Elektroschrott – Peter Meiwald http://www.peter-meiwald.de Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tue, 26 Sep 2017 21:44:11 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.8.2 Geplanter Verschleiß: Gerücht oder Fakt? http://www.peter-meiwald.de/geplanter-verschleiss/ http://www.peter-meiwald.de/geplanter-verschleiss/#comments Fri, 04 Nov 2016 17:36:34 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=10409 ]]> Elektroschrott-Berge

Elektroschrott-Berge

Sehr reges Interesse fand eine Veranstaltung in der Halle 32 in Gummersbach zu dem Thema „Geplanter Verschleiß“, zu der mich die GRÜNEN eingeladen hatten: Mehr als 80 Leute kamen selbst aus Waldbröl und Hückeswagen. Das Thema zieht, sprich interessiert einfach viele Menschen, also die Frage, ob von der Industrie in manchen Produkten vorprogrammierte Fehler eingebaut werden oder nicht.

Jeder kennt die ärgerliche Situation, dass ein Gerät nach einer gewissen Zeit schlapp macht. Der Händler schließt in vielen Fällen eine Reparatur aus, zu teuer heißt es. Doch das stimmt nicht.

Die Erfahrungen der Repair-Cafés aus Gummersbach-Lantenbach, Ründeroth und anderen aus dem Oberbergischen Kreis beweisen, dass sich eine Wiederherstellung sehr  wohl lohnen kann. Rund 70% aller Geräte können in den Repair-Cafés wieder repariert werden, sogar kostenlos falls keine Ersatzteile gekauft werden müssen.

Zwar sind offizielle Stellen mit einer Beurteilung zurückhaltend, doch es ist offensichtlich, dass an teuren Geräten meist nur ein kleines Teil funktionsunfähig ist. Die Industrie ist daran interessiert neue Geräte zu verkaufen und nicht zu reparieren. Ein Smartphone kostet in der Herstellung etwa €35.-  Handel und Hersteller verdienen bei Verkaufspreisen zwischen €200 und €900 gigantisch, also hat niemand  Interesse an einer Reparatur.

Ein sehr wichtiger Aspekt ist der Verbrauch von Rohstoffen. Seltene Mineralien, Kupfer oder Gold sind auf unserer Erde nicht in unbegrenztem Maße vorhanden und werden bald verbraucht sein. Warum werden diese Stoffe nicht gründlicher recycelt?  Anstatt viele Geräte einfach wegzuwerfen, ist die Anregung gemacht worden, an den im Oberbergischen aufgestellten Wertstoffcontainern einen Hinweis auf das nächstgelegene Repair-Café anzubringen und dort einen Reparaturversuch zu wagen. Den Versuch ist es allemal wert – dem Geldbeutel zuliebe und den Ressourcen unserer Erde.

Alle Repair-Cafés sind im Übrigen sehr dankbar, wenn sich Leute finden, die mit ihrem Fachwissen bei den Reparaturen helfen können und sich zu dieser freiwilligen Arbeit dort zur Verfügung stellen wollen.

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Giftiger Export von Elektromüll http://www.peter-meiwald.de/giftiger-export-der-handel-mit-elektromuell/ http://www.peter-meiwald.de/giftiger-export-der-handel-mit-elektromuell/#respond Mon, 05 Sep 2016 14:35:28 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=10093 ]]>  

Peter in der Sendung Planet E

Peter in der Sendung Planet E

Elektrogeräte von der Waschmaschine bis zum Smartphone gehen immer schneller kaputt, dieser vorzeitige Verschleiß heizt den Kauf von Neugeräten an. Die Folge davon ist ein erhöhter Ressourcenverbrauch und eine Zunahme von Müll durch die anfallenden Transportverpackungen. Mit entsprechenden Auswirkungen auf die Umwelt, denn langlebige Produkte schonen unsere Umwelt im Gegensatz zu kurzlebigen Wegwerfprodukten.

Wenn Geräte zu schnell kaputt gehen, führt das zu unnötiger Ressourcenverschwendung, fördert eine unerwünschte Wegwerfkultur und verursacht viel Ärger bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Hier findet ihr den grünen Plan für eine längere Lebensdauer von Elektrogeräten. Unsere Kritikpunkte an dem von der Bundesregierung vorgelegten Elektrogesetz hinsichtlich Sammlung von Altgeräten, fehlendes Pfandsystem und fehlende Vorgaben hinsichtlich Design, wie etwa Austauschbarkeit von Einzelteilen, haben wir in konkreten Anträgen zum Elektrogesetz formuliert, die allesamt von der Regierungskoalition abgelehnt wurden.

Welche Auswirkungen der Export von Elektroschrott hat ist die Sendung Planet E des ZDF nachgegangen. Hier könnt ihr euch die Sendung „Giftiger Export – Der Handel mit Elektromüll“ anschauen.

