Die Energiewende beschleunigen: Der Flaschenhals der Energiewende ist auch die nicht ausreichende Netzinfrastruktur. Der Projektentwickler Dr. Rolf Hamann (Mitte) und der Wirtschaftspolitiker Prof. Ulrich Scheele (li.) von der Uni Oldenburg stellten mir das Prinzip gekühlter Stromübertragung in schmalen Trassen vor. Diese knapp zwei Meter breite Trasse bietet sich dafür an, Höchstspannung aus dem Norden in den Süden zu transportieren. Idealerweise ist diese schmale Stromtrasse entlang der Autobahnen zu verlegen. Damit einher ginge der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Die Infrastruktur derart zu bündeln wäre ideal.

Gerade in meinem und seinem Heimatland Niedersachsen sind alle Projekte des Netzausbaus in Bearbeitung. Der Anschluss der Offshore-Windparks wird bald mit über 300 Kilometern neuen Leitungen sichergestellt sein. Allerdings hat es über Jahre Verzögerungen im Netzausbau gegeben, eben weil der Bund – zuständiger Minister ist Sigmar Gabriel – nicht in der Lage war, den umwelt- und bürgerfreundlichen Leitungsausbau in der Erde zuzulassen. Selbst das im Dezember verabschiedete Energieleitungs-Ausbaugesetz bleibt noch weit hinter dem Nötigen zurück.

Und mit der Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien weit unter dem Möglichen und für die Erreichung der Pariser Klimaziele Nötigen im EEG 2014 und der pseudomarktwirtschaftlichen Einführung von Ausschreibungen für Sonnen- und Windenergienutzung ist Gabriel selbst der größte Bremser der Energiewende und zum Totengräber ganzer Wirtschaftszweige in Deutschland geworden.

Statt erfolgversprechende Zukunftstechnologie zu fördern wird von Schwarz-Rot im Bund weiter an veralteten Kohlemeilern festgehalten und Technik vergangener Jahrhunderte zementiert.

Sigmar Gabriel und die Große Koalition müssen endlich den Beschlüssen der UN-Klimakonferenz von Paris Taten folgen lassen anstatt Schuldzuweisungen in Bundesländer zu verteilen.

Bilderschau von der Energiewendedemo, 10. Mai 2014

V.l.n.r.: Oliver Krischer, Annalena Baerbrock, ?, Bärbel Höhn, Simone Peter, Jürgen Trittin, Christian Ströbele (Bilderschau, bitte klicken!)

Boote auf der Havel

Zuschauer der Boote auf der Havel

Kraftwerksfreunde auch dabei

Noch mehr Boote und Zuschauer

Gruß aus den GRÜNEN Schwarzwald

AKW-Betreiber symbolisch auch dabei

… und Eisbären

V.l.n.r.: Annalena Baerbrock, ?, Bärbel Höhn, Simone Peter, Jürgen Trittin

Mit der GRÜNEN Jugend

Das ist ein Anschlag auf die Energiewende. Er bremst die Erneuerbaren, nutzt der Kohlewirtschaft und hält an der unfairen Kostenverteilung zu Lasten von Privathaushalten und Mittelstand fest. Das Regierungslager tut immer noch so, als ginge die Energiewende mit diesem Gesetz so weiter wie bislang. Das Gegenteil wird der Fall sein.

Klimaschutz und grüne Jobs kommen unter die Räder

Der Ökostromanteil soll bis 2020 auf 40 bis 45 Prozent gedeckelt werden. Damit ließe sich gerade mal der bis 2022 wegfallende Atomstrom ersetzen – wenn denn unter den neuen Bedingungen überhaupt noch investiert wird. Dieser Tritt auf die Bremse nutzt vor allem den extrem klimaschädlichen Kohlekraftwerken, die ihren Marktanteil damit langfristig halten können. Der Klimaschutz kommt unter die Räder. Denn schon heute leidet die Erneuerbaren-Branche. Der Neubau von Fotovoltaik-Anlagen ist bereits zusammengebrochen, auch bei der Biomasse stockt es gewaltig. Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, werden in nächster Zeit verloren gehen oder sind es bereits. Das ist das Ergebnis der schwarz-roten Energiepolitik.
Die großzügigen Befreiungen der Industrie von der EEG-Umlage will die Merkel-Regierung auf Kosten der Verbraucher_innen ausweiten statt zurückfahren. Diese müssen über fünf Milliarden Euro dafür aufbringen, dass Pelzfabriken, Geflügelgroßschlachtereien oder Kampffahrzeugfabriken von der EEG-Umlage weitgehend befreit werden. Dafür hat Gabriel in Brüssel gekämpft, nicht für niedrigere Strompreise oder gar die Energiewende.

Absurde Eigenstromregelung

Stärker belasten will Gabriel aber ausgerechnet diejenigen, die ihren selbst verbrauchten Strom in klimafreundlichen Solaranlagen und hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erzeugen. Auch hier werden industrielle Betreiber besonders billig wegkommen, während Privathaushalte und Gewerbetreibende über 3 ct/kWh zahlen sollen. Ganz befreit bleibt ausgerechnet der Eigenstromverbrauch dreckiger Kohlekraftwerke. Das ist absurd.

Bürgerenergien in Gefahr

Die schwarz-rote Koalition will die Bürgerenergien durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen bremsen, etwa durch die verpflichtende Direktvermarktung oder den ersatzlosen Wegfall des Grünstromverkaufs an Endkund_innen. Bereits das droht das Bürgerengagement bei der Energiewende massiv einzuschränken. Doch Merkel, Gabriel & Co. gehen noch weiter. Schon ab 2017 wollen sie die Höhe der Ökostromvergütung durch so genannte Ausschreibungsmodelle ermitteln. In einem solchen Wettbewerb, der hohe Vorauszahlungen erfordert, droht Energiegenossenschaften das Aus. Die Energiewende würde damit zur Sache der konventionellen Energiewirtschaft oder sie wird komplett ausgebremst.

