Das Urteil des EuGH (Rechtssache C-461/13) ist richtungsweisend und ermöglicht es den deutschen Gerichten, die durch die Vertiefung von Weser und dann auch der Elbe drohende Umweltzerstörung aufzuhalten. Wenn deutsche Gerichte die Vorgaben des EuGH ernst nehmen, kann es weder eine Vertiefung der Weser noch der Elbe in dem geplanten Ausmaß geben. Und das ist gut so.

Natürlich braucht der Güterverkehr eine leistungsfähige Infrastruktur. Doch es kann nicht sein, dass auf Kosten der Umwelt unsere Flüsse immer weiter ausgebaggert werden, obwohl mit dem Jade-Weser-Port doch ein nationaler Tiefwasserhafen zur Aufnahme der größten Containerschiffe zur Verfügung steht.

Das Kernproblem ist und bleibt das Fehlen eines nationalen Hafenkonzeptes. Hier müssen Bund und Länder endlich zu einer Einigung kommen. Für lokale und regionale Egoismen ist die Zeit spätestens mit diesem Urteil abgelaufen. Dem BUND und allen Initiativen entlang von Weser und Elbe gebührt großer Dank dafür, dass sie diese Klarstellung eingefordert haben.

Kohlekraftwerk
[Joerg Trampert /pixelio.de]

Fische in Rhein, Elbe und Donau sind über die Maßen mit Quecksilber belastet. Der chemische Zustand deutscher Gewässer wird als „nicht gut“ eingestuft. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage läßt vermuten, dass sie sich der gesundheits- und umweltschädlichen Folgen von Quecksilberemissionen entweder nicht bewusst ist oder sie wissentlich zugunsten der Kohleverstromung ignoriert.

Auf europäischer Ebene wird gerade das Merkblatt hinsichtlich der besten verfügbaren Technik zur Senkung der Emissionen aus Großfeuerungsanlagen überarbeitet. Hört sich ja erst mal sehr technisch an, doch was steckt dahinter? Die sogenannten BVT-Merkblätter werden für jede Branche im Austausch unter EU-Mitgliedstaaten, Industrie und Umweltverbänden erarbeitet und sollen die EU-Umweltstandards auf Grundlage der besten verfügbaren Technik zentral harmonisieren. Uns interessierte jetzt ganz aktuell der Stand des BVT-Merkblatts zu Quecksilberemissionen. Den haben wir kürzlich nebst der deutschen Position bei der Bundesregierung erfragt. Jetzt kam die Antwort, und sie lässt die Schlussfolgerung zu: Entweder ist sich die Bundesregierung der gesundheits- und umweltschädlichen Folgen von Quecksilberemissionen nicht bewusst ist oder sie ignoriert diese wissentlich zugunsten der Kohleverstromung.

Ausgereifte Techniken vorhanden

Die USA reduzieren deutlich mehr Quecksilberemissionen, was sich auch in den dortigen Grenzwerten niederschlägt. Erreicht wird das durch den Einsatz von Aktivkohle oder Bromsalzen bei der Abgasreinigung. Die Bundesregierung aber will diese Technik in Europa nicht standardmäßig einsetzen. Begründung: Die Technik ist noch in der Entwicklung. Dabei wurde sie in Deutschland entwickelt und wird hierzulande auch bereits in einigen Anlagen eingesetzt, wie zum Beispiel im TRIANEL-Kraftwerk in Lünen. Eine erfolgreiche Emissionsminderung im Anlagenpark der Kohlekraftwerke auf durchschnittlich ein Mikrogramm pro Kubikmeter (1 μg/m³) würde deren Quecksilberemissionen um zirka 80 Prozent mindern.

Schätzungen statt Messungen

Die Bundesregierung rühmt sich in ihrer Antwort damit, dass sie der EU durch Messungen in Referenzanlagen die nötige Datengrundlage zu den Quecksilberemissionen verschafft. Dabei gibt es in Deutschland kaum kontinuierliche Messungen. Fakt ist, dass nur drei Braunkohlekraftwerke ihren umweltgefährdenden Quecksilberausstoß überhaupt messen. Die übrigen Zahlen beruhen vor allem auf Berechnungen, deren Wahrheitsgehalt schwer zu überprüfen ist und großen Schwankungen unterliegen kann.

Flüsse und Fische durch Quecksilber belastet

„Die Umweltqualitätsnorm für Quecksilber ist in Fischen der großen Flussgebiete Rhein, Elbe und Donau dauerhaft und flächendeckend überschritten.“ Nur Fische aus dem Oberlauf der Elbe wiesen in den vergangenen zehn Jahren sinkende Belastungen auf. Das antwortete die Bundesregierung auf unsere Frage zum Einfluss von Quecksilberemissionen auf unsere Flüsse. Erschreckend wie unverblümt die Bundesregierung damit umgeht, dass sich die Belastung unserer Flussfische auf solch hohem Niveau (5- bis 15-facher Wert der Umweltqualitätsnorm) etabliert hat. Die Bewirtschaftungspläne zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie stufen den chemischen Zustand aller deutschen Gewässer als „nicht gut“ ein. Die Umweltqualitätsnorm bei Lebewesen für Quecksilber wird wahrscheinlich auch nach 2027 nicht eingehalten werden. Laut der Bundesregierung wird die Umweltqualitätsnorm für Quecksilber in Fischen der großen Flussgebiete Rhein, Elbe und Donau also dauerhaft und flächendeckend überschritten und weiterhin beim 5- bis 15-Fachen über der empfohlenen Norm liegen.

Gesundheitsschutz ernstnehmen!

Die Bundesregierung darf die gesundheitlichen Folgen der massiven Quecksilberemissionen nicht länger zugunsten der Kohleverstromung ignorieren. Es ist technisch möglich, den Quecksilberausstoß von Großfeuerungsanlagen um 80 Prozent zu reduzieren und damit die gesamtdeutsche Quecksilberemissionsfracht um die Hälfte zu senken. Gerade vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Folgen von Quecksilber, wie zum Beispiel Schäden an Nieren, Leber oder Nervensystem, muss der Quecksilberausstoß weitestgehend minimiert werden. Alles andere wäre grob fahrlässig. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass wir bei der Erarbeitung neuer EU-Standards nicht unter das amerikanische Niveau fallen, das dem Stand der Technik entspricht. Wir Grüne im Bundestag sind davon überzeugt, dass in der EU alle technischen Möglichkeiten genutzt werden müssen, um Mensch und Natur zu schützen.

Hier geht es zum Antrag Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten