Peter Meiwald bei der Aktion Energiewende retten mit weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Bundesregierung und Koalition haben nach dem Motto „Augen zu und durch“ ihre EEG-Novelle durchgepeitscht. Das Beratungsverfahren war eine Farce. 20 Minuten vor Sitzungsbeginn hatte die Koalition am 06. Juli einen 412 Seiten umfassenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung auf den Tisch des Wirtschaftsausschusses geknallt. Dann wurde abgestimmt und mit der Mehrheit von Union und SPD steht nun die Empfehlung des Ausschusses, die Novelle am 8. Juli im Plenum endgültig anzunehmen. Ein völlig inakzeptabler und unwürdiger Umgang mit dem Parlament.

Während der Abgeordneten Stephan Albani (CDU) in unserer Region in Sonntagsreden die Energiewende lobt, stimmt er in Berlin für die große Energiewende-Bremse der Regierung. Dennis Rhode (SPD) macht sich einen schlanken Fuss und hat noch nicht einmal an der Abstimmung teilgenommen. Menschen und Unternehmen werden mit dieser EEG-Novelle davon abgehalten, sich weiter für Erneuerbare Energien und Klimaschutz zu engagieren. Dabei brauchen wir vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens mehr Erneuerbare Energien und nicht weniger.

Bisher war das EEG der Motor der Energiewende. Mittlerweile stammen 33 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien, in den vergangenen Jahren sind durch das EEG viele neue Jobs entstanden – auch hier in Oldenburg und im Ammerland.

Bürokratie frisst Ökostrom

Die Form passt zum Inhalt: Für die Energiewende beginnt jetzt eine Zeit des Rückgangs. Das neue EEG ist an Bürokratie kaum zu überbieten. Und es rückt dem Ökostromausbau gleich mit 10 Deckeln zu Leibe. Wer so vorgeht, der will den Ökostromausbau nicht gestalten, der will ihn abwürgen. Denn um nichts anderes geht es Gabriel & Co. Nachdem sie den Zusammenbruch von Solar- und Bioenergie schon „geschafft“ hatte, waren der Regierung jetzt noch die Ausbauquoten für die Windkraft zu hoch. Sie wird jetzt an die Kandare genommen und das Ausbautempo halbiert

Die Klimaschutzziele sind so nicht zu erreichen. 40 Prozent CO₂-Reduktion bis 2020 sind ohnehin nur unter optimalen Bedingungen noch möglich. Mit der Ökostrombremse gibt die Koalition das jetzt auf – und zur gleichen Zeit, in der das Kabinett die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens beschließt. Perfider geht es nicht.

Peter Meiwald bei der Aktion Energiewende retten mit weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Bürgerenergien verschwinden

Die EEG-Novelle geht vor allem jenen an den Kragen, die bislang der Treiber der Energiewende waren: Die Bürgerenergien. Im letzten Moment wurden zwar noch einige Verbesserungen für Genossenschaften in das Gesetz hereinverhandelt. Doch es bleibt dabei, dass künftig vor allem viel Papierkram und eine hohe Unsicherheit auf den Bürgerenergien lastet. Der seit einiger Zeit zu beobachtende Trend zur Abnahme von Genossenschaftsgründungen im Energiebereich wird sich so fortsetzen und die Energiewende droht vollends zum Spielball der konventionellen Energiewirtschaft zu werden.

Verbraucher zahlen drauf

Nur ein Punkt bleibt bestehen: Die Kosten der Novelle werden erneut überproportional auf die Verbraucher abgewälzt. Denn wieder einmal hat die Industrie eine Ausweitung der Privilegien durchgesetzt. So können noch mehr Unternehmen als bisher sich um die EEG-Umlage drücken. Bezahlen müssen das Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Allein die Ausweitung des Kreises an Privilegierten wird sie eine knappe Milliarde Euro zusätzlich kosten.

Für die grüne Bundestagsfraktion steht fest: Wir brauchen nach der Bundestagswahl 2017 ein neues EEG, das Klimaschutz und Energiewende endlich wieder ernst nimmt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbaudeckel abgeschafft wird, die Bürgerenergiewende wieder Fahrt aufnehmen kann und die Industrieausnahmen auf die Unternehmen beschränkt wird, die tatsächlich energie- und außenhandelsintensiv sind und die einen verbindlichen Beitrag zum Energiesparen leisten.

Weitere Informationen

• Detaillierter Hintergrund zur EEG-Novelle und unsere grünen Forderung
• Entschließungsantrag zum EEG-Gesetz
• Änderungsantrag: Zubau von Wind- und Sonnenenergie
• Änderungsantrag: Ausnahmen von Ausschreibungsverfahren
• Änderungsantrag: Streichung des Deckels für die Photovoltaik
• Änderungsantrag: Streichung der Regelung von Netzausbaugebieten

Peter Meiwald auf der Demo Energiewende retten!

Die fossile Lobby hat wieder ganze Arbeit geleistet und die GroKo davon überzeugt Erneuerbare Energien zu begrenzen, insbesondere soll in dieser Novelle die kostengünstige Windenergie abgewürgt werden. Aber die Lobby-Bemühungen von RWE, E.ON und Co. brauchen auch immer einen Abnehmer. Die Kohle-Politiker von Union, wie Herr Fuchs sowie Kohleminister Gabriel verteidigen die fossile Industrie an allen Fronten und wollen Erneuerbare Energien drosseln, damit RWE und Co. weiter ihre allerletzten Gewinne einfahren können.Der Ausbau Erneuerbarer Energien bekommt eine Vollbremsung und der Beteiligung von BürgerInnen und Genossenschaften wird ein Riegel vorgeschoben.

Damit hat sich die große Koalition dazu entschieden, Klimaschutz endgültig zu den Akten zu legen. Noch letztes Jahr im Dezember feierten diese das Paris-Abkommen, um die globale Erderwärmung bestenfalls auf 1.5 Grad zu begrenzen. Die Politik der Drosselung der Erneuerbaren führt dazu, dass Deutschland sein Klimaschutzziel, welches ohnehin zu gering ist, nicht erreichen wird. Zehntausende Arbeitsplätze werden somit in der Erneuerbaren Branche verloren gehen. Nicht Windkraft und Photovoltaik verstopfen das Netz, sondern die konventionelle Mindesterzeugung, dies sagen auch alle wissenschaftlichen Studien. Dennoch fährt diese Regierung die Energiewende komplett an die Wand!

Zusammen mit verschiedenen Verbänden aus ganz Deutschland haben wir für die Energiewende-Rettung demonstriert. Wir fordern eine breite Bürgerbeteiligung ohne unsinnige Ausschreibungen, keine starren Obergrenzen für Erneuerbare und einen schrittweisen, sozialverträglichen aber unbedingt notwendigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern!

Windenergieanlage (Foto von Christian Allinger/flickr.com)

Jetzt Weichen für 100% Erneuerbare Energien stellen

Die Kosten erneuerbarer Energien sinken, die Technologien werden immer ausgereifter: Jetzt ist der Zeitpunkt, die Weichen auf eine schnelle Umstellung unserer Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien zu stellen, gerade auch in Deutschland. Nur so können auch die existenziell wichtigen Klimaschutzziele des Pariser Übereinkommens erreicht werden.

Das Ausbremsen Erneuerbarer Energien beenden

Während die Bundesregierung international immer noch Lorbeeren als Vorreiter bei Klimaschutz und Energiewende sammelt, führt die nationale Politik aber zuletzt zu besorgniserregenden Investitionseinbrüchen bei den Erneuerbaren Energien. Allein im Jahr 2015 verzeichnet Deutschland einen Rückgang der Ökostrominvestitionen um 42%. In der Photovoltaik liegt der Zubau seit zwei Jahren weit unter dem im EEG angestrebten Ziel und ist sogar rückläufig. Die Forschungsausgaben im Bereich Erneuerbarer Energien unserer deutschen Unternehmen gehen zurück, wir drohen unseren technologischen Vorsprung zu verspielen.

Es kommt zu einem eklatanten politischen Widerspruch: Auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau und bei den Klimaverhandlungen in Paris wurde – auch auf deutsche Initiative – die Dekarbonisierung der Wirtschaft als Ziel aufgenommen. Dies ist dringend erforderlich, um die globale Erderwärmung auf möglichst unter 1.5 Grad zu begrenzen und damit die Negativspirale aus Risiken, Krisen und Konflikten des schon heute spürbar fortschreitenden Klimawandels zu durchbrechen. Die Gesetze der Natur sind nicht verhandelbar und fordern daher eine tiefgreifende Umkehr in der Energiepolitik in jedem Land.

