Rainer Tiemann und ich vor seiner Ladesäule, in der Kuhlenstraße in Westerstede

Sektorenkoppelung in der Energiewende – das wird seit einigen Jahren im Rahmen der Klimaschutzdebatte in Fachzirkeln diskutiert. Und seit einiger Zeit ist es auch in Westerstede erlebbar. Klimaschutz darf eben nicht nur im Stromsektor geschehen, sondern muss auch im Wärmesektor, im Verkehr und in der Landwirtschaft endlich Einzug halten.

Für den Verkehr haben wir im Ammerland politisch in den letzten Jahren schon einiges auf den Weg gebracht, insbesondere im starken Ausbau eines vertakteten Busverkehrs vom Schnellbus bis zum Bürgerbus, aber auch mit der Regio-S-Bahn. So gibt es nun auch auf dem Land bis in den Abend hinein echte Alternativen zur Fahrt mit dem eigenen PKW. Und dies wird auch von immer mehr Menschen gerne genutzt. Natürlich kann und muss auch dieses Angebot – ebenso wie Angebote für (E-)Fahrräder oder E-Car-Sharing – weiter ausgebaut werden. Hierzu brauchen wir insbesondere noch deutlich mehr Haltestellen und Haltepunkte für Bus und Bahn.

Doch weiterhin findet ein großer Teil unseres Verkehrs im Privat-PKW auf der Straße statt. Hier kann und muss die Elektromobilität schnell für Entlastung unserer Klimabilanz sorgen! Eine Ergänzung der Ladesäulenversorgung in Westerstede und Jaderberg hat jetzt Rainer Tiemann, der Betreiber der EDEKA-Märkte an den beiden Standorten in Kooperation mit der EWE geschaffen. Jeweils zwei Ladepunkte stehen Einkaufenden und Vorbeikommenden auf gesondert ausgewiesenen Parkplätzen zur Verfügung. Ein guter Beitrag zur Energiewende im Verkehr!

Mit meinem Wahlkampf-Elektroauto konnte ich die Säule in Westerstede jetzt testen und dabei gleich feststellen, dass zwei weitere E-Fahrzeuge auf dem Platz waren. Angebot und Nachfrage wachsen also, das ist gut (zumindest im Verhältnis zur Nutzung fossil angetriebener Autos). Dabei berichtete Herr Tiemann auch gleich noch von einem nötigen Lernfortschritt bei manchen Menschen. Obwohl die Plätze klar beschildert sind, glauben immer wieder einige Zeitgenossen, dass die Parkplätze für ihre Einkaufszeit auch ohne Strom zu tanken genutzt werden können. Dabei blockieren sie natürlich die Plätze für andere, die sich darauf verlassen, während des Einkaufs nachladen zu können. Ein Thema, das ich mit nach Berlin nehmen muss, um für solche Fälle klare Sanktionsregeln festzuschreiben – etwa analog zur Regelung beim unbefugten Parken auf Behindertenparkplätzen.

Großes Getöse der Bundesregierung, wieder einmal wurde politisches Handeln der sogenannten Großen Koalition simuliert. Was ist seitdem passiert?

Der Ausbau der Elektromobilität in unserem Land verharrt auf minimalem Niveau. Im Mai diesen Jahres wurden nach Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes nur 588 Elektro-PKW in ganz Deutschland zugelassen, das sind 0,2 % aller Neuzulassungen und nur 14 (!) mehr als im Mai 2015, also vor Inkrafttreten des Gesetzes. Wenn sich dieser Zuwachs fortsetzt wird übrigens das Ziel der Bundesregierung, 1 Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, im Jahr 2153 erreicht werden. Gleichzeitig sind trotz aller öffentlicher Empörung über #Dieselgate die Neuzulassungszahlen für Diesel-PKW im Mai um 8,3 % gegenüber dem Mai 2015 gestiegen. Da geht offenbar doch etwas schief!

Was ist zu tun angesichts diesen Scheiterns mit Ansage: Es ist naiv zu glauben, Kunden würden sich in Scharen für Elektroautos entscheiden, weil sie kostenfrei parken oder die Busspur nutzen können, während die Fahrzeuge deutlich teurer sind und Ladeinfrastruktur fehlt.

Anstatt Busspuren für Elektroautos freizugeben, sollten Elektrobusse, E-Taxis und elektrische Nutzfahrzeuge für die städtische Logistik gefördert werden. Das wäre ein Beitrag für die Zukunft der städtischen Mobilität.