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Zu schade zum Wegwerfen http://www.peter-meiwald.de/zu-schade-zum-wegwerfen/ http://www.peter-meiwald.de/zu-schade-zum-wegwerfen/#respond Fri, 02 Sep 2016 11:08:52 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=10082 Der Verein ReUse sammelt anlässlich der Internationalen Funkausstellung in Berlin alte Mobiltelefone ein, um diese zu reparieren und zugunsten eines guten Zwecks weiterzuverkaufen. Ein gute Aktion für den Ressourcenschutz, die ich gerne unterstütze, deshalb habe ich heute Vormittag einige alte Handys meiner MitarbeiterInnen am ReUse-Stand abgegeben und mich beim Vorsitzenden Stefan Ebelt über die Arbeit des Vereins informiert. Falls ihr auch noch "Handyleichen" im Keller bzw. der Schublade habt, könnte ihr diese noch bis zum 07.09. am ReUse-Stand auf dem Breitscheidplatz am Europacenter abgeben. Neben Handys sammelt ReUse auch Notebooks, Tablets und Smartphones ein. Auch diese Geräte werden  aufgearbeitet und wieder in den Wirtschaftskreislauf gebracht, die Daten werden zuvor professionell gelöscht.

Der Verein ReUse sammelt anlässlich der Internationalen Funkausstellung in Berlin alte Mobiltelefone ein, um diese zu reparieren und zugunsten eines guten Zwecks weiterzuverkaufen. Ein gute Aktion für den Ressourcenschutz, die ich gerne unterstütze, deshalb habe ich heute Vormittag einige alte Handys meiner MitarbeiterInnen am ReUse-Stand abgegeben und mich beim Vorsitzenden Stefan Ebelt über die Arbeit des Vereins informiert. Falls ihr auch noch „Handyleichen“ im Keller bzw. der Schublade habt, könnte ihr diese noch bis zum 07.09. am ReUse-Stand auf dem Breitscheidplatz am Europacenter abgeben. Neben Handys sammelt ReUse auch Notebooks, Tablets und Smartphones ein. Auch diese Geräte werden aufgearbeitet und wieder in den Wirtschaftskreislauf gebracht, die Daten werden zuvor professionell gelöscht.

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Parlamentarische Initiativen – nach Themen http://www.peter-meiwald.de/parlamentarische-initiativen-nach-themen/ http://www.peter-meiwald.de/parlamentarische-initiativen-nach-themen/#respond Wed, 13 Apr 2016 13:24:19 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?page_id=8558 ]]> Thematische Übersicht meiner Initiativen und Anträge 

 

Quecksilberemissionen

24.02.2016

Antrag, den völkerrechtlichen Vertrag ‚Minamata-Konvention‘ über die Eindämmung von Quecksilber-Emissionen zu ratifizieren.

Minamata-Konvention zu Quecksilber unverzüglich ratifizieren (18/7657)


Wasserhaushaltsgesetz 

17.02.2016

Anträge, zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes“

Änderungsantrag Kostenbeteiligung nach dem Verursacherprinzip zum Wasserhaushaltsgesetzes (18/7579)

Änderungsantrag Wasserentgelte der Länder zum Wasserhaushaltsgesetzes (18/7580)


UN Nachhaltigkeitsziel 6: Wasser

22.9.2015

Antrag, das UN Nachhaltigkeitsziel 6: Wasser in Deutschland umzusetzen.

UN Nachhaltigkeitsziel 6 in Deutschland umsetzen: Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten (18/6050)


Fracking

17.02.2016

Antrag, zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes“

Entschließungsantrag Fracking zum Wasserhaushaltsgesetz (18/7583)


Ressourcen

16.12.2015

Antrag zum Umgang mit Ressourcen und Rohstoffen

Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten (18/7047)


Elektroschrott

01.07.2015

Antrag zum Gesetz der Bundesregierung über Elektroschrott-Recycling.

Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur umweltverträglichen Entsorgung v. Elektrogeräten (18/5422)


Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungshilfe)

22.02.2016

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit (18/7468)


Luftverschmutzung

21.01.2016

Kleine Anfrage zur Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie)

Luftschadstoffe − Umsetzung der NEC-Richtlinie und Ziele für 2030 (18/7320)


Chemikalien in der Umwelt (u.a Quecksilberbelastung )

03.09.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Per- und polyfluorierte Chemikalien in der Umwelt (18/5856)

28.05.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zur Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland (18/5038)

19.02.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Akkumulation und Wirkung von toxischen Quecksilberverbindungen in der Umwelt (18/7713)


Verkehr

01.07.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zum Ausbau der Europastraße 233 (18/5436)


Holzschutzmittel

04.08.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel und andere Biozide (18/5711)


Gewässerbelastung und Wasserrahmenrichtlinie

02.12.2015

Kleine Anfrage zur Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (18/6972)

