zu bekämpfen.

Instrumente dafür sind sogar im Sondergutachten „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ des Sachverständigenrats für Umweltfragen von 2015 aufgeführt. Die Regierung hat die Hinweise ihrer eigenen Experten ignoriert und die Hoffnung auf eine wirksame Stickstoffreduktionsstrategie heute platzen lassen.

Hier findet ihr den Bericht der Bundesregierung: Stickstoffeinträge in die Biosphäre.

Die Vorstellung des Berichts und die Befragung der Bundesregierung könnt ihr euch hier anschauen:

Gutes Wasser wird in Deutschland immer mehr zur Seltenheit.

Die Klage der EU aufgrund seit Jahren überhöhter Nitratbelastung vieler Grundwasserkörper in Deutschland war absehbar und zeigt mit aller Schärfe, dass die Geduld der EU-Kommission über die anhaltende Belastung unserer Gewässer durch die Auswüchse der industriellen Fleischproduktion am Ende ist.

Ich frage daher die Bundesregierung: Wie lange noch müssen Wasserversorger und unsere Umwelt auf eine Düngeverordnung warten, die endlich nicht maximale Ernteerträge, sondern den Grundwässerschutz sichert?

Die Annahme des Bundeslandwirtschaftsministeriums, dass man die EU-Kommission durch jahrelange Verschleppung an der Nase herumführen könne, wurde deutlich widerlegt.

Muss die EU auch noch weitere Klagen aufgrund der Verstöße gegen die Wasserrahmen- und die Grundwasserrichtlinie einleiten, bevor diese Bundesregierung in Sachen Gewässerschutz aus dem Dornröschenschlaf aufwacht?

Für mich steht fest, dass übermäßige Düngung mit so genanntem Wirtschaftsdünger billigste Abfallentsorgung im großen Stil ist, nichts weiter.

Seit Jahren fordern wir Grüne in Bund und Land ein angemessenes Düngerecht, aber der Bundeslandwirtschaftsminister gefällt mit seiner Verschleppungspolitik lieber den Lobbyisten der Agroindustrie als unsere Umwelt und uns Steuerzahler vor Schaden zu bewahren.

Die Bundesregierung ist jetzt gut beraten, die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen und des Sachverständigenrates für Umweltfragen zur Stickstoffreduzierung ohne Rücksicht auf den Deutschen Bauernverband und die Fleischindustrie umzusetzen.

Hintergrund:

Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“: http://www.peter-meiwald.de/umweltrecht-bundesregierung-ist-seriensuender/

Fragen von mir in der Fragestunde dies Deutschen Bundestages zur Belastung des Grundwassers mit Nitrat: http://www.peter-meiwald.de/nitratbelastunggrundwasser/

Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gewässerqualität in Niedersachsen“: http://www.peter-meiwald.de/gewaesserqualitaet-in-niedersachsen/

Jens zeigt mir, dass in Graudünen anspruchslose Flechten und Moose wachsen. Auch wenn die Standortbedingungen eher karg sind, den sandigen Boden betreffend, ist die Graudüne ausgesprochen artenreich. In der ökologischen Nische halten sich viele seltene Pflanzen auf. Sie sehen nicht nur einmalig aus, sondern sie haben so besondere Namen wie Rotschwingel, Silbergras oder Hundsveilchen.

Nun ist Stickstoff ja ein unentbehrlicher Nährstoff für alle Lebewesen. Der Einsatz mineralischer und organischer Stickstoffdünger zur Steigerung von Erträgen ist daher gängige Praxis in der Landwirtschaft. Entscheidend ist der sorgsame und bedarfsgerechte Einsatz. Und jetzt wird’s knifflig: Stickstoff-Überschüsse können Wasser- und Land-Ökosysteme belasten sowie Klima, Luftqualität und die Biodiversität beeinträchtigen. Und in diesem Fall die Graudünen auf den ostfriesischen Inseln. Wird der ausgebrachte Stickstoffdünger nicht durch die Pflanzen aufgenommen, kann er nach Umwandlung in angrenzende Gewässer oder die Luft gelangen. Dort gefährdet er als Nitrat das Grund- und Trinkwasser und trägt zur Nährstoffüberversorgung (Eutrophierung) von Oberflächengewässern und Landökosystemen bei. Über die Luft werden eutrophierende und versauernde Luftschadstoffe in empfindliche Ökosysteme eingetragen. Die entstehenden Treibhausgase beeinträchtigen zudem das Klima. Negative Folgen hat dies für die Landschaftsqualität und für die Artenvielfalt (Quelle: Umweltbundesamt).