Zur aktuellen Novelle des EEG

Mit der angekündigten EEG-Novelle wird Deutschland seinen Beitrag nicht liefern und seine Verantwortung nicht wahrnehmen können. Darüber hinaus wird dadurch auch der Wirtschaftsstandort Deutschland im globalen Wettbewerb geschwächt.

Klimaschutz und der damit verbundene massive Ausbau der Erneuerbaren Energien sind ein Innovationsmotor und sollten zentraler Bestandteil einer erfolgreichen Industrie- und Wirtschaftspolitik sein.

Schon heute ist der Strom aus Wind und Sonne günstiger als jener aus fossilen und atomaren Brennstoffen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien führt seit Jahren zu sinkenden Preisen an der Strombörse, besonders für die Industrie.

Dass sinkende Einkaufspreise für Stromversorger nicht bei den Verbrauchern ankommen, ist eine Folge falscher Marktvorschriften. Die Vorschläge zur nächsten EEG-Novelle drosseln ausgerechnet günstige Technologien wie Photovoltaik und Onshore-Wind.

Ebenso kontraproduktiv ist das Ausbremsen der Bürgerenergiebewegung. Die Akteurs-Vielfalt war bisher die treibende Kraft der deutschen Energiewende. Die EEG-Novelle 2016 nach jetzigem Stand würde dazu führen, dass der Ausbau des Ökostroms weiter zurückgeht und gleichzeitig die Kosten für den Stromkunden steigen. Andere Nationen drohen uns in der Zwischenzeit technologisch zu überholen.

Unsere Forderung 100 % Erneuerbare Energien

Wir Unterzeichner fordern eine Weiterentwicklung des EEG in einer Form, die die Ausbauziele für Photovoltaik und die preisgünstige Windenergie an Land deutlich anhebt, die dezentrale Energiewende und aktiver Beteiligung der Bürger zur Priorität macht und mit den deutschen Klimaschutzzielen 2020-2050 abgeglichen wird.

Version in English: https://www.worldfuturecouncil.org

Der Stromsektor ist der Motor der Energiewende

Der Stromsektor ist für ein Drittel der deutschen Kohlenstoffdioxid-Emissionen verantwortlich. Die Akteure der Stromwirtschaft tragen daher eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz und den Wandel hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Gleichzeitig war der Stromsektor dank des dynamischen Ausbaus der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahrzehnt der Treiber der Energiewende. So wird das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 mindestens 35 Prozent des Bruttostromverbrauches aus Erneuerbaren zu gewinnen, wohl bereits 2016 erreicht. Als einziges der relevanten Energiewende-Ziele.

Der schwarz-roten Bundesregierung fehlt der politische Wille zu mehr Klimaschutz: Sie deckelt den Ausbau erneuerbarer Energien und bremst damit die Energiewende aus. Doch eine komplett klimaneutrale Stromversorgung ist auch ein wichtiger Beitrag für die ökologische Modernisierung des Wärme- und Verkehrssektors. Deshalb gilt: Der Ausbau muss zügig vorangehen, damit etwa der Einstieg in die Elektromobilität gelingen kann. Um vollständig auf erneuerbare Energien umstellen zu können, müssen wir jetzt klimaneutralen Strom ambitioniert ausbauen, den heutigen Stromsektor effizienter machen und Einsparpotentiale bei der Nachfrage nach Energie nutzen.

Paris bedeutet eine Anhebung der Erneuerbaren-Ziele

Die Botschaft des Klimavertrages von Paris ist eindeutig: raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren. Der Kohleausstieg in Deutschland ist damit nur noch eine Frage des „Wie“ und „Wie schnell“ – nicht mehr des „Ob“. Doch die große Koalition verweigert sich dieser Aufgabe und wirft der Kohleindustrie Milliarden-Subventionen hinterher.

Statt auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzusteigen, will sie bis 2030 gerade einmal die Hälfte des Strombedarfs aus klimafreundlichen Energien decken. Wir sagen: Deutschland kann mehr! Die Erneuerbaren-Ziele ab 2025 müssen angehoben werden und statt Deckelei brauchen wir weiterhin Mindest-Ausbauziele. Nur so hat die Wirtschaft Planungssicherheit und die Klimaziele können eingehalten werden.

Das Mögliche auch angehen

Es ist möglich, innerhalb der nächsten 20 Jahre nacheinander aus Atom und Kohle auszusteigen und ein flexibles, modernes und rein erneuerbares Stromsystem zu bauen. Nur so können wir auch den restlichen Energiesektor dekarbonisieren, also so umgestalten, dass kein Kohlendioxid freigesetzt wird. Hierfür beschreiben wir konkrete Handlungsaufträge für vier Großbaustellen.

Raus aus der Kohle!

1. Raus aus Atom und Kohle!

Deshalb fordern wir…

Den Atomausstieg konsequent umsetzen und Entwicklung eines transparenten Endlagersuchverfahrens, das auf geologisch-wissenschaftlichen Kriterien beruht!

• Einen öffentlich-rechtlichen Fonds für die Atom-Rückstellungen!
• Einen Fahrplan für einen Kohleausstieg in 15 bis 20 Jahren durch die Einführung von CO₂-Grenzwerten für Kohlekraftwerke!

2. Die Energiewende in Bürgerhand!

Deshalb fordern wir…

• Damit das Klima wirksam geschützt wird, wollen wir erneuerbaren Energien ausbauen statt deckeln.
• Wir wollen die Bürgerenergiewende mit ihren vielen Akteuren stärken.
• Damit erneuerbare Energie da entsteht, wo sie genutzt wird, wollen wir den dezentralen Ausbau weiterhin voranbringen.
• Damit die Energiewende kosteneffizient und gerecht ist, wollen wir den Ausbau der günstigsten Erneuerbaren vorantreiben und die Kosten fairer verteilen.Deshalb fordern wir…

3. Das System flexibilisieren!

Deshalb fordern wir…

• Einen Einstieg in den Strommarkt der Zukunft, bei dem Klimafreundlichkeit und Flexibilität zählen!
• Den Netzausbau konsequent aber in Einklang mit Mensch und Natur voranbringen!
• Reform der Netzentgelte, die Fairness und Transparenz erhöht!Deshalb fordern wir…

4. Die Effizienzrevolution beginnen!

Deshalb fordern wir…

• Ein umfassendes Energiespargesetz und die Weiterentwicklung der EU-Ökodesignrichtlinie!
• Einen Energiesparfonds der besonders einkommensarmen Haushalte mit besserer Energieberatung und kostenlosen Stromsparchecks hilft!
• Die Einrichtung eines Risikoabsicherungs-Fonds zur Unterstützung der Bürgereffizienzwende!

Weitere grüne Forderungen mit ausführlicher Herleitung und Begründungen entnehmen Sie bitte dem vollständigen Papier.

26.06.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1921 (PDF | 1,2 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Frage 7 Finanzielle Beteiligung der KfW-Tochter IPEX am Ausbau des Kohlehafens Wiggins Island in Australien
„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die finanzielle Beteiligung der KfW-Tochter IPEX am Ausbau des Kohlehafens Wiggins Island in Australien, und wie beurteilt sie die natur- und klimapolitischen Auswirkungen auf das UNESCO-Weltnaturerbe Great Barrier Reef?

