Peter Meiwald auf der Demo Energiewende retten!

Die fossile Lobby hat wieder ganze Arbeit geleistet und die GroKo davon überzeugt Erneuerbare Energien zu begrenzen, insbesondere soll in dieser Novelle die kostengünstige Windenergie abgewürgt werden. Aber die Lobby-Bemühungen von RWE, E.ON und Co. brauchen auch immer einen Abnehmer. Die Kohle-Politiker von Union, wie Herr Fuchs sowie Kohleminister Gabriel verteidigen die fossile Industrie an allen Fronten und wollen Erneuerbare Energien drosseln, damit RWE und Co. weiter ihre allerletzten Gewinne einfahren können.Der Ausbau Erneuerbarer Energien bekommt eine Vollbremsung und der Beteiligung von BürgerInnen und Genossenschaften wird ein Riegel vorgeschoben.

Damit hat sich die große Koalition dazu entschieden, Klimaschutz endgültig zu den Akten zu legen. Noch letztes Jahr im Dezember feierten diese das Paris-Abkommen, um die globale Erderwärmung bestenfalls auf 1.5 Grad zu begrenzen. Die Politik der Drosselung der Erneuerbaren führt dazu, dass Deutschland sein Klimaschutzziel, welches ohnehin zu gering ist, nicht erreichen wird. Zehntausende Arbeitsplätze werden somit in der Erneuerbaren Branche verloren gehen. Nicht Windkraft und Photovoltaik verstopfen das Netz, sondern die konventionelle Mindesterzeugung, dies sagen auch alle wissenschaftlichen Studien. Dennoch fährt diese Regierung die Energiewende komplett an die Wand!

Zusammen mit verschiedenen Verbänden aus ganz Deutschland haben wir für die Energiewende-Rettung demonstriert. Wir fordern eine breite Bürgerbeteiligung ohne unsinnige Ausschreibungen, keine starren Obergrenzen für Erneuerbare und einen schrittweisen, sozialverträglichen aber unbedingt notwendigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern!

Welchen Weg wollen wir in Zukunft gehen?

Bis spät in die Nacht berieten gestern die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, wie das erfolgreiche Erneuerbare Energien-Gesetz wieder einmal geändert werden soll („EEG-Novelle“). Mit ihren bisherigen Plänen verrät die Bundesregierung den Klimaschutz und ihre eigenen Zusagen von Paris. Die schwarz-roten Bremser dürfen nicht ausgerechnet der preiswertesten Energie – der Windkraft – durch Obergrenzen und Engpassgebiete ein Korsett anlegen. Vielmehr brauchen wir frischen Wind für die Windkraftnutzung. Wir brauchen einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien und müssen Hindernisse aus dem Weg räumen.

Denn Deutschland muss seine Anstrengungen für den Klimaschutz erheblich verstärken, um im internationalen Verbund den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Das ist der glasklare Handlungsauftrag des Pariser Klimaschutzabkommens. Doch anstatt hochzuschalten und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voranzugehen, droht die Bundesregierung mit der EEG-Novelle den Klimaschutzmotor abzuwürgen.

Bis 2025 sollen die Erneuerbaren Energien auf maximal 45 Prozent des Stromverbrauchs eingefroren werden. Außerdem werden Solar- und Windkraft in komplizierte Ausschreibungsverfahren gezwängt, die kleine Unternehmen und vor vor allem die Bürgergenossenschaften vom Markt ausschließen könnten. Nicht einmal die von der EU angebotene sogenannte „De Minimis“-Regelung für  Bürgerwindparks bis 18 MW will die GroKo umsetzen, eine Möglichkeit der EU, Unternehmen relativ unbürokratisch Beihilfen zukommen zu lassen. Oft wird vergessen, dass wir die Energiewende bislang vor allem dem Engagement der Bürger zu verdanken haben. In vielen Regionen Deutschlands könnte der Bau von Windparks unrentabel werden.

Wir Grüne befürchten, dass mit der EEG-Novelle Klimaschutz und Bürgerenergien auf der Strecke bleiben, Investitionen behindert und zehntausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche gefährdet werden. Denn bei der anstehenden EEG-Novelle – übrigens die fünfte innerhalb von fünf Jahren – geht es um weit mehr als Vergütungssätze für Wind- und Sonnenstrom. Es geht um eine Systemumstellung bei der Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus – und damit auch um die Zukunft einer Schlüsselbranche, ohne die Klimaschutz nicht denkbar ist.

