In meiner Rede stellte ich drei Schwerpunktthemen für den Bundestagswahlkampf in den Vordergrund: Klimawandel, Mobilität und Bürgerversicherung.

Nach dem Atomausstieg muss der Kohleausstieg sofort begonnen und mit einem klaren Zeitplan verbindlich festgeschrieben werden, um den CO2-Ausstoß wirksam zu verringern und gleichzeitig Planungssicherheit für die Unternehmen zu erreichen. Je später wir beginnen, Kohlekraftwerke stillzulegen, desto früher muss das letzte Kraftwerk abgeschaltet werden. Solche Brüche für die Regionen und die Beschäftigten wollen wir GRÜNEN vermeiden.

Der Verkehrssektor hat seit 1990 absolut keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Doch noch immer setzt das Verkehrsministerium auf weiteren Straßenbau wie bei der E233, anstatt sich endlich um umweltfreundliche, vernetzte Mobilitätskonzepte zu kümmern.

Die Bürgerversicherung sehe ich als wichtigen Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Ich fordere, dass sämtliche Einkommensarten zur Finanzierung von Kranken- und Rentenversicherung herangezogen werden. Es kann nicht sein, dass einige nur aus Kapitalerträgen wunderbar leben und sich aus der sozialen Verantwortung stehlen, während andere trotz harter Arbeit über Jahrzehnte am Ende schlecht versorgt sind.

Dobrindt zementiert damit weiter seinen Ruf als Betonkopf der Straßenbaulobby, der seine Politik nicht danach ausrichtet, was sinnvoll und zukunftsfähig ist. Geschweige denn, was die Bevölkerung möchte, sondern stur der Straßenbau-Ideologie folgt. Der Minister hat offenbar Angst vor dem Bürgerwillen und biegt sich die Welt lieber zurecht, wie es im gefällt.

Wer heute noch Infrastrukturprojekte gegen die Bürgerinnen und Bürger durchdrückt, verspielt weiter das Vertrauen der Bürger in die Politik. Gemeinsam ließe sich stattdessen mit den Menschen – und ohne Pleitenminister Dobrindt eine Verkehrs-infrastruktur planen -, die die Verbindung der Menschen und Güter zum Ziel hätte und nicht eine einseitige Stärkung des umweltschädlichen Autoverkehrs.

„Mit Kosten von mehr als drei Milliarden Euro ist der Neubau der Autobahn A 20 das teuerste Straßenprojekt im Bundesverkehrswegeplans. Darüber hinaus gehört es leider auch zu den Projekten des Plans, die Mensch, Umwelt und Natur am meisten belasten würden. Die Straße würde fast 19.000 Hektar verkehrsarme Naturräume zerschneiden, Wasserschutzgebiete durchfahren und Naturschutzgebiete bedrohen. Insgesamt beträgt der Flächenverbrauch knapp 6.000 Fußballfelder.

Aufgrund des sehr hohen Flächenverbrauchs und der Schäden für Natur und Umwelt fordert auch das Umweltbundesamt die Streichung des Projektes.
Dabei ist das Verhältnis des Nutzens gegenüber den Kosten (NKV) selbst von den Planern mit einem Wert von nur 1,6 berechnet, später im Verfahren noch auf 1,9 geschönt worden. Nur die „Ortsumfahrung Duderstadt“ hat bei den 85 niedersächsischen Straßenneubauprojekten im vordringlichen Bedarf einen schlechteren Nutzen-Kosten-Faktor. Und dabei sind viele Umweltschäden gar nicht monetär erfasst und eingerechnet worden. Andererseits wird zugunsten solcher Projekte von abenteuerlichen Annahmen ausgegangen. So wird z.B. eine Stunde im Stau höher bewertet als eine Stunde Lebenszeit. Das zeigt den ganzen Irrsinn dieser Planung. Mit einem solcherart herbeigerechneten und trotzdem so schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis wird deutlich, dass diese A20 keinerlei Rechtfertigung hat.

Bei der Rechtfertigung für ein Festhalten an dieser sinnlosen Steuergeldverschwendung verstrickt sich Verkehrsminister Dobrindt in widersprüchlichen Aussagen. Die raumordnerische Beurteilung sollte bis vor kurzem als „mittel“ eingestuft werden, jetzt kommt das BMVI zum Ergebnis, dass die raumordnerische Bedeutung doch „hoch“ sein soll ohne dass sich an den Fakten etwas geändert hat? Bewertung nach Gutsherrenart!

