Es liegt keine Öko- oder Klimabilanz vor, die Benzin oder Dieselverbrenner hier im Vorteil sehen. Die Diskussion geht bei den Klimabilanzen (inklusive Abbau und Entsorgung) nur um den Zeitpunkt, wann der Vorteil eintritt! Bei Betrachtung der Ökobilanzen also auch mit Stickoxide und Feinstaub ist dieser Vorteil noch größer!

Keine Studie geht davon aus, dass dieser ökologische Vorteil abnimmt, sondern im Gegenteil alle stellen die weiteren Potentiale dar, insbesondere beim Recycling und beim Strommix.

Besonders herausgegriffen wird von KritikerInnen häufig die schmutzige Produktion von seltenen Erden, hier Dysprosium. Dies geschieht in Unkenntnis der wirklichen Produktion (Abfallstoff der Gewinnung eines anderen Metalls) und der Menge, sowie dessen Wiedereinsatzmöglichkeiten und unter Verdrängung der Auswirkungen der Erdölförderung.

Seltene Erden

Elektroautos benötigen wie auch alle anderen elektronischen Geräte und Maschinen verschiedene Metalle. Auch in den Wagen mit Verbrennungsmotoren finden sich die seltenen Erden. Dysprosium ist kein Bestandteil der Akkus aber als Bestandteil von Permanentmagneten, der langlebig ist und wiederverwendet werden kann, ein Teil von Elektromotoren, wobei dies nur ein kleiner Teil des Einsatzgebietes ist. Insgesamt ist die benötigte Menge sehr gering und wird ein Nebenprodukt bei der Extraktion von Yttrium gewonnen. Klar ist, durch die E-Wagen wird es ein Austausch von Materialien geben: einige werden mehr benötigt, andere kritische Rohstoffe wie Platin und Palladium werden ersetzt.

Ökobilanz von E-Autos

Eine Untersuchung des österreichischen Umweltbundesamtes kommt zum Ergebnis in der gesamten Kette von der Rohstoffgewinnung bis zu Verschrottung, dass E-Autos heute schon die bessere Gesamtökobilanz haben. Auch eine aktuelle schwedische Studie stellt dieses nicht in Frage auch wenn sie sich keine vollständige Ökobilanz aufstellt, sondern sich nur mit der Frage der Klimagasentstehung beschäftigt. Sie stellt aber erneut die wichtigen Zusammenhänge mit der Größe des Wagens, der Stromgewinnung und insbesondere der Batterieproduktion und Recycling her. Laut Aussage der Forscher wird selbst beim aufwendigen Tesla S die Klimabilanz (gegenüber den schwedischen Durchschnittsverbrauch und 12.000 km pro Jahr) heute schon in 8 Jahren ausgeglichen, beim Nissan Leaf schon nach 3 Jahren. Durch die Verbesserungen im Strommix, Recycling und besseren Akkus wird auch dieser Bilanzvorsprung über die Lebensdauer weiter ausgebaut. Auch stellt die Studie dar, dass der Rohstoffabbau nur eine geringe Rolle bei der Klimagasproduktion spielt. Zum gleichen Ergebnis kommt die große Studie der DLR. Auf Seite 299 wird als Fazit folgendes festgestellt: „So weist die Nutzung elektrifizierter Antriebe im Vergleich zu konventionellen Antrieben bei alleiniger Betrachtung des Treibhauspotentials schon in 2010 einen ökologischen Vorteil auf“. Dies also ohne Betrachtung der zusätzlichen Vorteile bei Stickoxiden und Feinstaub.

Lithium: Verfügbarkeit und Akkus

Zur Frage der Lithiumverfügbarkeit: Lithium ist zur Zeit so reichlich vorhanden, dass es sich wirtschaftlich noch nicht einmal lohnt, es zu recyceln (obwohl das umweltpolitisch sinnvoll wäre). Sobald es knapp wird, wird es recycelt werden, die Technologie steht zur Verfügung.

