Welchen Weg wollen wir in Zukunft gehen?

Bis spät in die Nacht berieten gestern die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, wie das erfolgreiche Erneuerbare Energien-Gesetz wieder einmal geändert werden soll („EEG-Novelle“). Mit ihren bisherigen Plänen verrät die Bundesregierung den Klimaschutz und ihre eigenen Zusagen von Paris. Die schwarz-roten Bremser dürfen nicht ausgerechnet der preiswertesten Energie – der Windkraft – durch Obergrenzen und Engpassgebiete ein Korsett anlegen. Vielmehr brauchen wir frischen Wind für die Windkraftnutzung. Wir brauchen einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien und müssen Hindernisse aus dem Weg räumen.

Denn Deutschland muss seine Anstrengungen für den Klimaschutz erheblich verstärken, um im internationalen Verbund den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Das ist der glasklare Handlungsauftrag des Pariser Klimaschutzabkommens. Doch anstatt hochzuschalten und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voranzugehen, droht die Bundesregierung mit der EEG-Novelle den Klimaschutzmotor abzuwürgen.

Bis 2025 sollen die Erneuerbaren Energien auf maximal 45 Prozent des Stromverbrauchs eingefroren werden. Außerdem werden Solar- und Windkraft in komplizierte Ausschreibungsverfahren gezwängt, die kleine Unternehmen und vor vor allem die Bürgergenossenschaften vom Markt ausschließen könnten. Nicht einmal die von der EU angebotene sogenannte „De Minimis“-Regelung für  Bürgerwindparks bis 18 MW will die GroKo umsetzen, eine Möglichkeit der EU, Unternehmen relativ unbürokratisch Beihilfen zukommen zu lassen. Oft wird vergessen, dass wir die Energiewende bislang vor allem dem Engagement der Bürger zu verdanken haben. In vielen Regionen Deutschlands könnte der Bau von Windparks unrentabel werden.

Wir Grüne befürchten, dass mit der EEG-Novelle Klimaschutz und Bürgerenergien auf der Strecke bleiben, Investitionen behindert und zehntausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche gefährdet werden. Denn bei der anstehenden EEG-Novelle – übrigens die fünfte innerhalb von fünf Jahren – geht es um weit mehr als Vergütungssätze für Wind- und Sonnenstrom. Es geht um eine Systemumstellung bei der Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus – und damit auch um die Zukunft einer Schlüsselbranche, ohne die Klimaschutz nicht denkbar ist.

„Energiewende retten!“: Am Montag haben wir als grüne Bundestagsfraktion vor dem Kanzleramt für einen Ausbau der Energiewende demonstriert.

04.01.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2014 bis 2. Januar 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/3672 (PDF | 1,4 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Frage 9 Berücksichtigung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen bei der Reform des Bergrechts

„Inwieweit ist im Referentenentwurf für die Reform des Bergrechts eine Regelung für Kavernen hinsichtlich der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen enthalten, die speziell auf die Kavernen bei Jemgum zugeschnitten ist, und was beinhaltet diese (www.oz-online.de/news/artikel/136295/Anlieger-duerfen-auf-Entschaedigung-hoffen)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Zypries vom 18. Dezember 2014, S. 15

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

Frage 75 Belastung des Trinkwassers mit Kontrastmitteln

„Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Belastung des Trinkwassers mit Kontrastmitteln in Deutschland wie etwa Kontrastmittel mit Gadolinium (bitte nach Art des Kontrastmittels und der Höhe des Messwertes aufschlüsseln)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 18. Dezember 2014. S. 67

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 84 Ausgewiesene Langsamfahrstellen im deutschen Schienennetz seit September 2014

„Wie viele vorübergehende Langsamfahrstellen wurden seit September 2014 bis heute im deutschen Schienennetz ausgewiesen (bitte alle betreffenden Langsamfahrstellen in Bundesländer untergliedert angeben)?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 22. Dezember 2014, S. 73

16.12.2014

Feinstaubemissionen aus Baumaschinen reduzieren  (PDF | 156,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen reduzieren“

23.03.2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag – Drucksache 18/3554  (PDF | 169,3 KB)

