Zwar gibt es den Trend zu verpackungsfreien Supermärkten und gute Initiativen zur Steigerung von Mehrweg bei coffee-to-go, leider können sie aber nicht den Megatrend zu mehr Verpackungsmüll stoppen.

Ein wichtiges Instrument zur Müllvermeidung sind bekanntlich Mehrwegsysteme. Dennoch sinkt der Anteil von Mehrwegverpackungen bei Getränken seit Jahren und hat nur noch einen Marktanteil von 45,1 Prozent. Anstatt Mehrwegverpackungen zu stärken streicht die Bundesregierung die Mehrwegquote und verstößt hier klar gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Denn das gibt die Vermeidung von Müll als oberstes Ziel vor.

Erst danach folgen die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling, also die stoffliche Verwertung. Doch bisher weigert sich die Bundesregierung, Zielvorgaben für Müllvermeidung festzulegen.

Dass der Müllberg wächst, steht nicht nur im Gegensatz zu den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland. Es ist auch ein Verstoß gegen ein vereinbartes Nachhaltigkeitsziel der Weltgemeinschaft. Im Sustainable Development Goal (SDG) 12 der Vereinten Nationen wurden Ziele für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster vereinbart. Der Gesetzentwurf ist nicht im Sinne des Umweltschutzes, da keine Anreize für Müllvermeidung und weniger Ressourcenverbrauch gesetzt werden. In ihrer Antwort auf unsere Anfrage hat die Bundesregierung diesen Verstoß sogar eingestanden.

Die Sammlung von Abfällen aus privaten Haushalten ist weiterhin ein unübersichtlicher Flickenteppich und wird nicht in die kommunale Hand gegeben. Statt klare Zuständigkeiten und mehr Transparenz zu schaffen, werden die Kommunen gezwungen, sich mit privaten Entsorgern abzustimmen. Die Städte und Gemeinden erhalten lediglich ein paar rechtlich unverbindliche organisatorische Mitspracherechte.

Frau Hendricks sollte die Kritik der Umwelt- und Wirtschaftsverbänden sowie der Gewerkschaft NGG ernst nehmen. Es ist unverantwortlich, die Zielvorgabe für den Anteil umweltfreundlicher Mehrwegverpackungen zu streichen. Wir fordern die Beibehaltung der Mehrwegquote und klare Sanktionen gegen Verstöße. Da es sich um ein Verpackungsgesetz und nicht um ein Getränkegesetz handelt, sollte auf Getränkedosen und Einwegplastikflaschen ein Pfand unabhängig vom Inhalt eingeführt werden. Die bestehenden Ausnahmen sind intransparent, sie sind für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar und ökologisch völlig unsinnig.

Die Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag ignoriert und Chance verpasst sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen in die Kreislaufwirtschaft zu integrieren und das Kompetenzchaos zu Lasten der Kommunen in der Wertstoffsammlung zu beseitigen. Unter dem Strich bleibt festzuhalten, der bisher erreichte ökologische Standard wird verschlechtert.

Meine Rede zur ersten Lesung des Verpackungsgesetzes im Deutschen Bundestag könnt ihr euch hier anschauen:

Plastik am Strand

Am Mittwoch wollte ich in der Fragestunde von der Bundesregieurng wissen, welche umweltpolitischen Schlüsse sie aus der Initiative Frankreichs, bis zum Jahr 2020 Plastikbesteck, -teller und -becher verbieten zu wollen zieht, und ob die Bundesregierung gesetzliche Initiativen in diese Richtung plant? Deutschland ist erwiesenermaßen Verpackungseuropameister, was die absoluten Mengen an Verpackungsmaterial angeht. Auch wenn es in Frankreich weiterhin kein umfassendes Verbot gibt, müssen wir uns trotzdem die Frage stellen, was wir in Deutschland tun können, um insbesondere diese Form von Einwegverpackungen, gerade aus der Convenienceindustrie, zu reduzieren. Daher wollte ich von der Bundesregierung wissen, ob Sie im Moment konkrete Vorhaben planen, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen? Wenn es darum geht, über Einsicht, aber auch über Reduzierung an der Quelle, also nicht nur über besseres Recycling zu arbeiten, dann ist das sicherlich etwas, wo es noch viel zu tun gibt. Die End-of-Pipe-Frage stellt sich aber auch. Heute ging über den Ticker, dass die Bundesregierung sich in Brüssel dafür einsetzt, die Recyclingquoten im EU-Kreislaufwirtschaftspaket zu reduzieren oder deutlich herunterzufahren. Nun stellt sich die Frage, wie sich diese Positionierung damit verträgt, dass die Bundesregierung an besseren Rahmenbedingung für die Recyclingwirtschaft arbeitet, oder ist das eine Falschmeldung? Hier findet ihr die Antworten der Bundesregierung auf meine Fragen :