1/3 des heute genutzten Lithium wird für Akkus verwendet (hauptsächlich für elektronische Geräte), ein weiteres Drittel für die Glas und Keramik Herstellung der Rest verteilt sich auf verschiedene Anwendungen. Grundsätzlich gilt, bei jeder Rohstoffgewinnung gibt es Umweltschäden, auch in D. Deshalb wollen wir Vermeidung und Recycling und setzen uns für Verbesserungen in D. und bei der Gewinnung in anderen Ländern ein. Dies gilt aber für alle Rohstoffe, seien es andere Metalle, fossile oder auch natürliche Rohstoffe.

Recycling

Recycling ist bei Metallen besonders gut möglich, da Metalle sich nicht verbrauchen. Die angesprochenen Akkus sowohl von Autos können wie auch heute schon die Akkus aus elektronischen Geräten recycelt werden. Die Technik ist die gleiche. Das bisher für Lithium als neues Material für Batterien nicht stattfindet, liegt nicht an fehlender der Technik sondern daran, das Primärlithium auf dem Markt billiger zu bekommen ist, die im Recycling gewonnene Lithiumverbindung geht in andere Nutzungen. Bei Verbrennungsmotoren ist einmal verbrannter Kohlenwasserstoff nicht recycelbar und treibt die Klimakrise an! Und nicht zu vergessen, die Gewinnung von Erdöl ist mit massiven Umweltschäden verbunden und auch mit massiven Menschenrechtsverletzungen.

Seltene Erden im Vergleich zu Erdöl

Weltweite Jahresproduktion Dysprosium: 100 Tonnen, davon ein Teil für wiederverwendbare Permanentmagneten;
Weltweite Tagesproduktion Erdöl: 12,5 Millionen Tonnen, davon wird über die Hälfte im Verkehrssektor verbraucht;
Jahresverbrauch von Kraftstoffen in Deutschland 2016: 56,7 Millionen Tonnen

Zu den Auswirkungen der Erdöl-Förderung schreibt Greenpeace: „Gleich vierfach verseucht das „schwarze Gold“ das Meer: durch Unfälle, durch das sogenannte Produktionswasser, durch ölhaltigen Bohrschlamm, gemischt mit Bohrabfällen (sogenanntes Bohrklein) und schließlich durch die Abfackelung von Gas. Nach Schätzungen der Oslo-Paris-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt (OSPAR), gelangten 1999 rund 9000 Tonnen Öl aus dem Alltagsbetrieb der Anlagen in die Nordsee. Darüber hinaus werden Jahr für Jahr rund 100.000 Tonnen Chemikalien eingeleitet.“

Fazit: Also allein im Alltagsbetrieb gelangt 90mal mehr Öl allein in der Nordsee in die Umwelt als Dysprosium weltweit überhaupt genutzt wird! Hier wird ein Einzeller mit mindestens einer Elefantenherde verglichen.

Gestern veröffentlichte das statistische Bundesamt die aktuellen Zahlen zur Fahrzeugnutzung bei Berufspendlern, die verdeutlichen: Da ist noch Luft nach oben! 68% der Erwerbstätigen fuhren 2016 mit dem Auto zur Arbeit. Auch für die kurzen Arbeitswege unter 5 km nutzen immer noch 40 % der Menschen in unserem Land den PKW, nur 8 % den öffentlichen Nahverkehr und 23 % das Fahrrad. Der Rest geht zu Fuß. Das zeigt: für alle ökologischen Alternativen zum Individualverkehr mit dem eigenen Auto gibt es noch ein riesiges Potenzial, vor allem auf kurzen Strecken. Kluge Politik muss dieses endlich nutzen und für besser vertaktete ÖPNV-Angebote und gute Fahrradwege sorgen, die auch mit Pedelecs sicher nutzbar sind.

Und selbst wer dann noch ein Auto nutzen will, sollte sich zumindest über ein kleines E-Mobil (wie z.B. der ELANO, den wir gerade im Wahlkampf nutzen) Gedanken machen – denn die Reichweite spielt bei Nah-Pendler*innen ja überhaupt keine Rolle!