01.12.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache: 18/3215  (PDF | 1,9 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 74 Spezifische Klimaschädlichkeit von Rohölen

„Inwiefern führt die Verwendung eines einzigen durchschnittlichen Standardwerts zur Darstellung der Treibhausgasintensität je Einheit und Kraftstoffart in dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen nach Ansicht der Bundesregierung dazu, dass die unterschiedliche spezifische Klimaschädlichkeit der verwendeten Rohöle je nach Gewinnung unberücksichtigt bleibt?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 6. November 2014, S. 68

27.11.2014

Fragen für die Fragestunde der 72. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2014  (PDF | 95,2 KB)

Frage 20

„Wie wird die Bundesregierung die angekündigten 1,2 Mrd. Euro für Hochwasserschutz (www.mdr.de vom 13. August 2014 „Bund stellt zusätzlich Geld für Hochwasserschutz in Aussicht“), von denen im Jahr 2015 nur 20 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt wurden, in den nächsten Haushaltsjahren verteilen?

30.10.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF | 1,2 MB) Drucksache 18/3012

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 54 Kosten des Projekts A33-Nord (Anschlussstelle Belm – A1) und prognostizierte Nutzerzahlen für Pkw und Lkw

„Mit welchen aktuellen Baukosten rechnet die Bundesregierung für das Projekt A33-Nord (Anschlussstelle Belm – A1), und welche Nutzerzahlen für Pkw und Lkw sind für diese Strecke für die Jahre 2025 und 2030 prognostiziert?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 20. Oktober 2014, S. 46

Frage 55 Ersatz für das Wetterradar in Emden/Krummhörn auf Borkum

„Sucht der Deutsche Wetterdienst nach Kenntnis der Bundesregierung auf Borkum eine Fläche für ein Wetterradar als Ersatz für das Wetterradar in Emden/Krummhörn?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 21. Oktober 2014, S. 46

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 55 Bereitstellung von Daten der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit für das Datenregister der International Aid Transparency Initiative

„Wann wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) – analog beispielsweise zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – zur Verbesserung von Transparenz und internationaler Koordination seine ODA-Mittel-Daten (ODA – Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) dem Datenregister der  International Aid Transparency Initiative (IATI) zur Verfügung stellen?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 22. Oktober 2014, S. 49

14.10.2014

Ökologischen Hochwasserschutz voranbringen  (PDF | 140,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Stephan Kühn (Dresden), Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn  (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Claudia Roth (Augsburg), Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ökologischen Hochwasserschutz voranbringen“

08.10.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung  (PDF | 8,6 MB) Drucksache 18/2832

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 101 Anhängige Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanz- bzw. Umsetzungsdefizits im Hinblick auf EU-Richtlinien im Bereich Umwelt gegen die Bundesrepublik Deutschland

„Wie viele Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanzdefizits (nicht ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinien) oder aufgrund eines Umsetzungsdefizits (nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien) sind im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte nach Thema und Stufe des  Verfahrens auflisten)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 2. Oktober 2014, S. 93f.

07.10.2014

Erkenntnisse der Bundesregierung über Mengen, Verbleib und Auswirkungen von Mikroplastik  (PDF | 165,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erkenntnisse der Bundesregierung über Mengen, Verbleib und Auswirkungen von Mikroplastik“

26.10.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/2780  (PDF | 183,5 KB)

01.10.2014

Fragen für die Fragestunde der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2014 (PDF | 99,3 KB) Drucksache 18/2702

Frage 48

„Geht die Bundesregierung mit konkreten zusätzlichen Angeboten in die Verhandlungen zum Europäischen Rat hinsichtlich der Festlegung der entsprechenden Energie- und Klimaziele für 2030, und wenn ja, welche sind das?“

Frage 49

„Teilt die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit die von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, am 28. April 2014 vorgelegte Analyse, wonach ohne zusätzliche Maßnahmen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 33 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken werden und somit das nationale Ziel von 40 Prozent verfehlt würde?“