© by Susanne und Giovanni Romano; pixelio.de

Mit Finanzmitteln hinterlegte, konkrete Programme fehlen im jetzt vorgestellten Programm ebenso wie die längst überfällige Neuaufstellung des überalterten Bundesberggesetzes oder ein klares Bekenntnis zu einem Ressourcenschutzgesetz. Dabei hat nicht zuletzt der nur im Anhang des Programms dokumentierte Bürgerratschlag der Bundesregierung deutlich gezeigt, dass viele konkrete Vorschläge dem Ziel dienen, unseren Ressourcenhunger zu bändigen. So hatten Bürgerinnen und Bürger sogar die Einführung einer Primärrohstoffsteuer vorgeschlagen.

Aus unserer Sicht zählen zu kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen die notwendige Reduzierung von Einwegverpackungen und Plastiktüten, die effektive Bekämpfung des geplanten Verschleißes von Elektrogeräten, die Förderung von Car-Sharing und des öffentlichen Personenverkehrs. Unser grüner Antrag zum Ressourcenschutz, in welchem wir auch die Bundesregierung zur Aufnahme der Empfehlungen des Bürgerratsschlags auffordern findet sich hier.

Pixelio / Kurt

Nach der Ankündigung von Coca-Cola, aus Mehrweg auszusteigen und bei einem Teil des Sortiments verstärkt auf Einwegflaschen und Dosen zu setzen, schlug das Umweltbundesamt jetzt ebenso wie wir vor, über eine zusätzliche Umweltabgabe auf Einwegverpackungen nachzudenken.

Um Mehrweg zu fördern reicht es nicht aus, dieses nur besser zu kennzeichnen. Zusätzlich muss es eine Umweltabgabe auf klimaschädliche Einwegverpackungen geben. Sonst rutscht der Mehrweganteil nach dem Teilausstieg von Coca-Cola, dem Marktführer bei Erfrischungsgetränken, ganz ab.

Frau Hendricks Vorschlag zur besseren Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg geht bei weitem nicht weit genug. Es ist wichtig, dass jeder im Geschäft weiß, ob es Einweg oder Mehrweg ist. Dazu muss das auch auf der Verpackung selber stehen, und nicht irgendwo auf einem kleinen Schild in der Ecke des Ladens. Das verbessert nichts.

Ich freue mich, dass sowohl Umweltverbände als auch das Umweltbundesamt über eine Weiterentwicklung des Einwegpfandes und eine zusätzliche Umweltabgabe auf Einweg nachdenken. Wir sind auf ihre Vorschläge gespannt. Die Bundesregierung sah das bei meiner Frage dazu im Plenum letzte Woche leider anders.

Unsere Grünen Vorschläge „Mehrweganteil an Getränkeverpackungen erhöhen“ haben wir im Januar 2015 in den Bundestag eingebracht. Die Diskussion im Umweltausschuss steht kurz bevor. Dann wird sich zeigen, inwiefern die Regierung tatsächlich dazu bereit ist, unsere Vorschläge zur Erhöhung des Mehrweganteils aufzugreifen.

Mehr Informationen:

Presseartikel „Stuttgarter Zeitung“ zur Abgaben auf Einwegflaschen

Bericht von n-tv zur Einwegabgabe

Toni und Peter
(Grüne Bundestagsfraktion ©)

Neue Konzepte gegen wachsende Müllberge. Wir Grüne fragen, wie wir der Wegwerf-Gesellschaft entkommen, in der wir aktuell leben. In Berlin gibt es viele neue Ansätze, wie wir mit dem täglichen Einkauf die Umwelt schonen können. Einige dieser Konzepte habe ich mit gemeinsam mit Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion, heute in der Praxis erprobt. Unter dem Motto: Grün Einkaufen in Berlin.

Dabei wollten sie herausfinden, wie neue Geschäftsideen dabei helfen können, die Umwelt ganz praktisch zu schonen.

Riesige Verpackungen, die nur dazu dienen, ein Produkt besser darzustellen als es ist, braucht es dafür nicht. Der Supermarkt „Original Unverpackt“ in Kreuzberg verzichtet ganz und gar auf Verpackungen.

Peter bei Original Unverpackt 
(Grüne Bundestagsfraktion ©)

Die Ware wird vor Ort abgefüllt. Laut den Betreiberinnen des Ladens können wir damit unsere Müllberge erheblich verkleinern. Und das ohne auf irgendwas zu verzichten. Plastikmüll im Meer, der verschwenderische Umgang mit Plastiktüten im Handel, unnütze Verpackungen und die geringen Recyclingquoten der Dualen Systeme waren einige der Themen, die wir in dem Geschäft diskutierten.

Anschließend haben wir uns über Öko-Faire Bekleidung informiert, im Laden supermarché in Berlin. Die Billigproduktion von Bekleidung geht mit völlig inakzeptablen Arbeitsbedingungen und gravierenden Umweltproblemen einher. Für den intensiven Baumwollanbau wird ein Großteil der 20.000 Liter Wasser, die für die Produktion eines T-Shirts benötigt werden, verbraucht. Außerdem werden in großen Mengen Pflanzenschutzmittel eingesetzt, die durch ihre hochgiftigen Substanzen die Umwelt in den Anbauländern belasten, die Arbeiterinnen in den Fabriken gefährden und auch in den Endprodukten, zum Beispiel in T-Shirts zu finden sind. Die riesigen Anbauflächen machen in einigen Regionen dem Anbau von Nahrungsmitteln starke Konkurrenz. Nicht nur der Anbau, auch die weitere Verarbeitung der Baumwolle zu bügelleichter, knitterfreier oder wasserdichter Kleidung belastet die Umwelt durch die verwendeten Laugen, Salze und Farben. Ein einziges T-Shirt kann die Umwelt mit 150 Gramm Chemikalien belasten, oft mit gesundheitsgefährdenden Stoffen.

Toni und Peter bei supermarché (Grüne Bundestagsfraktion ©)

Im Laden supermarché haben wir gesehen, dass es auch anders geht. Hier findet sich eine große Auswahl fair produzierter und ökologischer Mode. Das eigene Label gibt Sicherheit, dass die Versprechen eingehalten werden, und stärkt die lokale Wirtschaft. Ein weiterer gelungener Ansatz, den wir gerne für unsere weitere Arbeit mitnehmen.

Wir danken den Läden, die uns ihre Ideen vorgestellt haben, und die sich so konsequent gegen Abfall und schlechte Herstellungsbedingungen einsetzen. Sie zeigen damit: Rausreden gilt nicht mehr. Denn es gibt echte Alternativen zum Verpackungswahn und zu Billigklamotten.

Ariane Sept/pixelio.de

Im Jahr 2012 wurden nur noch 45,7 Prozent der Getränke in Mehrwegflaschen verkauft. 2011 waren es noch 46,7 Prozent. Dies ergeben die Zahlen der Bundesregierung, die das Umweltministerium im Dezember 2014 veröffentlicht hat.

Weitere Abnahme der ökologisch vorteilhaften Verpackungen

Insgesamt nimmt der Anteil der ökologisch vorteilhaften Verpackungen ab. Gezählt wurden in diesem Zusammenhang Mehrwegverpackungen und ökologisch vorteilhafte Einweg-Getränkeverpackungen. Konkret hat sich zum Beispiel der Anteil entsprechender Getränkekartons von 48,3 Prozent (2011) auf 47 Prozent verringert. Neben dem Mehrweganteil ist auch der Anteil ökologisch vorteilhafter Einweg-Getränkeverpackungen von 1,6 auf 1,3 Prozent gefallen.

In der Verpackungsverordnung ist festgehalten, dass der Anteil an Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einweg-Getränkeverpackungen (MövE) gestärkt werden und 80 Prozent betragen soll. Der Anteil liegt seit Jahren beträchtlich unter dieser Zielgröße. Gegenüber 2011 sank der MövE-Anteil wiederum deutlich. Damit setzte sich der Abwärtstrend fort.

Dabei ist ein hoher Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen – da sind sich alle Expertinnen und Experten einig – wichtig für den Umweltschutz. Durch Mehrwegverpackungen können unnötige Abfälle vermieden werden. Das schont Ressourcen und das Klima.

Das Ziel von 80 Prozent weit verfehlt

Unter rot-grüner Regierung wurde intensiv an einer Stärkung der Mehrwegquote gearbeitet. Damals wurde ein Pflichtpfandsystem für Einweg eingeführt. Dies führte zu einem Rückgang von umweltschädlichen Dosen und brachte das Thema Mehrweg in die öffentliche Aufmerksamkeit.

