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Ich habe mich bei der Abstimmung über die Einsetzung der Kommission und die Wahl ihrer Mitglieder enthalten. In einer persönlichen Erklärung zu meiner von der Grünen-Fraktion abweichenden Entscheidung habe ich deutlich gemacht, dass die Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht halte. Denn bisher ist die Teilnahme von VertreterInnen der Umweltverbände in der Kommission noch nicht geklärt.

Ziel der Kommission soll es sein, einen gesellschaftlichen Dialog zur Atommüll-Endlagerfrage zu initiieren und Handlungs­empfehlungen zum weiteren Verfahren der Endlagersuche zu erarbeiten. Ohne VertreterInnen der Umweltverbände kann diese Aufgabe jedoch nicht umfassend erfüllt werden.

Daher sollte die Kommission ihre Arbeit erst aufnehmen, wenn die Umwelt­verbände über ihre Mitwirkung entschieden haben und eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz der Ergebnisse sichergestellt werden kann.

Ich fordere die Bundesregierung auf, den Dialog mit den Umweltverbänden und Initiativen über die Bedingungen für deren Mitarbeit auch trotz der heutigen Abstimmung fortzusetzen. Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.