Trotzdem hat die Bundesregierung heute im Bundestag in abschließender Lesung über die A 20 und viele weitere zweifelhafte Straßenverkehrsprojekte abstimmen lassen. CDU/CSU und SPD zementieren dabei mit ihrer Mehrheit ihre Betonpolitik.

Eine solche Verkehrspolitik, die nur dem Straßenverkehr hinterher baut und keine Antworten auf den demographischen Wandel, sich veränderndes Mobilitätsverhalten einer gerade heranwachsenden Generation und den großen Brüchen in den Warenströmen, vor denen wir in Zeiten des 3D-Druckes stehen, gibt, ist nicht enkeltauglich.

Dieser Plan trägt nicht zur Begrenzung des Verbrauchs von Natur und Landschaft bei. Eine Netzplanung über alle Verkehrsträger fehlt. Verlagerung auf die umweltfreundliche Schiene und Wasserstraße spielt im Plan keine Rolle. Eine ergebnisoffene Prüfung von Alternativen hat nicht stattgefunden und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Umweltauswirkungen wurden keine Konsequenzen gezogen.

Es muss endlich Schluss sein mit der Wünsch-Dir-Was-Liste! Dieser Bundesverkehrswegeplan muss schnellstmöglich wieder eingestampft werden. Wir brauchen einen ehrlichen und nachhaltigen Plan, der sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und ambitionierten Klimaschutz von Anfang an mitdenkt. Wir müssen bestehende Verkehrswege optimieren statt immer neue zu bauen. Wir müssen den Verkehr auf der Straße reduzieren durch eine konsequente Förderung von Alternativen: Car Sharing und ein attraktiver öffentlicher Personenverkehr mit Bussen und Bahnen – auch auf dem Land.“

Hier der Änderungsantrag unserer Bundestagsfraktion zur A 20 zum Nachlesen:

anderungsantrag-fraktion-bundnis-90-die-grunen_a20

Diese nüchternen Erkenntnisse brachte jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Peter Meiwald, Valerie Wilms und Sven-Christian Kindler ans Tageslicht. Also alles Schall und Rauch, was Regierungsvertreter in den letzten Monaten entlang der umstrittenen Straße von Meppen nach Cloppenburg zu einem baldigen Baubeginn erzählt haben.

Immerhin meint die Bundesregierung ungefähr zu wissen, was eine solche Strecke kosten würde: 719,1 Mio €, also etwa 9,4 Mio Euro pro Straßenkilometer. Und noch eine Zahl kennt die Bundesregierung: Bei der letzten Zählung 2010 nutzten je nach Streckenabschnitt etwa nur 10.000 Fahrzeuge am Tag die Strecke. Ein Verkehrsaufkommen, das keinesfalls einen vierstreifigen Ausbau einer Bundesstraße mit den entsprechenden Kosten rechtfertigen würde.

Angesichts dieser Fakten fordern der GRÜNE MdB Peter Meiwald, der GRÜNE MdL Hans-Joachim Janßen, sowie die GRÜNEN Kreisvorstände Michael Jäger (Cloppenburg) und Birgit Kemmer (Emsland-Süd) alle Beteiligten zur schnellstmöglichen Beerdigung der völlig überdimensionierten Ausbaupläne für die E233 auf.

Die 719 Mio Euro wären im nächsten Bundesverkehrswege-plan auf jeden Fall besser in der Modernisierung der Bahnstrecken, in der Reaktivierung weiterer Bahnhaltepunkte sowie in der Sanierung der maroden Brücken im Land eingesetzt!

Hier ist der Text meiner Kleinen Anfrage und die Antwort der Bundesregierung darauf.

30.06.2015

Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in Öffentlich-Privater-Partnerschaft – Drucksache 18/5182 –  (PDF | 165,2 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5182 – „Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft“

30.06.2015

Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4901, 18/5412 – Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten  (PDF | 146,5 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4901, 18/5412 – Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“

09.06.2015

Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Öffentlich-Privater-Partnerschaft Projekten  (PDF | 185,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5182 –  (PDF | 165,2 KB)

27.05.2015

Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland – Drucksache 18/4868 –  (PDF | 502,8 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4868 – „Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland“

05.05.2015

Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland  (PDF | 172,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4868 –  (PDF | 502,8 KB)

23.04.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/4730

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 38 „Mögliche Einleitung salzbelasteter Abwässer durch Frankreich auf der Höhe von Achern in den Oberrhein“

