Rainer Tiemann und ich vor seiner Ladesäule, in der Kuhlenstraße in Westerstede

Sektorenkoppelung in der Energiewende – das wird seit einigen Jahren im Rahmen der Klimaschutzdebatte in Fachzirkeln diskutiert. Und seit einiger Zeit ist es auch in Westerstede erlebbar. Klimaschutz darf eben nicht nur im Stromsektor geschehen, sondern muss auch im Wärmesektor, im Verkehr und in der Landwirtschaft endlich Einzug halten.

Für den Verkehr haben wir im Ammerland politisch in den letzten Jahren schon einiges auf den Weg gebracht, insbesondere im starken Ausbau eines vertakteten Busverkehrs vom Schnellbus bis zum Bürgerbus, aber auch mit der Regio-S-Bahn. So gibt es nun auch auf dem Land bis in den Abend hinein echte Alternativen zur Fahrt mit dem eigenen PKW. Und dies wird auch von immer mehr Menschen gerne genutzt. Natürlich kann und muss auch dieses Angebot – ebenso wie Angebote für (E-)Fahrräder oder E-Car-Sharing – weiter ausgebaut werden. Hierzu brauchen wir insbesondere noch deutlich mehr Haltestellen und Haltepunkte für Bus und Bahn.

Doch weiterhin findet ein großer Teil unseres Verkehrs im Privat-PKW auf der Straße statt. Hier kann und muss die Elektromobilität schnell für Entlastung unserer Klimabilanz sorgen! Eine Ergänzung der Ladesäulenversorgung in Westerstede und Jaderberg hat jetzt Rainer Tiemann, der Betreiber der EDEKA-Märkte an den beiden Standorten in Kooperation mit der EWE geschaffen. Jeweils zwei Ladepunkte stehen Einkaufenden und Vorbeikommenden auf gesondert ausgewiesenen Parkplätzen zur Verfügung. Ein guter Beitrag zur Energiewende im Verkehr!

Mit meinem Wahlkampf-Elektroauto konnte ich die Säule in Westerstede jetzt testen und dabei gleich feststellen, dass zwei weitere E-Fahrzeuge auf dem Platz waren. Angebot und Nachfrage wachsen also, das ist gut (zumindest im Verhältnis zur Nutzung fossil angetriebener Autos). Dabei berichtete Herr Tiemann auch gleich noch von einem nötigen Lernfortschritt bei manchen Menschen. Obwohl die Plätze klar beschildert sind, glauben immer wieder einige Zeitgenossen, dass die Parkplätze für ihre Einkaufszeit auch ohne Strom zu tanken genutzt werden können. Dabei blockieren sie natürlich die Plätze für andere, die sich darauf verlassen, während des Einkaufs nachladen zu können. Ein Thema, das ich mit nach Berlin nehmen muss, um für solche Fälle klare Sanktionsregeln festzuschreiben – etwa analog zur Regelung beim unbefugten Parken auf Behindertenparkplätzen.

E-Auto-Test mit dem Hybriden BMW i8: lustiges auto, aber nicht die Lösung der E-Mobilität

Wann hat man schon mal die Gelegenheit, mehrere Typen von e-Autos zu testen? Nun in Westerstede-Felde konnte man das auf Einladung der Initiative Zukunft e.V. tun. Dabei ging es erstaunlich leise zu, denn die meisten Auto surren oder rauschen im Fahrtwind, wenn sie ihre Runden drehen.
Meine Gesprächspartner, die ich am Rande der Touren sprechen konnte, zeigen kein Verständnis dafür, warum erst jetzt die Automobilindustrie in Deutschland bei der E-Mobilität so langsam in Fahrt kommt. Auch der zögerliche Ausbau des E-Tankstellen-Netzes wurde als Hemmnis angesehen. Äquivalent sieht es bei Wasserstoff-Antrieben aus. Funktioniert gut, aber wo kann ich Tanken?
Mein Fazit dieser ‚Leistungsschau‘ der nachhaltigen Autos ist, dass die Nachfrage nach modernen, nachhaltig angetriebenen Fahrzeugen da, aber das Angebot immer noch nicht befriedigend ist.

