Der Stromsektor ist der Motor der Energiewende

Der Stromsektor ist für ein Drittel der deutschen Kohlenstoffdioxid-Emissionen verantwortlich. Die Akteure der Stromwirtschaft tragen daher eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz und den Wandel hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Gleichzeitig war der Stromsektor dank des dynamischen Ausbaus der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahrzehnt der Treiber der Energiewende. So wird das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 mindestens 35 Prozent des Bruttostromverbrauches aus Erneuerbaren zu gewinnen, wohl bereits 2016 erreicht. Als einziges der relevanten Energiewende-Ziele.

Der schwarz-roten Bundesregierung fehlt der politische Wille zu mehr Klimaschutz: Sie deckelt den Ausbau erneuerbarer Energien und bremst damit die Energiewende aus. Doch eine komplett klimaneutrale Stromversorgung ist auch ein wichtiger Beitrag für die ökologische Modernisierung des Wärme- und Verkehrssektors. Deshalb gilt: Der Ausbau muss zügig vorangehen, damit etwa der Einstieg in die Elektromobilität gelingen kann. Um vollständig auf erneuerbare Energien umstellen zu können, müssen wir jetzt klimaneutralen Strom ambitioniert ausbauen, den heutigen Stromsektor effizienter machen und Einsparpotentiale bei der Nachfrage nach Energie nutzen.

Paris bedeutet eine Anhebung der Erneuerbaren-Ziele

Die Botschaft des Klimavertrages von Paris ist eindeutig: raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren. Der Kohleausstieg in Deutschland ist damit nur noch eine Frage des „Wie“ und „Wie schnell“ – nicht mehr des „Ob“. Doch die große Koalition verweigert sich dieser Aufgabe und wirft der Kohleindustrie Milliarden-Subventionen hinterher.

Statt auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzusteigen, will sie bis 2030 gerade einmal die Hälfte des Strombedarfs aus klimafreundlichen Energien decken. Wir sagen: Deutschland kann mehr! Die Erneuerbaren-Ziele ab 2025 müssen angehoben werden und statt Deckelei brauchen wir weiterhin Mindest-Ausbauziele. Nur so hat die Wirtschaft Planungssicherheit und die Klimaziele können eingehalten werden.

Das Mögliche auch angehen

Es ist möglich, innerhalb der nächsten 20 Jahre nacheinander aus Atom und Kohle auszusteigen und ein flexibles, modernes und rein erneuerbares Stromsystem zu bauen. Nur so können wir auch den restlichen Energiesektor dekarbonisieren, also so umgestalten, dass kein Kohlendioxid freigesetzt wird. Hierfür beschreiben wir konkrete Handlungsaufträge für vier Großbaustellen.

Raus aus der Kohle!

1. Raus aus Atom und Kohle!

Deshalb fordern wir…

Den Atomausstieg konsequent umsetzen und Entwicklung eines transparenten Endlagersuchverfahrens, das auf geologisch-wissenschaftlichen Kriterien beruht!

• Einen öffentlich-rechtlichen Fonds für die Atom-Rückstellungen!
• Einen Fahrplan für einen Kohleausstieg in 15 bis 20 Jahren durch die Einführung von CO₂-Grenzwerten für Kohlekraftwerke!

2. Die Energiewende in Bürgerhand!

Deshalb fordern wir…

• Damit das Klima wirksam geschützt wird, wollen wir erneuerbaren Energien ausbauen statt deckeln.
• Wir wollen die Bürgerenergiewende mit ihren vielen Akteuren stärken.
• Damit erneuerbare Energie da entsteht, wo sie genutzt wird, wollen wir den dezentralen Ausbau weiterhin voranbringen.
• Damit die Energiewende kosteneffizient und gerecht ist, wollen wir den Ausbau der günstigsten Erneuerbaren vorantreiben und die Kosten fairer verteilen.Deshalb fordern wir…

3. Das System flexibilisieren!

Deshalb fordern wir…

• Einen Einstieg in den Strommarkt der Zukunft, bei dem Klimafreundlichkeit und Flexibilität zählen!
• Den Netzausbau konsequent aber in Einklang mit Mensch und Natur voranbringen!
• Reform der Netzentgelte, die Fairness und Transparenz erhöht!Deshalb fordern wir…

4. Die Effizienzrevolution beginnen!

Deshalb fordern wir…

• Ein umfassendes Energiespargesetz und die Weiterentwicklung der EU-Ökodesignrichtlinie!
• Einen Energiesparfonds der besonders einkommensarmen Haushalte mit besserer Energieberatung und kostenlosen Stromsparchecks hilft!
• Die Einrichtung eines Risikoabsicherungs-Fonds zur Unterstützung der Bürgereffizienzwende!

