Aus diesem Grund habe ich mich vor Ort in Emden im VW-Werk mit den Vertretern des Betriebsrats Folkert Schwitters, Martin Refle und Stephan Harms getroffen, um über mögliche Konsequenzen für die Belegschaft sowie die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens zu sprechen. Dabei waren auch von den Emder GRÜNEN Frank Ohmer (Vorstand) und Bernd Renken (Fraktionsvorstand im Stadtrat).

Stickstoffoxide sind wie Feinstaub gesundheitsschädliche Schadstoffe. Welche Konsequenzen hat der Skandal bei VW? Darüber sprachen (v.l.n.r.): Stephan Harms (Geschäftsführer Betriebsrat), Martin Refle (Sprecher der IG Metall-Fraktion im Betriebsrat), Bernd Renken (GRÜNER Fraktionsvorstand im Stadtrat), Frank Ohmer (Vorstand GRÜNE Emden), ich und Folkert Schwitters, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender.

Schwitters, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, Refle, Sprecher der IG Metall-Fraktion im Betriebsrat, und Harms, Geschäftsführer des Betriebsrates, richten den Blick nach vorn. Nach der Aufarbeitung des Skandals und seiner Hintergründe muss die Neuausrichtung des Unternehmens auf aktuelle und zukünftige Umwelt- und Mobilitätsansprüche stehen. E-Mobilität und vernetzte Mobilitätsangebote eines Unternehmens, das sich nicht mehr nur als Fahrzeughersteller, sondern als Mobilitätsdienstleister verstehen muss, sind dazu die Stichworte, auch wenn für einen Übergangszeitraum ehrliche sauberere Verbrennungsmotoren wohl noch nicht wegzudenken sind.

Dass das Unternehmen vom Know-How her dazu in der Lage ist, sich für das postfossile Zeitalter aufzustellen, davon sind die Belegschaftsvertreter überzeugt. Viele Innovationen in den Produktionsanlagen bis hin zur belegschaftseigenen Solarstromerzeugung und auch die neuen Euro6-Motoren belegen dies. Der Region Ostfriesland, für die Volkswagen nicht nur ein Jobmotor, sondern auch ein Technologieträger ist, wäre das zu wünschen.

Die Belegschaftsvertreter sehen aber auch die Politik in der Verantwortung zu unterstützen. Als ein Thema nannten sie die Regelung zur Kurzarbeit für Leiharbeiter. Hier bestehe Handlungsbedarf.

Diesen Ball nahm ich gerne auf und sagte zu, im konstruktiven Dialog mit dem Unternehmen und der Belegschaft diesen Weg politisch zu begleiten. Eine gute Perspektive für VW hängt davon ab, ob das Unternehmen die anstehenden Technologiesprünge jetzt mutig angeht. Die Emder Belegschaft sollte dazu mit ihren Innovationsideen von der Konzernleitung mit eingebunden werden.

Besuch AG Ems: (v.l.n.r.) Frank Ohmer, Marcel Diekmann, Gudrun Herrmann, Claus Hirsch, Dr. Bernhard Brons, Peter Eesmann, ich

Als wenn diese unternehmerische Palette noch nicht breit genug wäre, zog Dr. Bernhard Brons, Inhaber und Vorstand der AG Ems, eine Innovation aus dem Ärmel, die ich als umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion hoch spannend finde: Den Umbau und die Umrüstung des Fährschiffes MS „Ostfriesland“ auf flüssiges Erdgas (LNG) als Brennstoff. Diese Fähre ist dann das erste deutsche Schiff auf LNG-Basis. Brons erklärte mir, dass der CO²-Ausstoß um 20% sinke, Stick- und Schwefeloxide um 90% und Feinstaub erst gar nicht anfällt. Wenn ich an den sensiblen und auch durch den Tourismus in Anspruch genommenen Nationalpark Wattenmeer denke, ist diese Umweltbilanz richtig gut. Käme es zu einem Schiffsunfall, käme es auch nicht zu einer Ölkatastrophe. Das Weltnaturerbe wird durch die MS „Ostfriesland“ geschont und für die Passagiere entsteht auf dem Schiff durch den Umbau tatsächlich Barrierefreiheit. Das finde ich auch sehr bemerkenswert. Umgebaut wird die Fähre in Bremen und in Berne. Dass wir diese Fachleute in der Region für eine solche technische Innovation vorhalten empfinde ich als äußerst beruhigend. Die regionale Wertschöpfung funktioniert also auch in diesen Dimensionen.

Besuch Stadtwerke Emden: (v.l.n.r.) Gudrun Herrmann, ich, Manfred Ackermann, Frank Ohmer

Dieses Stadtwerk ist bundesweit eines der ersten gewesen, das auf Windenergie gesetzt hat. Bis 2030 werden alle Bürger_innen Emdens und alle Unternehmen mit sauberem Strom versorgt werden. Momentan sind 36 MW installiert. So erfüllt sich die Maxime einer ökologischen, sozialen und finanziellen Nachhaltigkeit allein durch die Windenergie. Es ist schon paradox, wenn gegenüber von Emden im niederländischen Eemshaven RWE ein Kohlekraftwerk baut und Emden sich eines spart, in dem die Stadtwerke seine Kund_innen dazu motiviert mit Strom sparsam umzugehen.

Neben dem Wind sind die Stadtwerke gerade daran, eine in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie abzuwarten, um zu sehen, ob sie einen Stadtteil mit Wärme und Strom aus der Erde versorgen können. Das Tiefengeothermie-Projekt soll aus etwa 4.000m Tiefe 140° heißes Wasser fördern. Sollte die Studie das Ergebnis haben, dass sich das lohnt, dergestalt knapp 8.000 Haushalte zu versorgen, sparte diese Methode jährlich 10.000 Tonnen Kohlendioxid ein.

Herr Ackermann hat mich gebeten, für das ebenfalls pionierhafte Power-To-Gas-Projekt in Berlin nach finanziellen Rahmenbedingungen Ausschau zu halten. Im vergangenen Februar habe ich mir dieses einzigartige Projekt an der Hochschule in Emden erklären lassen. Kurz gesagt geht es darum, dass Windenergie in Gas umgewandelt und in einem Speicher aufbewahrt wird. Die geplante Versuchsanlage soll am Emder Klärwerk entstehen. Nur die Finanzierung ist nicht geklärt. Für dieses absolut sinnvolle Forschungsprojekt aus der Region setze ich mich natürlich sehr gerne ein. Gerade wenn uns die Regierung so sehr ausbremst, was die Energiewende angeht und dermaßen auf Kohle setzt, müssen wir uns umso mehr die Alternativen kümmern für die Zeit nach den fossilen Energieträgern.

Am Montag war ich dann im Ammerland unterwegs in Sachen CarSharing im ländlichen Raum. Das ist knifflig zu lösen, aber machbar wie ich finde. Es gilt, gerade Unternehmen davon zu überzeugen und natürlich auch Privatleute, Mobilität nachhaltiger umzusetzen.

Nachmittags war ich beim Oldenburger Friedensbündnis im Ökumenischen Zentrum. Dieses Friedensbündnis wird in der nächsten Woche 93.000 Unterschriften (bundesweit gesammelt) gegen deutsche Waffenexporte an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben.

Dienstagmorgen war ich in Oldenburg bei Rolf Seßelberg, dem Honorarkonsul der Republik Kongo. Dieser Termin hat mich natürlich aus entwicklungspolitischer Sicht interessiert, denn die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Republik Kongo sind bislang dürftig. Erst seit Dezember wird die Bundesrepublik von einem Botschafter in Brazzaville vertreten.

Danach ging es flugs nach Bremen zum Weser Kurier. Die Norddeutschland-Redaktion berichtet schwerpunktmäßig über Niedersachsen und ist sehr daran interessiert, andere Positionen zu publizieren als den langweiligen Einheitsbrei der GroKo, den sie täglich widerkäut.

Von Bremen nach Nordhorn in die Grafschaft Bentheim in das dortige Gewerbegebiet, wo die Grafschafter Nachrichten neu gebaut haben. Claudia Middelberg und Reinhard Prüllage vom KV Grafschaft haben mich begleitet. Chefredakteur Guntram Dörr war an GRÜNER Politik aus den gleichen Gründen wie die Kollegen vom Weser Kurier interessiert. Abends reisten eigens zur KMV nach Nordhorn Mitglieder aus dem KV Emsland-Süd, so dass wir eine große Runde gewesen sind, der ich meine ersten Eindrücke aus Berlin schilderte.

KMV Grafschaft Bentheim, 4.2.2014

Am nächsten Morgen fuhr ich wie am Vortag an der hunderttausenden Gänsen vorbei, die im Rheiderland rasteten und vielleicht auch ein wenig das herrliche Wetter genossen. Der erste Termin in Emden führte mich an die dortige TH in den Fachbereich Technik. Professor Steinigeweg stellte Frank Ohmer vom KV Emden und mir das Pilotprojekt Power-to-Gas vor, wo in der kommunalen Kläranlage Windstrom gespeichert werden soll.

Besuch der TH Emden, Fachbereich Technik, 5.2.2014

Der nächste Redaktionsbesuch führte mich zur Ostfriesenzeitung, wo mir auch signalisiert wurde, dass die Redaktion sehr daran interessiert sei, mit GRÜNEN Pressemitteilungen inhaltlich „bereichert“ zu werden.

Brav dem Terminkalender für diesen Tag folgend, führte mich der Weg ins ehrwürdige Hafenamt, wo seit ein paar Jahren N-Ports residiert. Anschließend gings in die GRÜNE Geschäftsstelle zur KMV, bei der ich den Mitgliedern die wichtigsten Themen der noch kurzen Berliner Zeit vorstellte.

KMV Emden, 5.2.2014

Am nächsten Tag zurück in Oldenburg stellte ich mich der Lokalredaktion der Nord-West-Zeitung vor. Auch diese Journalisten sind erst einmal sehr aufgeschlossen unseren Ideen gegenüber, wenn sie einen lokalen Bezug haben und GRÜN entwickelt werden.

Abends in Bad Zwischenahn war ich mit meinen drei heimischen MdB-Kolleg_innen von den Bahninitiativen eingeladen worden, die uns über den aktuellen Stand der Dinge informierten. Klar ist ja, die Oldenburger Bahnumgehung kann nur im regionalen Zusammenhang betrachtet werden. Unter nachhaltigen Gesichtspunkten versteht sich.