Wie die Bundesregierung in ihrer lange herausgezögerten Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage unserer Grünen Bundestagsfraktion nun einräumen musste, gilt dies auch für die A20. Obwohl der verkehrliche Nutzen schon bei der Vorlage des Bundesverkehrswegeplans im Herbst vergangenen Jahres nicht plausibel dargestellt werden konnte, das Argument der notwendigen Beseitigung von Nadelöhren im Straßennetz für die A20 auch nach Aussage der Bundesregierung nicht geltend gemacht werden kann und besonders hohe natur- und umweltfachliche Bedenken gegen dieses Prestigeprojekt bestehen, soll zukünftig nur eine einzige Klageinstanz – beim Bundesverwaltungsgericht – zulässig sein.

Der niedersächsische Umweltministers Stefan Wenzel hatte bekanntlich noch versucht, eine Mehrheit im Bundesrat zu finden, die A20 und drei weitere unsinnige niedersächsische Autobahnbaubauprojekte zu steichen (aus der maßgeblichen Anlage zu § 17e Absatz 1 des Fernstraßengesetzes) – leider vergebens. Daher können wir nur hoffen, dass die Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition einsichtig sind und mit uns GRÜNEN gemeinsam bei der endgültigen Abstimmung im Bundestag dieses Gesetz zum Abbau von legitimen Bürgerrechten noch stoppen werden.

Zum Hintergrund: Den Bundesratsantrag Niedersachsens zur Streichung u.a. der A20 aus der Anlage zum Gesetz finden Sie unter Punkt 2. in dieser Bundesratsdrucksache:

Niedersächsischer Antrag_Änderung Fernstrassgesetz_Bundesrat 10_03_2017

Unnötiger Flächenverbrauch auf Grundlage von vagen Annahmen © by Jörg Brinckheger/pixelio.de

Nach diversen Nachfragen und Kritiken unserer Bundestagsfraktion zur Vereinbarkeit des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan mit den internationalen und Nationalen Zielen der Bundesregierung zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, auf die Umweltministerin Barbara Hendricks immer nur wieder wiederholen konnte, dass sie noch mit Minister Dobrindt im Gespräch sei, wird immer deutlicher, in wie verheerender Art und Weise der Bundesverkehrsminister offenbar bereit ist, jegliche Argumente seiner Beton-Ideologie unterzuordnen.

Nun hat auch die niedersächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung, RegioConsult, noch ein Gutachten zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) am Beispiel der Planungen zur A20 und zur A39 erstellen lassen, welches jetzt präsentiert wurde. Das Gutachten bestätigt zahlreiche Zweifel auch an den ökonomischen Korrektheit der Berechnungsmethoden des vorliegenden, noch nicht beschlossenen, Bundesverkehrswegeplanentwurfs.

Damit wird immer weniger zu leugnen, dass A20 und A39, die ja auch schon auf der Streichliste des Umweltbundesamtes (UBA) stehen, nicht nur eine verheerende Umwelt- und Flächenverbrauchsbilanz haben, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn sind. Nur durch absurde Tricksereien ist es dem Bundesverkehrsministerium bisher gelungen, hier überhaupt noch einen sogenannten positiven Nutzen-Kosten-Faktor in den Plan hereinzuschreiben. Legt man die deutlich realistischeren Zahlen des RegioConsult-Gutachtens zugrunde, lösen sich diese vollständig ins „Unwohlgefallen“ auf.

Um so erschreckender ist, dass auch CDU und SPD im niedersächsischen Landtag aus verblendeter Ideologie weiterhin an diesen sinnlosen Milliardengräbern festhalten wollen.

So äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Björn Thümler, im NWZ-Interview, dass er keinen Grund sehe, sich mit den Fakten des Gutachtens zur Sinnlosigkeit von A20 und ‎A39 zu befassen. Finster! Auch durch solches Gerede in Interviews bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht. Andererseits macht das Interview auch deutlich, dass er den Bezug zur Realität weitestgehend verloren zu haben scheint, wenn er von der A20 als einer „in ganz Norddeutschland fast unumstrittenen Autobahn“ spricht. Wo lebt der Mann? Knapp 20 Bürgerinitiativen und Verbände kämpfen mit Zehntausenden von Stellungnahmen und Einwendungen seit bald 15 Jahren in allen Landkreisen zwischen Westerstede und Stade gegen dieses sinnlose Prestigeprojekt, während die wenigen IHK-Stimmen dafür wohl hauptsächlich von CDUSPDFDP wahrgenommen werden. Und wo sind Herrn Thümlers Argumente für eine solche Miliardenverschwendung. Im Interview? Fehlanzeige!

Und auch unser Koalitionspartner in Hannover, Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies, vertritt leider in der Nordwest-Zeitung, dass seine Meinung unerschütterlich feststehe, unabhängig von den jetzt aufgeworfenen Fakten. Traurig! Auch so bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht.

Und auch an anderer Stelle in Niedersachsen wird die unseriöse Arbeit bei der Erstellung des Verkehrswegeplans durch das große Engagement einer Bürgerinitiative aktuell wieder entlarvt: bei der Ortsumfahrung Bad Iburg im Rahmen der B51 wird mit veralteten Zahlen an einem Projekt für 57,2 Mio € festgehalten, das in der aktuellen Situation kein Mensch vor Ort mehr haben will.

Hier zum Nachlesen ein offener Brief der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Bad Iburg an Herrn Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Offener Brief an Herrn Ferlemann BMVI

…der sich auf die Antwort des Ministeriums auf meine entsprechende Schriftliche Frage bezog:

Stellungnahme BMVI

Es bleibt festzustellen: Dieser Entwurf des Bundesverkehrswegeplans muss schnellstens auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden, denn bei seiner Aufstellung wurden systematisch die Nutzeneffekte überhöht berechnet und technische und gesellschaftliche Veränderungen ignoriert (Änderungen im Mobilitätsverhalten der Zukunft, Elektromobilität, vernetzte Mobilitätsketten von Fahrrad, ÖPNV, SPNV und PKW, klimafreundliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn spielen keine Rolle).

Es kann natürlich passieren, dass trotz aller fundierter Kritik der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans großkoalitionär beschlossen wird. Doch dem nächsten Regierungswechsel in Berlin wird dieser vorgestrige Bundesverkehrswegeplan nicht standhalten können. Weder die Klimaschutzziele der Bundesregierung noch jene von Paris lassen sich mit den Maßnahmen im Entwurf erreichen. Die Menschen sehen solche Widersprüche und denken Mobilität heute anders als noch vor zwanzig Jahren. Im Zweifel wird die nächste Bundesregierung das Thema neu aufrollen müssen.