Weitere grüne Forderungen mit ausführlicher Herleitung und Begründungen entnehmen Sie bitte dem vollständigen Papier.

Auf freier Fläche in Nordwestmecklenburg im Wind Drachen schauen. [Kleine Bilderschau – bitte klicken!]

Wir im Nordwesten sind ja windtechnisch sehr gut unterwegs. Die Szene ist überschaubar und jeder kennt jeden. Mehr oder weniger. Ich eher weniger, aber jetzt eben doch mehr, denn ich habe mir die möglichen Windenergieanlagen von morgen angesehen.
Das Hamburger Unternehmen SkySails ist dadurch bekannt geworden, dass es mittels Zugdrachen Frachtschiffe dabei unterstützen kann, Kraftstoffe einzusparen. Daraus haben Unternehmensgründer Stefan Wrage und sein Team eine überzeugende Technologie entwickelt, mittels derer ein Drachen am Himmel munter seine Achten von unsichtbarer Hand gesteuert fliegt und dabei Strom produziert. Und das geht schlicht so: Ein Drachen zieht ein Zugseil, das mit einem Stromgenerator verbunden ist. Dabei wird Energie erzeugt. Nicht mehr und nicht weniger. Das finde ich ziemlich klasse. Dieses System der Energieerzeugung geht onshore, also auf dem Land, und offshore, schwimmend auf einem Ponton auf dem Wasser. Es läuft vollautomatisch ab. Sprich, der Drachen fliegt von alleine los und wird bei abflauendem Wind oder drohender Flaute selbständig zurück zur Basis eingeholt. Der Drachen fliegt maximal 800 m hoch, ist maximal 400 m² groß und produziert dann bis zu zwei Megawatt Leistung.
Im Gegensatz zur herkömmlichen Windkraftanlage ist diese neue Generation wesentlich kostengünstiger in der Produktion und Installation und wie sich jeder Laie vorstellen kann, bindet sie wesentlich weniger Material und damit auch Energie. Ich bin sehr gespannt darauf, ob sich diese Technologie durchsetzen wird, denn rein optisch ist sie auch wesentlich attraktiver als Türme mit Rotoren dran. Der Naturschutz hat mit Drachen wohl auch kein Problem, denn Vögel kollidieren mit den sich flink am Himmel bewegenden Drachen nicht.
Nun geht es daran, die Technologie, die wir in Wismar als kleinen Prototyp kennen lernen durften, in der Praxis zu erproben und weiter zu entwickeln. Mir würde das gefallen.

So funktioniert das!?

Da oben ist das Segel/der Drachen.

Einholen des Segels/des Drachens.

… nicht so groß, wie man zuerst denkt.

Bei einem Besuch des DOW Chemical Werkes in Stade haben die Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden und Peter Meiwald sowie die Grünen des Kreisverbands Stade u. a. die Nutzung von Asbest in der Produktion von DOW diskutiert. Es herrschte Einigkeit, dass trotz eines ausgeklügelten Verarbeitungs- und Entsorgungskonzeptes, welches DOW für die Verarbeitung des Asbests entwickelt hat, ein möglichst rascher Ausstieg aus der Asbestnutzung auch bei DOW nötig ist – nicht zuletzt zum Schutz der Menschen in den noch produzierenden Minen in Brasilien. Angestoßen auch durch einen Antrag der ehemaligen grünen Abgeordneten Dorothea Steiner in der letzten Legislaturperiode und die anstehende Weiterentwicklung der europäischen Gesetzgebung ist das Unternehmen Ende vergangenen Jahres in Verhandlungen mit dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel eingestiegen.

Diese Ausstiegsplanungen, die u. a. mit einem Importstopp ab etwa 2017 einhergehen sollen erläuterte der Stader Produktionsstättenleiter Dieter Schnepel jetzt der GRÜNEN Delegation.  Wir Grünen begrüßen die Pläne der DOW Chemical, in absehbarer Zeit endlich aus der Asbestnutzung auszusteigen, als Erfolg für den Umwelt- und den globalen Gesundheitsschutz. Kritisch sehen wir jedoch die lange Zeitplanung für diesen Ausstiegsprozess.