Antwort des Staatssekretärs Stefan Kapferer vom 25. Juni 2014: „Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse hierzu.“

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 66 Einheitliche Überwachungsvorschriften für die Messungen der Gewässerqualität
„Inwieweit hält die Bundesregierung bundesweit einheitliche Überwachungsvorschriften für chemische und biologische Messungen der Gewässerqualität für geeignet, um eine aussagefähige Bewertung der Gewässerqualität nach Brüssel melden zu können, und wo werden die Rohdaten der Messungen veröffentlicht?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 24. Juni 2014, S. 56

24.06.2014

Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber  (PDF | 171,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber“

13.07.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1905 –  (PDF | 193,0 KB)

19.06.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1789 (PDF | 1,2 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 50 Regelungen für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
„Hält es die Bundesregierung aus umweltfachlicher Sicht und vor dem Hintergrund von zahlreichen Havarien von Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft (z. B.: zwei Anlagen innerhalb weniger Tage im Landkreis Rotenburg/Wümme im April 2012, Biogasanlage in Schultenwede sowie Güllebehälter in Badenstedt, jeweils ohne Rückhalteeinrichtungen, deren Havarien zur Auslöschung der Meeresforellenbestände in der Bade führten, eines der besten Aufwuchsgewässer für die Meeresforellenpopulation des Oste-Systems, die bekannterweise als Lachsfluss Nummer 1 in Deutschland gilt; www.brv-zeitung. de/lokales/lokale-nachrichten_artikel,-Bachforellenbestaende-ausgeloescht-_arid, 733981.html) für sinnvoll, mithilfe bundeseinheitlicher Anforderungen zu regeln, und wann plant die Bundesregierung die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) mit den Änderungen aus dem Maßgabebeschluss des Bundesrates in Kraft zu setzen?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 19. Juni 2014, S. 40

12.06.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1742  (PDF | 2,3 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 88 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
„In welchem Stadium befindet sich der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV), in der die zunehmenden Lärmprobleme in Wohngebieten durch gebäudetechnische Geräte (Klimageräte, Luft-Wärmepumpen etc.) angegangen werden sollen, die vor einem Jahr in die Länder- und Verbändeanhörung ging und von der 81. Umweltministerkonferenz im November 2013 grundsätzlich begrüßt worden ist, und wann soll diese Verordnung im Bundeskabinett beschlossen werden?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 6. Juni 2014S. 76

05.06.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1684  (PDF | 2,0 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Treibhausgasminderungsquote im Kraftstoffmarkt

Frage 75
„Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass es durch die Umstellung auf die THG-Quote (THG: Treibhausgas) im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in den Jahren 2015 und 2016 nicht zu einem erheblichen Rückgang des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehrssektor kommt und das Ziel von 7 Prozent THG-Quote im Jahr 2020 erfüllt wird?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 30. Mai 2014, S. 59

Frage 76
„Welche Optionen sind zur Zielerfüllung nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, und welche Festlegungen für die technische Erfüllung sollen getroffen werden, z. B. steigende Biokraftstoffanteile, Anreiz für Reinkraftstoffe, Zulassung höherer Beimischungen im Straßengüterverkehr (B30)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 30. Mai 2014, S. 60

Frage 77
„Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass angesichts der unzureichenden Ausrichtung der von der Europäischen Kommission zugelassenen Zertifizierungssysteme auf die Kontrolle von THG-Werten sowie fehlender Festlegungen zu unabhängigen Kontrollen der THG-Bilanz und ggf. Abfalleigenschaft die beabsichtigte THG-Minderung im Kraftstoffmarkt real erreicht wird?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 30. Mai 2014, S. 60

03.06.2014

Feinstaubemissionen aus Baumaschinen  (PDF | 197,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen“

22.06.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1681 –  (PDF | 1,4 MB)

15.05.2014

Fragen für die Fragestunde der 35. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 Drucksache 18/1433  (PDF | 104,4 KB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 19
„Welche Gespräche des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit hochrangigen Vertretern von Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzernen fanden in dieser Wahlperiode auf Leitungsebene statt (bitte differenzierte Angaben machen wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/11922 in Verbindung mit der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 17 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundestagsdrucksache 17/12042, also Datum, Teilnehmer und Themen), und in welchen dieser Gespräche ging es auch um Aspekte des Rückbaus und der Entsorgung der Atomkraftwerke bzw. des Atommülls dieser Energiekonzerne?“

Frage 23
„Von welchen Gesprächen von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern von Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzernen, in denen es auch um Überlegungen der Energieversorgungsunternehmen zu einer Art Bad Bank für Atomkraftwerke und Atommüll ging, hatte der Regierungssprecher Steffen Seibert am 12. Mai 2014 Kenntnis, als er gegenüber Medien sagte, es habe diesbezüglich „keine Verhandlungen und Beschlüsse“ gegeben, aber auf Nachfrage entsprechende „Gespräche“ nicht dementierte (vgl. „Verstaatlichung von AKWs – Wer hat mit wem gesprochen?“ in taz.die tageszeitung vom 13. Mai 2014, bitte vollständige Angabe aller entsprechenden Gespräche machen)?“

07.05.2014

Renaturierung und Aufforstung Fliegerhorst Schortens/Upjever  (PDF | 160,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Steffi Lemke, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Agnieszka Brugger, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Dr. Tobias Lindner, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Renaturierung und Aufforstung Fliegerhorst Schortens/Upjever“

25.05.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1388 –  (PDF | 206,4 KB)

01.05.2014

Fragen für die Fragestunde der 32. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Mai 2014 Drucksache 18/1293  (PDF | 91,2 KB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 3
„Sieht die Bundesregierung aufgrund der Daten des Umweltbundesamtes eine Zunahme von Feinstaub, vor allem in Ballungsräumen, und was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Hauptquellen für die Belastung?“

Frage 4
„Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an Feinstaub aus Kohlekraftwerken in Polen, und welche Gebiete waren die Ursache für die Überschreitung der Grenzwerte (bitte mit Datumsangaben; Artikel: Warum die Feinstaub-Belastung jetzt schon groß ist, DIE WELT, 15. April 2014)?“

24.04.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1244 (PDF | 4,1 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 62 Ausgleichsleistungen gemäß dem Atomgesetz und Aufwendungen für Maßnahmen der nuklearen Sicherheit seit dem Reaktorunfall von Tschernobyl

„In welcher Höhe wurden seit der Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 35 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundestagsdrucksache 17/9351 (vgl. Plenarprotokoll 17/174) weitere Ausgleichsleistungen aufgrund des § 38 Absatz 2 des  Atomgesetzes beispielsweise für radioaktiv kontaminiertes Wildfleisch geleistet (bitte differenzierte Angaben für die Jahre 2012, 2013 und das erste Quartal 2014 bis heute), und in welcher Gesamthöhe hat Deutschland seit der Atomkatastrophe von Tschernobyl bis dato Zahlungen für damit in Verbindung stehende Maßnahmen, beispielsweise die Sanierung des Tschernobyl-Sarkophags, die Errichtung des neuen Tschernobyl-Einschlusses, Sicherungsmaßnahmen, Dekontaminierungsarbeiten oder Ähnliches, geleistet?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 23. April 2014, S. 58

Frage 63 Förderprogramm für Partikelminderungssysteme im Jahr 2014

„In welcher Höhe plant die Bundesregierung die Fortführung des Förderprogramms für Partikelminderungssysteme im Jahr 2014, und
wie bewertet die Bundesregierung die Ausweitung des Programms auf mobile Baumaschinen, Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen und Dieselloks?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 23. April 2014, S. 59

16.04.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1197  (PDF | 3,0 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Frage 9 Umlage auf erzeugten Eigenstrom in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

„Inwiefern ist nach Einschätzung der Bundesregierung die in der derzeit diskutierten Novelle des EEG vorgesehene Umlage auf erzeugten Eigenstrom aus erneuerbaren Energien verfassungsgemäß angesichts dessen, dass andere Eigenerzeugnisse des täglichen Lebens, wie Eigenstrom in Inselanlagen, nicht mit Steuern und Abgaben belegt sind?“

Antwort des Staatssekretärs Stefan Kapferer vom 16. April 2014, S. 13

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 50 Zuständigkeit des Bundes für den Küstenschutz des Nordufers der Insel Wangerooge

„Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesrechnungshofes (vgl. NWZonline vom 21. März 2014), dass der Bund
nicht für den Küstenschutz des Nordufers der Insel Wangerooge zuständig ist, und aus welchen Mitteln sollen in diesem Jahr die  ünen
im Osten der Insel Wangerooge verstärkt werden?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 15. April 2014, S. 46

Mitunterzeichnete Initiativen

24.06.2014

Precursor-Analysen von Zwischenfällen in deutschen Atomkraftwerken  (PDF | 141,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen),  Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Precursor-Analysen von Zwischenfällen in deutschen Atomkraftwerken“

24.06.2014

„Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts“

Änderungsantrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 – (PDF | 141,8 KB)

23.06.2014

Entschließungsantrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 – (PDF | 151,0 KB)

24.06.2014

Vermeintliches Störpotenzial von Windenergieanlagen für Radaranlagen  (PDF | 175,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vermeintliches Störpotenzial von Windenergieanlagen für Radaranlagen“

24.06.2014

Mittelabfluss aus dem Fluthilfefonds 2013 für Aufbaumaßnahmen  (PDF | 144,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver  Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mittelabfluss aus dem Fluthilfefonds 2013 für Aufbaumaßnahmen“

14.07.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1889 –  (PDF | 3,2 MB)