„Energiewende retten!“: Am Montag haben wir als grüne Bundestagsfraktion vor dem Kanzleramt für einen Ausbau der Energiewende demonstriert.

SRU Umweltgutachten 2016

Das jetzt vorgelegte Umweltgutachten 2016 des Sachverständigenrats für Umweltfragen bestärkt uns GRÜNE leider in unserer Einschätzung, dass Deutschland zwar alle Potentiale für eine erfolgreiche Umweltpolitik hat, dass aber die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt ihren schönen Worten nur schwache Taten folgen lässt.

Weiterhin macht das Gutachten des SRU deutlich, dass ein gutes Leben in den planetarischen Grenzen der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen mit technischen Lösungen allein nicht zu erreichen ist. Es stellt in aller Deutlichkeit fest, dass die Herausforderungen so groß sind, dass diese mit Maßnahmen „nachsorgenden oder selbst eines technisch- vorsorgenden Umweltschutzes alleine nicht mehr bewältigt werden können.“ Der SRU sieht die Chance in einer umfassend ausgerichteten ökologischen Transformationen, die innovative und strukturkonservative Akteure mitnimmt.

Mit grüner Politik Umwelt schützen und Innovationen antreiben

Das Ressourceneffizienzprogramm ProgRess II. wartet mit viel Prosa auf, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen. Es kann nicht angehen, dass Deutschland Müll-Europameister ist. Es braucht ein echtes Ressourcenschutzgesetz, das einen geeigneten Rahmen setzt und ein Wertstoffgesetz, das seinen Namen verdient. Dazu gehört auch, dass Preise für Produkte und Dienstleistungen endlich die wahren Kosten von Ressourcenverbrauch, Umweltbeeinträchtigung und sozialen Folgen ausdrücken. Nur so setzen wir den Rahmen für weniger Umweltverbrauch und konsequente ökologische Innovationen, schaffen Treiber für eine wirtschaftliche Modernisierung mittels neuer energie- und ressourceneffizienter Technologien.

Flächenverbrauch ist eines der ungelösten Umweltprobleme in Deutschland. Der massive Verbrauch des knappen Gutes Fläche durch immer mehr Neubau an Straßen und Wohnraum führt zum Verlust der Biodiversität und Veränderungen im Boden- und Wasserhaushalt. Gerade die gestiegene Nachfrage nach Wohnraum erhöht den Flächenverbrauch. Hinzu kommt der neue Bundesverkehrswegeplan, der massiv den Neubau von Straßen vor den Erhalt stellt. Die Verkehrspolitik der Bundesregierung hat sich offensichtlich seit der Betonpolitik der 1960er Jahren nicht verändert. Eine innovative, zukunftsfähig Mobilitätspolitik mit einer intelligenten Vernetzung aller Verkehrsträger und Mobilitätsangebote senkt aber den Flächenverbrauch.

Im Bereich Energiepolitik sieht es zwar besser aus, Vorreiter ist Deutschland hier aber auch schon lange nicht mehr. Im Hinblick auf die von der EU festgelegten Ziele der 20-20-20-Strategie, nach der in 2020 ein zwanzig Prozent Anteil erneuerbarer Energien erreicht werden soll, haben bereits die Mitgliedstaaten Bulgarien, Estland, Finnland, Italien, Kroatien, Litauen, Rumänien, Schweden und Tschechien bereits ihre nationalen Ziele für erneuerbare Energien für das Jahr 2020 erfüllt. Am weitesten entfernt von ihren erneuerbaren Energiezielen sind: Frankreich, Niederlande, Großbritannien und Irland. Deutschland steht leider im hinteren Mittelfeld – noch hinter dem vielgescholtenen Griechenland. Auch die selbst gesteckten Ziele für Energieeffizienz verfehlt Deutschland deutlich. Hier findet ihr, wie wir Erneuerbare Energien ausbauen, Energieeffizienz verbessern und den Kohlausstieg schaffen.

