v.r.n.l.: Anja Humburg, Dr. Julia Verlinden MdB & ich

Eine Diskussion um Postwachstum

Mit den Grenzen des Wachstums und vor allem den Grenzen unserer Ressourcen und der Belastbarkeit von Umwelt und Natur, müssen wir für die Zukunft ein neues „Gesellschaftsmodell“ entwickeln, bei dem die Wirtschaft der Natur angepasst wird und nicht umgekehrt.

Schon jetzt werden beispielsweise in Deutschland pro Kopf viermal so viele Ressourcen verbraucht, wie uns global gesehen eigentlich zur Verfügung stehen würden. Zu einer diesbezüglichen Abendveranstaltung im Ostbahnhof in Dannenberg hatte mich meine Kollegin und dort heimische grüne Bundestagsabgeordnete, Dr. Julia Verlinden eingeladen. Außer ihr und mir als umweltpolitischem Sprecher der Fraktion dabei: die Umweltwissenschaftlerin und Journalistin Anja Humburg sowie Reinhard Siebolds, Sprecher vom Grünen Ortsverband Elbtalaue.

In der Diskussion wurde deutlich. dass auch im Wendland ist der „ökologische Fußabdruck“ unseres Lebens und Wirtschaftens zu groß ist. Die Menge des CO₂– Ausstoßes pro Person beispielsweise ist hier nicht bedeutend niedriger als im Rest von Deutschland – und damit noch deutlich zu hoch, wenn wir eine enkeltaugliche Zukunft anstreben.

In meinem Beitrag skizzierte ich einmal mehr das Ziel der doppelten Entkopplung: Wirtschaftliche Entwicklung muss viel stärker als bisher vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden, damit dieser nicht weiter steigt, sondern sinken kann. Außerdem – hierauf weisen wir als grüne Bundestagsfraktion ja auch mit unserem Jahreswohlstandsbericht hin – ist es sinnvoll und erstrebenswert, Lebensqualität von Wirtschaftswachstum zu entkoppelt.

Die Umweltwissenschaftlerin und Journalistin Anja Humburg verwies in der Diskussion darüber hinaus auf diverse positive Praxisbeispiele, wie etwa der gemeinschaftsorientierten Landwirtschaft (CSA) in Tangsehl. Dort werden deren Mitglieder mit Früchten der Saison versorgt und zahlen dafür einen festen Monatsbeitrag. Sie forderte ein „essentielles Praktizieren von postkollapsfähigen Kulturtechniken“, und betonte, dass in diesem Fall Gruppen der Bevölkerung weiter als die Politik seien. Die „Degrowth-Bewegung“ hat demnach schon eine große Breite und Dynamik erreicht. Gerade unter jungen Leuten ist das Bewusstsein für ein Ende des Wachstums weit verbreitet.

Reinhard Siebolds stellte des Weiteren den Bezug zur kommunalpolitischen Ebene her. Er forderte die Rekommunalisierung von wichtigen Diensten der Daseinsvorsorge. Für ihn ist es eine kulturelle Lebensstilfrage, sich wieder mehr auf regionale Kreisläufe zu besinnen.

Die Diskussion mit dem Publikum drehte sich um philosophische Grundsatzfragen einerseits, aber auch um konkrete praktische Beispiele und Herausforderungen vor Ort.  Die Debatte wird auch im Wendland fortgesetzt werden: So soll das Thema beispielsweise im Rahmen des „Masterplan Klimaschutz“ weiter bearbeitet werden. Dafür ist geplant eine Arbeitsgruppe Suffizienz beim Landkreis einzurichten, die weitere Schritte für die praktische Umsetzung erarbeiten will.

Julia Verlinden zog als Moderatorin abschließend ein positives Resümee: „Es bleibt unser Ansporn, die Lebensqualität im ländlichen Raum zu erhöhen und dies nicht auf Kosten der Natur oder zukünftigen Generationen. Das Wendland hat sowohl durch seine natürliche Vielfalt, als auch durch seine kreativen Menschen die besten Voraussetzungen für eine spannende gesellschaftliche Transformation und für Pioniere einer ganz neuen Postwachstums-Kultur.“ Dem kann ich mich nur anschließen, und hinzufügen, dass dies selbstverständlich auch nicht minder für meine Region Weser-Ems gilt.