Daneben aber muss die Bundesregierung beim Aufbau einer ausreichenden Ladeinfrastruktur für zukunftsfähige Mobilität in Vorleistung gehen. Elektro- und Wasserstofftankstellen wird eben nicht „der Markt“ hervorbringen, solange es so wenige Elektroautos im Verkehr gibt. Und gleichzeitig werden sich weiterhin kaum menschen für Elektrofahrzeuge entscheiden, solange es keine flächendeckende Ladeinfrastruktur gibt. Ähnlich wie bei der Marktstimulierung z.B. der Fotovoltaik durch das EEG halte ich es auch hier für nötig, dass der Staat nicht auf den Markt wartet, sondern mit eigenen Investitionen z.B. an Autobahnen und Bundesstraßen die Grundlage für eine Elektrifizierung des Straßenverkehrs legt.

Sauber Luft jetzt!

Seit Jahren werden von Deutschland die geltenden Luftqualitäts-EU-Grenzwerte für Feinstäube und Stickoxide nicht eingehalten. Angesichts der Gefahren für die Gesundheit durch Feinstäube können wir mit unserer Luft überhaupt nicht zufrieden sein. Das UBA rechnet etwa mit 47000 Feinstaubtoten pro Jahr in Deutschland.

Auch Stickstoffoxide sind mittlerweile ein riesiges Problem. Die EU-Grenzwerte für NO2 werden in Deutschland an mehr als der Hälfte der verkehrsnahen Messstationen überschritten. Dies hat zu zwei Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland geführt.

Hinzu kommen zahlreiche Gerichtsurteile und Vollstreckungsverfahren gegen Kommunen und Bundesländer. Betroffen sind Kommunen im gesamten Bundesgebiet von Aachen über München bis Wiesbaden. Aber auch gegen die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen. Es besteht ein bundesweites Problem, das endlich einer konzertierten Aktion der Bundesregierung bedarf.

Rede zu „Abgasbelastungen in vielen deutschen Städten“

Grünes Aktionsprogramm „Saubere Luft“

Ich fordere daher ein Aktionsprogramm „Saubere Luft für Deutschland“, das folgende Maßnahmen enthalten sollte:

• Ab 2025 sollten nur noch Autos mit Strom- oder Wasserstoffantrieb neu zugelassen werden.
• Maßnahmenpaket für niedrigere Emissionen durch Dieselloks, Baumaschinen, LKW- und Schiffsverkehr.
• Eine Novellierung der Bundesimmissionsschutzverordnung, so dass Kommunen, Durchfahrverbote in Umweltzonen erlassen können, um die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid zu senken.
• Nachrüstungsprogramm zur Abgasreduzierung von Taxis, Transportern und Bussen.
• Mit der Ausweitung von E-Carsharing ernst machen.
• Elektromobilität und Lastenfahrräder im innerstädtischen Logistikverkehr stärker fördern.
• Zeitlich befristetes Marktanreizprogramm für Elektro-Nahverkehrsbusse und Elektroautos auf.
• Steuerprivilegierung für Diesel abschaffen und so die genannten Maßnahmen finanzieren.

Zusätzlich fordern die Budnestagsfraktion der Grünen zusammen mit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Untersuchungsausschuss, der den ‪Abgasskandal‬ und Dobrindts Arbeitsverweigerung endlich aufklären soll.

Hier findet ihr mehr Informationen zum Abgasskandal und Forderungen der Grünen eines Aktionsprogramms „Saubere Luft in Deutschland“.

Der GRÜNE Bürgermeisterkandidat in Ganderkesee, Jens Gause, hat sich gedacht, diese Frage sei zu komplex, um sie alleine beantworten zu können. Also hat er gemeinsam mit den örtlichen Autohändler_innen, Fahrradhändler_innen und Anbieter_innen von E-Scootern für Senior_innen den Tag der E-Mobilität ins Leben gerufen.

Es tut sich einiges auf dem Markt der E-Fahrzeuge. Technisch und preislich ist in den letzten Jahren endlich einiges in Bewegung gekommen. Autos mit vielen intelligenten Lösungen für viele Probleme – wie z.B. Heizungen, die aus dem Haus per Handy-App gestartet werden können, solange das Auto noch am Stromnetz hängt – sind mittlerweile im Angebot. Aber noch sind Batteriereichweite und Preis für viele Menschen ein Kaufhindernis. Wichtig sind also weitere politische Anreize, um die Elektromobilität voranzubringen. Denkbar sind hier z.B. steuerliche Kaufanreize, Vorteile in der Nutzung wie z.B. die in Norwegen erfolgreiche Erlaubnis, Busspuren zu nutzen, oder auch verstärkte Förderprogramme für die Batterieforschung.