Wir müssen endlich die Wasserverschmutzung mit Pestiziden und Stickstoffen verringern. Erst kürzlich hat die EU-Kommission die letzte Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet, wegen zu hoher Nitratgehalte in deutschen Gewässern. Die hohen Einträge von Pestiziden und Stickstoffen stellen aber eine massive Bedrohung für die Artenvielfalt dar. Es braucht ein wirksames Pestizidreduktionsprogramm, das die Landwirtschaft langfristig in die Lage versetzt, weitestgehend ohne Pestizide auszukommen, und mit dem wirr das Risiko der Pestizidanwendung für Mensch, Artenvielfalt und Umwelt wirksam reduzieren. Auch wollen wir den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen und so die Stickstoffemissionen verringern.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 15.02. – 19.02.2016

Am Montag hatte mein Büro das 4. Treffen des fraktionsübergreifenden „Parlamentariernetzwerkes Genozidprävention“ organisiert. Eingeladen waren der Präsident und Gründer des European Grassroots Antiracist Movement (EGAM) Benjamin Abtan sowie der Botschafter der Republik Rwanda, Herr Igor César.

Nach den üblichen fraktionsinternen Gremien Stand am Dienstagabend der Parlamentarische Abend zur Bedrohung der Bürgerenergiewende des Bundesverbands für Erneuerbare Energien auf dem Programm. Mit meinen MdB-KollegInnen Julia Verlinden und Oliver Krischer sowie unserem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel und dem luxemburgischen Grünen Europaabgeordneten Claude Turmes waren wir Grüne sehr präsent an der Seite der Erneuerbaren Bürgerenergie. Krass, dass der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums auf dem Podium in entwaffnender Ehrlichkeit eingestand, dass es auch Ziel der Gabriel’schen Energiepolitik ist, die getätigten Investitionen in fossile Kraftwerke zu sichern und dass deswegen die Bundesregierung von der zumindest bis zu einer Größe von 6 Anlagen à jeweils 3 MW Leistung europarechtlich problemlosen
„DeMinimis-Regelung“ für Bürgerwindprojekte nicht Gebrauch machen wird. Klare Ansage: Kohle-Kraft statt Bürgerenergie!

Im Umweltausschuss hatten wir am Mittwoch dan Ministerin Hendricks zu Gast, während der Sitzung diskutierten wir die Themen Wohnungsbau, die von den belgischen Schrott-Atomreaktoren Tihange und Doel ausgehenden großen Sicherheitsgefahren sowie Naturschutz. Leider fand gleichzeitig das Fachgespräch „Abgasskandal aufklären statt aussitzen“, an dem ich nicht teilnehmen konnte.

Am Mittwochabend war im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung das Thema Kreislaufwirtschaft und Wertstoffgesetz aufgesetzt. Dort diskutierten wir mit Olaf Tschimpke (Präsident des NABU-Bundesverbandes) und Dr. Eric Schweitzer (Vorstandsvorsitzender der ALBA Group) den Themenkomplex Produktverantwortung, Rohstoffe, Recycling und die aktuelle Situation des Gesetzgebungsverlaufs beim Wertstoffgesetz. Alle waren sich eigentlich einig: ein Wertstoffgesetz mit deutlich gesteigerten Recyclingambitionen ist dringend erforderlich – die Bundesregierung muss nach Jahren der Ankündigungen endlich liefern!

Am Donnerstag war ich auf der Konferenz „Partner für den Wandel – Religionen und die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dort habe diverse alte Freunde aus meiner entwicklungspolitischen Zeit bei der DPSG und bei eirene wieder getroffen und an der Arbeitsgruppe „Die Grenzen des Planeten respektieren – Religionen und der Erhalt der Schöpfung“ u.a. mit Klaus Töpfer teilgenommen. Hier gab es viele gute Anregungen für zukünftige Entwicklungs- und Friedensarbeit unter Einbindung der zentralen Werte von Menschrechten und Verantwortung für die Schöpfung über alle Religions- und Konfessionsgrenzen hinweg.

Der Abend war von meiner Rede zum Tagesordnungspunkt Wasserhaushaltsgesetz geprägt. Die Bundesregierung lässt Verschmutzer, wie Braunkohlenindustrie und industrielle Landwirtschaft mal wieder ungeschoren davon kommen, obwohl die EU ihre Mitgliedsstaaten gemäß Wasserrahmenrichtlinie und dem Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten nach dem Verursacherprinzip verpflichtet. Der vorgelegte Entwurf der Bundesregierung zum Wasserhaushaltsgesetz wird dem nicht gerecht. Auch die Chance, im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahren das wassergefährdende Fracking endlich zu verbieten, ließ die Koalition ungenutzt verstreichen.