24.06.2014

Havarierisiken im Rahmen der Elbvertiefung  (PDF | 144,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Anja Hajduk, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter  Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mögliche Havarierisiken im Rahmen der Elbvertiefung“

24.06.2014

Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine  (PDF | 165,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine“

24.06.2014

Auswertung der ohne Umweltprüfung und mit reduzierter Bürgerbeteiligung erstellen Baupläne für die Innenentwicklung von Städten  (PDF | 182,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswertung der ohne Umweltprüfung und mit reduzierter Bürgerbeteiligung erstellten Baupläne für die Innenentwicklung von Städten“

14.07.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1932 –  (PDF | 218,4 KB)

24.06.2014

Maßnahmen zur Reduzierung der Ammoniakemissionen  (PDF | 162,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Maßnahmen zur Reduzierung der Ammoniakemissionen“

13.07.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1899 –  (PDF | 215,7 KB)

23.06.2014 Bundeshaushalt 2014

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)“

Änderungsantrag 2 der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Dr. Franziska Brantner, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1019, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –  (PDF | 137,2 KB)

23.04.2014

Änderungsantrag 1 der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Dr. Julia Verlinden, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Markus Kurth, Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1009, 18/1023, 18/1024, 18/1025 – (PDF | 135,5 KB)

23.06.2014

Entschließungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Britta Haßelmann, Dieter Janecek, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 – (PDF | 169,7 KB)

23.06.2014

Änderungsantrag 3 hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Kerstin Andreae, Dr. Franziska Brantner, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1005, 18/1023, 18/1024, 18/1025 – (PDF | 132,9 KB)

23.06.2014

„Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)“

Entschließungsantrag  der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Tabea Rößner, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der Beratung der Verordnung der Bundesregierung – Drucksachen 18/1280, 18/1379 (neu) Nr. 2.2, 18/1871 – (PDF | 151,9 KB)

10.06.2014

Giftige Chemikalien in Sportkleidung und -produkten  (PDF | 192,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Künast, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Nicole Maisch, Matthias Gastel, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Steffi Lemke, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Giftige Chemikalien in Sportkleidung und Sportprodukten“

07.07.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1756 –  (PDF | 298,5 KB)

04.06.2014

Zustand der Eisenbahnbrücken in Niedersachsen  (PDF | 140,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zustand der Eisenbahnbrücken in Niedersachsen“

23.06.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1693 –  (PDF | 5,5 MB)

04.06.2014

Bilaterale Atomabkommen mit Indien und Brasilien  (PDF | 166,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bilaterale Atomabkommen mit Indien und Brasilien“

03.06.2014

Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen – EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen  (PDF | 165,3 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen – EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen“

03.06.2014

LKW-Maut nachhaltig und ökologisch ausrichten  (PDF | 153,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Tabea Rößner, Matthias Gastel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „LKW-Maut nachhaltig und ökologisch ausrichten“

03.06.2014

Baukostensenkungskommission  (PDF | 171,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Baukostensenkungskommission“

03.06.2014

Zukunft des Strommarktdesigns  (PDF | 154,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zukunft des Strommarktdesigns“

02.06.2014

Entwurf eines Gesetzes zur Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes (Klimaschutzgesetz – KlimaSchG)  (PDF | 208,7 KB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes (Klimaschutzgesetz – KlimaSchG)“

26.05.2014

Mittelabfluss und Wirkung der KfW-Gebäudesanierungsprogramme und des Marktanreizprogrammes im Jahr 2013  (PDF | 183,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mittelabfluss und Wirkung der KfW-Gebäudesanierungsprogramme und des Marktanreizprogrammes im Jahr 2013“

21.05.2014

„Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz – DirektZahlDurchfG)“

Änderungsantrag 1 der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/908, 18/1418, 18/1493 – (PDF | 130,0 KB)

Änderungsantrag 2 der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/908, 18/1418, 18/1493 – (PDF | 127,8 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/908, 18/1418, 18/1493 – (PDF | 152,5 KB)

Änderungsantrag 3 der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/908, 18/1418, 18/1493 – (PDF | 127,7 KB)

20.05.2014

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2013  (PDF | 2,6 MB)

Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) „Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2013“

20.05.2014

Europäische Energieunion – Unabhängigkeit durch Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien schaffen  (PDF | 151,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Europäische Energieunion – Unabhängigkeit durch Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien schaffen“

20.05.2014

Keine Bad Bank für Atom – Rückstellungen der Atomwirtschaft öffentlich-rechtlichem Fonds sicherstellen  (PDF | 145,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine Bad Bank für Atom – Rückstellungen“

20.05.2014

Einsetzung eins Untersuchungsausschusses (bzgl. S. Edathy) (PDF | 184,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, Martina Renner, Jan van Aken, Agnes Alpers, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Dr. Dietmar Bartsch, Marieluise Beck (Bremen), Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Sevim Dagdelen, Dr.  Diether Dehm, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Klaus Ernst, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Wolfgang Gehrcke, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Diana Golze, Annette Groth, Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Dieter Janecek, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Katja Kipping, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Sylvia Kotting-Uhl, Jutta Krellmann, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Katrin Kunert, Markus Kurth, Caren Lay, Monika Lazar, Sabine Leidig, Steffi Lemke, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Dr. Tobias Lindner, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Thomas Nord, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Friedrich Ostendorff, Petra Pau, Lisa Paus, Harald Petzold (Havelland), Richard Pitterle, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick, Michael Schlecht, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Julia Verlinden, Kathrin Vogler, Dr. Sahra Wagenknecht, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Harald Weinberg, Katrin Werner, Dr. Valerie Wilms, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau), Pia Zimmermann „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“

30.06.2014

Beschlussempfehlung und Bericht – Drucksache 18/1475 – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses  (PDF | 189,2 KB)

20.05.2014

Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne  (PDF | 141,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Katja Keul, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Renate Künast, Annalena Baerbock, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Nicole Maisch, Harald Ebner, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Franziska Brantner, Ekin Deligöz, Uwe Kekeritz, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Cem Özdemir, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Doris Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne“

20.05.2014

Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing  (PDF | 161,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Renate Künast, Annalena Baerbock, Dr. Franziska Brantner, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Nicole Maisch, Dr. Harald Terpe, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Ekin Deligöz, Harald Ebner, Anja Hajduk, Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu,
Dr. Konstantin von Notz, Cem Özdemir, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing“

20.05.2014

Position der Bundesregierung zur möglichen Gefahr einer emissionshandelsbedingten Produktionsverlagerung in Nicht-EU-Staaten  (PDF | 174,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zur möglichen Gefahr einer emissionshandelsbedingten Produktionsverlagerung in Nicht-EU-Staaten“

20.05.2014

Klimaschutzwirkung von Projekten unter dem Joint-Implementation-Mechanismus  (PDF | 168,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaschutzwirkung von Projekten unter dem Joint-Implementation-Mechanismus“

20.05.2014

Neuregelung der Industrieausnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz  (PDF | 164,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Neuregelung der Industrieausnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz“

20.05.2014

Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei Wohnungen  (PDF | 172,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Annalena Baerbock, Dr. Franziska Brantner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei Wohnungen“

20.05.2014

Auswertung der geförderten Maßnahmen in den KfW Gebäudesanie-rungsprogrammen hinsichtlich Klimaschutz-, Energieeinspar- und Kostenwirksamkeit  (PDF | 169,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswertung der geförderten Maßnahmen in den KfW-Gebäudesanierungsprogramm“

20.05.2014

Verkauf von Konversionsliegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben  (PDF | 181,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, Steffi Lemke, Agnieszka Brugger, Lisa Paus, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Dr. Franziska Brantner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verkauf von Konversionsliegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“

19.05.2014

Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern  (PDF | 148,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Renate Künast, Dr. Julia Verlinden,Dr. Valerie Wilms, Kai Gehring, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. „zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen KOM(2010) 375 endg.; Ratsdok. 12371/10 Add. 1 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anerkennen – Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern“

11.05.2014

Direktzahlungen an das Land Bayern und Auswirkungen einer Nichtverabschiedung des Direktzahlungsdurchführungsgesetzes  (PDF | 147,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Direktzahlungen an das Land Bayern und Auswirkungen einer Nichtverabschiedung des Direktzahlungsdurchführungsgesetzes“

07.05.2014

Klimaaußenpolitik der Bundesregierung bis zur VN-Klimakonferenz 2015 in Paris  (PDF | 163,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Jürgen Trittin, Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaaußenpolitik der Bundesregierung bis zur VN-Klimakonferenz 2015 in Paris“

