GRÜNE Niedersachsen zum Bundesverkehrswegeplan

Mit der Vorstellung des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan zeigt Dobrindt wie schlecht er seinen Job als Bundesminister für Verkehr macht. Wir sind so schlau wie zuvor und bekommen mit reichlich Verspätung eine Wühlkiste mit weiterhin viel zu vielen Projekten präsentiert. Diese sind nicht nach Sinnhaftigkeit priorisiert und das bereitgestellte Geld wird nicht ausreichen diese Projekte in näherer Zukunft zu realisieren. Weiterhin wird sich jeder Landesfürst und jede Bürgermeisterin das heraussuchen, was ihm oder ihr gefällt.

Dabei sollte diesmal eigentlich – so hatte es noch Dobrindts Vorgänger Ramsauer versprochen – eine echte Auswahl anhand strenger Kriterien von Ökologie und Kosten-Nutzen-Betrachtung herauskommen. „Erhalt vor Neubau“ war das Credo, doch davon ist in dieser Wünsch-Dir-was-Liste leider nichts mehr erkennbar.

Wir Grünen im Bundestag werden die vorgelegten Listen jetzt gründlich prüfen und uns jedes Projekt sehr genau anschauen. Weil der Minister versagt hat, sind jetzt umso mehr die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung aufgefordert. Sie haben ab Montag (21. März) die Möglichkeit, Einfluss auf den neuen Bundesverkehrswegeplan zu nehmen. Was dem Minister allerdings Bürgerbeteiligung wert ist, sieht man schon daran, dass er nach monatelanger Verzögerung die Bürgerbeteiligung in die Osterzeit zu legt und auf nur sechs Wochen zu begrenzt.

Ein faires Verfahren sieht anders aus. Wir Grüne informieren die Bürger deswegen auf Regionalkonferenzen, beispielsweise am 19.03.2016 in Lüneburg (Informationen unter http://www.gruene-bundestag.de/bvwp), über ihre Möglichkeiten. Das wäre eigentlich die Aufgabe der Bundesregierung.

Nutzen-Kosten-Verhältnis unterirdisch

Für unsere Region von Bedeutung im vorgelegten Plan ist vor allem die Küstenautobahn A20, die – anders als von Minister Lies und der Betonlobby seit Wochen suggeriert – keinen neuen Schub bekommt. Nicht anders ergeht es den Projekten A33-Nord bei Osnabrück und E233 bei Cloppenburg. Keineswegs finden sich diese überflüssige und von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnten Projekte im neuen „Vordringlichen Bedarf-Engpassbeseitigung“ wieder, der zumindest ansatzweise eine Umsetzung des Projektes möglich erscheinen ließe.

Kein relevantes Straßenbauprojekt in Niedersachsen hat, selbst in der Bewertung des Ministeriums, einen so schlechten Nutzen-Kosten-Faktor (1,6) wie die Küstenautobahn A20 – das bedeutet Platz 78 von 78 Projekten im „Vordringlichen Bedarf“.

Und auch die E 233 steht mit einem NKV von 2,1 auf Platz 73 nicht viel besser da, was keinesfalls eine Investition von einer dreiviertel Milliarde € rechtfertigen kann.

Meine Abgeordnetenkollegen aus der Region stehen nun ebenfalls in der Pflicht zu einer kritischen, ehrlichen Prüfung. Sie sind angehalten, der Politikverdrossenheit keinen Vorschub zu leisten und sollten ihren WählerInnen keine falschen Hoffnungen machen. Es sollten wirklich nur die Projekte im Plan bleiben, die auch einen nachweisbar hohen Nutzen hätten.

So muss die Regierungskoalition ab sofort darauf hinwirken, dass Dobrindt, Ferlemann und Lies jetzt endlich die Hände von diesen Projekten lassen, statt sie mit irgendwelchen Winkelzügen noch nach vorne zu schieben. Planungskapazitäten sollten stattdessen endlich in den dringend nötigen Ausbau unseres Schienennetzes und die intelligente Vernetzung der verschiedenen Verkehrssysteme gesteckt werden.

Im Übrigen gilt: Der Phantasie der Versicherungskonzerne, solche überflüssigen Projekte wie den Ausbau der A 20 noch in Form von ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) vorantreiben zu können, muss massiv entgegen getreten werden. Nicht nur bevorzugt diese Form des Infrastrukturbaus völlig einseitig Großkonzerne, was aktuell z.B. auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) stark kritisiert. ÖPP sind darüber hinaus – gerade in zinslosen Zeiten – auch exorbitant teurer als staatliche Infrastrukturprojekte.

In seiner jetzigen Form ist der Bundesverkehrswegeplan nicht zukunftstauglich. Neben der mangelhaften Bürgerbeteiligung fehlen auch die in Paris vereinbarten Klimaziele in diesem Plan komplett, obwohl genau das eine der zentralen Herausforderungen für die Verkehrsplanung der nächsten Jahre sein wird. Die Bewertung der Projekte fast nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist schon lange nicht mehr zeitgemäß.

Wir brauchen eine nachhaltige und intelligent vernetzte Mobilitätspolitik, in Niedersachsen. Mehr Beton und Asphalt ist dafür nicht notwendig.

Statt mit einer Aneinanderreihung lokaler Wünsche müssen wir ein sinnvolles Gesamtnetz zwischen allen Verkehrsmitteln knüpfen. Die Verkehrsprojekte müssen anhand klarer Kriterien und für jeden nachvollziehbar in eine Rangfolge gebracht werden. Je nach verfügbaren Mitteln müssen diese Projekte dann abgearbeitet werden. Die Zeit der Hinterzimmerdeals muss endlich vorbei sein.

Klares Signal aus dem Norden – Bericht von der Regionalkonferenz