Die von der Bundesregierung jetzt vorgelegten Zahlen zeigen deutlich den seit einigen Jahren herrschenden Handlungsbedarf, da inzwischen deutlich weniger als 50 Prozent aller Getränke in Mehrwegverpackungen und nur noch gut ein Prozent in anderen ökologisch vorteilhaften Verpackungen abgefüllt werden.

Soll das Mehrwegsystem erhalten bleiben, muss die Bundesregierung endlich aktiv werden. Dies haben wir in unseren Anträgen aber auch mit kleinen Anfragen wiederholt verdeutlicht und eingefordert. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Stärkung der Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen“ bestätigt auch die Bundesregierung, dass die Einführung der Pfandpflicht erhebliche Fortschritte für den Umweltschutz bewirkt hat, Zitat: „Die Vermüllung von Städten und Landschaft mit Getränkeverpackungen wurde [durch die Einführung der Pfandpflicht] deutlich reduziert“.

Verpackungsverordnung verdeutlicht den Unterschied zwischen Sonntagsreden und Handeln

Wo wir allerdings nach konkreten politischen Handlungen und Fortschritten fordern zeigt sich: Es geht nirgends voran. Die Kennzeichnungspflicht für Einwegverpackungen wurde noch unter Schwarz-Gelb versenkt. Die jetzige Koalition hat nun eine Neuauflage angekündigt. Diese wird notwendig, da Verbraucherinnen und Verbraucher kaum Einweg und was Mehrweg kaum auseinanderhalten können. Einer der Gründe dafür: Die Flaschenformen ähneln sich zunehmend. Eine klare Unterscheidbarkeit ist aber Grundvoraussetzung für die bewusste Kaufentscheidung. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Umweltminister unter Merkel zwar vieles versprechen, aber am Ende doch nichts liefern.

Hier das Interview im Deutschlandfunk mit dem Titel „Auslaufmodell Mehrweg – Dosen und Einwegflaschen auf dem Vormarsch„.

Hier die Pressemitteilung zum Thema: Mehrwegflasche geht zurück – Regierung muss handeln

Guenter Hamich / pixelio.de

Letzten Woche diskutierten wir im Bundestag die nächste Änderung der Verpackungsverordnung. Die letzte Überarbeitung ist erst weniger Wochen alt (Rede zur 6. Novelle VerpackungsVo) – der Regierung ist es dabei aber nicht gelungen, die Probleme der Verpackungsentsorgung zu lösen.

Verpackungen – meist aus Plastik – sind ein Umweltproblem. Es gibt wenig Anreize, auf überflüssige Verpackungen zu verzichten. Die Hersteller müssen zwar für die Entsorgung ihrer Verpackungen zahlen, bevor sie diese in den Handel bringen. Aber einige umgehen diese lästigen Gebühren für die Entsorgung. Immer weniger Gebühren werden gezahlt, aber die Menge an Verpackungen, die im gelben Sack landet, wird nicht weniger. Die Schlupflöcher sollen jetzt gestopft werden. Für Verpackungen, die tatsächlich in den gelben Säcken landen, müssen die Entsorgungsgebühren gezahlt werden.

Die Vorschläge, die die Bundesregierung diese Woche vorlegt, wurden aus dem Land Nordrhein Westfalen im Bundesrat eingebracht. Diese Änderungen sind richtig. Sie können aber nur eine Zwischenlösung sein, denn langfristig wollen wir mehr Verpackungen recyceln, und Produkte aus Plastik und Metall gemeinsam mit den Verpackungen verwerten. Nur so können mehr Wertstoffe aus dem Abfall zurückgewonnen werden, anstatt immer neue Rohstoffe zu verbrauchen. Als rohstoffarmes Land muss Deutschland hier voran schreiten.

Das Umweltministerium hat auf unsere Nachfrage angekündigt, noch vor der Sommerpause einen Vorschlag für ein Wertstoffgesetz vorzulegen. Das wird höchste Zeit. Wir fordern bereits seit Jahren, dass eine Regelung vorgelegt wird, die erreicht, dass weniger Ressourcen in die Müllverbrennung gehen. Wir müssen unsere Rohstoffe bestmöglich nutzen, am besten mehrmals. Darum muss es gehen.

Meine Rede zu der neuen Änderung der Verpackungsverordnung findet ihr hier.