26.08.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Gewässerbelastung in Deutschland (18/5856) und Wassserrahmenrichtlinie


Gewässerqualität

15.03.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Brandenburg (18/7745)

22.02.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Bayern (18/7626)

19.02.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Sachsen-Anhalt (18/7627)


Müll

13.10.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung über Zunahme von Verpackungsmüll in Deutschland (18/6318)


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Elektroschrott verhindern – Reparaturen fördern http://www.peter-meiwald.de/elektroschrott-verhindern-reparaturen/ http://www.peter-meiwald.de/elektroschrott-verhindern-reparaturen/#respond Mon, 02 Nov 2015 12:10:17 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=7125 ]]> Elektroschrott-Berge

Elektroschrott-Berge

In der vergangenen Woche ist nach langem Ringen im Bundestag das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in Kraft getreten. Wir Grüne haben uns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für bessere Qualität und Langlebigkeit von Elektrogeräten eingesetzt, und wollen die Reparaturen von Elektrogeräten vereinfachen – zum Beispiel durch die einfache Austauschbarkeit von Akkus und Batterien. Unsere umweltfreundlichen Vorschläge für das Gesetz hat die schwarz-rote Regierung mit ihrer Mehrheit alle abgelehnt.

Gegen unsere Elektroschrott-Berge muss aber vorgegangen werden. Wir verbrauchen zu viele wertvolle Ressourcen, um Geräte herzustellen, die viel zu schnell kaputt gehen. Wenn das neue Bundesgesetz dieses nicht erreicht, müssen dennoch lokale Initiativen so gut wie möglich unterstützt werden. Denn immer mehr Menschen interessieren sich für das Problem „geplante Obsoleszenz“ – hier gibt es gute Anknüpfungspunkte zu unseren Grünen Aktivitäten auf Bundes-Ebene.

Deshalb habe ich ein paar Ideen zusammengetragen, die lokale Initiativen gegen Obsoleszenz fördern. Lokalpolitiker können diese Ideen gerne aufgreifen, um vor Ort genauer hinzuschauen, was mit den Elektrogeräten eigentlich geschieht, und ob man vieles nicht doch noch reparieren kann.

Diese Ideen können hier heruntergeladen werden:

Fact Sheet zu Elektroschrott und Obsoleszenz

Kommunaler Muster-Antrag

Kommunale Muster-Anfrage

Wo was entsorgen?

 

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Deutschland versagt beim Recycling von Elektroschrott http://www.peter-meiwald.de/elektroschrott/ http://www.peter-meiwald.de/elektroschrott/#respond Thu, 03 Sep 2015 08:14:47 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=6657 ]]> Foto: Mondputzer / pixelio.de

Foto: Mondputzer / pixelio.de

Nur ein Drittel der alten Elektrogeräte werden in Europa einem qualifizierten und sachgerechten Recycling zugeführt. Dieses zeigt eine internationale Studie verschiedener Organisationen.

Deutschland abgeschlagen im Mittelfeld

Deutschland ist weit von den Recyclingspitzenreitern in Europa entfernt. Laut der neuen Studie erreicht Deutschland nur eine Recyclingquote von gut 40 Prozent. Spitzenreiter sind Schweden und Norwegen mit Quoten um die 80 Prozent. Selbst Bulgarien erreicht eine höhere Quote als Deutschland.

Viel zu viele der Elektrogeräte verschwinden in Deutschland weiterhin in unbekannte Kanäle oder werden von den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu den (häufig schwer erreichbaren) Sammelstellen gebracht. Insbesondere kleine tonnengängige Geräte landen im Hausmüll. Mitschuld trägt die letzte Bundesregierung, denn die Europäische Union hatte schon 2012 neue Auflagen vorgeschrieben.

Diese setzte die jetzige Bundesregierung vor dem Sommer nach Androhung hoher Strafzahlungen mit zweijähriger Verspätung endlich zumindest teilweise um. Schon 2012 hatte die grüne Bundestagsfraktion im Antrag „Sammlung und Recycling von Elektronikschrott verbessern“ die damalige Bundesregierung aufgefordert, diese verbesserten und sinnvollen Regelungen nicht zu verschleppen. Ergebnis: Röttgen und Altmaier „überzeugten“ mit Nichtstun.

