1. Ökostromdeckel bleibt unverändert

Es bleibt dabei, dass bis 2025 maximal 40-45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen soll.

Die Klimaschutzziele von Paris wären damit ad acta gelegt. Um sie zu erreichen müsste der Ökostromanteil in 2025 ca. 60 % betragen.

2. Weniger Ausnahmen bei Ausschreibungen
Die Ausnahmeregelung für Ausschreibungen wurde massiv eingeschränkt. Jetzt sollen EE-Projekte mit einer Leistung von nur noch bis zu 0,75 Megawatt von der Ausschreibung befreit werden. Bisher sollte die Grenze 1 MW betragen.

Welchen Weg wollen wir in Zukunft gehen?

Bis spät in die Nacht berieten gestern die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, wie das erfolgreiche Erneuerbare Energien-Gesetz wieder einmal geändert werden soll („EEG-Novelle“). Mit ihren bisherigen Plänen verrät die Bundesregierung den Klimaschutz und ihre eigenen Zusagen von Paris. Die schwarz-roten Bremser dürfen nicht ausgerechnet der preiswertesten Energie – der Windkraft – durch Obergrenzen und Engpassgebiete ein Korsett anlegen. Vielmehr brauchen wir frischen Wind für die Windkraftnutzung. Wir brauchen einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien und müssen Hindernisse aus dem Weg räumen.

Denn Deutschland muss seine Anstrengungen für den Klimaschutz erheblich verstärken, um im internationalen Verbund den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Das ist der glasklare Handlungsauftrag des Pariser Klimaschutzabkommens. Doch anstatt hochzuschalten und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voranzugehen, droht die Bundesregierung mit der EEG-Novelle den Klimaschutzmotor abzuwürgen.

Bis 2025 sollen die Erneuerbaren Energien auf maximal 45 Prozent des Stromverbrauchs eingefroren werden. Außerdem werden Solar- und Windkraft in komplizierte Ausschreibungsverfahren gezwängt, die kleine Unternehmen und vor vor allem die Bürgergenossenschaften vom Markt ausschließen könnten. Nicht einmal die von der EU angebotene sogenannte „De Minimis“-Regelung für  Bürgerwindparks bis 18 MW will die GroKo umsetzen, eine Möglichkeit der EU, Unternehmen relativ unbürokratisch Beihilfen zukommen zu lassen. Oft wird vergessen, dass wir die Energiewende bislang vor allem dem Engagement der Bürger zu verdanken haben. In vielen Regionen Deutschlands könnte der Bau von Windparks unrentabel werden.

Wir Grüne befürchten, dass mit der EEG-Novelle Klimaschutz und Bürgerenergien auf der Strecke bleiben, Investitionen behindert und zehntausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche gefährdet werden. Denn bei der anstehenden EEG-Novelle – übrigens die fünfte innerhalb von fünf Jahren – geht es um weit mehr als Vergütungssätze für Wind- und Sonnenstrom. Es geht um eine Systemumstellung bei der Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus – und damit auch um die Zukunft einer Schlüsselbranche, ohne die Klimaschutz nicht denkbar ist.

„Energiewende retten!“: Am Montag haben wir als grüne Bundestagsfraktion vor dem Kanzleramt für einen Ausbau der Energiewende demonstriert.

Erich Westendarp / pixelio.de

Das durchsichtige Manöver der letzten Bundesregierung, kurz vor der Bundestagswahl die Energiewende regelrecht sturmreif zu schießen, indem die EEG-Umlage übermäßig erhöht wurde, um damit Ängste zu schüren und um Wähler_innenstimmen zu buhlen, ist heute endgültig entlarvt worden. Die Erneuerbaren Energien taugen nicht zum Buhmann der Energiepreise. Im Gegenteil, die Kostensenkung in der Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse trägt bereits heute zur Stabilisierung der Preise bei. Davon profitieren insbesondere die Großverbraucher, die beim Stromeinkauf von den niedrigen Börsenstrompreisen unmittelbar profitieren.

