Das ist ein Anschlag auf die Energiewende. Er bremst die Erneuerbaren, nutzt der Kohlewirtschaft und hält an der unfairen Kostenverteilung zu Lasten von Privathaushalten und Mittelstand fest. Das Regierungslager tut immer noch so, als ginge die Energiewende mit diesem Gesetz so weiter wie bislang. Das Gegenteil wird der Fall sein.

Klimaschutz und grüne Jobs kommen unter die Räder

Der Ökostromanteil soll bis 2020 auf 40 bis 45 Prozent gedeckelt werden. Damit ließe sich gerade mal der bis 2022 wegfallende Atomstrom ersetzen – wenn denn unter den neuen Bedingungen überhaupt noch investiert wird. Dieser Tritt auf die Bremse nutzt vor allem den extrem klimaschädlichen Kohlekraftwerken, die ihren Marktanteil damit langfristig halten können. Der Klimaschutz kommt unter die Räder. Denn schon heute leidet die Erneuerbaren-Branche. Der Neubau von Fotovoltaik-Anlagen ist bereits zusammengebrochen, auch bei der Biomasse stockt es gewaltig. Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, werden in nächster Zeit verloren gehen oder sind es bereits. Das ist das Ergebnis der schwarz-roten Energiepolitik.
Die großzügigen Befreiungen der Industrie von der EEG-Umlage will die Merkel-Regierung auf Kosten der Verbraucher_innen ausweiten statt zurückfahren. Diese müssen über fünf Milliarden Euro dafür aufbringen, dass Pelzfabriken, Geflügelgroßschlachtereien oder Kampffahrzeugfabriken von der EEG-Umlage weitgehend befreit werden. Dafür hat Gabriel in Brüssel gekämpft, nicht für niedrigere Strompreise oder gar die Energiewende.

Absurde Eigenstromregelung

Stärker belasten will Gabriel aber ausgerechnet diejenigen, die ihren selbst verbrauchten Strom in klimafreundlichen Solaranlagen und hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erzeugen. Auch hier werden industrielle Betreiber besonders billig wegkommen, während Privathaushalte und Gewerbetreibende über 3 ct/kWh zahlen sollen. Ganz befreit bleibt ausgerechnet der Eigenstromverbrauch dreckiger Kohlekraftwerke. Das ist absurd.

Bürgerenergien in Gefahr

Die schwarz-rote Koalition will die Bürgerenergien durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen bremsen, etwa durch die verpflichtende Direktvermarktung oder den ersatzlosen Wegfall des Grünstromverkaufs an Endkund_innen. Bereits das droht das Bürgerengagement bei der Energiewende massiv einzuschränken. Doch Merkel, Gabriel & Co. gehen noch weiter. Schon ab 2017 wollen sie die Höhe der Ökostromvergütung durch so genannte Ausschreibungsmodelle ermitteln. In einem solchen Wettbewerb, der hohe Vorauszahlungen erfordert, droht Energiegenossenschaften das Aus. Die Energiewende würde damit zur Sache der konventionellen Energiewirtschaft oder sie wird komplett ausgebremst.

Allein 200 Änderungsanträge der Länder

Die Liste der Kritikpunkte ließe sich noch endlos weiterführen. In den letzten Tagen haben die Landesregierungen bereits über 200 Änderungsanträge zur EEG-Novelle in den Bundesrats-Ausschüssen gestellt. Jetzt schon ist klar, dass Merkels und Gabriels Gerede vom Konsens mit den Ländern Makulatur ist.

Mit diesem Gesetzentwurf würde die Energiewende abgewürgt. Er ist ein Anschlag auf Klimaschutz und Arbeitsplätze – gerade in unserer Region eines hervorragenden Clusters zukunftsfähiger Energietechnologien!

Zentrale Forderungen im jetzt anlaufenden parlamentarischen Verfahren sind dabei:

• Rücknahme der Deckel für Windkraft an Land und Solarenergie sowie deutliche Anhebung des Bioenergiedeckels
• Entlastung von Privathaushalten und Mittelstand durch Begrenzung der Industrie-Privilegien auf tatsächlich stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb
• Weg mit der Behinderung der Bürgerenergien, zum Beispiel durch die Umstellung auf Ausschreibungsmodelle
• Einführung eines neuen Marktmodells zur direkten Vermarktung von Ökostrom an Endkunden
• Belastung klimaschädlich erzeugten Eigenstroms mit der EEG-Umlage, Befreiung von Eigenstrom aus EE- und KWK-Anlagen.

Die Folgen:

• Trotz eines Anstiegs der Anteils der Erneuerbaren an der Stromversorgung auf bald 26 % wird der CO2-Ausstoß des deutschen Strommixes wieder schlechter, da die abgeschriebenen Kohle-Dreckschleudern ohne große Belastung durch die CO2-Zertifikate deutlich billiger produzieren können als Gaskraftwerke
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  Mit Dr. Hermann Iding, aleo solar AG

  Der Zubau neuer dezentral erzeugender Photovoltaik-Kraftwerke wird sich in diesem Jahr voraussichtlich gegenüber den Vorjahren halbieren. Verbliebene Modulhersteller wie z.B. aleo solar aus Oldenburg, das ich vor kurzem besuchte, schreiben rote Zahlen und haben massive Probleme, sich im Markt neu aufzustellen. Auf der einen Seite drücken chinesische Hersteller die Modulpreise immer mehr nach unten, auf der anderen Seite aber fehlen den deutschen Premium-Anbietern die verlässlichen Rahmenbedingungen, um ihre Stärken als System-Komplettanbieter und als Hersteller innvovativer Anwendungen für die Photovoltaik ausspielen zu können. Know-How und Arbeitsplätze dieser Zukunftsbranche drohen für unsere Region verloren zu gehen.

Doch die ungerechte Verteilung der Energiewende-Kosten zu Lasten der kleinen EnergieverbraucherInnen und zu Gunsten der umlagebefreiten Großverbraucher und Großkraftwerksbetreiber wird durch diese Politik der Merkel-Regierung nicht beendet.