„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung insbesondere von der von französischer Seite in Betracht gezogenen Einleitung salzbelasteter Abwässer auf der Höhe von Achern in den Oberrhein (Regionalverband Mittlerer Oberrhein, www.region-karlsruhe.de/detail/article/ presseinformation-nr-5-6.html?tx_ ttnews[backPid]=70&cHash=03b69d5f64; Stand: 8. April 2015), welche bisher durch die Unternehmen Solvay in Dombasle und Novacarb in Laneuveville-devant-Nancy in die Meurthe eingeleitet wurden, und welche Position vertritt die Bundesregierung und vertreten ihre Delegierten insbesondere in der Internationalen Kommission zum Schutz von Mosel und Saar (IKSMS) und ihren zugehörigen Arbeitsgruppen bezüglich dieser Überlegungen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 10. April 2015, S. 33

20.04.15

Wertstoffgesetz jetzt vorlegen  (PDF | 117,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Britta Haßelmann, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wertstoffgesetz jetzt vorlegen“

17.04.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 7. bis 17. April 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung – Drucksache: 18/4642  (PDF | 11,4 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 123 Aktualisierung und Weiterentwicklung der Bundesverkehrswegeplan-Bewertungsmethodik

„Inwiefern ist die Aktualisierung und Weiterentwicklung der BVWP-Bewertungsmethodik mittlerweile abgeschlossen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/4045), und welche Änderungen haben sich im Vergleich zum Entwurf 2014 ergeben (bitte nach den einzelnen Bewertungsmodulen aufschlüsseln)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 7. April 2015, S. 124

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 137 Kritik der Europäischen Kommission am deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz und etwaige formelle und verfahrensbezogene Einigung sowie Änderung bestimmter Paragrafen

„Was hat die Europäische Kommission innerhalb der vergangenen Monate am deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), insbesondere zu den §§ 6 und 8 KrWG genau kritisiert sowie angemahnt, und zu welcher inhaltlichen sowie formellen und verfahrensbezogenen Einigung sind die Bundesregierung und die Europäische Kommission gekommen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 31. März 2015, S. 131f.

Frage 138 Streichung der Heizwertklausel aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

„Bis wann wird die Bundesregierung die §§ 6 und 8 KrWG sowie ggf. weitere Paragrafen ändern, und welcher Zeitplan hinsichtlich der Abstimmung zwischen den Bundesressorts und der Einbringung in Bundesrat und Bundestag ist dafür vorgesehen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 31. März 2015, S. 133

Frage 139

„Wird die Bundesregierung die so genannte Heizwertklausel im KrWG streichen, wie in der Fachpresse angekündigt  (EUWID Recycling und Entsorgung, Ausgabe 10/2015), und wenn ja, wie plant die Bundesregierung, Abfallstoffströme neu zu regulieren, die in Deutschland nicht so behandelt werden, wie die EU-Abfallhierarchie dies vorschreibt, z. B. Sperrmüll oder gewerblichen Siedlungsabfall?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 31. März 2015, S. 139

Mitunterzeichnete Initiativen

18.06.2015

Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C (Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4888)  (PDF | 180,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4888)“

16.06.2015

Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4809 – Meeresumweltschutz national und international stärken b) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4814 – Schutz der Meere weltweit verankern  (PDF | 162,2 KB)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4809 – Meeresumweltschutz national und international stärken b) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4814 – „Schutz der Meere weltweit verankern“

16.06.2015

Menschenrechte in den Nachhaltigkeits- und Entwicklungszielen der Vereinten Nationen stärken  (PDF | 141,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Claudia Roth (Augsburg), Uwe Kekeritz, Kordula Schulz-Asche, Omid Nouripour, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stärken“

16.06.2015

Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien – 6. Energieforschungsprogramm vollständig in Richtung Energiewende weiterentwickeln  (PDF | 157,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Tabea Rößner, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien“

16.06.2015

Mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Gesundheitswesen in Deutschland  (PDF | 198,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Katharina Dröge, Kordula Schulz-Asche, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, Tabea Rößner, Ulle Schauws, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Gesundheitswesen in Deutschland“

16.06.2015

Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4895 – Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. April 2015 über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island)  (PDF | 145,9 KB)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4895 – „Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. April 2015 über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island)“

16.6.2015

Zum aktuellen Stand der internationalen Kohlefinanzierung  (PDF | 152,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zum aktuellen Stand der internationalen Kohlefinanzierung“

16.06.2015

Vorzeitiger Grunderwerb für den Bau von Autobahngroßprojekten in Niedersachsen  (PDF | 189,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vorzeitiger Grunderwerb für den Bau von Autobahngroßprojekten in Niedersachsen“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5298 –  (PDF | 229,9 KB)

16.06.2015

Havarie des Frachters Purple Beach in der deutschen Nordsee  (PDF | 177,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Havarie des Frachters Purple Beach in der deutschen Nordsee“