Egal von welchem Hersteller Dieselautos der Euro 5- und Euro 6-Norm geliefert wurden (und immer noch werden) – man muss stark befürchten, dass die Autos ihre Typgenehmigung und damit ihre Zulassung nur mit Hilfe betrügerischer Manipulationen erlangt haben. Dieses geht massiv zu Lasten der Menschen, die an den vielbefahrenen Hauptstraßen unserer Städte leben, aber auch derer, die im Vertrauen auf die Zulassungsbehörden solche Fahrzeuge gekauft haben, und denen nun Wertverlust und Fahrverbote drohen, für die die Hersteller nicht geradestehen wollen.

Nachdem diese Fakten – fast 2 Jahre nach den Enthüllungen durch die amerikanische Umweltbehörde und ohne, dass das Minister Dobrindt unterstehende Kraftfahrtbundesamt (KBA) begonnen hätte, von sich aus nun alle in Deutschland zugelassenen Fahrzeugtypen unter die Lupe zu nehmen – nun immer größere Dimensionen auch in der öffentlichen Debatte gewonnen haben, sah sich Minister Dobrindt genötigt, gestern zu einem „Nationalen Forum Diesel“, kurz „Dieselgipfel“ nach Berlin einzuladen. Von Gipfel konnte dabei allerdings keine Rede sein, denn außer ihm selbst, 8 Ministerpräsidenten und einigen Unternehmenslenkern waren die übrigen relevanten Player leider nicht eingeladen. Weder Kanzlerin Merkel noch die Wirtschaftsministerin oder der Gesundheitsminister waren dabei, auch nicht die Umweltverbände und Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, die durch ihr beharrliches Nachbohren und Nachmessen die Aufklärung des Skandals immer wieder befeuert haben, und auch nicht Verbrauchervertreter wie die Verbraucherzentralen oder der ADAC.

Auch die Vertretung der Bevölkerung, unser zur Kontrolle der Regierenden gewähltes Parlament, wurde und wird in die Aufarbeitung des Skandals nicht eingebunden. Im Gegenteil: während das ganze Land über das Thema spricht, wird uns Parlamentariern in unheiliger Allianz von Parlamentspräsident und Ausschussvorsitzenden des Verkehrs- und des Wirtschaftsausschusses mit der Arroganz der Macht der übergroßen Koalition verweigert, in Ausschusssitzungen mit der gebotenen Seriosität die Probleme und mögliche Lösungen zu beraten und von der Regierung die uns zustehenden Antworten einzufordern. Die Einberufung der von uns beantragten Sitzungen wurde schlicht abgelehnt. Stattdessen gab es dann am Donnerstag eine „Unterrichtung der Obleute der Fraktionen“ aus den Ausschüssen für Verkehr, Wirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz mit Verkehrsminister Dobrindt und Wirtschaftsstaatssekretär Machnig.

Doch diese „Unterrichtung“ war eine Farce und an Ignoranz gegenüber gewählten Volksvertreter*innen kaum zu überbieten. 16 Abgeordnete hatten sich für die auf 2 Stunden angesetzte Sitzung extra auf den Weg nach Berlin gemacht. Doch Minister Dobrindt zog es zu Beginn vor, lieber in Journalistenmikrophone vor dem Saal zu sprechen als pünktlich vor den Abgeordneten zu erscheinen. Dann gab er sich doch die Ehre, allerdings nicht ohne gleich anzukündigen, dass er nur kurz Zeit habe. Auch sein Vorgänger im Amt des Verkehrsministers, der als Vorsitzender des einladenden Wirtschaftsausschusses als Sitzungsleiter fungierende Dobrindt-Parteifreund Ramsauer (CSU), machte gleich zu Beginn der Sitzung klar, dass es nicht darum gehen könne, hier wie in einer Anhörung fundiert das Thema zu bearbeiten. Stattdessen definierte er „Unterrichtung“ so, dass der Minister und der Staatssekretär kurz ihre Sicht auf die Fragen von Abgasskandal und Kartellvorwürfen darstellen könnten und er dann einige wenige Nachfragen zulassen wolle. Die angesetzte Zeit von 2 Stunden bis 13.00 h sei das absolute Limit, eigentlich müsste das alles viel schneller gehen.