Sauber Luft jetzt!

Seit Jahren werden von Deutschland die geltenden Luftqualitäts-EU-Grenzwerte für Feinstäube und Stickoxide nicht eingehalten. Angesichts der Gefahren für die Gesundheit durch Feinstäube können wir mit unserer Luft überhaupt nicht zufrieden sein. Das UBA rechnet etwa mit 47000 Feinstaubtoten pro Jahr in Deutschland.

Auch Stickstoffoxide sind mittlerweile ein riesiges Problem. Die EU-Grenzwerte für NO2 werden in Deutschland an mehr als der Hälfte der verkehrsnahen Messstationen überschritten. Dies hat zu zwei Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland geführt.

Hinzu kommen zahlreiche Gerichtsurteile und Vollstreckungsverfahren gegen Kommunen und Bundesländer. Betroffen sind Kommunen im gesamten Bundesgebiet von Aachen über München bis Wiesbaden. Aber auch gegen die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen. Es besteht ein bundesweites Problem, das endlich einer konzertierten Aktion der Bundesregierung bedarf.

Rede zu „Abgasbelastungen in vielen deutschen Städten“

Grünes Aktionsprogramm „Saubere Luft“

Ich fordere daher ein Aktionsprogramm „Saubere Luft für Deutschland“, das folgende Maßnahmen enthalten sollte:

• Ab 2025 sollten nur noch Autos mit Strom- oder Wasserstoffantrieb neu zugelassen werden.
• Maßnahmenpaket für niedrigere Emissionen durch Dieselloks, Baumaschinen, LKW- und Schiffsverkehr.
• Eine Novellierung der Bundesimmissionsschutzverordnung, so dass Kommunen, Durchfahrverbote in Umweltzonen erlassen können, um die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid zu senken.
• Nachrüstungsprogramm zur Abgasreduzierung von Taxis, Transportern und Bussen.
• Mit der Ausweitung von E-Carsharing ernst machen.
• Elektromobilität und Lastenfahrräder im innerstädtischen Logistikverkehr stärker fördern.
• Zeitlich befristetes Marktanreizprogramm für Elektro-Nahverkehrsbusse und Elektroautos auf.
• Steuerprivilegierung für Diesel abschaffen und so die genannten Maßnahmen finanzieren.

Zusätzlich fordern die Budnestagsfraktion der Grünen zusammen mit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Untersuchungsausschuss, der den ‪Abgasskandal‬ und Dobrindts Arbeitsverweigerung endlich aufklären soll.

Hier findet ihr mehr Informationen zum Abgasskandal und Forderungen der Grünen eines Aktionsprogramms „Saubere Luft in Deutschland“.

V.l.n.r: Susanne Menge (Oldenburg, MdL), Meta Janssen-Kucz (Leer, MdL), Sebastian Bracke (Osnabrück-Stadt), Christina-Johanne Schröder (Wesermarsch), Hanso Janßen (Wesermarsch, MdL), Sonja Wagner (Ammerland), Volker Bajus (Osnabrück, MdL), Peter Meiwald (Westerstede, MdB), Simon Schütte (Oldenburg-Land), Reinhard Prüllage (Grafschaft Bentheim) und Filiz Polat (Osnabrück-Land, MdL)… und das sind nur die Sprecher der BeziKo und die Weser-Ems-Abgeordneten in Land- und Bundestag! Mehr? Bitte klicken: Bilderschau!