Regierung schon Discounter und setzt europäische Vorgaben nicht um

Wie schon unter den damaligen Umweltministern versucht jetzt leider auch diese Merkel-Regierung, möglichst wenig zu ändern und insbesondere die Discounter zu schonen. Denn statt – wie von der Europäischen Union vorgesehen – mehr und einfachere Rückgabemöglichkeiten zu schaffen, wurde eine künstliche Grenze eingeführt. Nur riesige Elektrofachhandelsgeschäfte (Elektroverkaufsfläche über 400 Quadratmeter) müssen in Zukunft Kleingeräte kostenlos zurücknehmen. Discounter mit ihrem begrenzten Angebot jedoch nicht. Leidtragende sind Umwelt und Bürgerinnen und Bürger, da weiterhin nur die wenigsten eine Rückgabemöglichkeit in ihrer Umgebung vorfinden werden. Unsere Änderungsanträge, die das Ziel hatten, den Gesetzentwurf besser und zielführender zu machen, wurden leider von der Koalitionsmehrheit im Bundestag auch abgelehnt.

Hintergrund

Grundlage für die Rücknahme und das Recycling in Europa ist die beschlossene „Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte“ (Directive on waste of Electrical and Electronic Equipment, kurz WEEE-Richtlinie). 2012 wurde diese Richtlinie mit zahlreichen Änderungen erneuert. Wichtige Änderungen waren, vereinfachte Kontroll- und Ahndungsmöglichkeiten der Behörden bei Export von Altgeräten, höhere vorgeschrieben Mindestrecyclingquoten sowie eine vereinfachte Rückgabe der Altgeräte, beziehungsweise des Elektroschrottes. Mehr Informationen gibt es auf der Webseite des Umweltbundesamtes.

Interview von Rebecca Harms im Deutschladfunk zur neuen europäischen Studie

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Elektroschrott verhindern – Elektrogeräte länger nutzbar machen http://www.peter-meiwald.de/elektroschrott-verhindern/ http://www.peter-meiwald.de/elektroschrott-verhindern/#comments Thu, 02 Jul 2015 08:46:34 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=6231 ]]> Mondputzer / pixelio.de

Mondputzer / pixelio.de

Alte Elektro- und Elektronikgeräte gehören nicht in den Restmüll, egal wie klein sie sind. Sie enthalten wichtige und wertvolle Rohstoffe, die zurückgewonnen werden müssen. Sie können auch Schadstoffe enthalten, die nur bei der richtigen Behandlung nicht in die Umwelt gelangen. Deshalb ist eine funktionierende, separate Sammlung von Elektroschrott wichtig.

Die Bundesregierung legt mit dem neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
eine reine 1:1 Umsetzung von Europäischen Vorgaben vor. Die grüne Bundestagsfraktion findet das unzureichend und nicht verbraucher- und umweltfreundlich. Dieses Gesetz hätte die Chance geboten, Maßnahmen für eine Verbesserung der Langlebigkeit und zur Bekämpfung geplanter Obsoleszenz von Elektro- und Elektronikgeräten zu ergreifen. Diese Chance wird vertan.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass wer elektronische Geräte in den Verkehr bringt, auch den Elektroschrott zurücknehmen muss. Das macht die Rückgabe für alle Bürgerinnen und Bürger einfacher und erhöht die Sammelquote. Am liebsten hätten wir Pfandsysteme – zum Beispiel für Handys – um auch einen finanziellen Anreize für die Rückgabe von Elektrogeräten zu geben.

Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist, dass in das ElektroG klare Vorgaben für das Produktdesign in Hinblick auf Reparaturfähigkeit, Langlebigkeit gehören. Fest verbaute Akkus und Batterien, die die Lebensdauer künstlich verkürzen, sind aus grüner Sicht nicht akzeptabel. Das muss im Gesetz geändert werden. Aber hier tut die Bundesregierung nichts.

Außerdem muss auch die Weiternutzung von Geräten im Gesetz stärker verankert werden – je länger Geräte gebraucht werden, desto weniger Rohstoffe müssen für neue Geräte eingesetzt werden. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass Geräte, die noch genutzt werden können, einfach im Container landen sollen – wie von der Regierung vorgesehen.

Wir haben im Umweltausschuss des Bundestages konkrete Änderungsvorschläge zu allen diesen Kritikpunkten vorgelegt, die von der Regierung abgelehnt wurden. Dieses ist für uns nicht nachvollziehbar. Unsere Ressourcen müssen besser geschützt werden – Elektrogeräte sind zu viel wert, um sie schlecht zu verwerten oder sogar mit dem Restmüll zu verbrennen. Ein verlorener Tag für ambitionierten Umweltschutz.

Zitate aus dieser Rede finden sich hier im Deutschlandradios und hier in „Das Parlament“.