16.06.2015

Energieaußen- und Klimapolitik in Folge der G7-Beschlüsse von Elmau  (PDF | 186,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Jürgen Trittin, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Energieaußen- und Klimapolitik in Folge der G7-Beschlüsse von Elmau“

16.06.2015

Regionalentwicklung schrumpfender ländlicher Räume  (PDF | 225,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Regionalentwicklung schrumpfender ländlicher Räume“

14.06.2015

Einführung einer bundesweiten Wohnungs- und Obdachlosenstatistik  (PDF | 177,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einführung einer bundesweiten Wohnungs- und Obdachlosenstatistik“

10.6.2015

Addis Abeba zum Erfolg führen – Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung  (PDF | 167,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Anja Hajduk, Dr. Gerhard Schick, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Steffi Lemke, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Addis Abeba zum Erfolg führen – Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung“

09.06.2015

Bevölkerung vor Krebsgefahr durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat schützen und EU-Neuzulassungsverfahren für Glyphosat stoppen  (PDF | 232,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Kordula Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bevölkerung vor Krebsgefahr durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat schützen und EU-Neuzulassungsverfahren für Glyphosat stoppen“

09.06.2015

In die Zukunft investieren – Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen  (PDF | 146,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Luise Amtsberg, Ekin Deligöz, Beate Walter-Rosenheimer, Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, Kai Gehring, Özcan Mutlu, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Claudia Roth (Augsburg), Britta Haßelmann, Anja Hajduk, Dr. Thomas Gambke, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Lisa Paus, Dr. Gerhard Schick, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Renate Künast, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Tabea Rößner, Manuel Sarrazin, Ulle Schauws, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „In die Zukunft investieren – Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen“

09.06.2015

Atomtransporte  (PDF | 157,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Atomtransporte“

09.06.2015

Energetische Sanierung im Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben  (PDF | 182,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Energetische Sanierung im Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“

09.06.2015

Subventionen für die Industrie durch die Strompreiskompensation  (PDF | 151,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Subventionen für die Industrie durch die Strompreiskompensation“

09.06.2015

Analyse der Europäischen Kommission zur deutschen Energiepolitik  (PDF | 163,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Manuel Sarrazin, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Analyse der Europäischen Kommission zur deutschen Energiepolitik“

09.06.2015

Umsetzung der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes  (PDF | 195,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsetzung der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“

09.06.2015

Salzrechte für den Salzstock Gorleben  (PDF | 143,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Salzrechte für den Salzstock Gorleben“

08.06.2015

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2014  (PDF | 1,4 MB)

Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) „Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2014“

07.06.2015

Baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten – Drucksache 18/4986 –  (PDF | 191,0 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4986 – „Baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten“

02.06.2015

Ausbau und Elektrifizierung der Südbahn (ABS Ulm – Friedrichshafen – Lindau)  (PDF | 163,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Matthias Gastel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Cem Özdemir, Doris Wagner, Oliver Krischer, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbau und Elektrifizierung der Südbahn (ABS Ulm–Friedrichshafen–Lindau)“

01.06.2015

Wilderei und illegalen Artenhandel stoppen  (PDF | 140,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Nicole Maisch, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wilderei und illegalen Artenhandel stoppen“

28.05.2015

Beitrag der Energiewirtschaft zur Schließung der Klimalücke bis zu Jahr 2020  (PDF | 179,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beitrag der Energiewirtschaft zur Schließung der Klimalücke bis zum Jahr 2020“

21.05.2015

Lichtverschmutzung – Drucksache 18/4853 –  (PDF | 206,9 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Peter Meiwald, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4853 – „Lichtverschmutzung“

20.05.2015

Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen – Drucksache 18/4679 –  (PDF | 383,3 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4679 – „Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen“

19.05.2015

Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 18/4683 – Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes  (PDF | 143,7 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Britta Haßelmann, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 18/4683, 18/4968 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“

19.05.2015

Baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten  (PDF | 145,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4986 –  (PDF | 191,0 KB)

19.05.2015

Beihilfebeschluss Europäischen-Kommission für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C  (PDF | 171,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C“

19.05.2015

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel  (PDF | 164,2 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Dr. Frithjof Schmidt, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Doris Wagner, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Markus Tressel, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel“

10.05.2015

Grenzwerte für Schiffsemissionen – Drucksache 18/4747 –  (PDF | 199,9 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4747 – „Grenzwerte für Schiffsemissionen“

10.05.2015

Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See – Drucksache 18/4728 –  (PDF | 863,6 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4728 – „Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See“