Was tun? Wir sollten gemeinsam dieses Problem bekannt oder noch bekannter machen und über die in Berlin zu verabschiedende Düngeverordnung neue Regeln für die verursachende industriell ausgerichtete Landwirtschaft aufstellen, damit weniger gedüngt wird.

Photo by Jim Killock, creative commons, flickr.com

Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zeigt, dass vorbeugender Gesundheitsschutz in der Wasserpolitik bei dieser Bundesregierung in schlechten Händen ist. Die Gründe hierfür sind zum einen die hohe Belastung von Gewässern mit Nitrat, der Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot in der Wasserrahmenrichtlinie, da die Gewässerbelastung mit Nitrat gestiegen ist und zum anderen, dass es die Bundesregierung dennoch unterlassen hat strengere Maßnahmen zu ergreifen.

Die Wasserrahmenrichtlinie sieht vor, dass Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasser bis zum Jahr 2015 einen guten Zustand erreichen. Ein bereits erreichter guter Zustand ist zu erhalten. Aus einer Kleiner Anfrage „Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“ von uns geht hervor, dass von diesen Zielen aber für 82 Prozent der Flüsse, Bäche und Seen und 36 Prozent der Grundwasserkörper Ausnahmen erteilt wurden, da diese die Vorgaben nicht erfüllen. Ein Grund hierfür ist, dass der Schwellenwert für Nitrat von 50 mg/l an vielen Messstellen nicht eingehalten wird, wie aus der Kleinen Anfrage zur Gewässerbelastung in Deutschland hervorgeht.

Grüne Maßnahmen für mehr Gewässerschutz

Wir Grüne haben schon lange auf den Umstand hingewiesen, dass es mit dem Zustand der Gewässer so nicht weitergehen kann. Eigentlich.

Die Bundesregierung muss endlich die Novelle von Düngegesetz und Düngeverordnung voranbringen. Was wir brauchen, haben wir in unserem Antrag „Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen“ deutlich gemacht. Zum einen ist es dringend geboten sich Klarheit über die Menge an ausgebrachten Düngemitteln und Gärresten aus Biogasanlagen zu verschaffen.

Dazu brauchen wir dringend das Instrument der Hoftorbilanz, die die Stickstoffmengen, die in den landwirtschaftlichen Betrieb rein- und rausgehen erfasst. Die Aufnahme des Datenabgleiches in das Düngesetzt ermöglicht den Behörden überbetrieblich verwertete Nährstoffmengen, die Anzahl der gehaltenen Tiere und die zur Verfügung stehenden Flächen im Augen zu behalten und mit den Daten aus der Hoftorbilanz abzugleichen. Das ermöglicht das Verursacherprinzip anzuwenden.

Unser Ziel ist es, dass Verschmutzer oder Nutzer von Wasser, wie die Landwirtschaft, grundsätzlich zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen angemessen beizutragen haben. Das haben wir in einem Änderungsantrag zu Wasserhaushaltsgesetz deutlich gemacht.

Wir fordern von Ministerin Hendricks die von ihr angekündigte Stickstoff-Strategie, basierend auf den Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen, endlich aufzulegen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 14. – 18. März 2016

Die Sitzungswoche begann mit einer öffentlichen Sachverständigenanhörung zum Thema „Änderung des Düngerechts“ im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages. Die Anhörung war notwendig und längst überfällig, da nach zweijährigem Druck der EU Kommission endlich auch die Bundesregierung beginnt, das Düngerecht zu ändern. Allerdings werden die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen und Instrumente zur Reduzierung der Überdüngung  von Grundwasser und Oberflächengewässern nicht ausreichen, um die zwei Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland abzuwehren.