Mitunterzeichnete Initiativen

02.12.2014

Klimakonferenz von Lima als Wegbereiter für ein neues globales Klimaabkommen und eine nachhaltige globale Entwicklung nutzen  (PDF | 273,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Claudia Roth (Augsburg), Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimakonferenz von Lima als Wegbereiter für ein neues globales Klimaabkommen und eine nachhaltige globale Entwicklung nutzen“

Bundeshaushalt 2015

24.11.2014

„Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)“

Entschließungsantrag 1  der Abgeordneten Anja Hajduk, Ekin Deligöz, Luise Amtsberg, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Dieter Janecek, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Markus Kurth, Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung  – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2806, 18/2811, 18/2814, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 (PDF | 509,8 KB)

Änderungsantrag 1 der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Agnieszka Brugger, Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 485,0 KB)

Entschließungsantrag 2  der Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Anja Hajduk, Uwe Kekeritz, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 506,6 KB)

Änderungsantrag 2 der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, Lisa Paus, Manuel Sarrazin, Luise Amtsberg, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Markus Kurth, Peter Meiwald, Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2805, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 474,1 KB)

Entschließungsantrag 3 der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Markus Kurth, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 622,7 KB)

Entschließungsantrag 4 der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn (Dresden), Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 506,7 KB)

24.11.2014

Illegales Holz auf dem deutschen Markt – Nachweis und Kennzeichnung von Legalität und Nachhaltigkeit  (PDF | 148,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Nicole Maisch, Katharina Dröge, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Illegales Holz auf dem deutschen Markt – Nachweis und Kennzeichnung von Legalität und Nachhaltigkeit“

24.11.2014

Europäische Atomprojekte  (PDF | 139,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Europäische Atomprojekte“

24.11.2014

Neue Fragen zur Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine  (PDF | 141,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Neue Fragen zur Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine“

24.11.2014

Grüne Infrastruktur – Nutzen für Mensch und Tier  (PDF | 138,9 KB)Neue Fragen zur Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine  (PDF | 141,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Grüne Infrastruktur – Nutzen für Mensch und Tier“

23.11.2014

Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht  (PDF | 400,7 KB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), Katja Dörner, Kai Gehring, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Renate Künast, Monika Lazar, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht“

20.11.2014

Zustand der Eisenbahntunnel in Niedersachsen  (PDF | 138,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zustand der Eisenbahntunnel in Niedersachsen“

17.11.2014

Entwurf eines Gesetzes zur zweiten Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien  (PDF | 139,6 KB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur zweiten Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien“

11.11.2014

Wirksamkeit von Antibiotika erhalten – Einsatz in der Tierhaltung auf vernünftiges Maß reduzieren  (PDF | 148,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Kordula Schulz-Asche, Harald Ebner, Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Kai Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirksamkeit von Antibiotika erhalten – Einsatz in der Tierhaltung auf vernünftiges Maß reduzieren“

11.11.2014

Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege (LuFV II) jetzt neu verhandeln  (PDF | 133,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Sven-Christian Kindler, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege jetzt neu verhandeln“

11.11.2014

Gipfeljahr 2015 – Durchbruch schaffen für Klimaschutz und Globale Gerechtigkeit  (PDF | 166,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Dr. Frithjof Schmidt, Tom Koenigs, Kordula Schulz-Asche, Dr. Valerie Wilms, Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Dr. Julia Verlinden, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Matthias Gastel, Anja Hajduk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gipfeljahr 2015 – Durchbruch schaffen für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit“

11.11.2014

Strompreise nach den Grundversorgungstarifen  (PDF | 164,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strompreise nach den Grundversorgungstarifen“

11.11.2014

Wirksamer Meeresschutz  (PDF | 213,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirksamer Meeresschutz“

04.11.2014

Strukturwandel in der konventionellen Energiewirtschaft  (PDF | 162,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strukturwandel in der konventionellen Energiewirtschaft“

04.11.2014

Strompreise in der chemischen Industrie  (PDF | 159,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strompreise in der chemischen Industrie“

04.11.2014

Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen (PDF | 147,1 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Volker Beck (Köln), Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates – Drucksachen 18/2752, 18/3070 –