Und das tat es dann auch. 2 Fragerunden wurden zugelassen, die entsprechenden Antworten der Regierungsvertreter blieben einsilbig und immer wieder von übermäßiger Arroganz gegenüber uns Parlamentarier*innen geprägt. Erkenntnisse blieben somit Mangelware, was aber natürlich auch daran liegen kann, dass auch die Ergebnisse des „Dieselgipfels“ von Ambitionsmangel und Unverbindlichkeit geprägt sind. So gab es keine plausible Antwort auf unsere Frage nach der Berechnungsgrundlage für die angenommene Wirksamkeit der vereinbarten freiwilligen Softwareupdates der Autohersteller. Ebensowenig war die Regierung in er Lage, zu erklären, wie sie eine Verbindlichkeit bezüglich der Vereinbarungen mit der Automobilindustrie sichern könne. Die Frage, ob Fahrverbote und Strafzahlungen an die EU durch die abgesprochenen Maßnahmen verhindert werden könnten, beantwortete Minister Dobrindt mit dem Prinzip Hoffnung. Weitere Nachfragen wurden nach etwas mehr als einer Stunde Sitzungszeit durch Sitzungsleiter Ramsauer schlichtweg abgebügelt und die Sitzung 45 min vor dem vereinbarten Ende einseitig beendet. Mehr Missachtung des Parlaments durch Regierung und sogar einen Ausschussvorsitzenden, also führenden Parlamentarier der GroKo war selten!

Was bleibt? Die klare Erkenntnis für unsere Fraktion, dass die drängenden Fragen des Gesundheitswesens- und Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit dem Skandal um die Stickoxid-Emissionen aus Diesel-PKW weder durch die Ergebnisse des „Dieselgipfels“ gelöst wurden noch bei dieser abgewirtschaftet habenden GroKo in den richtigen Händen liegt. Auch die für den Wirtschaftsstandort Deutschland wie auch die Arbeitnehmer in der Fahrzeugindustrie so wichtigen Fragen nach einem radikalen Umbau unserer Fahrzeugflotte und Mobilitätspolitik bleiben nach 4 Jahren CDU/CSU-SPD-Regierung komplett unbeantwortet.

Und eine weitere Frage bleibt auch nach dieser Berlin-Dienstreise unbeantwortet: Was meint eigentlich Kanzlerin Merkel zu diesem Thema?

Diese Regierung kann man am 24. September nur ABWÄHLEN!

Dass allerdings weder Bundestagspräsident Lammert, noch Union und SPD eine Notwendigkeit für eine ordentliche Befassung des Parlaments oder seiner Organe – der Ausschüsse – sehen, ist absolut nicht akzeptabel. Eine Obleute-Information, wie von der Koalition vorgeschlagen, ist das Mindeste, aber eben auch kein gleichwertiger Ersatz für eine notwendige parlamentarische Beratung von einem Thema solch bedeutender Tragweite. Und bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es auch gar keinen proaktiven Versuch von Seiten der Bundesregierung gegeben, die Obleute über die Lage zu unterrichten, obwohl die Enthüllungen des Magazins DER SPIEGEL seit dem 22. Juli in der Öffentlichkeit stehen. Das zeigt einmal mehr: CDU, CSU und SPD taktieren immer weiter bei der Aufklärung des Dieselskandals herum, statt Versäumnisse aufzuarbeiten und zu beheben. Offenbar befürchtet die Koalition, dass durch Beratungen der Ausschüsse insbesondere Dobrindts Versagen im Dieselskandal noch offenkundiger wird. Der Dieselskandal betrifft alle – denn hier geht es um Umwelt- und Verbraucherschutz und um die Gesundheit der Menschen ebenso wie um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die ökologische Modernisierung der Automobilbranche. Das Parlament und seine Ausschüsse haben das Recht unterrichtet zu werden und die Pflicht sich damit zu befassen.

© Gabi Eder /pixelio.de

Ein Dieselforum mit der Autolobby, aber ohne Betroffene, ist eine Fortsetzung des Kartells der Automobilkonzerne mit Vertretern der Bundesregierung. Umwelt- und Verbraucherverbände gehören an den reinen Tisch, der jetzt gemacht werden muss, und müssen bei der Entscheidungsfindung bezüglich der Nachrüstungen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass dort nach Auswegen gesucht wird, die auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Verbrauchern gehen.

