A. Fehmel / pixelio.de

Nach jahrzehntelangem Widerstand gegen die Atomkraft und gegen ein mögliches Endlager in Gorleben ist es inzwischen politischer und gesellschaftlicher Konsens, dass wir einen Neustart in der Endlagersuche brauchen. In einem vergleichenden, transparenten, partizipativen, wissenschaftsbasierten und ergebnisoffenen Verfahren soll ein Endlager für den hochradioaktiven Atommüll in Deutschland gefunden werden, das mindestens eine Million Jahre sicher ist. Hierfür wurde gemäß § 3 Standortauswahlgesetz die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gegründet. Die 33 Mitglieder zählende Kommission unter dem Vorsitz von Ursula Heinen-Esser und Michael Müller hat ihre Tätigkeit mit der Übergabe und Vorstellung des Abschlussberichts Anfang Juli 2016 beendet. Der Abschlussbericht ist als Kommissionsdrucksache veröffentlicht (K-Drs. 268).

In der öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss forderte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) die enge Einbeziehung des Bundesrates bei dem zukünftigen Gesetzgebungsverfahren ein. Gerade dann, wenn der Entwurf von den Bundestagsfraktionen eingebracht wird, da dieser so eigentlich dem Bundesrat nicht vor der parlamentarischen BEratung zur Stellungnahme vorgelegt wird.

Leider bleibt ein großes Manko bestehen und zwar die Unklarheit darüber, wann die Empfehlungen der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) überhaupt umgesetzt werden. Auch hinsichtlich der Frage, die mich gerade als Niedersachse interessiert, ist die auch nicht abschließend geklärte Frage, wie es mit der Veränderungssperre für den Standort Gorleben weiter gehen wird. Denn die Veränderungssperre läuft bereits Ende März 2017 ab. Die Antwort des Vertreters des BMUB, dass eine gesetzliche Regelung geplant sein, die Gorleben weitere mögliche Endlagerstandorte einbeziehe, war aus meiner Sicht nur bedingt befriedigend.

Das Video des öffentlichen Fachgesprächs könnt ihr euch hier anschauen:

A. Fehmel / pixelio.de

Ich habe mich bei der Abstimmung über die Einsetzung der Kommission und die Wahl ihrer Mitglieder enthalten. In einer persönlichen Erklärung zu meiner von der Grünen-Fraktion abweichenden Entscheidung habe ich deutlich gemacht, dass die Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht halte. Denn bisher ist die Teilnahme von VertreterInnen der Umweltverbände in der Kommission noch nicht geklärt.

Ziel der Kommission soll es sein, einen gesellschaftlichen Dialog zur Atommüll-Endlagerfrage zu initiieren und Handlungs­empfehlungen zum weiteren Verfahren der Endlagersuche zu erarbeiten. Ohne VertreterInnen der Umweltverbände kann diese Aufgabe jedoch nicht umfassend erfüllt werden.

Daher sollte die Kommission ihre Arbeit erst aufnehmen, wenn die Umwelt­verbände über ihre Mitwirkung entschieden haben und eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz der Ergebnisse sichergestellt werden kann.

Ich fordere die Bundesregierung auf, den Dialog mit den Umweltverbänden und Initiativen über die Bedingungen für deren Mitarbeit auch trotz der heutigen Abstimmung fortzusetzen. Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.

Am Ende stand ein fast einstimmig verabschiedetes Wahl-/Regierungsprogramm, das wichtige Akzente für ein Ende der Wachstumsfixierung unserer Politik, eine sozial gerechte Energiewende, ein Umsteuern in der Verkehrspolitik und eine solidarische Friedens- und Europapolitik setzt. (→ Bundestagswahlprogramm 2013)

Um dies ehrlich zu finanzieren und die Umverteilung des Reichtums, die unter den Merkel-Regierungen der vergangenen Jahre immer mehr von unten nach oben stattgefunden hat, umzukehren, wollen wir GRÜNEN den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 80.000,- € wieder auf 49% ansteigen lassen, sowie beispielsweise eine Vermögensabgabe zur Tilgung der Staatsverschuldung und Meisterung der Eurokrise einführen, mittelfristig dann auch wieder eine moderate Vermögenssteuer, um auch die Haushalte der Länder und Kommunen wieder auf eine finanziell gesunde Basis zu stellen.

Und noch ein Thema bewegte am heutigen Abschlusstag besonders uns niedersächsische Parteitagsdelegierte: das geplante Atommüll-Endlager-Suchgesetz. Während engagierter Verhandlungen über die gesamten drei Tage sowie dann in Debatte u.a. auch mit dem ausgestrahlt-Bewegungsarbeiter Jochen Stay wurde um die GRÜNE Position zu dem bisher vorliegenden Verfahrens- und Gesetzesvorschlag gerungen. Ergebnis: Die Mehrheit der Partei unterstützt die weiteren Verhandlungen, die u.a. von Jürgen Trittin und unserem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel geführt werden. Allerdings wurde in allen Redebeiträgen sehr deutlich gemacht: der bisher vorliegende Entwurf von Peter Altmaier ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Wenn die Bundesregierung z.B. beim Punkt der möglichen Enteignungen in Gorleben und rechtssicherer Klagemöglichkeiten im weiteren Verfahren sowie die schwarz-gelben Bundesländer Bayern, Hessen etc. sich bei der Frage der Zwischenlagerung von Castoren nicht einlenken, wird es mit GRÜNEN keinen Konsens geben! (→ Beschluss „Weg frei für eine ergebnisoffene Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll“, PDF-Download, 79,6 KB)