Daneben braucht eine enkeltaugliche Mobilitätspolitik aber auch eine deutlich verbesserte Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger Fahrrad, Bus, Bahn und Privat-PKW. Gerade im ländlichen Raum wäre es hilfreich, an allen P&R-Bahnhöfen photovoltaikunterstützte Ladesäulen für E-Fahrräder wie auch für Elektroautos aufzubauen, um PendlerInnen den Umstieg auf Busse und Bahnen zu erleichtern.
Gemeinsam mit Susanne Menge, unserer verkehrspolitischen Sprecherin in der Hannoveraner Landtagsfraktion, fuhren wir dann geräuschlos und emissionsfrei elektrisch durch den samstäglichen Verkehr von Ganderkesee, der von familiären Einkäufen geprägt war. Im Zuge dessen hatte uns ein örtlicher Lebensmittelhändler eingeladen, an einer Premiere teilzuhaben: Der feierlichen Einweihung zweier Parkplätze auf dem riesigen Parkplatz an dem Neubau seines Supermarktes. Der Clou dabei: Diese beiden Parkplätze sind Autos mit einem Elektroantrieb vorbehalten und mit Hybrid- und Gasbetrieb. Viele Menschen sind stehen geblieben und ihnen stand es auf der Stirne geschrieben, wie sehr sie dies beschäftigte: Behindertenparkplätze sind eine gewohnte Beschilderung, Frauenparkplätze und Familienparkplätze – und jetzt das! Eine tolle Initiative, die Susanne, Jens und ich sehr begrüßen. Da bewahrheitet sich ein afrikanisches Sprichwort, das ich sehr schätze: Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind großzuziehen.

MdL Susanne Menge, Bürgermeisterkandidat Jens Gause (im Hintergrund) und ich lassen uns das E-Mobil zeigen. (Bilderschau, bitte klicken!)

So lassen sich die vielen Touren durch unseren großen Wahlkreis klimatechnisch etwas besser verantworten. Außerdem bietet das hübsche Auto immer wieder Gesprächsanlässe zu allen Fragen der Elektromobilität, die hoffentlich endlich in Gang kommt, aber auch zur Energiewende im Allgemeinen.

An meiner eigenen Photovoltaikanlage „betankt“ ist die Tankfüllung dieses Elektroautos nicht nur 100% ökologisch, sondern finanziell auch wesentlich günstiger als das Fahren mit einem herkömmlichen Verbrennungsmotor. Mit Solarstrom für 2,50 Euro aus der eigenen „Tankstelle“ kann ich knapp 100 Kilometer weit fahren. Zum Vergleich: Ein Benziner, der etwa fünf Liter auf 100 Kilometer verbraucht, kostet auf der Strecke zurzeit etwa acht Euro – Tendenz steigend.

Und für mich gehören Elektroautos zur Energiewende genauso wie Windräder und Solaranlagen. Mit diesem Fahrzeug kann ich auch ein kleines Zeichen setzen. Schließlich sind die zukünftigen Herausforderungen von Mobilitätsbedürfnissen im ländlichen Raum des Ammerlandes wie in der Stadt Oldenburg nur unter Berücksichtigung des demographischen Wandels, des Erhalts der biologischen Vielfalt, des Klimaschutzes und knapper Kassen bei steigendem Unterhaltungsbedarf der bestehenden Verkehrsinfrastruktur zu bewältigen.

Von links nach rechts: Tim Oltmanns (Geschäftsführer NESW GmbH), Peter Meiwald, Karl-Fritz Gertjejanßen (Kreisvorstandssprecher Ammerland, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Sandra Peters (Ortsverband Rastede, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Friedrich Haubold (Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Energieversorgung von Häusern und Fahrzeugen wird unsere Region ihren Strom weitestgehend dezentral und regenerativ erzeugen und die temporären Überschüsse u.a. in Autobatterien speichern. Dies wird nur funktionieren, wenn wir frühzeitig möglichst alle BürgerInnen auf diesem Weg mitnehmen. Dass dies möglich ist, möchte ich auch mit diesem Auto anschaulich machen.