Die Situation des Gewässerschutzes in Deutschland ist mehr als mangelhaft, das wurde auch durch die Antworten der Regierung zu meiner Kleinen Anfrage „Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“ deutlich. Die eingeladenen Experten, u.a. auch als Wasserexperte Karsten Specht von „unserem“ OOWV, stellten einhellig klar, dass eine Hoftorbilanz zwingend erforderlich ist, um endlich zu einer korrekten Bilanzierung von Nährstoffüberschüssen in Regionen mit Nitratproblemen, das sind in der Regel die Regionen mit industrieller Tierhaltung, zu kommen. Hier könnt ihr euch das Video zur öffentlichen Anhörung zur Änderung des Düngerechts ansehen.

In der AG Energie und Klima ging es anschließend vor allem um die Chancen der Power to Gas-Technologie zur sektorübergreifenden Weiterentwicklung der Energiewende. Die Umwandlung überschüssigen erneuerbaren Stroms in Methangas kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Energiewende endlich auch in den Wärmemarkt und den Verkehr zu bringen. Speicher stehen dann im Gasnetz ausreichend zur Verfügung. Nötig und überfällig ist dazu allerdings endlich eine Beendigung der Abgabenbelastung dieser Technik.

Nach den üblichen Fraktionsgremien am Dienstag mit der Arbeitsgruppe Umwelt und Bauen sowie des Arbeitskreises 2 der Fraktion hatte ich einen Interviewtermin mit Radio Arabella – wieder einmal zu Kaffeekapseln. Das Thema rennt wirklich gerade.

Am Mittwoch war das öffentliche Fachgespräch „Perspektiven der weltweiten Entwicklung der Atomenergie sowie der Erneuerbaren Energien“ der Höhepunkt der Sitzung des Umweltausschusses. Als Experten waren Mycle Schneider vom World Nuclear Industry Status Report (WNISR) und Dr. Timur Gül von der Internationalen Energieagentur (IEA) eingeladen. Herr Schneider zeigte den weltweiten Abstieg der Atomenergie auf und war sehr skeptisch hinsichtlich einer Renaissance, gerade auch angesichts der vereinbarten Klimaziele. Dr. Gül verwies auf das Schlüsselrisiko fallender Preise fossiler Energieträger für die Erneuerbaren Energien. Er verwies darauf, dass die Förderung der erneuerbaren Energien transparent und vorausschauend sein müsste, um Investoren Sicherheit zu geben und die Energiewende nicht zu gefährden. Hier findet ihr das Video des öffentlichen Fachgesprächs „Perspektiven der weltweiten Entwicklung der Atomenergie sowie der Erneuerbaren Energien“.

Im Plenum gab es dann schon wieder eine Generaldebatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin zum Europäischen Rat. Hauptthema war natürlich wieder die Frage des Umgangs mit den Geflüchteten in Europa und die zweifelhafte Zusammenarbeit mit der immer mehr ins Undemokratische abdriftenden Republik Türkei. Erdogans Umgang mit den Kurden und der freien Presse in seinem Land ist nicht zu akzeptieren.

Am Abend durfte ich die Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Julia Verlinden, auf dem Podium einer Fachtagung zu Thema „Energiepolitik in der 18. Legislaturperiode – Rückblick, Sachstand, Ausblick“ vertreten.

Der Donnerstag startete mit einem Frühstück mit Vertretern der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA), Themen waren die Novellen der Klärschlamm- und Oberflächengewässerverordnung. Die Nitratbelastung von und anthropogene Spurenstoffe, wie etwa Mikroplastik oder Medikamente, in Gewässern. Danach folgte eine Sitzung der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe e.V. (KZE), die ich für eine namentliche Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages über die Fortsetzung des EUTM-Einsatzes in Somalia, den ich abgelehnt habe,  kurz verlassen musste.

Interessant war anschließend noch die Debatte um die Anerkennung des deutschen Völkermordes an den Herero und Nama in Namibia. Unseren Antrag dazu hatten wir kurzfristig noch einmal zurückgezogen, weil es nach unseren diversen Gesprächen u.a. auch mit dem namibischen Botschafter noch einmal einen Versuch geben soll, eine gemeinsame Basis des Bundestages zu einer entsprechenden Anerkennungserklärung zu finden. Ich hoffe, dass das endlich zu einem erfolgreichen Abschluss kommen wird. Nicht verstehen kann ich allerdings weiterhin, dass die CDU/CSU-Fraktion zwar immer fraktionsübergreifende gemeinsame Anträge zu diesen Themen einfordert, allerdings kategorisch die KollegInnen von den Linken von den Verhandlungen dazu ausschließt.