07.05.2014

Ziele und Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität und Methodik des Berichtes zur „Lage der Natur“  (PDF | 190,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer,  Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ziele und Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität und Methodik des Berichtes zur ‚Lage der Natur‘“

07.05.2014

Möglichkeiten zum Stopp von Walfleischtransit durch deutsche Häfen  (PDF | 164,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Katharina Dröge, Dieter Janecek, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Möglichkeiten zum Stopp von Walfleischtransit durch deutsche Häfen“

06.05.2014

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent fortsetzen  (PDF | 158,1 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent fortsetzen“

06.05.2014

Ausbau der Breitbandversorgung im Saarland  (PDF | 142,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Tabea Rößner, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbau der Breitbandversorgung im Saarland“

06.05.2014

Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen  (PDF | 155,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen“

06.05.2014

Kündigung bilateraler Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien  (PDF | 155,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kündigung bilateraler Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien“

27.04.2014

Sicherheitsbewertung des Fahrzeug-Kältemittels R1234yf und Maßnahmen gegen mögliche Gesundheitsgefahren – Drucksache 18/1075 –  (PDF | 217,4 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1075 – „Sicherheitsbewertung des Fahrzeug-Kältemittels R1234yf und Maßnahmen gegen mögliche Gesundheitsgefahren“

24.042014

Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage  (PDF | 139,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Harald Ebner, Anja Hajduk, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage“

22.04.2014

Kostenexplosion und weitere Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg  (PDF | 219,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Renate Künast, Lisa Paus, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kostenexplosion und weitere Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg“

09.04.2014

Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland  (PDF | 204,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Sylvia Kotting-Uhl,  Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland“

09.04.2014

Maßnahmen gegen die Spreeverockerung durch den Lausitzer Braunkohletagebau  (PDF | 174,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Maßnahmen gegen die Spreeverockerung durch den Lausitzer Braunkohletagebau“

09.04.2014

Import von Energierohstoffen aus Kanada  (PDF | 160,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Import von Energierohstoffen aus Kanada“

09.04.2014
Polychlorierte Biphenyle in Baustoffen  (PDF | 143,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,  Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Polychlorierte Biphenyle in Baustoffen“

29.04.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1146 –  (PDF | 169,7 KB)

09.04.2014

Einsatz und Auswirkungen von Aluminiumsalzen in Kosmetika  (PDF | 176,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Kordula Schulz-Asche, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einsatz und Auswirkungen von Aluminiumsalzen in Kosmetika“

03.04.2014

Flüssigerdgas als Beitrag zur Diversifizierung von Erdgasbezugsquellen  (PDF | 168,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Flüssigerdgas als Beitrag zur Diversifizierung von Erdgasbezugsquellen“

03.04.2014

Wirkung von Energieausweisen im Immobilienmarkt und in Bundesbauten  (PDF | 163,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirkung von Energieausweisen im Immobilienmarkt und in Bundesbauten“

03.04.2014

Position der Bundesregierung zu den Schäden in den grenznahen Atomkraftwerken Tihange und Doel  (PDF | 200,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu den Schäden in den grenznahen Atomkraftwerken Tihange und Doel“

03.04.2014

Kampf gegen Wilderei geschützter Arten und insbesondere Schutz von Elefanten und Nashörnern  (PDF | 172,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, Katharina Dröge, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kampf gegen Wilderei geschützter Arten und insbesondere Schutz von Elefanten und Nashörnern“

01.04.2014

Aktuelle Entwicklungen in Tschernobyl und an den weiteren ukrainischen Atomstandorten  (PDF | 164,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Marieluise Beck (Bremen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aktuelle Entwicklungen in Tschernobyl und an den weiteren ukrainischen Atomstandorten“

01.04.2014

Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken – Drucksache 18/821 –  (PDF | 244,6 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/821 – „Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken“

01.04.2014

Nationales Reformprogramm 2014 nutzen – Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken  (PDF | 162,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Sven-Christian Kindler, Lisa Paus, Manuel Sarrazin, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Annalena Baerbock, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Britta Haßelmann, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nationales Reformprogramm 2014 nutzen – Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken“

01.04.2014

Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichern  (PDF | 137,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichern„

10.12.2013

Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland in den Jahren 2009 bis 2012  (PDF | 214,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Harald Ebner, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland in den Jahren 2009 bis 2012“

12.01.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/172 –  (PDF | 431,3 KB)

19.12.2013

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Dezember 2013 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF | 607,2 KB), S. 72f.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Frage 77 Schäden durch die Extremwetterereignisse Xaver und Christian sowie zukünftige Maßnahmen zum Küstenschutz

„Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Schadenshöhe durch die Stürme Xaver und Christian an den deutschen Küsten vor, und wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anteile an den Kosten der Schadensregulierung?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 17. Dezember 2013, S. 72f.

Frage 78
„Plant die Bundesregierung angesichts von Extremwetterereignissen wie Sturm Xaver zusätzliche Maßnahmen zum Küstenschutz, und wenn ja, welche (bitte mit Begründung)?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 17. Dezember 2013: „Die Planung und Durchführung des Küstenschutzes sind in Deutschland nach dem Grundgesetz Aufgabe der Küstenländer.“

24.11.2013

Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 28. November 2013 (PDF | 176,7 KB), S. 5

Frage 5 Erdölaustritt aus dem Kavernenfeld in Etzel

„Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ökologischen und ökonomischen Schäden durch den Erdölaustritt aus dem Kavernenfeld in Etzel vom 17. November 2013 zu beziffern, und welche konkreten Schritte z. B. im Bergrecht plant die Bundesregierung zur Verhinderung zukünftiger Umweltschadensereignisse im Gefolge des Betriebs von Kavernen zur Speicherung fossiler Brennstoffe?“

Siehe auch: Plenarprotokoll der 3. Sitzung vom 28.11.2013  (PDF | 3,3 MB)

Antwort: Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Plenarprotokoll S. 125

Mitunterzeichnete Initiativen

10.12.2013

Folgen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die Entwicklung der Umlage und der Stromeinspeisung  (PDF | 139,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Julia Verlinden, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Folgen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die Entwicklung der Umlage und der Stromeinspeisung“

26.12.2013

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/165 –  (PDF | 332,2 KB)

08.12.2013

Vergünstigungen durch Eigenstromverbrauch im Kohlebergbau  (PDF | 189,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vergünstigungen durch Eigenstromverbrauch im Kohlebergbau“

13.01.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/55 –  (PDF | 239,0 KB)

26.11.2013

Operation Active Endeavour beenden  (PDF | 173,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Katja Keul, Annalena Baerbock, Katja Dörner, Kai Gehring, Sven-Christian Kindler, Tom Koenigs, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Cem Özdemir, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corina Rüffer, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Operation Active Endeavour beenden“

26.11.2013

Klimakonferenz in Warschau – Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz  (PDF | 220,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Julia Verlinden, Uwe Kekeritz, Marieluise Beck (Bremen), Katja Dörner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Kai Gehring, Anja Hajduk, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Cem Özdemir, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimakonferenz in Warschau – Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz“

26.11.2013

Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden – Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus  (PDF | 179,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Katharina Dröge, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof
Schmidt, Jürgen Trittin, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden – Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus“

26.11.2013

Risiko und Haftung zusammenführen – Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen  (PDF | 172,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Katharina Dröge, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Risiko und Haftung zusammenführen – Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen“

18.03.2014

Sechste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung  (PDF | 141,7 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn(Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sechste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung“

Beschlussempfehlung und Bericht – Drucksachen 18/496, 18/526 Nr. 2 – (PDF | 207,6 KB)

13.03.2014

Fragen für die Fragestunde der 22. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 19. März 2014 (PDF | 125,8 KB), S. 13

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Siehe auch: Protokoll der 22. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 19. März 2014

Frage 32 Deckung der Aufwendungen des Lebensunterhalts von Studierenden mit Behinderung

„Über welche existenzsichernden Leistungen können Studierende mit Behinderungen behinderungsbedingt höhere Aufwendungen des Lebensunterhalts decken, und sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf?“

Schriftl. Antwort der Parl. Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, Anlage 23, S. 61

Frage 33 Situation von Verbänden mit Beratungsangeboten nach dem Peer-Prinzip für behinderte und chronisch erkrankte Menschen