Die heute angekündigte leichte Senkung der EEG-Umlage 2015 wiederum ist die direkte Rückerstattung der in 2014 von allen Stromkunden, die nicht wie die Großindustrie von der Umlagezahlung befreit sind, zu viel eingezahlten Beträge – und nicht, wie mancher jetzt vielleicht meint, ein Ergebnis von Gabriels vermasselter EEG-Reform von diesem Sommer. Eine echte Entlastung der privaten und kleingewerblichen Stromkunden wäre dagegen möglich gewesen, wenn die große Koalition in der Reform nicht die Industrierabatte noch auf viele weitere Branchen ausgeweitet hätte.

Hier findet ihr die Positionen der grünen Bundestagsfraktion zum Thema Energie.

Nach Aussage sämtlicher Experten in den diversen Anhörungen, die die Bundestagsausschüsse im Rahmen der parlamentarischen Beratung in den letzten Wochen durchgeführt hatten, bedeuten beide Gesetze einen herben Rückschlag für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Betreiber von neuen Solaranlagen müssen zukünftig für Strom, den sie selbst verbrauchen, EEG-Umlage zahlen. Das ist so, als würde man für das Gemüse aus dem heimischen Garten Mehrwertsteuer zahlen. Da der Zubau von Solaranlagen nach einer Reihe von Vergütungskürzungen ohnehin fast zum Erliegen gekommen ist, bedeutet die Einführung dieser sogenannten Sonnensteuer vermutlich das Aus für die innovative Solartechnologie in Deutschland.

Doch damit nicht genug: Das Gesetzespaket der Koalition beinhaltet auch eine sogenannte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, die es Bundesländern ermöglicht, starre Abstandsregelungen zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung zu erlassen. Diese Regelung wurde vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung  hineinverhandelt und nun gegen den fachlichen Rat von Juristen, Naturschützern und Klimafreunden umgesetzt. Seehofer plant, in Bayern eine Abstandsregelung in zehnfacher Anlagenhöhe zur Wohnbebauung einzuführen.

Das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass damit statt heute 14 Prozent der Landesfläche nur noch 0,4 Prozent der Landesfläche überhaupt für Windenergienutzung in Frage käme. Diese Regelung ist verheerend für die Umsetzung der Energiewende, denn Windenergie an Land ist der Motor einer kostengünstigen Energiewende und der Treiber für Bürgerenergiprojekte gerade bei uns in Nordwestniedersachsen. Sie ist preiswert und verringert die Anzahl der Stromtrassen, wenn die Anlagen über das Land verteilt errichtet werden. Schon heute deckt Windenergie 8,4 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs. Das Gesetz ist unnötig, denn bereits jetzt können Windkraftanlagen über das kommunale Planungsrecht mit Öffentlichkeitsbeteiligung unter Beachtung lokaler Gegebenheiten geplant werden.  Schlimmer noch: Experten sehen sogar verfassungsrechtliche Bedenken der neuen Regelung.

Mit ihrer Zustimmung zu diesen und weiteren für die Energiewende schädlichen Regelungen haben unsere Abgeordneten von SPD und CDU dem wichtigsten Zukunftsprojekt des Landes schweren Schaden zugefügt. Ohne Wind- und Solarenergie wird die Energiewende scheitern. Die großen Verlierer der heute beschlossenen Gesetze sind der Klimaschutz und die 380.000 Menschen, die bereits einen Arbeitsplatz in dieser jungen und innovativen Zukunftsbranche gefunden haben. Freuen darf sich hingegen die Kohlewirtschaft, denn je weniger Erneuerbare Energien ausgebaut werden, desto mehr klimaschädliche und unflexible Kohlekraftwerke bleiben am Netz. Genau dies scheint jedoch die Absicht von Bundeswirtschaftsminister und Kohle-Kumpel Sigmar Gabriel zu sein, der das Gesetzespaket auf den Weg gebracht hat. Es ist sehr bedauerlich, dass auch die Abgeordneten aus unserem Erneuerbare Energien-Cluster Oldenburg sich vor den Karren der Kohlelobby haben spannen lassen. Andere Abgeordnete von CDU, CSU und SPD waren da bei der namentlichen Abstimmung mutiger.