Wir haben es aktuell mit einer historischen und selbstverschuldeten Bedrohung für viele zigtausende Arbeitsplätze in Deutschland zu tun. Die deutschen Automobilhersteller haben sich selbst durch Absprachen zum Dieselmotor möglicherweise um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, im internationalen Wettbewerb um die Entwicklung klimafreundlicher Antriebsarten zurückgeworfen und damit ihre eigene Zukunft gefährdet. Die fortschrittsblinden Bundesregierungen der letzten Jahre waren hierbei mindestens politischer Erfüllungsgehilfe.

E-Auto-Test mit dem Hybriden BMW i8: lustiges auto, aber nicht die Lösung der E-Mobilität

Wann hat man schon mal die Gelegenheit, mehrere Typen von e-Autos zu testen? Nun in Westerstede-Felde konnte man das auf Einladung der Initiative Zukunft e.V. tun. Dabei ging es erstaunlich leise zu, denn die meisten Auto surren oder rauschen im Fahrtwind, wenn sie ihre Runden drehen.
Meine Gesprächspartner, die ich am Rande der Touren sprechen konnte, zeigen kein Verständnis dafür, warum erst jetzt die Automobilindustrie in Deutschland bei der E-Mobilität so langsam in Fahrt kommt. Auch der zögerliche Ausbau des E-Tankstellen-Netzes wurde als Hemmnis angesehen. Äquivalent sieht es bei Wasserstoff-Antrieben aus. Funktioniert gut, aber wo kann ich Tanken?
Mein Fazit dieser ‚Leistungsschau‘ der nachhaltigen Autos ist, dass die Nachfrage nach modernen, nachhaltig angetriebenen Fahrzeugen da, aber das Angebot immer noch nicht befriedigend ist.

Die Energiewende beschleunigen: Der Flaschenhals der Energiewende ist auch die nicht ausreichende Netzinfrastruktur. Der Projektentwickler Dr. Rolf Hamann (Mitte) und der Wirtschaftspolitiker Prof. Ulrich Scheele (li.) von der Uni Oldenburg stellten mir das Prinzip gekühlter Stromübertragung in schmalen Trassen vor. Diese knapp zwei Meter breite Trasse bietet sich dafür an, Höchstspannung aus dem Norden in den Süden zu transportieren. Idealerweise ist diese schmale Stromtrasse entlang der Autobahnen zu verlegen. Damit einher ginge der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Die Infrastruktur derart zu bündeln wäre ideal.

Teilweise geht es voran bei der E-Mobilität. Aber das muss es auch.|© Kurt F. Domnik/pixelio.de

Das folgende Interview finden sie auch auf: https://meinungsbarometer.info/beitrag/Ritterschlag-der-Gruenen-fuer-die-Post_1623.html

Wie bewerten Sie den Aufbau einer eigenen Flotte von Elektroautos durch die Deutsche Post?

Peter Meiwald: Die Inbetriebnahme des 1000. „StreetScooter“ bei der Deutsche Post DHL Group ist schon eine beachtenswerte Wegmarke. Der Konzern geht hier – auch mittels Bundesförderung über das Projekt „CO2-freie Zustellung“ – einen richtigen Weg hin zu mehr umweltverträglicher und intelligenter Mobilität. Die „Umwelt“ profitiert hierbei gleich im doppelten Sinne: Zum einen natürlich die stoffliche Umwelt: Wir können es uns nicht weiter leisten, unsere Luft gerade in großen Städten weiter gedankenlos mit Stickoxiden und Feinstaub zu belasten, so als ob nichts wäre. Hinzu kommen natürlich die CO2-Einsparungen. Hier ist das Engagement der Post vorbildlich und findet hoffentlich rasch viele Nachahmer quer durch alle Branchen. Zum anderen profitiert auch die „Umwelt“ als Lebensumfeld der Zusteller*innen, die unter deutlich geringerer Geräuschbelastung arbeiten können, aber auch aller Menschen in den Städten, deren Lebensqualität durch geringere Lärm- und Luftbelastung deutlich steigen kann. Das Problem der akkubedingten mangelnden Reichweite bei Elektromobilen spielt bei dieser Einsatzform wegen der kurzen Distanzen keine oder nur eine sehr untergeordnete Rolle. Das ist wirklich ein guter Beitrag zu intelligenter Mobilität, vor allem auch, weil durch die potentiell große Stückzahl in der Flotte auch die Preise für Elektromobilität in der Breite sinken werden.