„Ist der Bundesregierung bekannt, ob Verbände behinderter Menschen, die Beratung zu Rechtsansprüchen behinderter und chronisch erkrankter Menschen nach dem Peer-Prinzip anbieten und damit sowohl eine Beratung gewährleisten, die unabhängig von Interessen der Leistungsträger und -anbieter ist, als auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Selbstbewusstseins und Selbstbestimmungsrechts behinderter Menschen leisten, vor teilweise existenziellen Finanzierungsproblemen stehen und daher beständig mit der Situation konfrontiert sind, ihre Arbeit nicht aufrechterhalten zu können, und wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, hier Verbesserungen herbeizuführen?“

Schriftl. Antwort der Parl. Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, Anlage 24, S. 61

06.03.2014

Fragen für die Fragestunde der 19. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. März 2014 (PDF | 122,5 KB), S. 10

Siehe auch: Protokoll der 19. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. März 2014

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 22
„Wie hoch ist der aktuelle Spendenstand beim Förderverein Berliner Schloss e. V. bzw. der Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum, und gibt es darunter zweckgebundene Spenden, beispielsweise für einzelne Fassadenelemente, die Kuppel oder Ähnliches?“

Schriftl. Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Anlage 8, S. 65

Frage 23
„Welche anderen Pläne zur Kostenübernahme gibt es, wenn die notwendigen Spenden nicht generiert werden, und welche Verpflichtungsermächtigungen für vorbereitende Planungs- und Bauleistungen für die historische Fassade bzw. die zusätzlichen baukulturell bedeutsamen Optionen wurden vom Bund bereits eingegangen, ohne dass die dafür notwendigen Spenden vorliegen?

Schriftl. Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Anlage 8, S. 65

13.02.2014

Fragen für die Fragestunde der 16. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwochl, dem 19. Februar 2014  (PDF | 91,9 KB)

Siehe auch: Protokoll der 16. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 19. Februar 2014, S. 16

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 15: Einführung eines Handypfandes zur Verbesserung der Rücklaufquoten von Handys und Smartphones

„Plant die Bundesregierung, über die EU-weit festgeschriebenen Rücknahmen von Elektrokleingeräten im Handel hinaus die Vorschläge der Expertinnen und Experten des Nachhaltigkeitsrates und des Sachverständigenrates für Umweltfragen (Umweltgutachten 2012) zur Einführung eines Handypfandes umzusetzen, um die Rücklaufquoten von Handys und Smartphones zu verbessern und sicherzustellen, dass wertvolle Rohstoffe aus Elektrogeräten zukünftig sachgerecht recycelt werden können?“

Antwort Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

06.02.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Februar 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/459  (PDF | 2,9 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Frage 9 Auswirkungen der Freihandelsabkommenmit Kanada und den USA auf die europäische Chemikaliengesetzgebung
„Wie schätzt die Bundesregierung die möglichen, auch längerfristigen oder indirekten Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA
(Handelsabkommen EU–Kanada) und TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) auf die EU-Chemikaliengesetzgebung (REACH-Verordnung) hinsichtlich der festgelegten Standards, der vermiedenen Umweltauswirkungen und des volkswirtschaftlichen Nutzens ein?“

Schriftl. Antwort des Staatssekretärs Dr. Rainer Sontowski vom 6. Februar 2014

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 109 Finanzielle und personelle Ausstattung des geplanten „Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende“

„In welchem Umfang sind im kommenden Bundeshaushalt Mittel für das geplante „Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende“ vorgesehen (bitte nach Kapitel und Titel aufschlüsseln), und wie viele Stellen sind für das geplante „Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende“ vorgesehen (Aufschlüsselung nach Planstellen und Stellen)?“

Schriftl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 5. Februar 2014

Frage 110
„Unter welche Federführung fällt das geplante „Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende“?“

Schriftl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 5. Februar 2014, S. 85

16.01.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Januar 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/298 (PDF | 2,1 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 40 Befreiung von niederflurigen Personenkraftwagen im Linienverkehr von der Anschnallpflicht

„Wie schätzt die Bundesregierung eine Aufnahme von niederflurigen Personenkraftwagen, die nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) einen Linienverkehr anbieten, in die §§ 21 und 21a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ein, so dass diese von der Anschnallpflicht wie im Fall von Kraftomnibussen über 3,5 Tonnen im öffentlichen Personennahverkehr befreit werden?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 15. Januar 2014, S. 48

09.01.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Januar 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/268 (PDF | 1,7 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Genehmigungen zur Stilllegung von Kraftwerkendurch die Bundesnetzagentur

Frage 8
„Für wie viele Kraftwerke mit welcher Gesamtleistung in Megawatt hat die Bundesnetzagentur im Jahr 2013 eine Genehmigung zur Stilllegung erteilt?“

Frage 9
„Für wie viele dieser Kraftwerke mit welcher Gesamtleistung in Megawatt hat die Bundesnetzagentur im Jahr 2013 eine Genehmigung
zur endgültigen Stilllegung erteilt?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke vom 9. Januar 2014

Mitunterzeichnete Initiativen

31.03.2014
Erinnerung und Gedenken an die Opfer des Völkermordes in Ruanda 1994  (PDF | 150,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Sibylle Pfeiffer, Frank Heinrich (Chemnitz), Norbert Barthle, Julia Bartz, Dr. André Berghegger, Dr. Christoph Bergner, Peter Beyer, Klaus Brähmig, Helmut Brandt, Cajus Caesar, Thomas Dörflinger, , Dr. Thomas Feist, Dr. Maria FlachsbarthThorsten Frei, Alexander Funk, Dr. Peter Gauweiler, Alois Gerig, Eberhard Gienger, Astrid Grotelüschen, Monika Grütters, Manfred Grund, Fritz Güntzler, Olav Gutting, Dr. Stephan Harbarth, Robert Hochbaum, Anette Hübinger, Hubert Hüppe, Dr. Egon Jüttner, Roderich Kiesewetter, Jürgen Klimke, Axel Knoerig, Andreas G. Lämmel, Barbara Lanzinger, Ingbert Liebing, Karin Maag, Stephan Mayer (Altötting), Dr. Michael Meister, Dietrich Monstadt, Marlene Mortler, Elisabeth Motschmann, Carsten Müller (Braunschweig), Dr. Philipp Murmann, Dr. Andreas Nick, Alexander Radwan, Josef Rief, Dr. Norbert Röttgen, Erwin Rüddel, Stephan Stracke, Dr. Hans-Peter Uhl, Dr. Volker Ullrich, Michael Vietz, Dr. Johann Wadephul, Karl-Georg Wellmann, Anita Schäfer (Saalstadt), Johannes Selle, Bernd Siebert, Dr. Andreas Schockenhoff, Heinz Wiese (Ehingen), Tobias Zech, Heinrich Zertik, Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Niels Annen, Dr. Bärbel Kofler, Gabriela Heinrich, Edelgard Bulmahn, Dr. Karamba Diaby, Dr. h. c. Gernot Erler, Dr. Ute Finckh-Krämer, Dagmar Freitag, Josip Juratovic, Dietmar Nietan, Achim Post (Minden), Ulla Schmidt (Aachen), Peer Steinbrück, Franz Thönnes, Dr. Rolf Mützenich, Thomas Oppermann und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Kai Gehring, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erinnerung und Gedenken an die Opfer des Völkermordes in Ruanda 1994“

31.03.2014

Position der Bundesregierung zu Energierohstoffimporten aus Russland (PDF | 173,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Kerstin Andreae, Dr. Julia Verlinden, Jürgen Trittin, Marieluise Beck (Bremen), Katharina Dröge, Annalena Baerbock, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu Energierohstoffimporten aus Russland“

30.03.2014

Aktivitäten des Forschungszentrums Jülich im Zusammenhang mit der Hochtemperaturreaktortechnik  (PDF | 195,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Tabea Rößner, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Aktivitäten des Forschungszentrums Jülich im Zusammenhang mit der Hochtemperaturreaktortechnik“

27.03.2014

Überschüsse der Regel- und Ausgleichsenergieumlage bei Erdgas  (PDF | 141,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Überschüsse der Regel- und Ausgleichsenergieumlage bei Erdgas“

23.03.2014

Sicherheitsbewertung des Fahrzeug-Kältemittels R1234yf und Maßnahmen gegen mögliche Gesundheitsgefahren  (PDF | 167,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherheitsbewertung des Fahrzeug-Kältemittels R1234yf und Maßnahmen gegen mögliche Gesundheitsgefahren“

20.03.2014

Eigenstromprivileg und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung  (PDF | 155,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Eigenstromprivileg und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung“

