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Mit der Entschließung im Bundesrat zu Wertstoffen ist klar: Der Gesetzesvorschlag von Barbara Hendricks hat keine Chance auf Umsetzung. Und das ist gut so. Denn ihr Entwurf hätte das schon heute nicht funktionierende Duale System nur noch weiter aufgebläht.

Umweltministerin Hendricks ist jetzt angehalten, die Vorschläge des Bundesrates aufzunehmen und endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vorschläge des Bundesrates umsetzt. Dann kommt die Sammlung von Wertstoffen wieder in eine, die kommunale Hand. Das kostenaufwändige Nebeneinander von Kommunen und Dualen Systemen hätte ein Ende und die Bürger*innen Klarheit und Transparenz.

PRIVATE DIE WERTSTOFFE – KOMMUNEN DIE KOSTEN, NICHT MIT UNS

Die Bundesumweltministerin sollte nun die Vorschläge des Bundesrates aufnehmen und endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, der ökologische Weiterentwicklung mit guter Entsorgung im Sinne der VerbraucherInnen verbindet. Die weitere Privatisierung der Abfallentsorgung ist damit hoffentlich vom Tisch. Sie hätte auch die letzten werthaltigen Müllbestandteile aus der Restmülltonne den Privaten überlassen. Das darf nicht sein, denn das würde steigende Kosten für Bürger und Bürgerinnen bedeuten.

SAMMLUNG IN EINE HAND – KLARHEIT FÜR VERBRAUCHER

Die Position des Bundesrates deckt sich weitgehend mit der Position der Bundestagsfraktion:

• Die Organisationsverantwortung (mit Ausschreibungsmöglichkeit – Drittbeauftragung) für die Erfassung der Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten liegt bei den Kommunen.
• Kostenerstattung auf der Grundlage eines bundesweit einheitlichen Kostenmodells
• Die Ausschreibung der Sortierung und Verwertung wird in zentralisierter Form durchgeführt. Diese erfolgt nach den klaren Regeln der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL).
• Eine „Zentrale Stelle“ mit hoheitlichen Befugnissen wird eingerichtet. Diese zeichnet verantwortlich für die Registrierung der Produktverantwortlichen, einheitliche Lizenzierungsregelungen sowie für die Lizenzierung der Inverkehrbringer und Überwachung.

Damit kommt die Sammlung von Wertstoffen wieder in eine Hand, und zwar in die kommunale. Das kostenaufwändige Nebeneinander von Kommunen und Dualen Systemen hätte ein Ende, Bürgerinnen und Bürger hätten mehr Klarheit und Transparenz.

OFFENER WETTBEWERB – ENDE DES OLIGOPOLS

Wir Grüne im Bundestag plädieren für eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort und mehr Wettbewerb. Deshalb wollen wir für die Sortierung und Verwertung der Wertstoffe eine staatliche „Zentrale Stelle“ einführen, die sich um Ausschreibungen an Unternehmen, also endlich mehr Wettbewerb im System kümmern soll.

NEUER SCHWUNG FÜR WENIGER VERPACKUNGEN

Außerdem soll die Zentrale Stelle die bisherigen Lizenzentgelte für Verpackungen zu einer ökologisch lenkenden Ressourcenabgabe weiterentwickeln. Denn bisher bieten die Lizenzentgelte, die die Verbraucherinnen und Verbraucher im Produktpreis mitbezahlen, keinerlei Anreiz zu ressourcensparenden Verpackungen. Auch die Recylingquoten müssen dynamisch ausgestaltet und deutlich ambitionierter werden. Gleichzeitig gilt es die Nutzer vor Ort besser und regelmäßig über den Verbleib ihrer Wertstoffe zu informieren. Denn nur dann sind sie bereit, weiterhin fleißig zu trennen.

Wer Interesse daran hat, sich intensiver mit diesem Thema zu beschäftigen, dem empfehle ich folgenden Fachbeitrag, den Britta Haßelmann, unsere GRÜNE Sprecherin für Kommunalpolitik, und ich formuliert haben:Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.