Der Freitagmorgen begann mit einem Treffen mit Vertretern von Schüler helfen Leben zur Situation der Geflüchteten auf der Balkanroute. Danach hatte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zu einer Info-Veranstaltung zu den aktuellen Verhandlungsergebnissen zum Länderfinanzausgleich in die Landesvertretung des Landes Niedersachsen eingeladen.

Die Weser am Zusammenfluss von Werra und Fulda [Carlo Schrodt /pixelio.de]

Die EU hat zwei Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland initiiert. Daher habe ich die Position der Bundesregierung hinsichtlich der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland mit einer Kleinen Anfrage abgefragt. Die Antwort der Bundesregierung liegt mir nun vor.

Alle Bewirtschaftungspläne der 10 relevanten Flussgebietseinheiten haben für den ersten Zyklus der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) von 2009 bis 2015 Ausnahmen von der Auflage des Erreichens des guten Gewässerzustands in Anspruch genommen. Das war für 8118 der Oberflächenwasserkörper (82 % von 9.900) und 360 der Grundwasserkörper (36 % von 1.000) der Fall.

Bei der Inanspruchnahme von Ausnahmen handelt es sich in den überwiegenden Fällen um Fristverlängerungen zum Erreichen des guten Gewässerzustands. In einigen wenigen Fällen handelt es sich um weniger strenge Umweltziele aufgrund gravierender Vorbelastungen, wie etwa durch Jahrzehnte des Bergbaus.

Klar ist: Die in der Abstimmung befindlichen Novellen von Düngegesetz und Düngeverordnung allein werden auch bis zum Ende der nächsten Bewirtschaftungsperiode 2021 nicht sicherstellen, dass alle betroffenen Wasserkörper einen guten ökologischen Zustand erreichen werden.

Nur in wenigen Fällen kann mit einer Reduktion der Belastung in aufwärts gelegenen Wasserkörpern der gute Zustand für abwärts gelegene Wasserkörper erreicht werden. D.h. es müssen auf jeden Fall bei den defizitären Gewässern selbst Maßnahmen ergriffen werden. Der Minderungsbedarf für Stickstoff für die einzelnen Flussgebietseinheiten beträgt zwischen 0 Prozent für den Rhein und 48 Prozent für die Ems.

Da die Bundesregierung selbst einräumt, dass auch mit der geplanten Novellierung der Düngegesetzgebung dennoch nicht alle Wasserkörper einen guten ökologischen Zustand erreichen werden, ist weiterer Handlungsbedarf offensichtlich.

Wir brauchen endlich Transparenz hinsichtlich der Menge an ausgebrachten Düngemitteln und Gärresten aus Biogasanlagen. Hierfür sind Hoftorbilanz und Datenabgleich notwendig. Gerade die Hoftorbilanz sollte dann auch im Düngerecht verbindlich verankert und nicht in der Begründung versteckt werden.

Auch ist es an der Zeit, den Viehbesatz wieder an die Fläche zu koppeln. Das Dogma „viel hilft viel“, sei es bei der Fleisch- und Milchproduktion oder dem Einsatz von Dünger, Antibiotika und Pestiziden, zerstört die Preise für die Bauern und schadet massiv Trinkwasserversorgung, Umwelt und Gesellschaft.

Ich fordere die Bundesregierung daher auf, sich endlich die Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen zu eigen zu machen und eine Nationale Stickstoffstrategie umzusetzen.

Hier findet ihr den Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Hier findet ihr den Artikel von Spiegel-Online.

Verantwortlich dafür ist die Engstirnigkeit der Entscheidungsträger im unionsgeführten Landwirtschaftsministerium und bei den Verbandsfunktionären im Deutschen Bauernverband.

Notwendig ist jetzt eine effektive Neuformulierung der Düngeverordnung, eine Flächenbindung der Tierhaltung und eine Diversifizierung in der Agrarstruktur um endlich zu einer Trendumkehr zu kommen.