Unsere Grünen Anträge zum ElektroG finden sich hier:

Entschließungsantrag der Grünen Bundestagsfraktion

Änderungsantrag im Umweltausschuss: Austauschbarkeit von Batterien

Änderungsantrag im Umweltausschuss: Weiterverwendung stärken

Änderungsantrag im Umweltausschuss: Bessere Rückgabemöglichkeiten für Elektroschrott

 

Link mit weiteren Hintergründen zum Elektro-Gesetz im Internetportal „Mitmachen“ des Bundestages

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Parlamentarische Initiativen und Anträge 2015, 2. Quartal http://www.peter-meiwald.de/parlamentarische-initiativen-und-antraege-2015-2-quartal/ http://www.peter-meiwald.de/parlamentarische-initiativen-und-antraege-2015-2-quartal/#respond Thu, 23 Apr 2015 14:36:25 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?page_id=5669 ]]> Eigene Initiativen

30.06.2015

Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in Öffentlich-Privater-Partnerschaft – Drucksache 18/5182 –  (PDF | 165,2 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5182 – „Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft


30.06.2015

Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4901, 18/5412 – Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten  (PDF | 146,5 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4901, 18/5412 – Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten


09.06.2015

Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Öffentlich-Privater-Partnerschaft Projekten  (PDF | 185,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5182 –  (PDF | 165,2 KB)


27.05.2015

Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland – Drucksache 18/4868 –  (PDF | 502,8 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4868 – „Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland


05.05.2015

Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland  (PDF | 172,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4868 –  (PDF | 502,8 KB)


23.04.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/4730

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 38 „Mögliche Einleitung salzbelasteter Abwässer durch Frankreich auf der Höhe von Achern in den Oberrhein

„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung insbesondere von der von französischer Seite in Betracht gezogenen Einleitung salzbelasteter Abwässer auf der Höhe von Achern in den Oberrhein (Regionalverband Mittlerer Oberrhein, www.region-karlsruhe.de/detail/article/ presseinformation-nr-5-6.html?tx_ ttnews[backPid]=70&cHash=03b69d5f64; Stand: 8. April 2015), welche bisher durch die Unternehmen Solvay in Dombasle und Novacarb in Laneuveville-devant-Nancy in die Meurthe eingeleitet wurden, und welche Position vertritt die Bundesregierung und vertreten ihre Delegierten insbesondere in der Internationalen Kommission zum Schutz von Mosel und Saar (IKSMS) und ihren zugehörigen Arbeitsgruppen bezüglich dieser Überlegungen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 10. April 2015, S. 33


20.04.15

Wertstoffgesetz jetzt vorlegen  (PDF | 117,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Britta Haßelmann, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wertstoffgesetz jetzt vorlegen


17.04.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 7. bis 17. April 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung – Drucksache: 18/4642  (PDF | 11,4 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 123 Aktualisierung und Weiterentwicklung der Bundesverkehrswegeplan-Bewertungsmethodik

„Inwiefern ist die Aktualisierung und Weiterentwicklung der BVWP-Bewertungsmethodik mittlerweile abgeschlossen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/4045), und welche Änderungen haben sich im Vergleich zum Entwurf 2014 ergeben (bitte nach den einzelnen Bewertungsmodulen aufschlüsseln)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 7. April 2015, S. 124

 

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 137 Kritik der Europäischen Kommission am deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz und etwaige formelle und verfahrensbezogene Einigung sowie Änderung bestimmter Paragrafen

„Was hat die Europäische Kommission innerhalb der vergangenen Monate am deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), insbesondere zu den §§ 6 und 8 KrWG genau kritisiert sowie angemahnt, und zu welcher inhaltlichen sowie formellen und verfahrensbezogenen Einigung sind die Bundesregierung und die Europäische Kommission gekommen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 31. März 2015, S. 131f.

Frage 138 Streichung der Heizwertklausel aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

„Bis wann wird die Bundesregierung die §§ 6 und 8 KrWG sowie ggf. weitere Paragrafen ändern, und welcher Zeitplan hinsichtlich der Abstimmung zwischen den Bundesressorts und der Einbringung in Bundesrat und Bundestag ist dafür vorgesehen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 31. März 2015, S. 133

Frage 139

„Wird die Bundesregierung die so genannte Heizwertklausel im KrWG streichen, wie in der Fachpresse angekündigt  (EUWID Recycling und Entsorgung, Ausgabe 10/2015), und wenn ja, wie plant die Bundesregierung, Abfallstoffströme neu zu regulieren, die in Deutschland nicht so behandelt werden, wie die EU-Abfallhierarchie dies vorschreibt, z. B. Sperrmüll oder gewerblichen Siedlungsabfall?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 31. März 2015, S. 139



Mitunterzeichnete Initiativen

18.06.2015

Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C (Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4888)  (PDF | 180,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4888)


16.06.2015

Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4809 – Meeresumweltschutz national und international stärken b) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4814 – Schutz der Meere weltweit verankern  (PDF | 162,2 KB)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4809 – Meeresumweltschutz national und international stärken b) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4814 – „Schutz der Meere weltweit verankern


16.06.2015

Menschenrechte in den Nachhaltigkeits- und Entwicklungszielen der Vereinten Nationen stärken  (PDF | 141,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Claudia Roth (Augsburg), Uwe Kekeritz, Kordula Schulz-Asche, Omid Nouripour, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stärken