06.05.2015

Risiko der sogenannten Carbon Bubble  (PDF | 184,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Dr. Gerhard Schick, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Risiko der sogenannten Carbon Bubble“

05.05.2015

Lichtverschmutzung  (PDF | 149,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Peter Meiwald, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Lichtverschmutzung“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4853 –  (PDF | 206,9 KB)

05.05.2015

Öffentliche Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldwirtschaft  (PDF | 159,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Öffentliche Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldwirtschaft“

05.05.2015

Berücksichtigung des Naturschutzes beim G7-Gipfel im Schloss Elmau  (PDF | 169,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Berücksichtigung des Naturschutzes beim G7-Gipfel im Schloss Elmau“

05.05.2015

Transparenz schaffen – Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen  (PDF | 135,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Transparenz schaffen – Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen“

05.05.2015

Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 – Unabhängige historische Aufarbeitung  (PDF | 149,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Tom Koenigs, Peter Meiwald, Omid Nouripour, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Matthias Gastel, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Stefan Liebich, Wolfgang Gehrcke, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Petra Sitte, Caren Lay, Klaus Ernst, Sigrid Hupach, Jan Korte, Dr. Diether Dehm, Susanna Karawanskij, Katrin Kunert, Michael Leutert, Cornelia Möhring, Richard Pitterle, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. „Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 – Unabhängige historische Aufarbeitung“

05.05.2015

Schutz der Meere weltweit verankern  (PDF | 169,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schutz der Meere weltweit verankern“

05.05.2015

Tourismusprotokoll der Alpenkonvention umsetzen – Wintertourismus nachhaltig gestalten  (PDF | 144,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Anton Hofreiter, Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Tourismusprotokoll der Alpenkonvention umsetzen – Wintertourismus nachhaltig gestalten“

29.04.2015

Beschlagnahme und zivilgesellschaftliche Weiterverwendung von durch rechtsextreme Gruppen und kriminelle Netzwerke genutzten Immobilien  (PDF | 191,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Christian Kühn (Tübingen), Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, Peter Meiwald, Özcan Mutlu und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beschlagnahme und zivilgesellschaftliche Weiterverwendung von durch rechtsextreme Gruppen und kriminelle Netzwerke genutzten Immobilien“

21.04.2015

Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern – Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern  (PDF | 173,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Ekin Deligöz, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Luise Amtsberg, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern – Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern“

21.04.2015

Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland  (PDF | 147,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland“

21.04.2015

Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C im Lichte einer meldepflichtigen Reaktorschnellabschaltung  (PDF | 167,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C im Lichte einer meldepflichtigen Reaktorschnellabschaltung“

21.04.2015

Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See  (PDF | 164,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4728 –  (PDF | 863,6 KB)

21.04.2015

Einsatz von Dispergatoren in der Nord- und Ostsee  (PDF | 159,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Tobias Lindner, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einsatz von Dispergatoren in der Nord- und Ostsee“

21.04.2015

Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen  (PDF | 172,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“

21.04.2015

Grenzwerte für Schiffsemissionen  (PDF | 172,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“

Antwor der Bundesregierung – Drucksache 18/4747 –  (PDF | 199,9 KB)

21.04.2015

Grenzwerte für Schiffsemissionen  (PDF | 172,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Grenzwerte für Schiffsemissionen“

21.04.2015

Planungstand der Bundesautobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg  (PDF | 185,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Markus Tressel, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Planungstand der Bundesautobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg“

21.04.2015

Kernbrennstofffreiheit und Rückbau der 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld  (PDF | 135,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kernbrennstofffreiheit und Rückbau der im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld“

21.04.2015

Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern – Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern  (PDF | 204,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Ekin Deligöz, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Luise Amtsberg, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern – Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern“

16.04.2015

Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen  (PDF | 137,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4679 –  (PDF | 383,3 KB)

13.04.2015

Wirkung der novellierten Energieeinsparverordung auf Energieausweise und Immobilienanzeigen  (PDF | 129,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirkung der novellierten Energieeinsparverordung auf Energieausweise und Immobilienanzeigen“

13.04.2015

Kenntnis der Bundesregierung über die Höhe der Kohledeputate für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RAG Aktiengesellschaft  (PDF | 121,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kenntnis der Bundesregierung über die Höhe der Kohledeputate für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RAG Aktiengesellschaft“

01.04.2015

Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur CO2-Reduktion im Kraftwerkspark und zur Reform des Strommarktdesigns  (PDF | 156,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur CO2-Reduktion im Kraftwerkspark und zur Reform des Strommarktdesigns„