Es braucht Information und Umdenken, damit die Stoffströme kreisen

Leider ist die Rücknahme bisher ein Flop – dabei wäre ein funktionierendes System so wichtig, um kostbare Ressourcen zu schonen. Recycling ist für zu viele Händler noch immer ein Fremdwort und Verbraucher werden in vielen Geschäften oder beim Online-Handel nicht gut genug über die mögliche Rücknahme informiert. Zwar hat sich ohne Frage einiges verbessert, seit vor einem knappen Jahr rückgabewillige VerbraucherInnen oft auf verständnislose und offenbar nicht informierte Mitarbeiter trafen. Insgesamt hat der Handel es aber versäumt, sich auf eine offenbar ungeliebte Gesetzgebung wenigstens gut vorzubereiten.

Die Unternehmen müssen Rücknahme endlich als Chance begreifen, und nicht als lästige Verpflichtung. Denn es geht auch anders: Einige begreifen, dass Recycling und Ressourcenverantwortung zum Kerngeschäft gehören. Sie erschließen sich ein neues Geschäftsfeld und binden so Kunden. Nimmt man das grundlegende Ziel der Kreislaufwirtschaft ernst, so ist es absolut unverständlich, wieso die Bundesregierung die Discounter, und damit wesentliche Inverkehrbringer von Elektro- und Elektronikgeräten, von der Rücknahmepflicht verschont hat. Die Bundesregierung hat so den Discountern so einen kurzfristigen Marktvorteil gegenüber dem Fachhandel verschafft – zu Lasten von Umwelt und Verbraucher

Elektroschrott-Berge

In der vergangenen Woche ist nach langem Ringen im Bundestag das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in Kraft getreten. Wir Grüne haben uns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für bessere Qualität und Langlebigkeit von Elektrogeräten eingesetzt, und wollen die Reparaturen von Elektrogeräten vereinfachen – zum Beispiel durch die einfache Austauschbarkeit von Akkus und Batterien. Unsere umweltfreundlichen Vorschläge für das Gesetz hat die schwarz-rote Regierung mit ihrer Mehrheit alle abgelehnt.

Gegen unsere Elektroschrott-Berge muss aber vorgegangen werden. Wir verbrauchen zu viele wertvolle Ressourcen, um Geräte herzustellen, die viel zu schnell kaputt gehen. Wenn das neue Bundesgesetz dieses nicht erreicht, müssen dennoch lokale Initiativen so gut wie möglich unterstützt werden. Denn immer mehr Menschen interessieren sich für das Problem „geplante Obsoleszenz“ – hier gibt es gute Anknüpfungspunkte zu unseren Grünen Aktivitäten auf Bundes-Ebene.

Deshalb habe ich ein paar Ideen zusammengetragen, die lokale Initiativen gegen Obsoleszenz fördern. Lokalpolitiker können diese Ideen gerne aufgreifen, um vor Ort genauer hinzuschauen, was mit den Elektrogeräten eigentlich geschieht, und ob man vieles nicht doch noch reparieren kann.

Diese Ideen können hier heruntergeladen werden:

Fact Sheet zu Elektroschrott und Obsoleszenz

Kommunaler Muster-Antrag

Kommunale Muster-Anfrage

Wo was entsorgen?

Mondputzer / pixelio.de

Alte Elektro- und Elektronikgeräte gehören nicht in den Restmüll, egal wie klein sie sind. Sie enthalten wichtige und wertvolle Rohstoffe, die zurückgewonnen werden müssen. Sie können auch Schadstoffe enthalten, die nur bei der richtigen Behandlung nicht in die Umwelt gelangen. Deshalb ist eine funktionierende, separate Sammlung von Elektroschrott wichtig.

Die Bundesregierung legt mit dem neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
eine reine 1:1 Umsetzung von Europäischen Vorgaben vor. Die grüne Bundestagsfraktion findet das unzureichend und nicht verbraucher- und umweltfreundlich. Dieses Gesetz hätte die Chance geboten, Maßnahmen für eine Verbesserung der Langlebigkeit und zur Bekämpfung geplanter Obsoleszenz von Elektro- und Elektronikgeräten zu ergreifen. Diese Chance wird vertan.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass wer elektronische Geräte in den Verkehr bringt, auch den Elektroschrott zurücknehmen muss. Das macht die Rückgabe für alle Bürgerinnen und Bürger einfacher und erhöht die Sammelquote. Am liebsten hätten wir Pfandsysteme – zum Beispiel für Handys – um auch einen finanziellen Anreize für die Rückgabe von Elektrogeräten zu geben.

Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist, dass in das ElektroG klare Vorgaben für das Produktdesign in Hinblick auf Reparaturfähigkeit, Langlebigkeit gehören. Fest verbaute Akkus und Batterien, die die Lebensdauer künstlich verkürzen, sind aus grüner Sicht nicht akzeptabel. Das muss im Gesetz geändert werden. Aber hier tut die Bundesregierung nichts.

