Morgen sollen in Brüssel Kriterien zur Identifizierung dieser so genannten endokrinen Disruptoren beschlossen werden. Deutschland muss gegen den untauglichen Vorschlag der EU-Kommission stimmen, weil dieser Mensch und Umwelt nicht vor hormonschädigenden Chemikalien schützt. Stattdessen legt er die Hürden so hoch, dass wahrscheinlich kaum eine Chemikalie entsprechend eingestuft und verboten werden dürfte.

Hormongifte stecken in vielen Alltagsprodukten wie Kosmetika, Spielzeug oder Textilien und gelangen über Pestizidrückstände auch in Lebensmittel. Wissenschaftliche Studien belegen einen Zusammenhang mit vielfältigen Gesundheitsschäden wie Unfruchtbarkeit, Stoffwechselerkrankungen, Prostata- und Brustkrebs sowie Diabetes.

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Die Bundesregierung muss hormonschädigende Chemikalien verhindern. Dafür muss sie gegen die EU-Kommission stimmen. 

Sie stecken in Sonnencremes, Planschbecken, Pestiziden und Gummistiefeln: sogenannte endokrine Disruptoren, also Chemikalien, die im Körper ähnlich wie Hormone wirken. Die EU-Kommission hat Kriterien vorgelegt, die festlegen sollen, welche Chemikalien das Hormonsystem stören und deshalb strenger reguliert werden müssen. Am Dienstag sollen die Staaten der Europäischen Union (EU) im zuständigen Ausschuss über den Kriterienentwurf
abstimmen. Wissenschaftler fordern schon lange einen besseren Schutz vor diesen Stoffen, da sie die gesunde körperliche Entwicklung beeinträchtigen können und mit einer Reihe von Krankheiten in Zusammenhang stehen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zählt dazu etwa Brust- und Hodenkrebs, Unfruchtbarkeit und Diabetes. Sie
bezeichnete hormonelle Schadstoffe als „globale Bedrohung“.

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben die Zulassung dieser Schadstoffe in Pestiziden und Bioziden bereits vor einigen Jahren per Gesetz verboten. Allerdings fehlten bislang EU-weit anerkannte, wissenschaftliche Kriterien zum Nachweis dieser gefährlichen Stoffeigenschaft. Die EU-Kommission hätte die Kriterien bereits 2013 vorlegen müssen. Wegen ihrer Verzögerungstaktik wurde sie 2015 vom Gericht der EU verurteilt. Im Juni veröffentlichte sie einen ersten Vorschlag im Rahmen der Biozid- und Pestizid-Verordnungen. Wissenschaftler, Verbraucher- und Umweltschutzverbände und mehrere EU-Staaten kritisierten ihn scharf.

Die EU-Kommission legt die Hürden für die Identifizierung einer Chemikalie so hoch, dass nach Experteneinschätz-ung wahrscheinlich kaum ein Stoff als Hormonstörer eingestuft werden dürfte. Selbst für eindeutig hormonschä-digende Substanzen wie PCB dürfte die geforderte Beweisführung kompliziert und langwierig sein. Die seitdem veröffentlichten Überarbeitungen haben daran nichts geändert. Bei den Probeabstimmungen in den zuständigen Gremien wurde die nötige Stimmenmehrheit der EU-Staaten bisher nicht erreicht.

Und was macht die Bundesregierung, um unsere Gesundheit und die Umwelt zu schützen? Umweltministerin Barbara Hendricks hat zwar versprochen, die Kriterien „zu einem Gewinn für Mensch und Umwelt in Einklang mit dem Vorsorgeprinzip“ machen zu wollen. Für eine deutsche Position bedarf es jedoch der Ressortabstimmung mit dem Landwirtschaftsministerium – und CSU-Minister Christian Schmidt ist bekannt für seine Nähe zur Agrarlobby.

In Brüssel hat sich die Bundesregierung mit den Kriterien zufriedengegeben, obwohl sie das Vorsorgeprinzip ad absurdum führen. Im Gegensatz zu Frankreich, Dänemark und Schweden, die sich nicht nur gegenüber der EU-Kommission für gute Kriterien einsetzen, sondern auch auf nationaler Ebene für einen besseren Schutz ihrer
Bevölkerung vor hormonellen Schadstoffen sorgen. Damit nicht genug, hat Deutschland in Brüssel für eine neue Ausnahmeregelung gesorgt, die eine weitere Hintertür für diese gefährlichen Substanzen öffnet: Wirkstoffe, die absichtlich als Hormonstörer gegen Schädlinge eingesetzt werden, sollen nicht als endokrine Disruptoren gelten.
Selbst dann nicht, wenn die hormonelle Wirkung auch Nützlinge und andere Tiere betrifft, die gar nicht bekämpft werden sollen.