04.11.2014

Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes  (PDF | 151,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Agnieszka Brugger, Corinna Rüffer, Renate Künast, Katja Keul, Hans-Christian Ströbele, Annalena Baerbock, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler,Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel,  Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Özcan Mutlu, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes“

04.11.2014

Position der Bundesregierung zu den Verhandlungen und Ergebnissen für eine neue EU-Energie- und Klimastrategie  (PDF | 190,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Sven-Christian Kindler, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu den Verhandlungen und Ergebnissen für eine neue EU-Energie- und Klimastrategie“

22.10.2014

Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Großstaudammprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene  (PDF | 211,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Steffi Lemke, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom  Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Großstaudammprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene“

14.10.2014

Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicher stellen – Kooperative Holzvermarktung ermöglichen  (PDF | 133,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen – „Kooperative Holzvermarktung ermöglichen“

14.10.2014

Ökolandbau voranbringen – In Europa und Deutschland  (PDF | 142,5 KB)

Wenn sich selbst die CSU über die Pirouetten wegen der zukünftig geplanten Eigenstrombelastung mit EEG-Umlage im Bundestag abfällig äußert und das komplette Ausbremsen der Bioenergie kritisiert, dann stimmt das Vorgehen der Bundesregierung die Energiewende betreffend ganz und gar nicht. Da kann ich selber auch nichts Positives entdecken und im Prinzip alle Vorbehalte bestätigen. Ein planwirtschaftlicher Deckel auf die Erneuerbaren und unausgegorene Ausschreibungspläne sorgen allerdings dafür, dass die Energiewende teurer und die Bürgerenergie ausgebremst wird. Gerne reden die Regierungspolitiker als finales Argument über die Kosten der Energiewende – in diesem Jahr ca. 22 Mrd. Euro, die als EEG-Umlage an die Anlagenbetreiber ausgezahlt werden (das ist nicht deren Gewinn, sondern zum überwiegenden Teil die Refinanzierung der Investitionen der Landwirte und BürgerInnen, die die Energiewende so weit gebracht haben, wie sie jetzt ist). Dabei vergessen die gleichen RednerInnen aber zu erwähnen, dass gleichzeitig et 100 Mrd. Euro im Jahr für Importe von fossilen Energieträgern – Öl, Gas, Kohle – ins Ausland überwiesen werden.

Dazu passieren dann noch so völlig inakzeptable Dinge wie die unreflektierte Verlängerung der auslaufenden Atomverträge mit Indien und Brasilien, obwohl wir für unser eigenes Land ja zu Recht den Atomausstieg – wenn auch zu langsam angesichts der immer noch ungeklärten Endlagerfrage – beschlossen haben. Das Argument zieht ja auch nicht, wenn die CDU argumentiert, es sei besser, wenn diese Staaten deutsche Technologie einsetzten als russische. Dazu dieses Gerede um die Arbeitsplätze. Dass in der Erneuerbarenbranche, allen voran in der Solarindustrie, in den letzten beiden Jahren bereits bis zu 40.000 Arbeitsplätze in Produktion, Handwerk und im Handel umstandslos „geopfert“ worden sind, darüber schreibt niemand.

Es gäbe so viele Möglichkeiten im Sinne des Klimaschutzes Hebel anzusetzen, den CO2-Ausstoß zu mindern. Wenn ich beispielsweise das Bundesberggesetz ändere, um den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue zu verhindern, wäre viel gewonnen. In der Sanierung von Häusern, in der Mobilität und auch in der Landwirtschaft liegt ein riesiges Potential, Energie einzusparen, aber da geht die GroKo nicht hin, sondern baut der Kohlelobby ein noch wärmeres Nest.

Mut macht mir, wenn sich wie in Oldenburg oder bei der großen Demo in Berlin so viele Menschen über die Generationen hinweg wegen der Umsetzung der Energiewende empören.

Das ist ein Anschlag auf die Energiewende. Er bremst die Erneuerbaren, nutzt der Kohlewirtschaft und hält an der unfairen Kostenverteilung zu Lasten von Privathaushalten und Mittelstand fest. Das Regierungslager tut immer noch so, als ginge die Energiewende mit diesem Gesetz so weiter wie bislang. Das Gegenteil wird der Fall sein.