Herzlichen Dank noch einmal für die Einladung zu diesem produktiven und spannenden Abend!

Der Stromsektor ist der Motor der Energiewende

Der Stromsektor ist für ein Drittel der deutschen Kohlenstoffdioxid-Emissionen verantwortlich. Die Akteure der Stromwirtschaft tragen daher eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz und den Wandel hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Gleichzeitig war der Stromsektor dank des dynamischen Ausbaus der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahrzehnt der Treiber der Energiewende. So wird das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 mindestens 35 Prozent des Bruttostromverbrauches aus Erneuerbaren zu gewinnen, wohl bereits 2016 erreicht. Als einziges der relevanten Energiewende-Ziele.

Der schwarz-roten Bundesregierung fehlt der politische Wille zu mehr Klimaschutz: Sie deckelt den Ausbau erneuerbarer Energien und bremst damit die Energiewende aus. Doch eine komplett klimaneutrale Stromversorgung ist auch ein wichtiger Beitrag für die ökologische Modernisierung des Wärme- und Verkehrssektors. Deshalb gilt: Der Ausbau muss zügig vorangehen, damit etwa der Einstieg in die Elektromobilität gelingen kann. Um vollständig auf erneuerbare Energien umstellen zu können, müssen wir jetzt klimaneutralen Strom ambitioniert ausbauen, den heutigen Stromsektor effizienter machen und Einsparpotentiale bei der Nachfrage nach Energie nutzen.

Paris bedeutet eine Anhebung der Erneuerbaren-Ziele

Die Botschaft des Klimavertrages von Paris ist eindeutig: raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren. Der Kohleausstieg in Deutschland ist damit nur noch eine Frage des „Wie“ und „Wie schnell“ – nicht mehr des „Ob“. Doch die große Koalition verweigert sich dieser Aufgabe und wirft der Kohleindustrie Milliarden-Subventionen hinterher.

Statt auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzusteigen, will sie bis 2030 gerade einmal die Hälfte des Strombedarfs aus klimafreundlichen Energien decken. Wir sagen: Deutschland kann mehr! Die Erneuerbaren-Ziele ab 2025 müssen angehoben werden und statt Deckelei brauchen wir weiterhin Mindest-Ausbauziele. Nur so hat die Wirtschaft Planungssicherheit und die Klimaziele können eingehalten werden.

Das Mögliche auch angehen

Es ist möglich, innerhalb der nächsten 20 Jahre nacheinander aus Atom und Kohle auszusteigen und ein flexibles, modernes und rein erneuerbares Stromsystem zu bauen. Nur so können wir auch den restlichen Energiesektor dekarbonisieren, also so umgestalten, dass kein Kohlendioxid freigesetzt wird. Hierfür beschreiben wir konkrete Handlungsaufträge für vier Großbaustellen.

Raus aus der Kohle!

1. Raus aus Atom und Kohle!

Deshalb fordern wir…

Den Atomausstieg konsequent umsetzen und Entwicklung eines transparenten Endlagersuchverfahrens, das auf geologisch-wissenschaftlichen Kriterien beruht!

• Einen öffentlich-rechtlichen Fonds für die Atom-Rückstellungen!
• Einen Fahrplan für einen Kohleausstieg in 15 bis 20 Jahren durch die Einführung von CO₂-Grenzwerten für Kohlekraftwerke!

2. Die Energiewende in Bürgerhand!

Deshalb fordern wir…

• Damit das Klima wirksam geschützt wird, wollen wir erneuerbaren Energien ausbauen statt deckeln.
• Wir wollen die Bürgerenergiewende mit ihren vielen Akteuren stärken.
• Damit erneuerbare Energie da entsteht, wo sie genutzt wird, wollen wir den dezentralen Ausbau weiterhin voranbringen.
• Damit die Energiewende kosteneffizient und gerecht ist, wollen wir den Ausbau der günstigsten Erneuerbaren vorantreiben und die Kosten fairer verteilen.Deshalb fordern wir…