Wir haben viel erreicht bei der letzten Sitzung der Bezirkskonferenz (BeziKo) Weser-Ems in Osnabrück. Um im Bild zu bleiben: Wir haben Weichen gestellt für die Zukunft der Mobilität in der Region! Auch die anstehenden verkehrspolitischen Auseinandersetzungen auf Landesebene haben wir diskutiert. Susanne machte deutlich wie die Möglichkeiten GRÜNER Mobilitätspolitik in den Landkreisen und in den Kommunen der Region aussehen. Schwerpunkt müsse auf der Veränderung des Angebotes von Verkehrsmitteln liegen. Das kann durch intelligent vernetzte Systeme gelingen und durch einen attraktiveren Radverkehr. Die verbesserte Förderung des ÖPNV bleibt insgesamt eine Herausforderung.

Susanne Menge, MdL beim Vortrag

Ich fand richtig gut, dass Susanne angeregt hat, die Diskussion über eine verbrauchs- und emissionsorientierte ÖPNV-Abgabe auf Bundesebene zu führen. Susanne forderte auch für den landeseigenen Kriterienkatalog zur Überprüfung der Straßenbauprojekte, dass dieser auf Basis der Prüfkriterien zu Umwelt und Naturschutz sowie regionalen Besonderheiten die umfangreichen Kriterien des Bundes sinnvoll ergänzt. Gebetsmühlenartig müssen Wir GRÜNEN erklären, dass nicht Straßenneubau eine wirtschaftliche Ansiedlung attraktiv gestaltet, sondern das Vorhandensein von Siedlungsstrukturen, Arbeitskräften und attraktiver Infrastruktur. Denn Straßenneubau schafft neue Verkehre, nicht Ansiedlung von Wirtschaft. Deshalb hat der Bund längst dieses Kriterium aus dem Bewertungskatalog gestrichen. Das muss der Maßstab für einen landeseigenen Kriterienkatalog sein.

Das Sprechergremiun der BeziKo (nicht ganz vollständig) lauscht

Beim zweiten Thema der BeziKo war ich dann gefordert. Ich habe die Bundesregierung für ihre völlig unzureichende Novelle der Düngeverordnung kritisiert. Es ist schon so lange bekannt, dass Trinkwassergrenzwerte für Nitrat in einigen Brunnen nicht mehr eingehalten werden könnten, so dass deren Wasser mit weniger belasteten Trinkwasser verschnitten werden müsse. Eine Gefahr, die die Region Weser-Ems stark betrifft. Während die niedersächsische Landesregierung das Problem angeht, verschließt die Bundesregierung konsequent die Augen. Das Dolle daran ist, dass die Kosten dafür, wie auch die Gesundheitsschäden, wir alle zahlen. Das kann so nicht weitergehen. Es ist dringend eine konsequente nationale Stickstoffstrategie notwendig, um Mensch und Natur nicht weiter zu gefährden. Der Gewässer- und der Trinkwasserschutz müssen endlich verstärkt werden. Die hohen Belastungen durch Nährstoffe wie Ammoniak oder Nitrat sind nicht hinnehmbar. Hier muss das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium endlich liefern.

Blick ins Eckige [Bilderschau – bitte klicken!]

Susanne Menge, MdL in der Diskussion

Der GRÜNE Bürgermeisterkandidat in Ganderkesee, Jens Gause, hat sich gedacht, diese Frage sei zu komplex, um sie alleine beantworten zu können. Also hat er gemeinsam mit den örtlichen Autohändler_innen, Fahrradhändler_innen und Anbieter_innen von E-Scootern für Senior_innen den Tag der E-Mobilität ins Leben gerufen.

Es tut sich einiges auf dem Markt der E-Fahrzeuge. Technisch und preislich ist in den letzten Jahren endlich einiges in Bewegung gekommen. Autos mit vielen intelligenten Lösungen für viele Probleme – wie z.B. Heizungen, die aus dem Haus per Handy-App gestartet werden können, solange das Auto noch am Stromnetz hängt – sind mittlerweile im Angebot. Aber noch sind Batteriereichweite und Preis für viele Menschen ein Kaufhindernis. Wichtig sind also weitere politische Anreize, um die Elektromobilität voranzubringen. Denkbar sind hier z.B. steuerliche Kaufanreize, Vorteile in der Nutzung wie z.B. die in Norwegen erfolgreiche Erlaubnis, Busspuren zu nutzen, oder auch verstärkte Förderprogramme für die Batterieforschung.

