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Umweltministerin stärkt Wegwerfgesellschaft

Laut Zahlen des Umweltministeriums sinkt der Anteil von Mehrweg im Markt kontinuierlich. Die aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2014 zeigen einen Marktanteil der Mehrwegflaschen von lediglich 45,1 Prozent auf. Die Daten der Bundesregierung zeigen deutlich, dass seit 2004 der Marktanteil von Mehrwegflaschen um rund 21 Prozent eingebrochen ist. Bei alkoholfreien Getränken ist der Marktanteil von Mehrweg mit 23,8 Prozent noch niedriger. Grund sind die Ausnahmen in der Verpackungsverordnung.

Die aktuelle Verpackungsverordnung sieht in § 1 zu den abfallwirtschaftlichen Zielen vor den Mehrweganteil auf 80 Prozent zu steigern. Zwar wird seit Jahren das Ziel, den Anteil von Mehrwegflaschen auf 80 Prozent zu steigern verfehlt, dass sollte aber die Bundesregierung nicht zum Anlass nehmen, die Mehrwegquote komplett aufzugeben. Denn diese ist in dem neuen Entwurf für ein Verpackungsgesetz nicht mehr enthalten.

Die Bundesregierung verabschiedet sich somit von dem Mehrwegsystem und gibt ein zentrales Instrument der Müllvermeidung im Bereich der Getränkeverpackungen ohne Not aus der Hand.

Anstatt nun wenigsten im Gegenzug die Ausnahmen für das Pfand auf Einwegverpackungen abzuschaffen, werden diese weitestgehend beibehalten. Darüber kann auch nicht die Streichung der Ausnahme für das Einwegpfand für Säfte und Nektare mit Kohlensäure hinwegtäuschen.

Die sachlich nicht zu begründenden und für Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin nicht nachvollziehbaren Ausnahmen werden mit diesem Gesetzentwurf auf Jahre zementiert. Obwohl laut einer Umfrage Verbraucherinnen und Verbraucher eine Ausweitung der Regelungen für Einwegpfand befürworten.

Die Formulierung hinsichtlich der Kennzeichnung von Einwegpfand ist so vage, dass nicht von einer rechtlichen Vorgabe im eigentlichen Sinn die Rede sein kann. Freiwillige Selbstverpflichtungen führen in den seltensten Fällen zum gewünschten Ergebnis und können auch kein Ersatz für klare gesetzliche Regelungen sein, die für Verbraucherinnen und Verbraucher auch einklagbar sind. Das Mehrwegsystem wird durch die Verpflichtung zur Auszeichnung am Regal noch weiter an den Rand gedrängt. Denn in den Supermärkten droht die anfallende Mehrarbeit durch die Regelkennzeichnung dazu zu führen, dass auch noch die letzten Mehrwegflaschen ausgelistet werden.

Grüner Plan für mehr Mehrweg

Mit meinem Antrag „Mehrweganteil an Getränkeverpackungen erhöhen“ habe ich bereits im Januar 2015 deutlich gemacht, welche Maßnahmen aus meiner Sicht die Bundesregierung dringend ergreifen sollte, um den Mehrweganteil an Getränkeverpackungen zu erhöhen und 80 Prozent ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen zeitnah zu erreichen:

1. die Weiterentwicklung des Einwegpfandes zu einer ökologischen Lenkungsabgabe auf Einwegverpackungen;
2. die Ausweitung der Pfandpflicht auf die Getränkesegmente Fruchtsäfte, Fruchtnektare, Gemüsesäfte und Gemüsenektare;
3. die Festlegung einer klaren Unterscheidung von „Einweg“ und „Mehrweg“ auf der Getränkeverpackung;
4. die Durchführung einer öffentlichen Informationskampagne zur Stärkung des Mehrwegsystems.

Pixelio / Kurt

Nach der Ankündigung von Coca-Cola, aus Mehrweg auszusteigen und bei einem Teil des Sortiments verstärkt auf Einwegflaschen und Dosen zu setzen, schlug das Umweltbundesamt jetzt ebenso wie wir vor, über eine zusätzliche Umweltabgabe auf Einwegverpackungen nachzudenken.

Um Mehrweg zu fördern reicht es nicht aus, dieses nur besser zu kennzeichnen. Zusätzlich muss es eine Umweltabgabe auf klimaschädliche Einwegverpackungen geben. Sonst rutscht der Mehrweganteil nach dem Teilausstieg von Coca-Cola, dem Marktführer bei Erfrischungsgetränken, ganz ab.

Frau Hendricks Vorschlag zur besseren Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg geht bei weitem nicht weit genug. Es ist wichtig, dass jeder im Geschäft weiß, ob es Einweg oder Mehrweg ist. Dazu muss das auch auf der Verpackung selber stehen, und nicht irgendwo auf einem kleinen Schild in der Ecke des Ladens. Das verbessert nichts.

Ich freue mich, dass sowohl Umweltverbände als auch das Umweltbundesamt über eine Weiterentwicklung des Einwegpfandes und eine zusätzliche Umweltabgabe auf Einweg nachdenken. Wir sind auf ihre Vorschläge gespannt. Die Bundesregierung sah das bei meiner Frage dazu im Plenum letzte Woche leider anders.

Unsere Grünen Vorschläge „Mehrweganteil an Getränkeverpackungen erhöhen“ haben wir im Januar 2015 in den Bundestag eingebracht. Die Diskussion im Umweltausschuss steht kurz bevor. Dann wird sich zeigen, inwiefern die Regierung tatsächlich dazu bereit ist, unsere Vorschläge zur Erhöhung des Mehrweganteils aufzugreifen.

Mehr Informationen:

Presseartikel „Stuttgarter Zeitung“ zur Abgaben auf Einwegflaschen

Bericht von n-tv zur Einwegabgabe

Sandra Probstfeld / pixelio.de

Die Deutsche Umwelthilfe startete gestern eine neue Kampagne „Mehrweg ist Klimaschutz“. Viele Menschen wollen Getränke in Flaschen, die wiederverwendet werden können. Der Trend in vielen Discount-Märkten geht aber weiterhin zur umweltschädlichen Dose und Flaschen aus Einwegplastik – ex und hopp. Dies führt zu zusätzlichen Abfällen. Eine Verschwendung von Ressourcen, die nicht akzeptabel ist.

Wir Grünen finden es sehr gut, dass sich Umweltverbände und einige Händler für mehr Mehrweg engagieren.

Ich kann aber nicht verstehen, warum das Umweltministerium das Problem mit Getränkeverpackungen einfach aussitzt. Die Bundesregierung sollte eine Kampagne für mehr Mehrweg starten. Denn das Öko-Ziel der Bundesregierung, mindestens 80 % Mehrweg bei Getränkeverpackungen, wird seit Jahren deutlich unterschritten.

Hier geht es zur Kampagne.

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Bei Bier ist der Mehrweganteil nach wie vor relativ hoch – auch dank dem unter rot-grüner Regierung eingeführten Einwegpfand.

Bei Erfrischungsgetränken fällt der Anteil von Mehrweg aber inzwischen ins bodenlose.

Das ist umweltpolitisch fatal. Besonders bedenklich finde ich, dass Kundinnen und Kunden kaum noch erkennen können, was sie kaufen – Einweg oder Mehrweg. Ich habe dazu kürzlich ein Interview im Deutschlandfunk gegeben.

Klar ist: Der Anteil von Mehrwegflaschen sinkt immer weiter – die Regierung muss daher handeln.

Der Beitrag auf Deutschlandfunk zum Thema findet ihr hier.