16.06.2015

Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien – 6. Energieforschungsprogramm vollständig in Richtung Energiewende weiterentwickeln  (PDF | 157,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Tabea Rößner, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien


16.06.2015

Mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Gesundheitswesen in Deutschland  (PDF | 198,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Katharina Dröge, Kordula Schulz-Asche, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, Tabea Rößner, Ulle Schauws, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Gesundheitswesen in Deutschland


16.06.2015

Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4895 – Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. April 2015 über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island)  (PDF | 145,9 KB)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4895 – „Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. April 2015 über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island)“


16.6.2015

Zum aktuellen Stand der internationalen Kohlefinanzierung  (PDF | 152,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zum aktuellen Stand der internationalen Kohlefinanzierung


16.06.2015

Vorzeitiger Grunderwerb für den Bau von Autobahngroßprojekten in Niedersachsen  (PDF | 189,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vorzeitiger Grunderwerb für den Bau von Autobahngroßprojekten in Niedersachsen

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5298 –  (PDF | 229,9 KB)


16.06.2015

Havarie des Frachters Purple Beach in der deutschen Nordsee  (PDF | 177,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Havarie des Frachters Purple Beach in der deutschen Nordsee


16.06.2015

Energieaußen- und Klimapolitik in Folge der G7-Beschlüsse von Elmau  (PDF | 186,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Jürgen Trittin, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Energieaußen- und Klimapolitik in Folge der G7-Beschlüsse von Elmau


16.06.2015

Regionalentwicklung schrumpfender ländlicher Räume  (PDF | 225,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Regionalentwicklung schrumpfender ländlicher Räume


14.06.2015

Einführung einer bundesweiten Wohnungs- und Obdachlosenstatistik  (PDF | 177,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einführung einer bundesweiten Wohnungs- und Obdachlosenstatistik


10.6.2015

Addis Abeba zum Erfolg führen – Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung  (PDF | 167,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Anja Hajduk, Dr. Gerhard Schick, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Steffi Lemke, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Addis Abeba zum Erfolg führen – Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung


09.06.2015

Bevölkerung vor Krebsgefahr durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat schützen und EU-Neuzulassungsverfahren für Glyphosat stoppen  (PDF | 232,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Kordula Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bevölkerung vor Krebsgefahr durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat schützen und EU-Neuzulassungsverfahren für Glyphosat stoppen


09.06.2015

In die Zukunft investieren – Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen  (PDF | 146,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Luise Amtsberg, Ekin Deligöz, Beate Walter-Rosenheimer, Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, Kai Gehring, Özcan Mutlu, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Claudia Roth (Augsburg), Britta Haßelmann, Anja Hajduk, Dr. Thomas Gambke, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Lisa Paus, Dr. Gerhard Schick, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Renate Künast, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Tabea Rößner, Manuel Sarrazin, Ulle Schauws, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „In die Zukunft investieren – Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen


09.06.2015

Atomtransporte  (PDF | 157,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Atomtransporte


09.06.2015

Energetische Sanierung im Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben  (PDF | 182,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Energetische Sanierung im Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben


09.06.2015

Subventionen für die Industrie durch die Strompreiskompensation  (PDF | 151,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Subventionen für die Industrie durch die Strompreiskompensation


09.06.2015

Analyse der Europäischen Kommission zur deutschen Energiepolitik  (PDF | 163,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Manuel Sarrazin, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Analyse der Europäischen Kommission zur deutschen Energiepolitik


09.06.2015

Umsetzung der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes  (PDF | 195,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsetzung der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


09.06.2015

Salzrechte für den Salzstock Gorleben  (PDF | 143,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Salzrechte für den Salzstock Gorleben


08.06.2015

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2014  (PDF | 1,4 MB)

Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) „Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2014“


 

07.06.2015

Baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten – Drucksache 18/4986 –  (PDF | 191,0 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4986 – „Baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten


02.06.2015

Ausbau und Elektrifizierung der Südbahn (ABS Ulm – Friedrichshafen – Lindau)  (PDF | 163,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Matthias Gastel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Cem Özdemir, Doris Wagner, Oliver Krischer, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbau und Elektrifizierung der Südbahn (ABS Ulm–Friedrichshafen–Lindau)


01.06.2015

Wilderei und illegalen Artenhandel stoppen  (PDF | 140,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Nicole Maisch, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wilderei und illegalen Artenhandel stoppen


28.05.2015

Beitrag der Energiewirtschaft zur Schließung der Klimalücke bis zu Jahr 2020  (PDF | 179,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beitrag der Energiewirtschaft zur Schließung der Klimalücke bis zum Jahr 2020


21.05.2015

Lichtverschmutzung – Drucksache 18/4853 –  (PDF | 206,9 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Peter Meiwald, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4853 – „Lichtverschmutzung