19.03.2014

Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilien in Berlin  (PDF | 160,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Tobias Lindner, Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Harald Ebner, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Markus Tressel, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilien in Berlin“

19.03.2014

Zweckgemäßer Einsatz der Entflechtungsmittel für Wohnraumförderung in den Bundesländern  (PDF | 165,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zweckgemäßer Einsatz der Entflechtungsmittel für Wohnraumförderung in den Bundesländer“

18.03.2014

Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen – Bundesberggesetz unverzüglich reformieren  (PDF | 150,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Stephan Kühn (Dresden), Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen – Bundesberggesetz unverzüglich reformieren“

12.03.2014

Wissenschaftliche Grundlagen für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes  (PDF | 153,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wissenschaftliche Grundlagen für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“

12.03.2014

Berechnungsgrundlage für Industrieausnahmen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz  (PDF | 147,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Berechnungsgrundlage für Industrieausnahmen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz“

12.03.2014

Fragen zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Korridors D  (PDF | 169,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Ekin Deligöz, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fragen zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Korridors D“

12.03.2014

Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken  (PDF | 178,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken“

11.03.2014

Die Energiewende europäisch verankern  (PDF | 153,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Anja Hajduk, Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Energiewende europäisch verankern“

11.03.2014

Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation  (PDF | 137,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation“

04.03.2014

Zustandekommen, Charakter und ökonomische Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada  (PDF | 205,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Katharina Dröge, Harald Ebner, Matthias Gastel, Britta Haßelmann, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Cem Özdemir, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zustandekommen, Charakter und ökonomische Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/584 –  (PDF | 368,6 KB)

25.02.2014

Zum deutsch-brasilianischen Atomabkommen und anderen Atomabkommen und zur staatlichen Förderung von Atomexporten  (PDF | 197,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zum deutsch-brasilianischen Atomabkommen und anderen Atomabkommen und zur staatlichen Förderung von Atomexporten“

20.02.2014

Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen für eine strukturelle Reform des Emissionshandels  (PDF | 176,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen für eine strukturelle Reform des Emissionshandels“

20.02.2014

Daten zur Abregelung von regenerativen Stromerzeugungsanlagen  (PDF | 144,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Daten zur Abregelung von regenerativen Stromerzeugungsanlagen“

20.02.2014

Atomkraftwerk Gundremmingen  (PDF | 158,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Ekin Deligöz, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Atomkraftwerk Gundremmingen“

18.02.2014

„Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung – 17. Legislaturperiode“

Entschließungsantrag der Abgeordneten Markus Tressel, Friedrich Ostendorff, Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Dieter Janecek, Dr. Thomas Gambke, Beate Müller-Gemmeke, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Beate Walter-Rosenheimer
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksachen 17/13674, 18/605 – (PDF | 157,5 KB)

18.02.2014

Gefahr von Missbrauch durch Unternehmen bei der (Teil-)Befreiung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz  (PDF | 145,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gefahr von Missbrauch durch Unternehmen bei der (Teil-)Befreiung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz“

18.02.2014

Wirkung und Anwendung der EU-Holzhandelsverordnung und des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes  (PDF | 186,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirkung und Anwendung der EU-Holzhandelsverordnung und des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes“

18.02.2014

Heizkosten sparen – Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voranbringen  (PDF | 154,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Stephan Kühn (Dresden), Cem Özdemir, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Heizkosten sparen – Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voranbringen“

18.02.2014

Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen (PDF | 137,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Kai Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Cem Özdemir, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig KOM(2012) 530 endg.; Ratsdok. 13957/12 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen – Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen“ (PDF | 137,4 KB)

16.02.2014

Agrar-, umwelt-, und verbraucherpolitische Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada  (PDF | 214,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Harald Ebner, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Agrar-, umwelt- und verbraucherpolitische Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada“

13.02.2014

Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zu den europäischen Klima- und Energiezielen 2030  (PDF | 181,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Jürgen Trittin, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zu den europäischen Klima- und Energiezielen 2030“

06.02.2014

Förderungen von Vereinigungen der Atomlobby  (PDF | 144,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Förderungen von Vereinigungen der Atomlobby“

03.02.2014

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA-Unersuchungsausschuss) (PDF | 208,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Gregor Gysi, Britta Haßelmann, Dr. Anton Hofreiter, Jan Korte, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Petra Sitte, Hans-Christian Ströbele, Dr. Sahra Wagenknecht, Jan van Aken, Agnes Alpers, Luise Amtsberg, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Klaus Ernst, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Wolfgang Gehrcke, Kai Gehring, Nicole Gohlke, Diana Golze, Annette Groth, Dr. André Hahn, Heike Hänsel, Anja Hajduk, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Bärbel Höhn, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Dieter Janecek, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Katja Kipping, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Sylvia Kotting-Uhl, Jutta Krellmann, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Katrin Kunert, Markus Kurth, Caren Lay, Monika Lazar, Sabine Leidig, Steffi Lemke, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Dr. Tobias Lindner, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Friedrich Ostendorff, Petra Pau, Lisa Paus, Harald Petzold (Havelland), Richard Pitterle, Brigitte Pothmer, Martina Renner, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick, Michael Schlecht, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Kersten Steinke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Frank Tempel, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Julia Verlinden, Kathrin Vogler, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg, Katrin Werner, Dr. Valerie Wilms, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau), Pia Zimmermann und der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“

30.01.2014

Atomtransporte  (PDF | 142,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Atomtransporte“

30.01.2014

Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt  (PDF | 208,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Nicole Maisch, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt“

30.01.2014

Zukunft des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen  (PDF | 184,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zukunft des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen“

30.1.2014

Folgen des Ressortzuschnitts beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit  (PDF | 188,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Folgen des Ressortzuschnitts beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“

30.01.2014

Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls  (PDF | 181,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls“

30.01.2014

Umsatzsteuerbetrug im Strom- und Gashandel  (PDF | 218,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsatzsteuerbetrug im Strom- und Gashandel“

30.01.2014

Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie  (PDF | 177,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie“

30.01.2014

Atomvorhaben in Europa  (PDF | 267,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Atomvorhaben in Europa“

16.01.2014

Gerichtsverfahren im Atomkraftbereich  (PDF | 169,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gerichtsverfahren im Atomkraftbereich“

16.01.2014

Verfügbarkeit und Zulassungssituation von Transport- und Lagerbehältern für abgebrannte Brennelemente aus Atomkraftwerken  (PDF | 175,3 KB)

Erich Westendarp / pixelio.de

Das durchsichtige Manöver der letzten Bundesregierung, kurz vor der Bundestagswahl die Energiewende regelrecht sturmreif zu schießen, indem die EEG-Umlage übermäßig erhöht wurde, um damit Ängste zu schüren und um Wähler_innenstimmen zu buhlen, ist heute endgültig entlarvt worden. Die Erneuerbaren Energien taugen nicht zum Buhmann der Energiepreise. Im Gegenteil, die Kostensenkung in der Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse trägt bereits heute zur Stabilisierung der Preise bei. Davon profitieren insbesondere die Großverbraucher, die beim Stromeinkauf von den niedrigen Börsenstrompreisen unmittelbar profitieren.

Die heute angekündigte leichte Senkung der EEG-Umlage 2015 wiederum ist die direkte Rückerstattung der in 2014 von allen Stromkunden, die nicht wie die Großindustrie von der Umlagezahlung befreit sind, zu viel eingezahlten Beträge – und nicht, wie mancher jetzt vielleicht meint, ein Ergebnis von Gabriels vermasselter EEG-Reform von diesem Sommer. Eine echte Entlastung der privaten und kleingewerblichen Stromkunden wäre dagegen möglich gewesen, wenn die große Koalition in der Reform nicht die Industrierabatte noch auf viele weitere Branchen ausgeweitet hätte.

Hier findet ihr die Positionen der grünen Bundestagsfraktion zum Thema Energie.

Im Petitionsausschuss, rechts neben mir Luise Amtsberg, Ausschnitt aus dem Parlamentsfernsehen (Kleine Bilderschau – bitte klicken!)

Am Montag, dem 13. Oktober 2014 habe ich als Berichterstatter für die Grüne Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss des Bundestages die Petition „Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA“ (1-18-09-741-002191) beraten. Die Petition wurde im Januar 2014 von der Chiemgauer Studentin Elisabeth Pertl beim Bundestag eingereicht und erreichte innerhalb kurzer Zeit 68.332 Mitzeichnungen. Außerdem bildete diese Petition die sogenannte Leitakte für sage und schreibe 96 weitere Petitionen mit gleichem oder ähnlichem Inhalt.