Außerdem muss auch die Weiternutzung von Geräten im Gesetz stärker verankert werden – je länger Geräte gebraucht werden, desto weniger Rohstoffe müssen für neue Geräte eingesetzt werden. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass Geräte, die noch genutzt werden können, einfach im Container landen sollen – wie von der Regierung vorgesehen.

Wir haben im Umweltausschuss des Bundestages konkrete Änderungsvorschläge zu allen diesen Kritikpunkten vorgelegt, die von der Regierung abgelehnt wurden. Dieses ist für uns nicht nachvollziehbar. Unsere Ressourcen müssen besser geschützt werden – Elektrogeräte sind zu viel wert, um sie schlecht zu verwerten oder sogar mit dem Restmüll zu verbrennen. Ein verlorener Tag für ambitionierten Umweltschutz.

Zitate aus dieser Rede finden sich hier im Deutschlandradios und hier in „Das Parlament“.

Unsere Grünen Anträge zum ElektroG finden sich hier:

Entschließungsantrag der Grünen Bundestagsfraktion

Änderungsantrag im Umweltausschuss: Austauschbarkeit von Batterien

Änderungsantrag im Umweltausschuss: Weiterverwendung stärken

Änderungsantrag im Umweltausschuss: Bessere Rückgabemöglichkeiten für Elektroschrott

Link mit weiteren Hintergründen zum Elektro-Gesetz im Internetportal „Mitmachen“ des Bundestages

Frank Radel/pixelio.de

Das neue Elektrogesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren und die Regierung scheint weiter an ihrer halbherzigen Umsetzung der europäischen Vorgaben festzuhalten. Damit bleibt der Gesetzentwurf weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um einen effizienten Ressourcen- und Umweltschutz zu gewährleisten.

Täglich kommen viele neue Elektrogeräte auf den Markt und es wäre zwingend notwendig, dass mehr Altgeräte gesammelt werden, damit die darin enthaltenen Ressourcen wieder verwendet werden können. Gerade mal 45 Prozent der Altgeräte werden von der Sammlung erfasst und finden anschließend fast zu 100 Prozent ihren Weg in den Schredder. Diese Art der Behandlung verdient den Namen Recycling nicht!

Der deutsche Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass Geräte nicht so konzipiert werden dürfen, dass sie frühzeitig kaputt gehen. Hersteller müssen sicher stellen, dass Elektrogeräte länger genutzt werden können. Zudem muss auch nach Jahren der Nutzung gewährleistet sein, dass Ersatzteile beim Hersteller beschafft und dass Reparaturen unkompliziert auch durch die Verbraucherinnen und Verbraucher vorgenommen werden können. Verklebte Gehäuse oder fest verbaute Batterien und Akkus führen aber dazu, dass Reparaturen immer mehr erschwert werden. Hier muss die Koalition dringend nachbessern.

In meiner Rede zum Elektrogesetz in der Plenarsitzung vom 21. Mai finden sich noch weitere kritische Punkte.

Toni und ich mit Stefan Schridde

Im Murks? Nein Danke – Center in Berlin informierten sich der Umweltpolitische Sprecher, Peter Meiwald, und der Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter über das Problem immer kürzerer Lebensdauer von Produkten.

„Geplante Obsoleszenz“ bedeutet, dass Schwachstellen eingebaut sind, die die Nutzungsdauer von Produkten unnötig begrenzen und vorzeitig zu Neuanschaffungen zwingen. Dieser frühzeitige Verschleiß verursacht unnötigen Müll, Ressourcenverschwendung und viel Ärger bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, die dazu genötigt werden, immer neue Produkte anzuschaffen.

Inwieweit schlechte Qualität billigend in Kauf genommen wird, um Herstellungskosten zu sparen, oder absichtlich Sollbruchstellen eingebaut werden, die nach einer bestimmten Zeit das Weiternutzen verhindern, ist oft schwer nachzuweisen. Unbestritten ist, dass die Lebensdauer vieler Produkte mit ganz einfachen und kostengünstigen Maßnahmen verlängert werden könnte, so Stefan Schridde von Murks? Nein Danke!

Eine Verlängerung der Lebensdauer von Geräten wie Waschmaschinen, elektrische Zahnbürsten oder Drucker schont Ressourcen und verhindert Abfälle – wie es von der EU in der 5-stufigen Abfallhierarchie vorgeschrieben wird. Und es erspart vielen Menschen viel Ärger. Eine Verlängerung der Gewährleistungspflicht bei gleichzeitiger Beweislastumkehr, d.h. dass der Hersteller zukünftig nachweisen muss, dass unsachgemäße Nutzung ursächlich für den Geräteschaden ist und nicht umgekehrt, wäre eine wichtige politische Rahmensetzung in diesem Zusammenhang.

Daneben ist auch die einfache Reparierbarkeit der Produkte ein Thema mit viel Veränderungspotential. Reparaturen werden zum Beispiel durch fest verbaute Akkus und Batterien, verklebte anstatt verschraubte Gehäuse oder das Fehlen von Ersatzteilen oder Spezialwerkzeugen unmöglich gemacht. Das verhindert, dass Geräte weiter genutzt werden – und behindert sinnvolle Initiativen vor Ort wie Repaircafes und Soziale Betriebe, die Elektrogeräte für den Second-Hand-Markt wieder instand setzen.