20.05.2015

Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen – Drucksache 18/4679 –  (PDF | 383,3 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4679 – „Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen


19.05.2015

Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 18/4683 – Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes  (PDF | 143,7 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Britta Haßelmann, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 18/4683, 18/4968 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes


19.05.2015

Baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten  (PDF | 145,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4986 –  (PDF | 191,0 KB)


19.05.2015

Beihilfebeschluss Europäischen-Kommission für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C  (PDF | 171,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C


19.05.2015

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel  (PDF | 164,2 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Dr. Frithjof Schmidt, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Doris Wagner, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Markus Tressel, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel


10.05.2015

Grenzwerte für Schiffsemissionen – Drucksache 18/4747 –  (PDF | 199,9 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4747 – „Grenzwerte für Schiffsemissionen


10.05.2015

Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See – Drucksache 18/4728 –  (PDF | 863,6 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4728 – „Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See


06.05.2015

Risiko der sogenannten Carbon Bubble  (PDF | 184,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Dr. Gerhard Schick, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Risiko der sogenannten Carbon Bubble


05.05.2015

Lichtverschmutzung  (PDF | 149,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Peter Meiwald, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Lichtverschmutzung

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4853 –  (PDF | 206,9 KB)


05.05.2015

Öffentliche Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldwirtschaft  (PDF | 159,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Öffentliche Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldwirtschaft


05.05.2015

Berücksichtigung des Naturschutzes beim G7-Gipfel im Schloss Elmau  (PDF | 169,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Berücksichtigung des Naturschutzes beim G7-Gipfel im Schloss Elmau


05.05.2015

Transparenz schaffen – Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen  (PDF | 135,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Transparenz schaffen – Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen


05.05.2015

Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 – Unabhängige historische Aufarbeitung  (PDF | 149,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Tom Koenigs, Peter Meiwald, Omid Nouripour, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Matthias Gastel, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Stefan Liebich, Wolfgang Gehrcke, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Petra Sitte, Caren Lay, Klaus Ernst, Sigrid Hupach, Jan Korte, Dr. Diether Dehm, Susanna Karawanskij, Katrin Kunert, Michael Leutert, Cornelia Möhring, Richard Pitterle, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. „Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 – Unabhängige historische Aufarbeitung


05.05.2015

Schutz der Meere weltweit verankern  (PDF | 169,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schutz der Meere weltweit verankern


05.05.2015

Tourismusprotokoll der Alpenkonvention umsetzen – Wintertourismus nachhaltig gestalten  (PDF | 144,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Anton Hofreiter, Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Tourismusprotokoll der Alpenkonvention umsetzen – Wintertourismus nachhaltig gestalten


29.04.2015

Beschlagnahme und zivilgesellschaftliche Weiterverwendung von durch rechtsextreme Gruppen und kriminelle Netzwerke genutzten Immobilien  (PDF | 191,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Christian Kühn (Tübingen), Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, Peter Meiwald, Özcan Mutlu und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beschlagnahme und zivilgesellschaftliche Weiterverwendung von durch rechtsextreme Gruppen und kriminelle Netzwerke genutzten Immobilien


21.04.2015

Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern – Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern  (PDF | 173,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Ekin Deligöz, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Luise Amtsberg, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern – Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern


21.04.2015

Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland  (PDF | 147,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland


21.04.2015

Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C im Lichte einer meldepflichtigen Reaktorschnellabschaltung  (PDF | 167,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C im Lichte einer meldepflichtigen Reaktorschnellabschaltung


21.04.2015

Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See  (PDF | 164,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4728 –  (PDF | 863,6 KB)


21.04.2015

Einsatz von Dispergatoren in der Nord- und Ostsee  (PDF | 159,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Tobias Lindner, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einsatz von Dispergatoren in der Nord- und Ostsee


21.04.2015

Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen  (PDF | 172,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen


21.04.2015

Grenzwerte für Schiffsemissionen  (PDF | 172,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Antwor der Bundesregierung – Drucksache 18/4747 –  (PDF | 199,9 KB)


21.04.2015

Grenzwerte für Schiffsemissionen  (PDF | 172,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Grenzwerte für Schiffsemissionen


21.04.2015

Planungstand der Bundesautobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg  (PDF | 185,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Markus Tressel, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Planungstand der Bundesautobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg


21.04.2015

Kernbrennstofffreiheit und Rückbau der 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld  (PDF | 135,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kernbrennstofffreiheit und Rückbau der im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld


21.04.2015

Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern – Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern  (PDF | 204,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Ekin Deligöz, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Luise Amtsberg, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern – Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern


16.04.2015

Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen  (PDF | 137,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4679 –  (PDF | 383,3 KB)


13.04.2015

Wirkung der novellierten Energieeinsparverordung auf Energieausweise und Immobilienanzeigen  (PDF | 129,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirkung der novellierten Energieeinsparverordung auf Energieausweise und Immobilienanzeigen


