Zwar gibt es den Trend zu verpackungsfreien Supermärkten und gute Initiativen zur Steigerung von Mehrweg bei coffee-to-go, leider können sie aber nicht den Megatrend zu mehr Verpackungsmüll stoppen.

Ein wichtiges Instrument zur Müllvermeidung sind bekanntlich Mehrwegsysteme. Dennoch sinkt der Anteil von Mehrwegverpackungen bei Getränken seit Jahren und hat nur noch einen Marktanteil von 45,1 Prozent. Anstatt Mehrwegverpackungen zu stärken streicht die Bundesregierung die Mehrwegquote und verstößt hier klar gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Denn das gibt die Vermeidung von Müll als oberstes Ziel vor.

Erst danach folgen die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling, also die stoffliche Verwertung. Doch bisher weigert sich die Bundesregierung, Zielvorgaben für Müllvermeidung festzulegen.

Dass der Müllberg wächst, steht nicht nur im Gegensatz zu den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland. Es ist auch ein Verstoß gegen ein vereinbartes Nachhaltigkeitsziel der Weltgemeinschaft. Im Sustainable Development Goal (SDG) 12 der Vereinten Nationen wurden Ziele für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster vereinbart. Der Gesetzentwurf ist nicht im Sinne des Umweltschutzes, da keine Anreize für Müllvermeidung und weniger Ressourcenverbrauch gesetzt werden. In ihrer Antwort auf unsere Anfrage hat die Bundesregierung diesen Verstoß sogar eingestanden.

Die Sammlung von Abfällen aus privaten Haushalten ist weiterhin ein unübersichtlicher Flickenteppich und wird nicht in die kommunale Hand gegeben. Statt klare Zuständigkeiten und mehr Transparenz zu schaffen, werden die Kommunen gezwungen, sich mit privaten Entsorgern abzustimmen. Die Städte und Gemeinden erhalten lediglich ein paar rechtlich unverbindliche organisatorische Mitspracherechte.

Frau Hendricks sollte die Kritik der Umwelt- und Wirtschaftsverbänden sowie der Gewerkschaft NGG ernst nehmen. Es ist unverantwortlich, die Zielvorgabe für den Anteil umweltfreundlicher Mehrwegverpackungen zu streichen. Wir fordern die Beibehaltung der Mehrwegquote und klare Sanktionen gegen Verstöße. Da es sich um ein Verpackungsgesetz und nicht um ein Getränkegesetz handelt, sollte auf Getränkedosen und Einwegplastikflaschen ein Pfand unabhängig vom Inhalt eingeführt werden. Die bestehenden Ausnahmen sind intransparent, sie sind für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar und ökologisch völlig unsinnig.

Die Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag ignoriert und Chance verpasst sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen in die Kreislaufwirtschaft zu integrieren und das Kompetenzchaos zu Lasten der Kommunen in der Wertstoffsammlung zu beseitigen. Unter dem Strich bleibt festzuhalten, der bisher erreichte ökologische Standard wird verschlechtert.

Meine Rede zur ersten Lesung des Verpackungsgesetzes im Deutschen Bundestag könnt ihr euch hier anschauen:

Mehrwegbecher vor Reichstag

Kaffee-to-go für den Kaffeedurst zwischendurch, das Plastikwasserfläschchen für unterwegs, all das summiert sich zu einem Berg an Verpackungsmüll. 212 Kilogramm Müll erzeugt jeder Mensch in Deutschland pro Jahr, 25 Kilogramm mehr als noch vor zehn Jahren. Nur ein Beispiel: 460.000 Coffee-to-go-Becher werden allein in Berlin jeden Tag weggeworfen. Eine tägliche Becherstrecke von 40 Kilometern! Klar ist, dass eine Antwort auf den Müllberg von rund 2,8 Milliarden Einwegbechern, die in Deutschland im Jahr für den Coffee-to-go anfallen, notwendig ist.

Daher haben Bärbel Höhn und ich anlässlich der Europäischen Woche der Abfallvermeidung im November 2016 Bundestagspräsidenten Dr. Lammert angeschrieben und vorgeschlagen ein Mehrwegbecher-to-go im Deutschen Bundestag einzuführen. Nun hat sich die Bundestagsverwaltung zurückgemeldet und uns die Ergebnisse der Gespräche mit den Gastronomiebetreibern im Deutschen Bundestag mitgeteilt. Angesichts der Unmengen an Becher für Coffe-to-go, die nach Gebrauch im Müll landen, ist die Einführung eines Mehrwegsystems im Deutschen Bundestag sehr zu begrüßen.

Denn Abfallvermeidung ist Umweltschutz im besten Sinn, der vom Mitmachen lebt und zu dem Jene, die ihren Kaffee auch zwischendurch genießen, etwas beitragen können. Mehrwegsysteme für Kaffeebecher sind somit greifbarer Umweltschutz. Daher sollten auch bei Coffe-to-go die gewählten Volksvertreter mit guten Beispiel vorangehen und ihren Beitrag zur Müllvermeidung leisten.

Hier findet ihr eine unvollständige Liste an Initiativen, die sich vorgenommen haben Mehrweg-to-go zu stärken:

Coffee to go again bundesweites Netzwerk

BecherBonus-Kampagne des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Boodha – JUST SWAP IT. in Berlin

Freiburg Cup in Freiburg im Breisgau

Refill it – piloted by el rojito in Hamburg

Becherheld Kampagne der Deutschen Umwelthilfe

Peter Meiwald und Julia Post von der Initiative Coffee to go again

Im Rahmen der Europäischen Woche der Abfallvermeidung habe ich heute Morgen erstmal bei dem Gewinnspiel von „Coffee to go again“ im Kreuzberger „Café Pausenbrot“ mitgemacht. Eine gute Aktion, um auf das Müllproblem Einwegbecher aufmerksam zu machen. Denn in Deutschland werden 320.000 Coffee to go-Becher in der Stunde verbraucht.

Ob Refill it – piloted by el rojito in Hamburg, Boodha – JUST SWAP IT. in Berlin, reCup in Rosenheim, der tü-go in Tübingen, die bundesweite Initiative Coffee to go again oder jetzt der Freiburg Cup, es sind gute Ansätze zur Müllvermeidung mit Mehrwegbecher-To-Go.

Freiwillige Initiativen sind ein wichtiger Schrit und sehr unterstützenswert, können aber angesichts der Berge von 2,8 Milliarden Einwegbechern im Jahr nicht die alleinige Antwort sein. Eine Lizensierungspflicht für Einwegbecher im neuen Verpackungsgesetz könnte helfen.

Bisher enthält der Entwurf des Verpackungsgesetzes allerdings leider keine Anreize zur Abfallvermeidung. Irritierend ist zudem, wenn die Ministerin ein Mehrwegsystem für Kaffeebecher lobt, aber die Mehrwegquote für Getränkeflaschen im Gesetzentwurf streicht. Das ist ein umweltpolitischer Eiertanz. Wer Mehrwegsysteme gut findet, darf die Mehrwegquote nicht streichen.

Hier findet ihr mehr Informationen zum Problem Einwegbecher.