V.l.n.r: Susanne Menge (Oldenburg, MdL), Meta Janssen-Kucz (Leer, MdL), Sebastian Bracke (Osnabrück-Stadt), Christina-Johanne Schröder (Wesermarsch), Hanso Janßen (Wesermarsch, MdL), Sonja Wagner (Ammerland), Volker Bajus (Osnabrück, MdL), Peter Meiwald (Westerstede, MdB), Simon Schütte (Oldenburg-Land), Reinhard Prüllage (Grafschaft Bentheim) und Filiz Polat (Osnabrück-Land, MdL)… und das sind nur die Sprecher der BeziKo und die Weser-Ems-Abgeordneten in Land- und Bundestag! Mehr? Bitte klicken: Bilderschau!

Wir haben viel erreicht bei der letzten Sitzung der Bezirkskonferenz (BeziKo) Weser-Ems in Osnabrück. Um im Bild zu bleiben: Wir haben Weichen gestellt für die Zukunft der Mobilität in der Region! Auch die anstehenden verkehrspolitischen Auseinandersetzungen auf Landesebene haben wir diskutiert. Susanne machte deutlich wie die Möglichkeiten GRÜNER Mobilitätspolitik in den Landkreisen und in den Kommunen der Region aussehen. Schwerpunkt müsse auf der Veränderung des Angebotes von Verkehrsmitteln liegen. Das kann durch intelligent vernetzte Systeme gelingen und durch einen attraktiveren Radverkehr. Die verbesserte Förderung des ÖPNV bleibt insgesamt eine Herausforderung.

Susanne Menge, MdL beim Vortrag

Ich fand richtig gut, dass Susanne angeregt hat, die Diskussion über eine verbrauchs- und emissionsorientierte ÖPNV-Abgabe auf Bundesebene zu führen. Susanne forderte auch für den landeseigenen Kriterienkatalog zur Überprüfung der Straßenbauprojekte, dass dieser auf Basis der Prüfkriterien zu Umwelt und Naturschutz sowie regionalen Besonderheiten die umfangreichen Kriterien des Bundes sinnvoll ergänzt. Gebetsmühlenartig müssen Wir GRÜNEN erklären, dass nicht Straßenneubau eine wirtschaftliche Ansiedlung attraktiv gestaltet, sondern das Vorhandensein von Siedlungsstrukturen, Arbeitskräften und attraktiver Infrastruktur. Denn Straßenneubau schafft neue Verkehre, nicht Ansiedlung von Wirtschaft. Deshalb hat der Bund längst dieses Kriterium aus dem Bewertungskatalog gestrichen. Das muss der Maßstab für einen landeseigenen Kriterienkatalog sein.

Das Sprechergremiun der BeziKo (nicht ganz vollständig) lauscht

Beim zweiten Thema der BeziKo war ich dann gefordert. Ich habe die Bundesregierung für ihre völlig unzureichende Novelle der Düngeverordnung kritisiert. Es ist schon so lange bekannt, dass Trinkwassergrenzwerte für Nitrat in einigen Brunnen nicht mehr eingehalten werden könnten, so dass deren Wasser mit weniger belasteten Trinkwasser verschnitten werden müsse. Eine Gefahr, die die Region Weser-Ems stark betrifft. Während die niedersächsische Landesregierung das Problem angeht, verschließt die Bundesregierung konsequent die Augen. Das Dolle daran ist, dass die Kosten dafür, wie auch die Gesundheitsschäden, wir alle zahlen. Das kann so nicht weitergehen. Es ist dringend eine konsequente nationale Stickstoffstrategie notwendig, um Mensch und Natur nicht weiter zu gefährden. Der Gewässer- und der Trinkwasserschutz müssen endlich verstärkt werden. Die hohen Belastungen durch Nährstoffe wie Ammoniak oder Nitrat sind nicht hinnehmbar. Hier muss das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium endlich liefern.

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Susanne Menge, MdL in der Diskussion

Thomas Max Müller/ pixelio.de

Der Hauptgrund für dieses Problem ist unbestreitbar in der zu hohen Viehbesatzdichte in den betroffenen Regionen zu suchen. Die in der Gülle enthaltenen Nährstoffe – neben dem nitratbildenden Stickstoff u.a. auch Phosphat, das vor allem zur Überdüngung unserer Gewässer beiträgt – sowie die hinzukommenden Gärreste aus den vielen Biogasanlagen können von den angebauten Pflanzen nicht mehr verarbeitet werden und werden in Oberflächengewässer und das Grundwasser ausgeschwemmt.

Hier gefährden sie Trinkwasserbrunnen unserer Wasserversorger, die zur Einhaltung der Grenzwerte Wasser aus belasteten Brunnen mit „sauberem“ Wasser aus anderen Brunnen verschneiden müssen. Gelingt das nicht mehr, müsste das Wasser sehr aufwändig vom Nitrat gereinigt werden. Ein Beispiel aus Franken lässt für diesen Fall eine Verdoppelung der Trinkwasserpreise befürchten. Darüber hinaus gibt es aber auch weitere, für das bloße Auge weitaus sichtbarere Folgen, z.B. die massive „Blaualgen“-Belastung unseres Zwischenahner Meeres oder die „Todeszonen“ in Nord- und Ostsee.

Der Handlungsbedarf ist also unübersehbar. Jedoch legte das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium bisher nur einen Entwurf für die Neufassung der Düngeverordnung vor, die selbst von der EU-Kommission für völlig unzureichend erachtet wird, die notwendigen Veränderungen einzuleiten. Eine Blockade-Koalition aus Bauernverband und Landwirtschaftsministerium riskiert gegen jeden fachlichen Rat von Umweltministerium, Wasserverbänden, Umweltverbänden und auch dem Sachverständigenrat der Bundesregierung (SRU) eine empfindliche Strafzahlung an die EU (Frankreich zahlte in einem ähnlichen Fall 2007 mal 28 Mio €).

Was wäre kurzfristig zu tun?

• Einführung einer Hoftorbilanzierung der Nährstoffströme unter Einbeziehung der Gärreste aus Biogasanlagen und ohne Abzüge „anlagenbedingter Nährstoffverluste“
• Begrenzung der zulässigen Stickstoffüberschüsse auf deutlich unter die bisher geplanten 60 kg N/ha/Jahr
• Flächendeckende Messung der Reststickstofffrachten auf den Äckern nach der Ernte als Grundlage für die Berechnung der zulässigen Düngemengen im Folgejahr
• Anpassung der Dünge-Sperrfristen an die Aufnahmefähigkeit der Feldfrüchte und Ausweitung der Lagerkapazitäten auf 9 Monate
• unverzügliche Einarbeitung der Düngung in die Erde bzw. Ausbringung durch Technologien, die den Dünger möglichst direkt an die Pflanze bringen
• Ausweisung von Gewässerrandstreifen, die einem Düngeverbot unterliegen von mindestens 10 Metern für Gewässer 1. Ordnung und mindestens 5 Metern für Gewässer 2. Und auch 3. Ordnung