Heißt im Klartext, jede bauliche Veränderung an einem Gewässer muss zu dessen Verbesserung führen. Das ist hier natürlich nicht der Fall, denn die Richter haben den Plänen zur Elbvertiefung grundsätzlich zugestimmt und nur rechtliche Mängel beanstandet, die von den Behörden nachträglich mit ergänzenden Planungen behoben werden könnten. Die Vertiefung verschiebt sich also nur um ein paar Jahre.

Wieder einmal ist im Sinne der Wirtschaft geurteilt worden und das ohne Not, denn mit dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven steht ja eine Alternative zur Elbvertiefung zur Verfügung. Dabei schaden wir der heimischen Landwirtschaft wie z.B. dem Obstanbau, auf den wir sehr stolz sind, vor allem aber schaden wir durch diesen Eingriff der Natur in einem Maße, wie wir ihn kaum wieder rückgängig machen können. Und das nur einigen wenigen global agierenden Konzernen und eitlem Kirchturmdenken aus der Zeit der Hanse zu Liebe. Der politische Kampf für eine echte norddeutsche Hafen-Kooperation muss nun noch einmal verstärkt werden.

Das Urteil des EuGH (Rechtssache C-461/13) ist richtungsweisend und ermöglicht es den deutschen Gerichten, die durch die Vertiefung von Weser und dann auch der Elbe drohende Umweltzerstörung aufzuhalten. Wenn deutsche Gerichte die Vorgaben des EuGH ernst nehmen, kann es weder eine Vertiefung der Weser noch der Elbe in dem geplanten Ausmaß geben. Und das ist gut so.

Natürlich braucht der Güterverkehr eine leistungsfähige Infrastruktur. Doch es kann nicht sein, dass auf Kosten der Umwelt unsere Flüsse immer weiter ausgebaggert werden, obwohl mit dem Jade-Weser-Port doch ein nationaler Tiefwasserhafen zur Aufnahme der größten Containerschiffe zur Verfügung steht.

Das Kernproblem ist und bleibt das Fehlen eines nationalen Hafenkonzeptes. Hier müssen Bund und Länder endlich zu einer Einigung kommen. Für lokale und regionale Egoismen ist die Zeit spätestens mit diesem Urteil abgelaufen. Dem BUND und allen Initiativen entlang von Weser und Elbe gebührt großer Dank dafür, dass sie diese Klarstellung eingefordert haben.