Auch wir Grünen sehen beim EEG Reformbedarf, damit der Ökostromausbau weiterhin dynamisch vorangeht und die Kosten fair verteilt werden. Doch genau das leistet die schwarz-rote EEG-Novelle nicht. Und das unsinnige Gesetz zum Mindestabstand von Windkraftanlagen gehört im Sinne einer erfolgreichen Energiewende schnellstmöglich wieder abgeschafft!

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Erich Westendarp / pixelio.de

Am Mittwoch, den 04.06.2014, fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes statt. Als Experten waren Regine Günther für den WWF, Prof. Dr. Beate Jessel vom Bundesamt für Naturschutz (BfN), Dr. Harry Lehmann vom Umweltbundesamt (UBA), Dr. Thomas E. Banning als Vertreter vom Bündnis Bürgerenergie e. V., Dr. Hermann Falk des Bundesverbandes Erneuerbare Energien e. V. (BEE) und Prof. Dr. Hubert Weiger für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

In der Anhörung wurde unter anderem von den Experten deutlich gemacht, dass die Umweltkosten von Erneuerbaren Energien bei allen ernstzunehmenden Belastungen für Menschen, Flora und Fauna weitem nicht so hoch sind wie beim Import von fossilen Energieträgern, die in der Regel verbunden mit sehr großen Umwelteingriffen aus der Erde geholt werden. Besonders hohe Umweltkosten aber verursacht die Braunkohle, die Experten empfahlen daher, gerade von diesem Energieträger schnellstmöglich Abstand zu nehmen.

Darüber hinaus wiesen Beate Jessel und Hubert Weiger in ihren engagierten Stellungnahmen darauf hin, das beispielsweise der zum Teil bedrohliche Rückgang der Bestände von Greif- und Wiesenvögeln bereits weit vor dem Aufbau von Windenergieanlagen seinen Lauf nahm und eindeutig in erster Linie auf den Verlust von Lebensräumen durch die industrialisierte Landwirtschaft zurückzuführen sei, nicht auf die erneuerbaren Energien.

Ein weiteres Feld bearbeiteten Thomas Banning und Hermann Falk: den durch die EEG-Novelle zu erwartenden Kahlschlag für die dezentral aufgestellten Bürgerenergieprojekte. Hier werden insbesondere die geplanten verpflichtenden Ausschreibungsmodelle, aber auch die Direktvermarktungspflicht und mögliche Abstandsregeln zu großen Einbrüchen für diese kostengünstige Stromerzeugung in BürgerInnenhand führen.

Als Fazit blieb nach 2 Stunden intensiver Anhörung, dass alle, auch die von der GroKo geladenen Experten, kaum Positives, aber große Bedrohungen für einen dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit für das Erreichen ambitionierter Klimaschutzziele in dem vorliegenden EEG-Gesetzentwurf finden konnten und dringend noch massive Änderungen im parlamentarischen Verfahren empfahlen.

Die Tagesordnung der Sitzung findet ihr hier.

Die Videoaufzeichnung der öffentlichen Anhörung findet ihr hier.

Foto von H.D. Volz/pixelio.de

Endlich hat die Regierung die neuen Zahlen zur Arbeitsplatzentwicklung in der Erneuerbare Energien-Branche herausgegeben. Die aktuelle Veröffentlichung des Bundesministeriums für Wirtschaft zeigt es deutlich, die Erneuerbaren Energien waren ein wichtiger Jobmotor – doch mit absteigender Tendenz. Allein 45.000 Arbeitsplätze sind 2013 in der Solarbranche weggefallen. Dies gilt für Deutschland, besonders aber für unsere Region Oldenburg wie die Bespiele der Abwicklung von aleo solar als einst führenden Modulproduzenten oder NESW aus Rastede als kleinem Solateur schmerzhaft deutlich machen.

Die durch Altmaier und Rösler eingeleitete Abwärtsbewegung insbesondere in der Solarwirtschaft wird leider jetzt durch Minister Gabriel und seine EEG-Novelle weiter verstärkt und auf die Bioenergiebranche ausgeweitet werden. Der Gesetzentwurf bremst die Erneuerbaren weiter aus, nutzt der Kohlewirtschaft und hält an der unfairen Kostenverteilung zu Lasten von Privathaushalten und Mittelstand fest. Das Regierungslager tut immer noch so, als diene dieses Gesetz der Energiewende, den Arbeitsplätzen in Deutschland und dem Klimaschutz. Das Gegenteil wird der Fall sein. Hinzu kommt, dass die schwarz-rote Koalition die Bürgerenergien durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen bremsen will, etwa durch ein völlig unklares Ausschreibungsmodell, die verpflichtende Direktvermarktung oder den ersatzlosen Wegfall des Grünstromverkaufs an Endkunden. Somit droht das Bürgerengagement, der wichtigste Finanzierer einer dezentralen Energiewende mit ihren vielen Arbeitsplätzen auch im Handwerk, komplett wegzufallen.

Die Demokratisierung der Energieerzeugung und das bürgerschaftliche Engagement bei der Energiewende wird so ohne Not auf dem Altar der Profite der Kohlekonzerne geopfert.

Bericht des BMWi zur Bruttobeschäftigung durch Erneuerbare Energien Jahr 2013

Wenn sich selbst die CSU über die Pirouetten wegen der zukünftig geplanten Eigenstrombelastung mit EEG-Umlage im Bundestag abfällig äußert und das komplette Ausbremsen der Bioenergie kritisiert, dann stimmt das Vorgehen der Bundesregierung die Energiewende betreffend ganz und gar nicht. Da kann ich selber auch nichts Positives entdecken und im Prinzip alle Vorbehalte bestätigen. Ein planwirtschaftlicher Deckel auf die Erneuerbaren und unausgegorene Ausschreibungspläne sorgen allerdings dafür, dass die Energiewende teurer und die Bürgerenergie ausgebremst wird. Gerne reden die Regierungspolitiker als finales Argument über die Kosten der Energiewende – in diesem Jahr ca. 22 Mrd. Euro, die als EEG-Umlage an die Anlagenbetreiber ausgezahlt werden (das ist nicht deren Gewinn, sondern zum überwiegenden Teil die Refinanzierung der Investitionen der Landwirte und BürgerInnen, die die Energiewende so weit gebracht haben, wie sie jetzt ist). Dabei vergessen die gleichen RednerInnen aber zu erwähnen, dass gleichzeitig et 100 Mrd. Euro im Jahr für Importe von fossilen Energieträgern – Öl, Gas, Kohle – ins Ausland überwiesen werden.

Dazu passieren dann noch so völlig inakzeptable Dinge wie die unreflektierte Verlängerung der auslaufenden Atomverträge mit Indien und Brasilien, obwohl wir für unser eigenes Land ja zu Recht den Atomausstieg – wenn auch zu langsam angesichts der immer noch ungeklärten Endlagerfrage – beschlossen haben. Das Argument zieht ja auch nicht, wenn die CDU argumentiert, es sei besser, wenn diese Staaten deutsche Technologie einsetzten als russische. Dazu dieses Gerede um die Arbeitsplätze. Dass in der Erneuerbarenbranche, allen voran in der Solarindustrie, in den letzten beiden Jahren bereits bis zu 40.000 Arbeitsplätze in Produktion, Handwerk und im Handel umstandslos „geopfert“ worden sind, darüber schreibt niemand.

Es gäbe so viele Möglichkeiten im Sinne des Klimaschutzes Hebel anzusetzen, den CO2-Ausstoß zu mindern. Wenn ich beispielsweise das Bundesberggesetz ändere, um den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue zu verhindern, wäre viel gewonnen. In der Sanierung von Häusern, in der Mobilität und auch in der Landwirtschaft liegt ein riesiges Potential, Energie einzusparen, aber da geht die GroKo nicht hin, sondern baut der Kohlelobby ein noch wärmeres Nest.