Die Ablehnung des sogenannten Asylpakets II, das am Freitag ins Parlament eingebracht worden ist, steht für mich außer Zweifel. Denn Familiennachzug aussetzen, Leistungen kürzen, keine Beschleunigung des Asylverfahrens entspricht nicht den Anforderungen an eine seriöse, verantwortungsvolle und ernsthafte Debatte, die jetzt notwendig wäre. Hier findet ihr mehr Informationen zur Position der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Geflüchteten und Asylverfahren.

Nach dieser unerfreulichen Asyldebatte im Plenum des Deutschen Bundestages hatte ich noch ein Treffen mit dem neuen Botschafter von Namibia, Andreas Guibeb. Er kam – zu Recht – gleich zur Sache. Namibia erwartet endlich, mehr als 110 Jahre nach dem von Deutschen Kolonialherren verübten Völkermord an Herero und Nama eine auch formelle Anerkennung dieser Verantwortung durch das deutsche Parlament und eine entsprechende Entschuldigung. In meiner Fraktion, die im Juli 2015 schon einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und unserer historischen Verantwortung gerecht werden“  in den Bundestag eingebracht hat sowie in unserer Parlamentariergruppe Genozidprävention unterstütze ich dieses Anliegen ausdrücklich.

Nachfolgend habe ich mich noch mit Vertreterinnen und Vertretern von greenpeace zum Themenkomplex Mikroplastik, Plastiktüten und Plastikmüll im Meer getroffen. Wir waren uns einig, dass wir an dem Thema dran bleiben müssen.

Der Stromsektor ist der Motor der Energiewende

Der Stromsektor ist für ein Drittel der deutschen Kohlenstoffdioxid-Emissionen verantwortlich. Die Akteure der Stromwirtschaft tragen daher eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz und den Wandel hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Gleichzeitig war der Stromsektor dank des dynamischen Ausbaus der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahrzehnt der Treiber der Energiewende. So wird das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 mindestens 35 Prozent des Bruttostromverbrauches aus Erneuerbaren zu gewinnen, wohl bereits 2016 erreicht. Als einziges der relevanten Energiewende-Ziele.

Der schwarz-roten Bundesregierung fehlt der politische Wille zu mehr Klimaschutz: Sie deckelt den Ausbau erneuerbarer Energien und bremst damit die Energiewende aus. Doch eine komplett klimaneutrale Stromversorgung ist auch ein wichtiger Beitrag für die ökologische Modernisierung des Wärme- und Verkehrssektors. Deshalb gilt: Der Ausbau muss zügig vorangehen, damit etwa der Einstieg in die Elektromobilität gelingen kann. Um vollständig auf erneuerbare Energien umstellen zu können, müssen wir jetzt klimaneutralen Strom ambitioniert ausbauen, den heutigen Stromsektor effizienter machen und Einsparpotentiale bei der Nachfrage nach Energie nutzen.

Paris bedeutet eine Anhebung der Erneuerbaren-Ziele

Die Botschaft des Klimavertrages von Paris ist eindeutig: raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren. Der Kohleausstieg in Deutschland ist damit nur noch eine Frage des „Wie“ und „Wie schnell“ – nicht mehr des „Ob“. Doch die große Koalition verweigert sich dieser Aufgabe und wirft der Kohleindustrie Milliarden-Subventionen hinterher.

Statt auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzusteigen, will sie bis 2030 gerade einmal die Hälfte des Strombedarfs aus klimafreundlichen Energien decken. Wir sagen: Deutschland kann mehr! Die Erneuerbaren-Ziele ab 2025 müssen angehoben werden und statt Deckelei brauchen wir weiterhin Mindest-Ausbauziele. Nur so hat die Wirtschaft Planungssicherheit und die Klimaziele können eingehalten werden.

Das Mögliche auch angehen

Es ist möglich, innerhalb der nächsten 20 Jahre nacheinander aus Atom und Kohle auszusteigen und ein flexibles, modernes und rein erneuerbares Stromsystem zu bauen. Nur so können wir auch den restlichen Energiesektor dekarbonisieren, also so umgestalten, dass kein Kohlendioxid freigesetzt wird. Hierfür beschreiben wir konkrete Handlungsaufträge für vier Großbaustellen.

Raus aus der Kohle!

1. Raus aus Atom und Kohle!

Deshalb fordern wir…

Den Atomausstieg konsequent umsetzen und Entwicklung eines transparenten Endlagersuchverfahrens, das auf geologisch-wissenschaftlichen Kriterien beruht!