Inwieweit geht von den Plänen der Deutschen Post ein Signal für mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Logistikbranche aus? – auch im Hinblick auf andere Transport- und Logistikdienstleister?

Peter Meiwald: Gerade was den (inner-)städtischen Bereich betrifft kann dieses Beispiel ein Treiber für mehr umwelt- und gesundheitsschonende E-Mobilität auch in anderen Branchen sein. Denken wir etwa an den bedeutenden Sektor gastronomischer Lieferdienste, deren Flotten auch noch einiges an Umstellungspotential aufweisen. Oder auch an private Nutzung im CarSharing-Bereich, wo einige Marktteilnehmer bereits begonnen haben, ihr Segment um E-Autos zu erweitern. Ergänzt werden kann dieses Engagement im Logistikbereich sicherlich sinnvoll noch um stärkeren Einsatz von (muskel- und strombetriebenen) Lastenfahrrädern. Im klassischen Transport- und Logistik-Bereich über Land kommen wir darüber hinaus nicht um eine verstärkte Nutzung von Schienen- und Verkehrswasserwegen herum, wenn wir Umwelt und Klima weder durch weitere Schadstoffausstöße, noch durch einen bei exzessiven Autobahnneubauten nicht zu vermeidenden Natur- & Flächenfraß, sowie Bodenversiegelung schädigen wollen. Leider weist hier die Verkehrspolitik des Bundes in Form des Bundesverkehrswegeplans in die komplett falsche Richtung: absolut nicht enkeltauglich!

Mit welchen Maßnahmen unterstützen die Grünen umweltfreundliche Logistik?

Peter Meiwald: Wir als Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Rechtsgrundlagen für die Ausrüstung von Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden mit Ladeinfrastruktur geschaffen werden. Frankreich macht es uns vor: Bei öffentlichen Einrichtungen gehört die Ladeinfrastruktur dort zum Standard. Wir wollen außerdem nicht nur einseitig eine Kaufprämie für Elektroautos etablieren. Diese Art Industriepolitik von Schwarz-Rot ist wirklich zu unterkomplex. Mit den 600 Millionen Euro Steuergeldern, die hierfür aus dem Energie- und Klimafonds genommen werden, sollten wir besser u. a. elektrische Nutzfahrzeuge für die städtische Logistik fördern. Der Schienenverkehr fährt bereits heute weitgehend elektrisch. Viele Bahnstrecken, insbesondere im ländlichen Raum, warten jedoch noch auf ihre Elektrifizierung. Hier wäre ein Elektrifizierungsprogramm notwendig, was auch den Güterverkehr auf der Schiene fördern würde. Allein die Umstellung des gesamten Bahnstroms auf Ökostrom würde achtmal mehr CO2 einsparen als 400 000 Elektroautos, die über die Kaufprämie gefördert werden sollen.

Großes Getöse der Bundesregierung, wieder einmal wurde politisches Handeln der sogenannten Großen Koalition simuliert. Was ist seitdem passiert?

Der Ausbau der Elektromobilität in unserem Land verharrt auf minimalem Niveau. Im Mai diesen Jahres wurden nach Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes nur 588 Elektro-PKW in ganz Deutschland zugelassen, das sind 0,2 % aller Neuzulassungen und nur 14 (!) mehr als im Mai 2015, also vor Inkrafttreten des Gesetzes. Wenn sich dieser Zuwachs fortsetzt wird übrigens das Ziel der Bundesregierung, 1 Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, im Jahr 2153 erreicht werden. Gleichzeitig sind trotz aller öffentlicher Empörung über #Dieselgate die Neuzulassungszahlen für Diesel-PKW im Mai um 8,3 % gegenüber dem Mai 2015 gestiegen. Da geht offenbar doch etwas schief!