13.04.2015

Kenntnis der Bundesregierung über die Höhe der Kohledeputate für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RAG Aktiengesellschaft  (PDF | 121,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kenntnis der Bundesregierung über die Höhe der Kohledeputate für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RAG Aktiengesellschaft


01.04.2015

Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur CO2-Reduktion im Kraftwerkspark und zur Reform des Strommarktdesigns  (PDF | 156,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur CO2-Reduktion im Kraftwerkspark und zur Reform des Strommarktdesigns

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Neues Elektrogesetz: Gut gemeint – aber zu kurz gedacht http://www.peter-meiwald.de/neues-elektrogesetz-gut-gemeint-aber-zu-kurz-gedacht/ http://www.peter-meiwald.de/neues-elektrogesetz-gut-gemeint-aber-zu-kurz-gedacht/#respond Wed, 11 Mar 2015 15:00:50 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=5172 ]]> Frank Radel/pixelio.de

Frank Radel/pixelio.de

Das heute vom Kabinett beschlossene neue Elektrogesetz unternimmt nichts gegen die Verschwendung von Ressourcen. Einige Neuerungen gehen zwar in die richtige Richtung – die Erhöhung der Sammelquoten von Elektroschrott beispielsweise. Wenn der gesammelte Schrott dann aber geschreddert und nicht hochwertig recycelt wird, ist am Ende nichts gewonnen.

Wir kritisieren vor allem, dass die Regierung stumpf europäisches Recht umsetzt – alles war vorher bereits entschieden. Diese Einigung in Brüssel hätte eigentlich schon im letzten Jahr umgesetzt werden müssen – dieses hat die Regierung versäumt und holt es jetzt nach. An allen Stellen, an denen mehr Umweltschutz möglich gewesen wäre, hat sich das Umweltministerium im Kabinett aber nicht durchgesetzt.

Rücknahmen im Handel sind ein vernünftiger Weg, um die Rücklaufzahlen zu erhöhen. Aber warum soll es diese Möglichkeit nur in den großen Elektromärkten geben? Und warum nur für kleine Elektrogeräte und nicht für alle? Auch in Discountern sollte die Rücknahmepflicht gelten, denn dort werden immer mehr Geräte verkauft. Der heute beschlossene Kompromiss ist unverständlich und ungerecht.

Die Anzahl der Geräte, die derzeit wieder zurückkommen, ist derzeit viel zu gering – nur deutlich weniger als die Hälfte der Geräte landen im Recycling. Wir Grüne fordern bereits seit einiger Zeit, dass finanzielle Anreize gesetzt werden müssen, um Elektrogeräte länger zu nutzen, und dann in des Recycling zu geben. Wir halten Pfandsysteme für einen guten Ansatz, die Geräte nach Gebrauch zurück zu bekommen. Ein Handypfand wäre ein Anreiz, dieses hinterher ins Geschäft zurückzubringen – und nicht in den Schubladen liegen zu lassen. Gerade in Handys und Smartphones sind viele wertvolle Rohstoffen enthalten. Im Gesetz der Regierung findet sich dieser Vorschlag aber nicht wieder. Hier wird eine Chance verpasst, das Elektrorecycling wirklich voranzubringen.

Der Gesetzesvorschlag enthält auch keine wirksamen Maßnahmen gegen den geplanten Verschleiß. Noch eine verpasste Chance. Dabei hat des Umweltbundesamt vor wenigen Wochen erst bestätigt, dass Elektrogeräte immer schneller kaputt gehen. Wir Grüne haben bereits in der letzten Wahlperiode ein Gutachten hierzu erstellen lassen und einen Antrag gestellt, was passieren müsste, um die Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Geräten zu verbessern. Von unseren Vorschlägen, wie dem geplanten Verschleiß begegnet werden kann, wird im Gesetz der schwarz-roten Regierungskoalitionen nichts aufgegriffen. Das ist schade. Noch so eine verpasste Chance.

Es gibt aber auch gute Ansätze im vorliegenden Vorschlag. Der illegale Export von Elektroschrott nach Afrika und Asien soll verhindert werden – dieses wurde bereits von der EU beschlossen, und hier umgesetzt. Es ist bekannt, dass Kinder derzeit auf den Müllkippen der Welt unter unsäglichen Bedingungen versuchen, zu überleben. Und immer wieder taucht auch deutscher Elektroschrott dort auf. Im Gesetz soll dieses jetzt gestoppt werden – indem diejenigen, die die Geräte außer Landes bringen wollen, nachweisen müssen, dass sie dort tatsächlich auch weiter genutzt werden. Wir werden es im Auge behalten, ob dieses ausreicht, um illegale Exporte zu verhindern.

Zu meiner heutigen Pressemitteilung

Artikel in finanzen.net

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