Zwar gibt es den Trend zu verpackungsfreien Supermärkten und gute Initiativen zur Steigerung von Mehrweg bei coffee-to-go, leider können sie aber nicht den Megatrend zu mehr Verpackungsmüll stoppen.

Ein wichtiges Instrument zur Müllvermeidung sind bekanntlich Mehrwegsysteme. Dennoch sinkt der Anteil von Mehrwegverpackungen bei Getränken seit Jahren und hat nur noch einen Marktanteil von 45,1 Prozent. Anstatt Mehrwegverpackungen zu stärken streicht die Bundesregierung die Mehrwegquote und verstößt hier klar gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Denn das gibt die Vermeidung von Müll als oberstes Ziel vor.

Erst danach folgen die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling, also die stoffliche Verwertung. Doch bisher weigert sich die Bundesregierung, Zielvorgaben für Müllvermeidung festzulegen.

Dass der Müllberg wächst, steht nicht nur im Gegensatz zu den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland. Es ist auch ein Verstoß gegen ein vereinbartes Nachhaltigkeitsziel der Weltgemeinschaft. Im Sustainable Development Goal (SDG) 12 der Vereinten Nationen wurden Ziele für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster vereinbart. Der Gesetzentwurf ist nicht im Sinne des Umweltschutzes, da keine Anreize für Müllvermeidung und weniger Ressourcenverbrauch gesetzt werden. In ihrer Antwort auf unsere Anfrage hat die Bundesregierung diesen Verstoß sogar eingestanden.

Die Sammlung von Abfällen aus privaten Haushalten ist weiterhin ein unübersichtlicher Flickenteppich und wird nicht in die kommunale Hand gegeben. Statt klare Zuständigkeiten und mehr Transparenz zu schaffen, werden die Kommunen gezwungen, sich mit privaten Entsorgern abzustimmen. Die Städte und Gemeinden erhalten lediglich ein paar rechtlich unverbindliche organisatorische Mitspracherechte.

Frau Hendricks sollte die Kritik der Umwelt- und Wirtschaftsverbänden sowie der Gewerkschaft NGG ernst nehmen. Es ist unverantwortlich, die Zielvorgabe für den Anteil umweltfreundlicher Mehrwegverpackungen zu streichen. Wir fordern die Beibehaltung der Mehrwegquote und klare Sanktionen gegen Verstöße. Da es sich um ein Verpackungsgesetz und nicht um ein Getränkegesetz handelt, sollte auf Getränkedosen und Einwegplastikflaschen ein Pfand unabhängig vom Inhalt eingeführt werden. Die bestehenden Ausnahmen sind intransparent, sie sind für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar und ökologisch völlig unsinnig.

Die Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag ignoriert und Chance verpasst sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen in die Kreislaufwirtschaft zu integrieren und das Kompetenzchaos zu Lasten der Kommunen in der Wertstoffsammlung zu beseitigen. Unter dem Strich bleibt festzuhalten, der bisher erreichte ökologische Standard wird verschlechtert.

Meine Rede zur ersten Lesung des Verpackungsgesetzes im Deutschen Bundestag könnt ihr euch hier anschauen:

Kurt/pixelio.de

Der Coca-Cola- Konzern kündigt an, aus dem Mehrwegsystem auszusteigen. Coca-Cola ist Marktführer bei den Erfrischungsgetränken, ca. ein Drittel aller verkauften Erfrischungsgetränke sind von Coca-Cola. Der Anteil an Mehrwegflaschen bei Erfrischungsgetränke in Deutschland beträgt aktuell nur noch 31,1%. Das ist viel zu wenig. Wenn Coca-Cola als Marktführer bei Limonaden jetzt aus dem Mehrwegsystem aussteigt, droht ein endgültiger Absturz.

Der Ausstieg aus Mehrweg-Getränkeflaschen hat fatale Auswirkungen für die Umwelt – und die Arbeitsplätze. Laut Verpackungsverordnung ist ein Ziel von mindestens 80 % Mehrwegflaschen vorgeschrieben. Das ist ökologisch sinnvoll und sichert Arbeitsplätze. Auch der Coca-Cola-Konzern selber bekannte sich bisher in seinem Nachhaltigkeitsbericht stets zu Mehrweg.

Die Bundesregierung muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Anteil von Mehrwegflaschen zu erhöhen. Für die Umwelt, und für die Arbeitsplätze.

Unsere Vorschläge zur Verbesserung des Mehrweganteils – eine Lenkungsabgabe auf Einwegflaschen und Dosen, Streichung der Ausnahmen für Fruchtsäfte, eine eindeutige Kennzeichnung auf den Gefäßen selber – werden derzeit im Bundestag debattiert.

Die GroKo lehnt unsere Vorschläge ab, tut selber aber gar nichts, um den Anteil von Mehrweg zu erhöhen. Dieses ist umweltpolitisch und arbeitsmarktpolitisch ein falsches Signal.