Mut macht mir, wenn sich wie in Oldenburg oder bei der großen Demo in Berlin so viele Menschen über die Generationen hinweg wegen der Umsetzung der Energiewende empören.

Bilderschau von der Energiewendedemo, 10. Mai 2014

V.l.n.r.: Oliver Krischer, Annalena Baerbrock, ?, Bärbel Höhn, Simone Peter, Jürgen Trittin, Christian Ströbele (Bilderschau, bitte klicken!)

Boote auf der Havel

Zuschauer der Boote auf der Havel

Kraftwerksfreunde auch dabei

Noch mehr Boote und Zuschauer

Gruß aus den GRÜNEN Schwarzwald

AKW-Betreiber symbolisch auch dabei

… und Eisbären

V.l.n.r.: Annalena Baerbrock, ?, Bärbel Höhn, Simone Peter, Jürgen Trittin

Mit der GRÜNEN Jugend

Das ist ein Anschlag auf die Energiewende. Er bremst die Erneuerbaren, nutzt der Kohlewirtschaft und hält an der unfairen Kostenverteilung zu Lasten von Privathaushalten und Mittelstand fest. Das Regierungslager tut immer noch so, als ginge die Energiewende mit diesem Gesetz so weiter wie bislang. Das Gegenteil wird der Fall sein.

Klimaschutz und grüne Jobs kommen unter die Räder

Der Ökostromanteil soll bis 2020 auf 40 bis 45 Prozent gedeckelt werden. Damit ließe sich gerade mal der bis 2022 wegfallende Atomstrom ersetzen – wenn denn unter den neuen Bedingungen überhaupt noch investiert wird. Dieser Tritt auf die Bremse nutzt vor allem den extrem klimaschädlichen Kohlekraftwerken, die ihren Marktanteil damit langfristig halten können. Der Klimaschutz kommt unter die Räder. Denn schon heute leidet die Erneuerbaren-Branche. Der Neubau von Fotovoltaik-Anlagen ist bereits zusammengebrochen, auch bei der Biomasse stockt es gewaltig. Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, werden in nächster Zeit verloren gehen oder sind es bereits. Das ist das Ergebnis der schwarz-roten Energiepolitik.
Die großzügigen Befreiungen der Industrie von der EEG-Umlage will die Merkel-Regierung auf Kosten der Verbraucher_innen ausweiten statt zurückfahren. Diese müssen über fünf Milliarden Euro dafür aufbringen, dass Pelzfabriken, Geflügelgroßschlachtereien oder Kampffahrzeugfabriken von der EEG-Umlage weitgehend befreit werden. Dafür hat Gabriel in Brüssel gekämpft, nicht für niedrigere Strompreise oder gar die Energiewende.

Absurde Eigenstromregelung

Stärker belasten will Gabriel aber ausgerechnet diejenigen, die ihren selbst verbrauchten Strom in klimafreundlichen Solaranlagen und hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erzeugen. Auch hier werden industrielle Betreiber besonders billig wegkommen, während Privathaushalte und Gewerbetreibende über 3 ct/kWh zahlen sollen. Ganz befreit bleibt ausgerechnet der Eigenstromverbrauch dreckiger Kohlekraftwerke. Das ist absurd.

Bürgerenergien in Gefahr

Die schwarz-rote Koalition will die Bürgerenergien durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen bremsen, etwa durch die verpflichtende Direktvermarktung oder den ersatzlosen Wegfall des Grünstromverkaufs an Endkund_innen. Bereits das droht das Bürgerengagement bei der Energiewende massiv einzuschränken. Doch Merkel, Gabriel & Co. gehen noch weiter. Schon ab 2017 wollen sie die Höhe der Ökostromvergütung durch so genannte Ausschreibungsmodelle ermitteln. In einem solchen Wettbewerb, der hohe Vorauszahlungen erfordert, droht Energiegenossenschaften das Aus. Die Energiewende würde damit zur Sache der konventionellen Energiewirtschaft oder sie wird komplett ausgebremst.