Diese Logik ist absurd. Und führt dazu, dass die Stoffe nicht verboten werden, wie ursprünglich von der Gesetzgebung vorgesehen. Ist es Zufall, dass Beschäftigte großer Agrochemiekonzerne in einem Papier von 2013 genau diese Ausnahmeregelung für absichtlich entwickelte endokrine Disruptoren fordern? Statt die Belastung von Mensch und Umwelt mit hormonellen Schadstoffen endlich zu verringern, wird damit geradezu ein Anreiz gesetzt, hormonschädigende Pestizide zu entwickeln. Die Ausnahmeregelung ermöglicht sogar die Entwicklung von Mitteln, die das Hormonsystem von Wirbeltieren, etwa Ratten oder Mäusen, schädigen. Und das, obwohl die Weltgesundheitsorganisation davon ausgeht, dass die Hormonsysteme verschiedener Wirbeltierarten ähnlich funktionieren und die gesundheitlichen Auswirkungen die Artengrenzen überschreiten – bis hin zum Menschen.

Die US-amerikanische Gesellschaft für Endokrinologie hat die Vorschläge deshalb scharf kritisiert. Sie ist der weltweit größte Verband von Ärzten und Wissenschaftlern, die hormonbedingte Krankheiten behandeln und erforschen. Die Experten sprechen sich für Kriterien aus, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen – und nicht dem Wunschzettel der Agrarkonzerne: „Das Versäumnis, endokrine Disruptoren wirksam zu regulieren, hat einen hohen Preis. Aktuelle Studien haben gezeigt, dass die gesundheitsschädigenden Auswirkungen der Belastung mit hormonellen Schadstoffen die Europäische Union jährlich mehr als 163 Milliarden Euro an Gesundheitsausgaben
und verlorener Produktivität kosten.“ Vom Leiden der betroffenen Menschen ganz zu schweigen.

Landwirtschaftsminister Schmidt steht besonders für diese industriefreundliche deutsche Position. Er sollte seinen Kampf gegen die Sojawurst unterbrechen und sich stattdessen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit stark machen. Die Bundesregierung muss am Dienstag in Brüssel gegen den vorliegenden Kriterienentwurf der EU-Kommission stimmen. Sie muss sich dafür einsetzen, dass Kriterien verabschiedet werden, die alle hormonschädigenden Chemikalien umfassen. Nur dann können diese endlich eingeschränkt und verboten werden.

Ich fordere Agrarminister Schmidt und Umweltministerin Hendricks auf, die EU-Kommission jetzt in Sachen Hormongifte zu stoppen. Die EU-Kommission darf unser zentrales europäisches Schutzprinzip nicht den Interessen der Chemieindustrie opfern. Genau das aber macht sie mit den geplanten Ausnahmen vom Verbot hormonell wirksamer Pestizidwirkstoffe, auch endokrine Disruptoren oder Hormongifte genannt.

Das jetzt bekannt gewordene Protokoll bestätigt die Befürchtungen im Hinblick auf die Freihandelsabkommen CETA und TTIP: Die EU-Kommission selbst hat hinter verschlossenen Türen ihre Abweichung von Vorsorgeprinzip und Gefahrenansatz als Entgegenkommen an das System der Handelspartner erklärt. Damit ist klar: CETA und TTIP gefährden sogar schon dann unsere Gesundheit, wenn sie noch gar nicht abgeschlossen oder ratifiziert sind, weil die EU-Kommission in vorauseilendem Gehorsam unsere etablierten Vorsorgestandards kassiert. Am Fall der Hormongifte zeigt sich erneut: Die EU betreibt für TTIP und CETA im vorauseilenden Gehorsam eine Absenkung des EU-Schutzniveaus. Diese Abkommen stellen eine Gefahr für Umwelt- und Verbraucherinteressen dar und müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden.

Der EU-Kriterienentwurf für die Regulierung von Hormongiften widerspricht eklatant dem Vorsorgeprinzip. Trotzdem sollen die Mitgliedstaaten jetzt schon am 21. Dezember diese untauglichen Kriterien beschließen, entgegen massiver Kritik von Wissenschaftlern, Umwelt- und Verbraucherverbänden und mehreren Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Schweden. Dazu darf es nicht kommen!

Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Grünen Antrag auf, sich für grundlegende Veränderungen an den vorgeschlagenen EU-Kriterien einzusetzen und sie andernfalls in Brüssel abzulehnen. Über diesen Antrag wird morgen gegen 13 Uhr (TOP 34) im Bundestag ohne Debatte abgestimmt.