3. Das System flexibilisieren!

Deshalb fordern wir…

• Einen Einstieg in den Strommarkt der Zukunft, bei dem Klimafreundlichkeit und Flexibilität zählen!
• Den Netzausbau konsequent aber in Einklang mit Mensch und Natur voranbringen!
• Reform der Netzentgelte, die Fairness und Transparenz erhöht!Deshalb fordern wir…

4. Die Effizienzrevolution beginnen!

Deshalb fordern wir…

• Ein umfassendes Energiespargesetz und die Weiterentwicklung der EU-Ökodesignrichtlinie!
• Einen Energiesparfonds der besonders einkommensarmen Haushalte mit besserer Energieberatung und kostenlosen Stromsparchecks hilft!
• Die Einrichtung eines Risikoabsicherungs-Fonds zur Unterstützung der Bürgereffizienzwende!

Weitere grüne Forderungen mit ausführlicher Herleitung und Begründungen entnehmen Sie bitte dem vollständigen Papier.

Podium „Grüne Wirtschaft als ästhetisches Programm“

Die Böll Stiftung hatte für Freitag, den 14. November 2014, eine Veranstaltung mit dem Titel „Von Österreich lernen – Grüne Wirtschaft als ästhetisches Programm“ organisiert. Vor der Podiumsdiskussion begrüßten Ulle Schauws, MdB und Sprecherin für Kulturpolitik, und Christian Römer von der Heinrich-Böll-Stiftung das Auditorium im großen Saal 2 der Heinrich Böll Stiftung.

Als kurze Einführung stellte Volker Plass, Mitglied des Bundesvorstands der österreichischen Grünen und Sprecher der Grünen Wirtschaft, die Kampagne „Ändern gut. Alles gut.“ der österreichischen Grünen und den zugrundeliegenden Leitbilddiskurs vor. Volker Plass räumte mit Mythos der Effizienzrevolution auf, in dem er die Problematik des Rebound-Effekts kurz vorstellte. Denn die eingesparten Ressourcen werden eben nicht gespart, sondern für die Produktion weiterer Produkte verwendet. Daher stellt sich für die Frage, wie postmaterieller Wohlstand, attraktiv organisiert werden kann. Sozusagen, wie die neue Ästhetik der Reduktion aussehen sollte. Für Volker Plass war klar, dass die Transformation entweder frühzeitig „by design“ oder als Zwang „by desaster“ stattfinden wird.

Johnny Nesslinger, Sport- und Wirtschaftswissenschaftler und Vertreter der Plattform Footprint in Österreich, verdeutlichte in seinem Vortrag den aktuellen Ressourcenverbrauch am Beispiel des ökologischen Fußabdrucks.

Intensive Diskussion mit dem Publikum

Auf dem Podium diskutierte ich dann mit den Referenten aus Österreich sowie Adrienne Goehler, ehemalige Präsidentin der Hochschule für bildende Künste in Hamburg und Kuratorin für Ausstellungsprojekte im Kontext von Ästhetik und Nachhaltigkeit in Berlin, und Dr. Hermann E. Ott, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH, grüne Wirtschaft als ästhetisches Programm und wie Wirtschaft zukunftsfähig gestaltet werden kann. Gerade in Zeiten niedrigen Wachstums in den Industrienationen stellt uns die Frage, wie wir in Zukunft Wirtschaft organisieren vor immense Herausforderungen. Stichworte waren hier unter anderem share economy, Reparatur-Netzwerke, Crowdfunding, Tauschkreise, Komplementär-Währungen Gemeinwohl-Ökonomie, Urban Manufacturing, Open Source. Um den Rebound-Effekt zu entkommen könnte die doppelte Entkopplung des Ressourcenverbrauchs und der Lebensqualität von der Steigerung des Wirtschaftswachstums hilfreich zu sein. Dies wird allerdings sicher kein rein ökonomisches Projekt sein, sondern vor allem ein sozio-kulturelles.

Hier ist Beitrag „Ästhetik einer reduktiven Moderne“ von Volker Plass zu finden.

Hier geht es zur Debattenhomepage Wirtschaft und Wohlstand der Grünen