Artikel in der Frankfurter Rundschau „Coca-Cola schafft Mehrwegflaschen ab“

Unser GRÜNER Antrag „Mehrweganteil an Getränkeverpackungen erhöhen“ Januar 2015

Aktuelle Zahlen zum Anteil der Getränke in Mehrwegverpackungen

Im Nachhaltigkeitsbericht von Coca Cola Deutschland sind die Förderung von Mehrweg zum Schutz der Umwelt und der Erhalt von Arbeitsplätzen Schwerpunkte des Engagements des Konzerns

Ariane Sept/pixelio.de

Im Jahr 2012 wurden nur noch 45,7 Prozent der Getränke in Mehrwegflaschen verkauft. 2011 waren es noch 46,7 Prozent. Dies ergeben die Zahlen der Bundesregierung, die das Umweltministerium im Dezember 2014 veröffentlicht hat.

Weitere Abnahme der ökologisch vorteilhaften Verpackungen

Insgesamt nimmt der Anteil der ökologisch vorteilhaften Verpackungen ab. Gezählt wurden in diesem Zusammenhang Mehrwegverpackungen und ökologisch vorteilhafte Einweg-Getränkeverpackungen. Konkret hat sich zum Beispiel der Anteil entsprechender Getränkekartons von 48,3 Prozent (2011) auf 47 Prozent verringert. Neben dem Mehrweganteil ist auch der Anteil ökologisch vorteilhafter Einweg-Getränkeverpackungen von 1,6 auf 1,3 Prozent gefallen.

In der Verpackungsverordnung ist festgehalten, dass der Anteil an Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einweg-Getränkeverpackungen (MövE) gestärkt werden und 80 Prozent betragen soll. Der Anteil liegt seit Jahren beträchtlich unter dieser Zielgröße. Gegenüber 2011 sank der MövE-Anteil wiederum deutlich. Damit setzte sich der Abwärtstrend fort.

Dabei ist ein hoher Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen – da sind sich alle Expertinnen und Experten einig – wichtig für den Umweltschutz. Durch Mehrwegverpackungen können unnötige Abfälle vermieden werden. Das schont Ressourcen und das Klima.

Das Ziel von 80 Prozent weit verfehlt

Unter rot-grüner Regierung wurde intensiv an einer Stärkung der Mehrwegquote gearbeitet. Damals wurde ein Pflichtpfandsystem für Einweg eingeführt. Dies führte zu einem Rückgang von umweltschädlichen Dosen und brachte das Thema Mehrweg in die öffentliche Aufmerksamkeit.

Die von der Bundesregierung jetzt vorgelegten Zahlen zeigen deutlich den seit einigen Jahren herrschenden Handlungsbedarf, da inzwischen deutlich weniger als 50 Prozent aller Getränke in Mehrwegverpackungen und nur noch gut ein Prozent in anderen ökologisch vorteilhaften Verpackungen abgefüllt werden.

Soll das Mehrwegsystem erhalten bleiben, muss die Bundesregierung endlich aktiv werden. Dies haben wir in unseren Anträgen aber auch mit kleinen Anfragen wiederholt verdeutlicht und eingefordert. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Stärkung der Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen“ bestätigt auch die Bundesregierung, dass die Einführung der Pfandpflicht erhebliche Fortschritte für den Umweltschutz bewirkt hat, Zitat: „Die Vermüllung von Städten und Landschaft mit Getränkeverpackungen wurde [durch die Einführung der Pfandpflicht] deutlich reduziert“.

Verpackungsverordnung verdeutlicht den Unterschied zwischen Sonntagsreden und Handeln

Wo wir allerdings nach konkreten politischen Handlungen und Fortschritten fordern zeigt sich: Es geht nirgends voran. Die Kennzeichnungspflicht für Einwegverpackungen wurde noch unter Schwarz-Gelb versenkt. Die jetzige Koalition hat nun eine Neuauflage angekündigt. Diese wird notwendig, da Verbraucherinnen und Verbraucher kaum Einweg und was Mehrweg kaum auseinanderhalten können. Einer der Gründe dafür: Die Flaschenformen ähneln sich zunehmend. Eine klare Unterscheidbarkeit ist aber Grundvoraussetzung für die bewusste Kaufentscheidung. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Umweltminister unter Merkel zwar vieles versprechen, aber am Ende doch nichts liefern.

Hier das Interview im Deutschlandfunk mit dem Titel „Auslaufmodell Mehrweg – Dosen und Einwegflaschen auf dem Vormarsch„.

Hier die Pressemitteilung zum Thema: Mehrwegflasche geht zurück – Regierung muss handeln

Sandra Probstfeld / pixelio.de

Die Deutsche Umwelthilfe startete gestern eine neue Kampagne „Mehrweg ist Klimaschutz“. Viele Menschen wollen Getränke in Flaschen, die wiederverwendet werden können. Der Trend in vielen Discount-Märkten geht aber weiterhin zur umweltschädlichen Dose und Flaschen aus Einwegplastik – ex und hopp. Dies führt zu zusätzlichen Abfällen. Eine Verschwendung von Ressourcen, die nicht akzeptabel ist.

Wir Grünen finden es sehr gut, dass sich Umweltverbände und einige Händler für mehr Mehrweg engagieren.

Ich kann aber nicht verstehen, warum das Umweltministerium das Problem mit Getränkeverpackungen einfach aussitzt. Die Bundesregierung sollte eine Kampagne für mehr Mehrweg starten. Denn das Öko-Ziel der Bundesregierung, mindestens 80 % Mehrweg bei Getränkeverpackungen, wird seit Jahren deutlich unterschritten.

Hier geht es zur Kampagne.