Gummistiefel aus Weich-PVC – auch hier können sich hormonelle Schadstoffe verstecken (© Creative Commons Antony***/flickr)

Vom Gummistiefel bis zur Konservendose: viele Alltagsprodukte enthalten Chemikalien, die in das Hormonsystem eingreifen, so genannte „endokrine Disruptoren“. Sie können die gesunde Entwicklung des menschlichen Körpers stören. Die Weltgesundheitsorganisation hat diese Stoffe deshalb als „globale Bedrohung“ bezeichnet.

Bislang fehlte jedoch eine Definition, welche Chemikalien als endokrine Disruptoren anzusehen sind. Die Europäische Kommission hat nach langen Verzögerungen im Juni einen Entwurf für Kriterien zur Identifizierung von hormonellen Schadstoffen vorgelegt.

Dieser Kriterienvorschlag stieß jedoch auf massive Kritik von Mitgliedstaaten, Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der europäischen Chemikalienagentur, Wissenschaftlern sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden. Denn die Kriterien würden erst greifen, wenn bereits Schaden an der Umwelt und der menschlichen Gesundheit eingetreten ist. Die EU-Kommission musste die Kriterien deshalb noch einmal überarbeiten.

Doch auch der neue Vorschlag greift die wichtigsten Kritikpunkte nicht auf, sondern missachtet weiterhin das Vorsorgeprinzip. Die Beweislast ist so hoch, dass kaum eine Chemikalie als endokriner Disruptor erkannt und verboten werden könnte. Wir Grüne haben deshalb einen Antrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich bei den weiteren Verhandlungen in Brüssel dafür einzusetzen, dass alle Schadstoffe mit hormoneller Wirkung auch als solche erkannt und verboten werden. Am Donnerstag wird darüber abgestimmt.

Mehr Infos:
Bericht über unser Fachgespräch zur „Alltagsgefahr Hormongifte“

Erhöhte und hohe Abwasserbelastungen treten an insgesamt 6 % der gesamten Fließgewässerlänge auf. Großräumig betroffen sind v.a. Abschnitte an der mittleren Hase westlich von Osnabrück sowie südlich der Aller im Raum Hannover-Braunschweig. Kleinräumig finden sich kurze Gewässerabschnitte mit erhöhter und hoher Belastung jedoch auch in anderen Landesteilen, u.a. bei Göttingen, bei Emden und an der oberen Soeste.

Grund für die Belastung ist, dass bestimmte Arzneimittel für den Menschen, wie zum Beispiel auch die weit verbreiteten Schmerzmittel, von kommunalen Kläranlagen bislang nicht ausreichend abgebaut werden.

Für den Menschen sind die Rückstände in den bisher gefundenen Konzentrationen wohl nicht unmittelbar gefährlich, für die Tier- und Pflanzenwelt ist die Medikamentenbelastung jedoch ein Problem. Denn Fische, Schnecken und Frösche reagieren v.a. auf hormonell wirksame Stoffe sehr empfindlich, Schädigungen ihrer Fortpflanzungssysteme können die Folge sein.

Ich finde: Medikamente wie Schmerzmittel oder Antibiotika gehören nicht in unsere Flüsse – sowohl aus der Humanmedizin und natürlich noch viel weniger aus der Tiermedizin. Deswegen müssen die Hersteller von Arzneimittelwirkstoffen mit möglicher Umweltrelevanz verpflichtet werden, sämtliche Informationen bzgl. der absoluten Einsatzmenge, des Umweltverhaltens, der Toxizität sowie der Entfernbarkeit in der Abwasserreinigung und der Wasseraufbereitung zur Verfügung zu stellen, damit alle, die mit diesen Stoffen umgehen – bis hin zu den Kläranlagenbetreibern – alles dafür tun können, dass diese nicht in die Umwelt gelangen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen aufgeklärt werden, dass sie ihre Medikamentenreste gewässerschonend, und nicht etwa über die Toilette, entsorgen. Bei der Stoffzulassung sollte darüber hinaus die Umweltverträglichkeit künftig viel stärker berücksichtigt werden, so dass die Pharmahersteller bei allem Primat der Medikamentenwirksamkeit ihr Augenmerk bei der Medikamentenentwicklung zukünftig auch auf die biologische Abbaubarkeit ihrer Produkte bzw. eine möglichst geringe Umwelttoxizität legen.

Wir Grüne haben dazu bereits im Frühjahr einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der leider im federführenden Umweltausschuss keine Mehrheit gefunden hat.

Auch die Einführung eines Schwellenwerts für Human- und Tierarzneimittel im Grundwasser, wie ihn das Umweltbundesamt fordert, halte ich für sinnvoll.

Hier findet ihr die Studie des NLWKN zum Download.

gerne möchte ich euch und Sie zu einem Fachgespräch herzlich einladen:

Alltagsgefahr Hormongifte – Wie können wir Mensch und Umwelt schützen?

