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Anscheinend versucht die russische Regierung im Kreml im Schatten des Ukraine-Konflikts umweltpolitisches und bürgerschaftliches Engagement der eigenen Gesellschaft zu kriminalisieren.

So wurde die renommierte Umweltschutzorganisation „Ecodenfense!“ vom Justizministerium als ausländischer Agent eingestuft. Die Umweltschützer sind nun von der Schließung ihrer Organisation bedroht. Denn sie lehnen es grundsätzlich ab, sich öffentlich als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen, wie es das sogenannte „NGO-Agentengesetz“ vorsieht.  Das jahrelange erfolgreiche umweltpolitische und bürgerschaftliche Engagement von Ecodefense! soll offensichtlich staatlicherseits verhindert werden.

Zuvor sind in diesem Monat, neben anderen, auchdas Zentrum für Sozialpolitik und Genderforschung aus Saratow und die „Frauen des Don“ aus Nowotscherkassk Opfer der „Agenten“-Jagd geworden. Die NGOs beschäftigen sich mit Fragen der Gleichberechtigung von Frauen und sexuellen Minderheiten.

Die Situation der Zivilgesellschaft in Russland wird immer unerträglicher. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich gegenüber dem Kreml für einen Stopp der Schikanen gegen NGOs und die Rücknahme der repressiven NGO-Gesetze einsetzt.

Weitere Informationen zu Russland findet ihr hier und hier.

Fraktionsbeschluss „Strategiewechsel in der Russlandpolitik“ hier.

Große Anfrage  „Rechtsstaatlichkeit in Russland“ hier.

Antrag „Keine Modernisierung Russlands ohne Rechtsstaatlichkeit“ hier.