Zeitlich passte die Beratung der Petition sehr gut zum vorausgegangenen „Europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA“, der am Samstag, dem 11. Oktober mit vielen Ständen und Informationsveranstaltungen quer durch die Bundesrepublik stattfand (siehe unten auf dieser Seite), und in dessen Rahmen die UnterstützerInnenmarke von 500.000 Unterschriften für die selbstorganisierte BürgerInneninitiative geknackt wurde. Ein tolles Zwischenergebnis übrigens, und die Unterstützung steigt minütlich!

Im der Petitionsausschusssitzung ließ sich Elisabeth Pertl von Karl Bär, Wissenschaftler am Umweltinstitut München vertreten, der ebenfalls Anfang des Jahres von seinem Petitionsrecht Gebrauch gemacht, und eine ähnliche Eingabe an den Bundestag gerichtet hatte.

Mit den Petitenten Elisabeth Pertl und Karl Bär (Umweltinstitut München)

Die gesamte Ausschusssitzung, in der auch zwei Petitionen zur „Kennzeichnungspflicht von Echtpelzen“ und zur „Abschaffung der EEG-Umlage“ beraten wurden, können Sie und Ihr auch hier noch einmal ansehen:http://dbtg.tv/cvid/3958092

Als Resümee ist festzuhalten, dass die Antworten der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Brigitte Zypries, auf die Fragen und Argumente Karl Bärs` sowie der Opposition leider alle bestehenden Sorgen in Bezug auf TTIP weiter bestehen lassen. Die Bundesregierung hat die in weiten Teilen der Bevölkerung zu Recht bestehenden Bedenken nicht ausräumen können – offensichtlich wurde das auch gar nicht versucht. Von Seiten der Koalition, besonders des Berichterstatters der CDU/CSU-Fraktion, wurde mehrfach der Versuch unternommen den Petenten in eine gewisse politisch gefärbte Ecke zu stellen, anstatt die Gelegenheit zu nutzen „zum Wohle des Volkes“ Licht in das Verhandlungsdickicht rund um TTIP zu bringen. Gerade die Union hat wiederholt die Chance verstreichen lassen sich zum Anwalt der EU-BürgerInnen und deren Rechte zu machen und agiert stattdessen als verlängerter Arm derjenigen Lobbyisten, die die Einzigen sind, die seitens der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen konsultiert wurden, ansonsten aber lieber im Hintergrund bleiben.

Ansonsten hat sich mein Eindruck leider verfestigt, dass die Bundesregierung weiterhin keinerlei Anstrengungen unternimmt, um im Rahmen der WTO für globale und vor allem für alle Seiten faire Freihandelsabkommen einzutreten. Schwellen- und Entwicklungsländer gucken bei bi- oder multinationalen Abkommen immer wieder in die Röhre, und das ist auch durchaus so gewollt. Zu den umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren zwischen Investoren und demokratischen Staaten mit funktionierenden Rechtssystemen ist zu sagen, dass letztere – wie etwa Australien – mehr und mehr Abstand davon nehmen, nachdem sie aufgrund von bereits bestehenden Abkommen in der jüngeren Vergangenheit erleben durften, was dies in der Konsequenz bedeutet: hohe Risiken und Kosten für die öffentliche Hand und eine de-facto-Einschränkung der Demokratie, weil natürlich dort keine Gesetze im Sinne des Gesundheits- oder Verbraucherschutzes beschlossen werden, wo erwartet werden muss, dass sie beklagt werden können.

Überhaupt ist leider wiederholt deutlich geworden, dass die SPD auf die Frage hin ausweicht, wie sie sich parlamentarisch bei einer Bundestagsabstimmung zur TTIP-Umsetzung verhält, sollten ISDS (Investor-state dispute settlements) weiterhin Bestandteil des zu schließenden Abkommens sein.

Abschließend möchte ich mich bei den beiden PetentInnen Elisabeth Pertl und Karl Bär ganz herzlich für Ihre bürgerschaftliche Initiative bedanken! Wie schon bei der letztendlich erfolgreichen „Right-to-water“-Initiative, die den Charakter des Wassers als öffentliches Gut in Europa bewahrt hatte, sind es auch hier zivilgesellschaftliche Kräfte auf die wir alle bauen müssen.

Die Sitzung wurde vom Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages live im Internet übertragen. Hier kann das Video der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zur Petition „Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA“ angeschaut werden.

links vin mir: Kerstin Kassner, MdB, Obfrau DIE LINKE im Petitionsausschuss

Kurz vor Beginn der Sitzung: rechts neben mir Corinna Rüffer, MdB (B90/DIE GRÜNEN)

Nach Aussage sämtlicher Experten in den diversen Anhörungen, die die Bundestagsausschüsse im Rahmen der parlamentarischen Beratung in den letzten Wochen durchgeführt hatten, bedeuten beide Gesetze einen herben Rückschlag für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Betreiber von neuen Solaranlagen müssen zukünftig für Strom, den sie selbst verbrauchen, EEG-Umlage zahlen. Das ist so, als würde man für das Gemüse aus dem heimischen Garten Mehrwertsteuer zahlen. Da der Zubau von Solaranlagen nach einer Reihe von Vergütungskürzungen ohnehin fast zum Erliegen gekommen ist, bedeutet die Einführung dieser sogenannten Sonnensteuer vermutlich das Aus für die innovative Solartechnologie in Deutschland.

Doch damit nicht genug: Das Gesetzespaket der Koalition beinhaltet auch eine sogenannte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, die es Bundesländern ermöglicht, starre Abstandsregelungen zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung zu erlassen. Diese Regelung wurde vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung  hineinverhandelt und nun gegen den fachlichen Rat von Juristen, Naturschützern und Klimafreunden umgesetzt. Seehofer plant, in Bayern eine Abstandsregelung in zehnfacher Anlagenhöhe zur Wohnbebauung einzuführen.

Das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass damit statt heute 14 Prozent der Landesfläche nur noch 0,4 Prozent der Landesfläche überhaupt für Windenergienutzung in Frage käme. Diese Regelung ist verheerend für die Umsetzung der Energiewende, denn Windenergie an Land ist der Motor einer kostengünstigen Energiewende und der Treiber für Bürgerenergiprojekte gerade bei uns in Nordwestniedersachsen. Sie ist preiswert und verringert die Anzahl der Stromtrassen, wenn die Anlagen über das Land verteilt errichtet werden. Schon heute deckt Windenergie 8,4 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs. Das Gesetz ist unnötig, denn bereits jetzt können Windkraftanlagen über das kommunale Planungsrecht mit Öffentlichkeitsbeteiligung unter Beachtung lokaler Gegebenheiten geplant werden.  Schlimmer noch: Experten sehen sogar verfassungsrechtliche Bedenken der neuen Regelung.

Mit ihrer Zustimmung zu diesen und weiteren für die Energiewende schädlichen Regelungen haben unsere Abgeordneten von SPD und CDU dem wichtigsten Zukunftsprojekt des Landes schweren Schaden zugefügt. Ohne Wind- und Solarenergie wird die Energiewende scheitern. Die großen Verlierer der heute beschlossenen Gesetze sind der Klimaschutz und die 380.000 Menschen, die bereits einen Arbeitsplatz in dieser jungen und innovativen Zukunftsbranche gefunden haben. Freuen darf sich hingegen die Kohlewirtschaft, denn je weniger Erneuerbare Energien ausgebaut werden, desto mehr klimaschädliche und unflexible Kohlekraftwerke bleiben am Netz. Genau dies scheint jedoch die Absicht von Bundeswirtschaftsminister und Kohle-Kumpel Sigmar Gabriel zu sein, der das Gesetzespaket auf den Weg gebracht hat. Es ist sehr bedauerlich, dass auch die Abgeordneten aus unserem Erneuerbare Energien-Cluster Oldenburg sich vor den Karren der Kohlelobby haben spannen lassen. Andere Abgeordnete von CDU, CSU und SPD waren da bei der namentlichen Abstimmung mutiger.

Auch wir Grünen sehen beim EEG Reformbedarf, damit der Ökostromausbau weiterhin dynamisch vorangeht und die Kosten fair verteilt werden. Doch genau das leistet die schwarz-rote EEG-Novelle nicht. Und das unsinnige Gesetz zum Mindestabstand von Windkraftanlagen gehört im Sinne einer erfolgreichen Energiewende schnellstmöglich wieder abgeschafft!

Ergebnis der namentlichen Abstimmung