• Einen öffentlich-rechtlichen Fonds für die Atom-Rückstellungen!
• Einen Fahrplan für einen Kohleausstieg in 15 bis 20 Jahren durch die Einführung von CO₂-Grenzwerten für Kohlekraftwerke!

2. Die Energiewende in Bürgerhand!

Deshalb fordern wir…

• Damit das Klima wirksam geschützt wird, wollen wir erneuerbaren Energien ausbauen statt deckeln.
• Wir wollen die Bürgerenergiewende mit ihren vielen Akteuren stärken.
• Damit erneuerbare Energie da entsteht, wo sie genutzt wird, wollen wir den dezentralen Ausbau weiterhin voranbringen.
• Damit die Energiewende kosteneffizient und gerecht ist, wollen wir den Ausbau der günstigsten Erneuerbaren vorantreiben und die Kosten fairer verteilen.Deshalb fordern wir…

3. Das System flexibilisieren!

Deshalb fordern wir…

• Einen Einstieg in den Strommarkt der Zukunft, bei dem Klimafreundlichkeit und Flexibilität zählen!
• Den Netzausbau konsequent aber in Einklang mit Mensch und Natur voranbringen!
• Reform der Netzentgelte, die Fairness und Transparenz erhöht!Deshalb fordern wir…

4. Die Effizienzrevolution beginnen!

Deshalb fordern wir…

• Ein umfassendes Energiespargesetz und die Weiterentwicklung der EU-Ökodesignrichtlinie!
• Einen Energiesparfonds der besonders einkommensarmen Haushalte mit besserer Energieberatung und kostenlosen Stromsparchecks hilft!
• Die Einrichtung eines Risikoabsicherungs-Fonds zur Unterstützung der Bürgereffizienzwende!

Weitere grüne Forderungen mit ausführlicher Herleitung und Begründungen entnehmen Sie bitte dem vollständigen Papier.

Bilderschau von der Energiewendedemo, 10. Mai 2014

V.l.n.r.: Oliver Krischer, Annalena Baerbrock, ?, Bärbel Höhn, Simone Peter, Jürgen Trittin, Christian Ströbele (Bilderschau, bitte klicken!)

Boote auf der Havel

Zuschauer der Boote auf der Havel

Kraftwerksfreunde auch dabei

Noch mehr Boote und Zuschauer

Gruß aus den GRÜNEN Schwarzwald

AKW-Betreiber symbolisch auch dabei

… und Eisbären

V.l.n.r.: Annalena Baerbrock, ?, Bärbel Höhn, Simone Peter, Jürgen Trittin

Mit der GRÜNEN Jugend

Doch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist nicht das Preisschild der Energiewende. Im Gegenteil, erst der massiv angewachsene Anteil erneuerbaren Stroms in unserem Netz hat in den zweieinhalb Jahren seit Fukushima zu dem starken Rückgang der Börsenstrompreise von über 25 % geführt. Die vorhergehenden Jahrzehnte fossil-­atomarer Stromerzeugung dagegen kannst nur steigende Preise.

Auch wenn die EEG-­Umlage im kommenden Jahr um knapp einen Cent pro Kilowattstunde steigt – vor allem aufgrund politisch zu verantwortenden Eingriffen, aber kaum zur Förderung der erneuerbaren Energien – werden die Verbraucherpreise für Strom jetzt eben nicht steigen. Dies belegt gerade aktuell die erfreuliche Ankündigung unseres regionalen Stromanbieters EWE, ihre Strompreise sogar um 0,36 Cent pro Kilowattstunde zu senken.

Strom aus erneuerbaren Quellen ist also gerade nicht der Preistreiber, das geplante Ausbremsen der Energiewende ist also auch im Sinne der VerbraucherInnen geradezu töricht.

Das EEG und die Energiewende sind aber kein Selbstzweck. Sie haben schließlich eine sichere, umweltverträgliche und kostengünstige Energieversorgung ohne Atomkraft und mit immer weniger fossilen Energien zum Ziel. Gleichzeitig verringern sich die enormen Importkosten für Erdöl und Gas. Wichtig ist aber vor allem, die gesetzten Klimaziele zu erreichen.

An die sich gerade bildende Bundesregierung kann man in diesem Sinne nur appellieren, die Energiewende mit verläßlichen Rahmenbedingungen beschleunigt voranzutreiben und die bisherigen Ergebnisse der Energie-­‐Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen schnellstens noch einmal zu hinterfragen.