Deutschland darf nicht weiterhin den europäischen Bremser in der Agrarpolitik spielen, sondern muss sich endlich seiner Verantwortung bewusst werden, um der Landwirtschaft, den Bauerinnen und Bauern und auch dem Umwelt- und
Naturschutz in ländlichen Raum gleichermaßen eine Zukunft zu geben.

Wenn sich die Landwirtschaft und die Verantwortlichen in der Agrarpolitik weiterhin jeden Reformen und der Problemlösung verweigern, wird sich die Legitimität der notwendigen Unterstützung der Landwirtschaft mit öffentlichen Gelder nicht mehr aufrechterhalten lassen. Das ist weder im Sinne der Landwirtschaft noch im Sinne des Umweltschutzes.

Die Nitratbelastung von Gewässern in Deutschland ist alarmierend hoch. Vorbeugender Umweltschutz in der Wasserpolitik ist bei dieser Bundesregierung ganz offensichtlich in schlechten Händen. Angesichts des bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland muss die Bundesregierung endlich handeln.

Die Stickstoffmengen müssen wieder auf ein umweltverträgliches Maß gesenkt werden. Hierfür sind ambitionierte Reduktionsziele ebenso dringend geboten wie ein besonderer Schutz für Regionen, die nur geringe Nährstoffmengen vertragen können. Eine Verbesserung des Gewässerschutzes kann nur erreicht werden, wenn alle Verursacher ihren Beitrag leisten.

tutto62 / pixelio.de

Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Gewässerbelastung in Deutschland“ geht hervor, dass 25% der Grundwasserkörper aufgrund von hohen Nitratwerten in einem schlechten chemischen Zustand sind. Schwerpunkte sind insbesondere Gebiete mit hoher Viehbesatzdichte.

Bei den Oberflächengewässern sieht es noch schlimmer aus: Nur 10 % der natürlichen Fluss- und Bachabschnitte erreichen einen guten oder sehr guten ökologischen Zustand. Und alle Übergangs- und Küstengewässerkörpern verfehlen aufgrund von deutlich überhöhten Nährstoffeinträgen den guten ökologischen Zustand.

Im Vergleich zu 2010 ist die Anzahl der Fließgewässer, in denen man einen gesetzeswidrigen Nitratwert gemessen hat sogar um das knapp 2,5-fache gestiegen.

Auch wenn es natürlich weitere Ursachen gibt, bleibt festzuhalten, dass die Landwirtschaft einer der maßgeblichen Faktoren ist, die dazu führen, dass 90 % der Flüsse in Deutschland in keinem guten ökologischen Zustand sind und ein EU-Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Nicht-Einhaltung der Nitratrichtlinie seit Jahren gegen die Bundesrepublik anhängig ist.

Offensichtlich hat die Landwirtschaft trotz einiger Erfolge bis etwa zum Jahr 2007 seit Beginn der 90er Jahre keinen nachhaltigen Beitrag geleistet, den hohen Nitrateintrag in unsere Gewässer zu senken.

Umweltproblem Nitrat endlich angehen

Die Bundesregierung kennt die seit langem mehr als erschreckende Belastung von Grundwasserkörpern, Flüssen und Bächen und weiß auch, dass die Landwirtschaft maßgeblich für das Nitrat in unserem Wasser verantwortlich ist. Ganz erschreckend aus Sicht von Mensch und Natur ist darüber hinaus, dass es nach Auskunft der Bundesregierung für Biozide und ihre Abbauprodukte im Wasser bislang nicht einmal eine bundesweite Datenerfassung und Auswertung gibt.

Trotzdem versucht Landwirtschaftsminister Schmidt mit allen Mitteln, selbst gegen das Umweltministerium, die längst überfällige Novelle der Düngeverordnung auszubremsen und zu verwässern, obwohl bzw. gerade weil diese das zentrale Instrument für deutlich verringerte Stickstoffeinträge in die Umwelt sein muss. Lobbydruck der Agroindustrie geht offenbar wieder einmal vor Umwelt- und Verbraucherschutz.

Es darf nicht sein, dass für die Nachlässigkeit der Bundesregierung am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrer Gesundheit bezahlen müssen.