Wir Grüne sehen viele Ansatzpunkte, an denen derzeit konkretes Handeln fehlt, um diesen negativen Trend zu stoppen. Die Unterstützung von lokalen Initiativen ist ein wichtiger Ansatz, denn er stärkt die regionale Wirtschaft. Im neuen Elektrogesetz, das von der Regierung gerade im Entwurf vorgelegt wurde, werden lokale Initiativen aber sogar aktiv behindert – entgegen der EU Ziele für Abfallvermeidung und Ressourcenschutz.

Toni und ich mit Stefan Schridde

Wir Grüne bleiben dran. Alle Forderungen aus unserem Antrag „Geplanten Verschleiß stoppen und die Langlebigkeit von Produkten sichern“ aus dem Jahr 2013 sind nach wie vor richtig. Warum unternimmt die Regierung im Elektrogesetz nicht endlich was, um diesem Problem wirksam zu begegnen? Auch das Umweltbundesamt bestätigt die abnehmende Lebensdauer von Geräten. Hier braucht es konsequentes Handeln.

Sehen Sie hier das Video zu diesem Besuch!

Frank Radel/pixelio.de

Das heute vom Kabinett beschlossene neue Elektrogesetz unternimmt nichts gegen die Verschwendung von Ressourcen. Einige Neuerungen gehen zwar in die richtige Richtung – die Erhöhung der Sammelquoten von Elektroschrott beispielsweise. Wenn der gesammelte Schrott dann aber geschreddert und nicht hochwertig recycelt wird, ist am Ende nichts gewonnen.

Wir kritisieren vor allem, dass die Regierung stumpf europäisches Recht umsetzt – alles war vorher bereits entschieden. Diese Einigung in Brüssel hätte eigentlich schon im letzten Jahr umgesetzt werden müssen – dieses hat die Regierung versäumt und holt es jetzt nach. An allen Stellen, an denen mehr Umweltschutz möglich gewesen wäre, hat sich das Umweltministerium im Kabinett aber nicht durchgesetzt.

Rücknahmen im Handel sind ein vernünftiger Weg, um die Rücklaufzahlen zu erhöhen. Aber warum soll es diese Möglichkeit nur in den großen Elektromärkten geben? Und warum nur für kleine Elektrogeräte und nicht für alle? Auch in Discountern sollte die Rücknahmepflicht gelten, denn dort werden immer mehr Geräte verkauft. Der heute beschlossene Kompromiss ist unverständlich und ungerecht.

Die Anzahl der Geräte, die derzeit wieder zurückkommen, ist derzeit viel zu gering – nur deutlich weniger als die Hälfte der Geräte landen im Recycling. Wir Grüne fordern bereits seit einiger Zeit, dass finanzielle Anreize gesetzt werden müssen, um Elektrogeräte länger zu nutzen, und dann in des Recycling zu geben. Wir halten Pfandsysteme für einen guten Ansatz, die Geräte nach Gebrauch zurück zu bekommen. Ein Handypfand wäre ein Anreiz, dieses hinterher ins Geschäft zurückzubringen – und nicht in den Schubladen liegen zu lassen. Gerade in Handys und Smartphones sind viele wertvolle Rohstoffen enthalten. Im Gesetz der Regierung findet sich dieser Vorschlag aber nicht wieder. Hier wird eine Chance verpasst, das Elektrorecycling wirklich voranzubringen.

Der Gesetzesvorschlag enthält auch keine wirksamen Maßnahmen gegen den geplanten Verschleiß. Noch eine verpasste Chance. Dabei hat des Umweltbundesamt vor wenigen Wochen erst bestätigt, dass Elektrogeräte immer schneller kaputt gehen. Wir Grüne haben bereits in der letzten Wahlperiode ein Gutachten hierzu erstellen lassen und einen Antrag gestellt, was passieren müsste, um die Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Geräten zu verbessern. Von unseren Vorschlägen, wie dem geplanten Verschleiß begegnet werden kann, wird im Gesetz der schwarz-roten Regierungskoalitionen nichts aufgegriffen. Das ist schade. Noch so eine verpasste Chance.

Es gibt aber auch gute Ansätze im vorliegenden Vorschlag. Der illegale Export von Elektroschrott nach Afrika und Asien soll verhindert werden – dieses wurde bereits von der EU beschlossen, und hier umgesetzt. Es ist bekannt, dass Kinder derzeit auf den Müllkippen der Welt unter unsäglichen Bedingungen versuchen, zu überleben. Und immer wieder taucht auch deutscher Elektroschrott dort auf. Im Gesetz soll dieses jetzt gestoppt werden – indem diejenigen, die die Geräte außer Landes bringen wollen, nachweisen müssen, dass sie dort tatsächlich auch weiter genutzt werden. Wir werden es im Auge behalten, ob dieses ausreicht, um illegale Exporte zu verhindern.

Zu meiner heutigen Pressemitteilung

Artikel in finanzen.net