Wann: 7. November 2016, 13.00 – 16.15 Uhr      Wo: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe Haus

u. a. mit: Dr. Anton Hofreiter, MdB Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Dr. Bernd Fischer, Institut für Anatomie und Zellbiologie, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Dr. Friedrich Dechet, Industrieverband Agrar, Nicole Maisch, MdB Sprecherin für Verbraucherpolitik, Harald Ebner, MdBSprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik

In vielen Alltagsprodukten wie Lebensmitteln, Spielzeug, Kleidung oder Kosmetika stecken Weichmacher, Konservierungsstoffe, Pestizide und andere Schadstoffe, die einen gefährlichen Einfluss auf unser Hormonsystem haben – besonders bei Kindern und schwangeren Frauen.

Die Weltgesundheitsorganisation und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen sprechen bei hormonell wirksamen Stoffen (sogenannten endokrinen Disruptoren) von einer „globalen Bedrohung“. Denn wissenschaftliche Studien belegen einen Zusammenhang mit Gesundheitsschäden wie Unfruchtbarkeit, Stoffwechselerkrankungen, Prostata- und Brustkrebs sowie Diabetes.

Doch noch immer fehlt eine wirksame Regulierung dieser Chemikalien. Mit zweieinhalb Jahren Verspätung und auf Druck des Europäischen Gerichtshofs hat die EU-Kommission diesen Sommer endlich Kriterien vorgelegt, welche Stoffe als hormonell wirksam einzustufen sind. Doch die Kriterien werden von Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie von Wissenschaftler*innen scharf kritisiert.

Denn anders als bislang wäre laut Kommissionsvorschlag nicht die hormonschädigende Eigenschaft eines Stoffes ausreichend für ein Verbot, sondern es müsste der Nachweis über eine für den Menschen relevante Schädigung erbracht werden. Diese extrem hohe Beweislast widerspricht der bisherigen EU-Politik und ist laut Experten in der wissenschaftlichen Praxis kaum zu erfüllen. De facto könnte kaum eine dieser gefährlichen Substanzen aus dem Verkehr gezogen werden, und das Vorsorgeprinzip wäre ausgehebelt.

In unserem Fachgespräch möchten wir mit Expert*innen über die Risiken durch hormonell wirksame Stoffe diskutieren und die konkreten Regulierungsvorschläge der EU-Kommission kritisch unter die Lupe nehmen.

Weitere Informationen zum Fachgespräch finden Sie hier. Die Online-Anmeldung ist bis zum 2. November 2016 möglich.

Enthalten häufig den hormonellen Schadstoff BPA: Kassenbons (© Herr Olsen/flickr)

Mit zweieinhalb Jahren Verspätung hat die EU-Kommission gestern endlich Kriterien zur Identifizierung von Chemikalien vorgeschlagen, die wie Hormone wirken („endokrine Disruptoren“). Die Vorschläge sind jedoch eine herbe Enttäuschung. Erst hat  die Kommission die Vorlage jahrelang verschleppt und jetzt hat sie die Chance verpasst, wissenschaftliche Kriterien zu verabschieden, die einen hohen Schutz von Mensch und Umwelt sicherstellen.

Denn die vorgeschlagenen Kriterien fordern eine viel zu hohe Beweislast: Erst wenn zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass eine Chemikalie eine hormonähnliche Wirkung besitzt und zu einer Schädigung im menschlichen Körper führt,  können Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Wie schwer diese kausale Beweisführung bei Schadstoffen ist, weiß man von Fällen wie Asbest, PCB oder Blei – erst Jahrzehnte, nach denen unabhängige Wissenschaftler auf die Gefahren dieser Stoffe aufmerksam gemacht haben, konnten sie endlich verboten werden. Chemikalien, bei denen vermutet wird, dass sie eine hormonelle Wirkung besitzen, will die EU-Kommission weiter zulassen. Das widerspricht dem Vorsorgeprinzip und der aktuellen Pestizidgesetzgebung.

Die Verschleppung der Regulierung von hormonellen Schadstoffen ist ein Beispiel dafür, wie die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP bereits jetzt schon den Verbraucher- und den Umweltschutz ausbremsen. Das Beharren der Kommission auf der Durchführung einer ökonomischen Folgenabschätzung macht deutlich, dass Industrieinteressen Vorrang haben vor dem Schutz von Umwelt und Gesundheit. Die Bundesregierung muss sich nun im zuständigen Expertenausschuss des Rates gegen den Vorschlag der EU-Kommission und für das Vorsorgeprinzip aussprechen.

Mehr Infos:

• Unsere Kleine Anfrage zu „Auswirkungen und Regulierung von hormonell wirksamen Substanzen“
• Bericht über parlamentarischen Dialog „Hormonell wirksame Stoffe: die unsichtbare Gefahr“