Allein 200 Änderungsanträge der Länder

Die Liste der Kritikpunkte ließe sich noch endlos weiterführen. In den letzten Tagen haben die Landesregierungen bereits über 200 Änderungsanträge zur EEG-Novelle in den Bundesrats-Ausschüssen gestellt. Jetzt schon ist klar, dass Merkels und Gabriels Gerede vom Konsens mit den Ländern Makulatur ist.

Mit diesem Gesetzentwurf würde die Energiewende abgewürgt. Er ist ein Anschlag auf Klimaschutz und Arbeitsplätze – gerade in unserer Region eines hervorragenden Clusters zukunftsfähiger Energietechnologien!

Zentrale Forderungen im jetzt anlaufenden parlamentarischen Verfahren sind dabei:

• Rücknahme der Deckel für Windkraft an Land und Solarenergie sowie deutliche Anhebung des Bioenergiedeckels
• Entlastung von Privathaushalten und Mittelstand durch Begrenzung der Industrie-Privilegien auf tatsächlich stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb
• Weg mit der Behinderung der Bürgerenergien, zum Beispiel durch die Umstellung auf Ausschreibungsmodelle
• Einführung eines neuen Marktmodells zur direkten Vermarktung von Ökostrom an Endkunden
• Belastung klimaschädlich erzeugten Eigenstroms mit der EEG-Umlage, Befreiung von Eigenstrom aus EE- und KWK-Anlagen.

Schwarz-rot deckelt die Energiewende

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur EEG-Novellierung beschlossen. Das Ergebnis wirkt wie ein schlechter Scherz – eine Reform gegen Energiewende und Klimaschutz und zu Lasten von Verbraucher_innen und Mittelstand.

Die Verbraucher_innen werden nun voraussichtlich mit satten sieben Milliarden Euro anstatt mit fünf Milliarden zugunsten der Industrie belastet, weil Sigmar Gabriel statt die Ausnahmen bei der EEG-Vergütung zu kürzen 65 Branchen Vergünstigungen in Aussicht stellt, also sogar zusätzlichen Unternehmen Zugang zu verbilligtem Strom ermöglichen will. Das heißt konkret: Trotz gegenteiliger Beteuerungen wird die privilegierte Industriestrommenge steigen.

Dabei hat der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel doch in Kontinuität zu Altmaiers Strompreisbremsenmärchen versprochen, dass diese grundlegende EEG-Reform die Kosten senken soll. Verstärkend hinzu kommt dann auch noch die Benachteiligung von Eigenstrom aus sauberen Energien. Während selbst verbrauchter Strom aus Photovoltaik und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung mit demnächst mit Umlagen belastet werden soll, bleibt der Eigenverbrauch von klimaschädlichen Kohlekraftwerken inklusive der Braunkohletagebaue weiterhin freigestellt.

Dadurch und durch die planwirtschaftlichen Ausbaudeckel für PV-, Wind- und Biomassestrom werden die preiswertesten und klimafreundlichsten Stromquellen zugunsten der zentralistisch organisierten konventionellen Kohlewirtschaft ausgebremst.

Dadurch wird der Klimaschutz geschwächt, die Bürger_innen zum Nutzen von Industrie und Stromkonzernen zur Kasse gebeten und weitere Menschen im Nordwesten werden völlig sinnlos ihren Arbeitsplatz verlieren – so wie es in der Solarwirtschaft schon seit 2 Jahren massenhaft in Produktion und Handwerk passiert. Gerade in unserer Vorzeigeregion Erneuerbarer Energien wird dies deutliche Spuren hinterlassen – auch in der Forschung.

Und auch die Zukunft der Bürgerenergie ist massiv bedroht. Die Bundesregierung hält am Plan fest, 2017 die Vergütungshöhe für Ökostrom durch Ausschreibungen festzulegen. Energie-Genossenschaften und BürgerInnen blieben dann außen vor. Nun muss im parlamentarischen Prozess und möglicherweise abschließend im Bundesrat über die Länder versucht werden, dieses noch abzuwenden. Klimaschutz und Bürgerenergie sind für Schwarz-Rot offenbar Fremdworte.