Weiteres wichtiges Thema bei dem Gedankenaustausch, dem sich auch eine kurze Werksbesichtigung anschloss, war die aktuelle Energiepolitikdiskussion und die Planung des DOW-Konzerns, den Standort Stade durch den Neubau eines weiteren Kraftwerkes zur Eigenversorgung mit Strom und Prozesswärme von externen Energiepreisen unabhängiger zu machen. Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sind für einen Betrieb mit energieintensiver Produktion von großer Bedeutung. Während Einigkeit zwischen Politik und Unternehmen an dem Punkt bestand, endlich wieder Planungssicherheit in den deutschen und europäischen Energiemarkt zu bringen, was mit den bisher bekannt gewordenen Gesetzesplanungen aus dem Hause Gabriel noch nicht ableitbar ist, so blieben unterschiedliche Positionen aber bei der Frage bestehen, ob ein neues Industriekraftwerk zunächst mit Kohle befeuert werden soll.

Es ist grundsätzlich aus grüner Sicht erfreulich, wenn ein Unternehmen sich Gedanken über ein ausgeklügeltes Kraft-Wärme-Kopplungskonzept und die energetische Nutzung überschüssigen Wasserstoffs aus den Produktionsprozessen im Kraftwerk macht. Dennoch lehnen Julia Verlinden und Peter Meiwald die Kohleverstromung – trotz kurzfristiger wirtschaftlicher Vorteile – aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes ab. Hier ist neben dem Unternehmen aber auch die Politik gefordert, um z. B. über angemessene Preise für CO2-Verschmutzungsrechte die aktuellen Marktvorteile der Kohle zu beenden.

Die jetzige Vorankündigung von Gabriels EEG-Novelle verfolgt offenbar ausschließlich populistische Ziele und erweist Energiewende und Klimaschutz so schon vor Inkrafttreten einen Bärendienst.

Offenbar hat Herr Gabriel noch gar nicht wahrgenommen, dass die Strompreise in diesem Jahr – trotz Anstiegs der EEG-Umlage – gar nicht gestiegen sind, in unserer Region von der EWE für die Privatkunden sogar leicht gesenkt wurden. Für die stromintensive Industrie gibt es zudem einen doppelten Effekt – sie profitiert massiv von den deutlich gesunkenen Börsenstrompreisen durch den sogenannten Merit-Order-Effekt und den großzügigen Ausnahmen von diversen Umlagen, die Privatkunden und Mittelständler zu tragen haben. Und die von Gabriel lautstark ins Spiel gebrachte Deckelung der EEG-Vergütungen bei 12 ct/KWh liegt sowieso bereits heute unter den Erzeugungskosten von Sonnen- und Landwindstrom. Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern ein Schreckgespenst der Überförderung vorgegaukelt, das mit der heutigen Realität nichts mehr zu tun hat.

Offenkundig lässt sich auch der neue Energieminister wie vor ihm sein Vorgänger Peter Altmaier von Großunternehmen und der Braunkohlelobby vor den Karren spannen. Saubere, klimafreundliche und besonders kosteneffiziente Energieträger wie Onshore-Wind und Photovoltaik sollen ausgebremst werden, die besonders klimaschädliche und unflexible Braunkohleverstromung feiert ihre Auferstehung.

Den Preis für diese Maßnahme bezahlen unser Klima und vor allem die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre qualifizierten Arbeitsplätze verlieren, sowie die innovativen Unternehmen der Erneuerbaren Energien-Branche, die durch diese Politik in die Insolvenz getrieben werden.

Am Mittwoch, dem 4. Dezember 2013, war ich auf dem 56. Treffen des „Netzwerk Bioenergie“ der Deutschen Umwelthilfe. Die Themen waren die Aussagen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition zu Energiepolitik im Allgemeinen und Bioenergiepolitik im Speziellen. Nach der Begrüßung der Gäste durch Dr. Gerd Rosenkranz von der DUH folgten die Statements von mir und den weiteren ReferentInnen Dr. Georg Wagener-Lohse (Fördergesellschaft Erneuerbare Energien e.V.), Jenny Walther-Thoß (WWF), Florian Schöne (NABU), Dr. Matthias Dümpelmann (8KU Renewables) und Dr. Ruprecht Brandis (BP Europa) diskutierten wir mit den Gästen. Die Leitfragen der Diskussion waren, welche Konsequenzen sich aus dem Koalitionsvertrag für die künftige Politik ergeben und wie es mit der Bioenergie weiter geht?

Mein Statement findet ihr hier: Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.