Daneben braucht eine enkeltaugliche Mobilitätspolitik aber auch eine deutlich verbesserte Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger Fahrrad, Bus, Bahn und Privat-PKW. Gerade im ländlichen Raum wäre es hilfreich, an allen P&R-Bahnhöfen photovoltaikunterstützte Ladesäulen für E-Fahrräder wie auch für Elektroautos aufzubauen, um PendlerInnen den Umstieg auf Busse und Bahnen zu erleichtern.
Gemeinsam mit Susanne Menge, unserer verkehrspolitischen Sprecherin in der Hannoveraner Landtagsfraktion, fuhren wir dann geräuschlos und emissionsfrei elektrisch durch den samstäglichen Verkehr von Ganderkesee, der von familiären Einkäufen geprägt war. Im Zuge dessen hatte uns ein örtlicher Lebensmittelhändler eingeladen, an einer Premiere teilzuhaben: Der feierlichen Einweihung zweier Parkplätze auf dem riesigen Parkplatz an dem Neubau seines Supermarktes. Der Clou dabei: Diese beiden Parkplätze sind Autos mit einem Elektroantrieb vorbehalten und mit Hybrid- und Gasbetrieb. Viele Menschen sind stehen geblieben und ihnen stand es auf der Stirne geschrieben, wie sehr sie dies beschäftigte: Behindertenparkplätze sind eine gewohnte Beschilderung, Frauenparkplätze und Familienparkplätze – und jetzt das! Eine tolle Initiative, die Susanne, Jens und ich sehr begrüßen. Da bewahrheitet sich ein afrikanisches Sprichwort, das ich sehr schätze: Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind großzuziehen.

MdL Susanne Menge, Bürgermeisterkandidat Jens Gause (im Hintergrund) und ich lassen uns das E-Mobil zeigen. (Bilderschau, bitte klicken!)

An meiner eigenen Photovoltaikanlage „betankt“ ist die Tankfüllung dieses Elektroautos nicht nur 100% ökologisch, sondern finanziell auch wesentlich günstiger als das Fahren mit einem herkömmlichen Verbrennungsmotor. Mit Solarstrom für 2,50 Euro aus der eigenen „Tankstelle“ kann ich knapp 100 Kilometer weit fahren. Zum Vergleich: Ein Benziner, der etwa fünf Liter auf 100 Kilometer verbraucht, kostet auf der Strecke zurzeit etwa acht Euro – Tendenz steigend.

Und für mich gehören Elektroautos zur Energiewende genauso wie Windräder und Solaranlagen. Mit diesem Fahrzeug kann ich auch ein kleines Zeichen setzen. Schließlich sind die zukünftigen Herausforderungen von Mobilitätsbedürfnissen im ländlichen Raum des Ammerlandes wie in der Stadt Oldenburg nur unter Berücksichtigung des demographischen Wandels, des Erhalts der biologischen Vielfalt, des Klimaschutzes und knapper Kassen bei steigendem Unterhaltungsbedarf der bestehenden Verkehrsinfrastruktur zu bewältigen.

Von links nach rechts: Tim Oltmanns (Geschäftsführer NESW GmbH), Peter Meiwald, Karl-Fritz Gertjejanßen (Kreisvorstandssprecher Ammerland, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Sandra Peters (Ortsverband Rastede, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Friedrich Haubold (Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Energieversorgung von Häusern und Fahrzeugen wird unsere Region ihren Strom weitestgehend dezentral und regenerativ erzeugen und die temporären Überschüsse u.a. in Autobatterien speichern. Dies wird nur funktionieren, wenn wir frühzeitig möglichst alle BürgerInnen auf diesem Weg mitnehmen. Dass dies möglich ist, möchte ich auch mit diesem Auto anschaulich machen.