Klimaschutz und grüne Jobs kommen unter die Räder

Der Ökostromanteil soll bis 2020 auf 40 bis 45 Prozent gedeckelt werden. Damit ließe sich gerade mal der bis 2022 wegfallende Atomstrom ersetzen – wenn denn unter den neuen Bedingungen überhaupt noch investiert wird. Dieser Tritt auf die Bremse nutzt vor allem den extrem klimaschädlichen Kohlekraftwerken, die ihren Marktanteil damit langfristig halten können. Der Klimaschutz kommt unter die Räder. Denn schon heute leidet die Erneuerbaren-Branche. Der Neubau von Fotovoltaik-Anlagen ist bereits zusammengebrochen, auch bei der Biomasse stockt es gewaltig. Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, werden in nächster Zeit verloren gehen oder sind es bereits. Das ist das Ergebnis der schwarz-roten Energiepolitik.
Die großzügigen Befreiungen der Industrie von der EEG-Umlage will die Merkel-Regierung auf Kosten der Verbraucher_innen ausweiten statt zurückfahren. Diese müssen über fünf Milliarden Euro dafür aufbringen, dass Pelzfabriken, Geflügelgroßschlachtereien oder Kampffahrzeugfabriken von der EEG-Umlage weitgehend befreit werden. Dafür hat Gabriel in Brüssel gekämpft, nicht für niedrigere Strompreise oder gar die Energiewende.

Absurde Eigenstromregelung

Stärker belasten will Gabriel aber ausgerechnet diejenigen, die ihren selbst verbrauchten Strom in klimafreundlichen Solaranlagen und hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erzeugen. Auch hier werden industrielle Betreiber besonders billig wegkommen, während Privathaushalte und Gewerbetreibende über 3 ct/kWh zahlen sollen. Ganz befreit bleibt ausgerechnet der Eigenstromverbrauch dreckiger Kohlekraftwerke. Das ist absurd.

Bürgerenergien in Gefahr

Die schwarz-rote Koalition will die Bürgerenergien durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen bremsen, etwa durch die verpflichtende Direktvermarktung oder den ersatzlosen Wegfall des Grünstromverkaufs an Endkund_innen. Bereits das droht das Bürgerengagement bei der Energiewende massiv einzuschränken. Doch Merkel, Gabriel & Co. gehen noch weiter. Schon ab 2017 wollen sie die Höhe der Ökostromvergütung durch so genannte Ausschreibungsmodelle ermitteln. In einem solchen Wettbewerb, der hohe Vorauszahlungen erfordert, droht Energiegenossenschaften das Aus. Die Energiewende würde damit zur Sache der konventionellen Energiewirtschaft oder sie wird komplett ausgebremst.

Allein 200 Änderungsanträge der Länder

Die Liste der Kritikpunkte ließe sich noch endlos weiterführen. In den letzten Tagen haben die Landesregierungen bereits über 200 Änderungsanträge zur EEG-Novelle in den Bundesrats-Ausschüssen gestellt. Jetzt schon ist klar, dass Merkels und Gabriels Gerede vom Konsens mit den Ländern Makulatur ist.

Mit diesem Gesetzentwurf würde die Energiewende abgewürgt. Er ist ein Anschlag auf Klimaschutz und Arbeitsplätze – gerade in unserer Region eines hervorragenden Clusters zukunftsfähiger Energietechnologien!

Zentrale Forderungen im jetzt anlaufenden parlamentarischen Verfahren sind dabei:

• Rücknahme der Deckel für Windkraft an Land und Solarenergie sowie deutliche Anhebung des Bioenergiedeckels
• Entlastung von Privathaushalten und Mittelstand durch Begrenzung der Industrie-Privilegien auf tatsächlich stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb
• Weg mit der Behinderung der Bürgerenergien, zum Beispiel durch die Umstellung auf Ausschreibungsmodelle
• Einführung eines neuen Marktmodells zur direkten Vermarktung von Ökostrom an Endkunden
• Belastung klimaschädlich erzeugten Eigenstroms mit der EEG-Umlage, Befreiung von Eigenstrom aus EE- und KWK-Anlagen.