Wir brauchen ambitionierte Reduktionsziele, um die Stickstoffmengen wieder auf ein umweltverträgliches Maß zu bringen. Wir fordern zudem einen besonderen Schutz für Regionen, die nur geringe Nährstoffmengen vertragen können.

Eine Verbesserung kann nur erreicht werden, wenn alle Verursacher ihren Beitrag leisten. Allen voran die industrialisierte Landwirtschaft mit zu vielen Tieren auf zu wenig Fläche.

Generaldirektor Falkenberg stützte die Grüne Haltung in ganzer Breite. Der schwarze Peter liegt nicht in Brüssel, sondern bei der Bundesregierung. Seit fast 25 Jahren gilt die EU-Nitrat-Richtlinie. Deutschland muss jetzt endlich Gas geben und sie umsetzen.

Generaldirektor Falkenberg bezeichnet den Datenabgleich als notwendig, gut und richtig. Bisher ist es nicht möglich das in der Europäischen Union vorhandene Verursacherprinzip zielgenau umzusetzen. Es muss endlich nachvollziehbar sein, wo wie viele Nutztiere stehen und wo die Gülle hingeht. Damit stützt die EU-Kommission die Forderung der grün regierten Bundesländer. Die Bundesregierung muss ihre Bedenken in diesem Punkt endlich aufgeben. Wir müssen jetzt handeln, damit wir nicht niederländische Verhältnisse bekommen, wo jeder Gülletransport mit GPS verfolgt wird und jedes Güllefass mit Labortechnik ausgerüstet ist. Rückhalt für den Vorschlag der grün regierten Länder kommt auch bezüglich der roten Gebiete mit hoher Viehdichte und hohen Nitratbelastungen, wo zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn der Grenzwert von 50 mg/l für Nitrat im Grundwasser überschritten ist. Auch die von uns geforderte Aufnahme der Hoftorbilanzierung, die der Deutsche Bauernverband als bürokratisches Monster bezeichnet, wird von der EU-Kommission begrüßt. Wir haben also unsere Hausaufgaben gemacht, jetzt ist die Bundesregierung an der Reihe und hat bis Oktober 2015 Zeit, sonst folgt der nächste Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens. Die EU-Kommission erwartet bis Oktober einen beschlossenen Maßnahmenplan und eine abgestimmte Düngeverordnung.

Quelle: The European environment — state and outlook 2015

Die Zahlen des Berichts „Die Umwelt in Europa: Zustand und Ausblick 2015“ der Europäischen Umweltagentur zeigen es deutlich: Der Gewässerschutz in Deutschland muss erheblich verbessert werden. Über 90 Prozent der Flüsse und Seen in Deutschland sind weder ökologisch noch chemisch in einem guten Zustand, obwohl sich Deutschland diesen umweltpolitischen Zielen in der Wasserrahmenrichtlinie der EU verpflichtet hat.

Zumindest der gute ökologische Zustand sollte der Normalfall sein und nicht die extreme Ausnahme. Die industriepolitischen Fehler der Vergangenheit holen uns zunehmend ein und gefährden unsere wesentliche Lebensgrundlage, das Wasser. Die berechtigten Interessen von Unternehmen dürfen im Fall eines so lebenswichtigen Gutes wie Wasser nicht über dem Umweltschutz stehen.

Wir benötigen eine nationale Stickstoffstrategie mit dem Ziel, die Stickstoffmengen deutlich zu reduzieren, um die Grenzen des Planeten bei der Stickstoffverträglichkeit künftig einzuhalten. Dafür müssen alle Verursacher ihren Beitrag leisten: Allen voran die agro-industrielle Landwirtschaft, die zu viele Tieren auf zu wenig Fläche hält. Der zuständige Minister muss in der längst überfälligen Novelle der Düngeverordnung endlich scharfe Grenzwerte für die Nährstoffeinträge sowohl aus der Tierhaltung als auch aus synthetischen Düngern und Gärresten festsetzen, die dann über eine Hoftorbilanz auch kontrollierbar sind.

Hier findet ihr den gesamten Bericht The European environment — state and outlook 2015
Hier findet ihr den Länderbericht Deutschland