Ariane Sept/pixelio.de

Im Jahr 2012 wurden nur noch 45,7 Prozent der Getränke in Mehrwegflaschen verkauft. 2011 waren es noch 46,7 Prozent. Dies ergeben die Zahlen der Bundesregierung, die das Umweltministerium im Dezember 2014 veröffentlicht hat.

Weitere Abnahme der ökologisch vorteilhaften Verpackungen

Insgesamt nimmt der Anteil der ökologisch vorteilhaften Verpackungen ab. Gezählt wurden in diesem Zusammenhang Mehrwegverpackungen und ökologisch vorteilhafte Einweg-Getränkeverpackungen. Konkret hat sich zum Beispiel der Anteil entsprechender Getränkekartons von 48,3 Prozent (2011) auf 47 Prozent verringert. Neben dem Mehrweganteil ist auch der Anteil ökologisch vorteilhafter Einweg-Getränkeverpackungen von 1,6 auf 1,3 Prozent gefallen.

In der Verpackungsverordnung ist festgehalten, dass der Anteil an Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einweg-Getränkeverpackungen (MövE) gestärkt werden und 80 Prozent betragen soll. Der Anteil liegt seit Jahren beträchtlich unter dieser Zielgröße. Gegenüber 2011 sank der MövE-Anteil wiederum deutlich. Damit setzte sich der Abwärtstrend fort.

Dabei ist ein hoher Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen – da sind sich alle Expertinnen und Experten einig – wichtig für den Umweltschutz. Durch Mehrwegverpackungen können unnötige Abfälle vermieden werden. Das schont Ressourcen und das Klima.

Das Ziel von 80 Prozent weit verfehlt

Unter rot-grüner Regierung wurde intensiv an einer Stärkung der Mehrwegquote gearbeitet. Damals wurde ein Pflichtpfandsystem für Einweg eingeführt. Dies führte zu einem Rückgang von umweltschädlichen Dosen und brachte das Thema Mehrweg in die öffentliche Aufmerksamkeit.

Die von der Bundesregierung jetzt vorgelegten Zahlen zeigen deutlich den seit einigen Jahren herrschenden Handlungsbedarf, da inzwischen deutlich weniger als 50 Prozent aller Getränke in Mehrwegverpackungen und nur noch gut ein Prozent in anderen ökologisch vorteilhaften Verpackungen abgefüllt werden.

Soll das Mehrwegsystem erhalten bleiben, muss die Bundesregierung endlich aktiv werden. Dies haben wir in unseren Anträgen aber auch mit kleinen Anfragen wiederholt verdeutlicht und eingefordert. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Stärkung der Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen“ bestätigt auch die Bundesregierung, dass die Einführung der Pfandpflicht erhebliche Fortschritte für den Umweltschutz bewirkt hat, Zitat: „Die Vermüllung von Städten und Landschaft mit Getränkeverpackungen wurde [durch die Einführung der Pfandpflicht] deutlich reduziert“.

Verpackungsverordnung verdeutlicht den Unterschied zwischen Sonntagsreden und Handeln

Wo wir allerdings nach konkreten politischen Handlungen und Fortschritten fordern zeigt sich: Es geht nirgends voran. Die Kennzeichnungspflicht für Einwegverpackungen wurde noch unter Schwarz-Gelb versenkt. Die jetzige Koalition hat nun eine Neuauflage angekündigt. Diese wird notwendig, da Verbraucherinnen und Verbraucher kaum Einweg und was Mehrweg kaum auseinanderhalten können. Einer der Gründe dafür: Die Flaschenformen ähneln sich zunehmend. Eine klare Unterscheidbarkeit ist aber Grundvoraussetzung für die bewusste Kaufentscheidung. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Umweltminister unter Merkel zwar vieles versprechen, aber am Ende doch nichts liefern.

Hier das Interview im Deutschlandfunk mit dem Titel „Auslaufmodell Mehrweg – Dosen und Einwegflaschen auf dem Vormarsch„.

Hier die Pressemitteilung zum Thema: Mehrwegflasche geht zurück – Regierung muss handeln