Was ist zu tun angesichts diesen Scheiterns mit Ansage: Es ist naiv zu glauben, Kunden würden sich in Scharen für Elektroautos entscheiden, weil sie kostenfrei parken oder die Busspur nutzen können, während die Fahrzeuge deutlich teurer sind und Ladeinfrastruktur fehlt.

Anstatt Busspuren für Elektroautos freizugeben, sollten Elektrobusse, E-Taxis und elektrische Nutzfahrzeuge für die städtische Logistik gefördert werden. Das wäre ein Beitrag für die Zukunft der städtischen Mobilität.

Daneben aber muss die Bundesregierung beim Aufbau einer ausreichenden Ladeinfrastruktur für zukunftsfähige Mobilität in Vorleistung gehen. Elektro- und Wasserstofftankstellen wird eben nicht „der Markt“ hervorbringen, solange es so wenige Elektroautos im Verkehr gibt. Und gleichzeitig werden sich weiterhin kaum menschen für Elektrofahrzeuge entscheiden, solange es keine flächendeckende Ladeinfrastruktur gibt. Ähnlich wie bei der Marktstimulierung z.B. der Fotovoltaik durch das EEG halte ich es auch hier für nötig, dass der Staat nicht auf den Markt wartet, sondern mit eigenen Investitionen z.B. an Autobahnen und Bundesstraßen die Grundlage für eine Elektrifizierung des Straßenverkehrs legt.

Sauber Luft jetzt!

Seit Jahren werden von Deutschland die geltenden Luftqualitäts-EU-Grenzwerte für Feinstäube und Stickoxide nicht eingehalten. Angesichts der Gefahren für die Gesundheit durch Feinstäube können wir mit unserer Luft überhaupt nicht zufrieden sein. Das UBA rechnet etwa mit 47000 Feinstaubtoten pro Jahr in Deutschland.

Auch Stickstoffoxide sind mittlerweile ein riesiges Problem. Die EU-Grenzwerte für NO2 werden in Deutschland an mehr als der Hälfte der verkehrsnahen Messstationen überschritten. Dies hat zu zwei Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland geführt.

Hinzu kommen zahlreiche Gerichtsurteile und Vollstreckungsverfahren gegen Kommunen und Bundesländer. Betroffen sind Kommunen im gesamten Bundesgebiet von Aachen über München bis Wiesbaden. Aber auch gegen die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen. Es besteht ein bundesweites Problem, das endlich einer konzertierten Aktion der Bundesregierung bedarf.

Rede zu „Abgasbelastungen in vielen deutschen Städten“

Grünes Aktionsprogramm „Saubere Luft“

Ich fordere daher ein Aktionsprogramm „Saubere Luft für Deutschland“, das folgende Maßnahmen enthalten sollte:

• Ab 2025 sollten nur noch Autos mit Strom- oder Wasserstoffantrieb neu zugelassen werden.
• Maßnahmenpaket für niedrigere Emissionen durch Dieselloks, Baumaschinen, LKW- und Schiffsverkehr.
• Eine Novellierung der Bundesimmissionsschutzverordnung, so dass Kommunen, Durchfahrverbote in Umweltzonen erlassen können, um die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid zu senken.
• Nachrüstungsprogramm zur Abgasreduzierung von Taxis, Transportern und Bussen.
• Mit der Ausweitung von E-Carsharing ernst machen.
• Elektromobilität und Lastenfahrräder im innerstädtischen Logistikverkehr stärker fördern.
• Zeitlich befristetes Marktanreizprogramm für Elektro-Nahverkehrsbusse und Elektroautos auf.
• Steuerprivilegierung für Diesel abschaffen und so die genannten Maßnahmen finanzieren.

Zusätzlich fordern die Budnestagsfraktion der Grünen zusammen mit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Untersuchungsausschuss, der den ‪Abgasskandal‬ und Dobrindts Arbeitsverweigerung endlich aufklären soll.

Hier findet ihr mehr Informationen zum Abgasskandal und Forderungen der Grünen eines Aktionsprogramms „Saubere Luft in Deutschland“.