Allein 200 Änderungsanträge der Länder

Die Liste der Kritikpunkte ließe sich noch endlos weiterführen. In den letzten Tagen haben die Landesregierungen bereits über 200 Änderungsanträge zur EEG-Novelle in den Bundesrats-Ausschüssen gestellt. Jetzt schon ist klar, dass Merkels und Gabriels Gerede vom Konsens mit den Ländern Makulatur ist.

Mit diesem Gesetzentwurf würde die Energiewende abgewürgt. Er ist ein Anschlag auf Klimaschutz und Arbeitsplätze – gerade in unserer Region eines hervorragenden Clusters zukunftsfähiger Energietechnologien!

Zentrale Forderungen im jetzt anlaufenden parlamentarischen Verfahren sind dabei:

• Rücknahme der Deckel für Windkraft an Land und Solarenergie sowie deutliche Anhebung des Bioenergiedeckels
• Entlastung von Privathaushalten und Mittelstand durch Begrenzung der Industrie-Privilegien auf tatsächlich stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb
• Weg mit der Behinderung der Bürgerenergien, zum Beispiel durch die Umstellung auf Ausschreibungsmodelle
• Einführung eines neuen Marktmodells zur direkten Vermarktung von Ökostrom an Endkunden
• Belastung klimaschädlich erzeugten Eigenstroms mit der EEG-Umlage, Befreiung von Eigenstrom aus EE- und KWK-Anlagen.

Am Mittwoch, dem 4. Dezember 2013, war ich auf dem 56. Treffen des „Netzwerk Bioenergie“ der Deutschen Umwelthilfe. Die Themen waren die Aussagen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition zu Energiepolitik im Allgemeinen und Bioenergiepolitik im Speziellen. Nach der Begrüßung der Gäste durch Dr. Gerd Rosenkranz von der DUH folgten die Statements von mir und den weiteren ReferentInnen Dr. Georg Wagener-Lohse (Fördergesellschaft Erneuerbare Energien e.V.), Jenny Walther-Thoß (WWF), Florian Schöne (NABU), Dr. Matthias Dümpelmann (8KU Renewables) und Dr. Ruprecht Brandis (BP Europa) diskutierten wir mit den Gästen. Die Leitfragen der Diskussion waren, welche Konsequenzen sich aus dem Koalitionsvertrag für die künftige Politik ergeben und wie es mit der Bioenergie weiter geht?

Mein Statement findet ihr hier: Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.

Ich sag’s mal so: Durch den Koalitionsvertrag hat die Energiewende einen Schicksalsschlag erlitten, wie ich nicht schlimmer davon hätte träumen können. Deshalb trieft der erste Satz im Kapitel über Energie bei Schwarz-Rot auch nur so von Öko-Lyrik, um zu verschleiern, dass er nur die Bestandsgarantie für Kohle und Konzerne ist. Also bitte zurücklehnen, einatmen und bedächtig lesen: „Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet ist.“ Entweder ist das bei uns Grünen abgeschrieben oder bei einer der beiden Kirchen.

Richte ich mich jetzt wieder auf, schiebe den Charme und die Chancen, die mit der Energiewende und ihren Zielen verbunden sind, beiseite und wende mich den Zahlen zu, die im Koalitionsvertrag stehen, wird mir schwindlig, denn mit Schwarz-Rot wird der jährliche Ökostromzuwachs um 50 bis über 60 % sinken. Und das kommt so: Im Jahr 2009 lag die Erzeugung von Ökostrom bei 94,6 Mrd. kWh (ca. 18 % des Stromverbrauchs) und in 2012 lag sie bei 136,1 Mrd. kWh (ca. 25 % des Stromverbrauchs). Von 2009-2012 gab es einen Zuwachs von 13,8 Mrd. kWh/a. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass bis 2025 der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 40 % bis 45% steigen soll. Das liest sich erst einmal nett. Dies bedeutet aber konkret, dass bei den 40% jährlich nur noch 5,2 Mrd. kWh Ökostrom mehr produziert werden dürfen und bei den 45% würden nur noch 7,2 Mrd. kWh/a mehr hergestellt werden.

Das Ausbautempo für Wind-, Solar- und Biomasse-Energie wird dergestalt um etwa ein Drittel gegenüber dem bisherigen Fahrplan gesenkt. Diese Koalition verhindert ganz bewusst, dass der Ökostrom-Anteil zu schnell wächst und stößt damit tausenden Unternehmen vor den Kopf, die die Energiewende vorangetrieben und umgesetzt haben. Diese selbst ernannten Versteher wirtschaftlicher Kreisläufe nehmen denjenigen Investoren in die Energiewende die Sicherheit, die Investitionen brauchen.

Auch dem „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ haben die Strippenzieher der GroKo arg zugesetzt. Dieser Plan sollte dazu anregen, die echte Energiewende endlich voranzubringen: Energie sparsamer zu verwenden. Anfangs hatten die Fachleute von Union und SPD dafür 500 Millionen Euro vorgesehen. Die wurden im ersten Schritt auf 300 Millionen gekappt, um in „vorzusehende Mittel“ im Koalitionsvertrag zu enden. Konsequenterweise kippten Merkel und Co. dann auch noch das von der SPD gewünschte verbindliche „Klimaschutzgesetz“.

Merkel, Gabriel & Co. haben leichterdings die Chance verpasst, die Energiewende zu einem gesamtgesellschaftlichen Prozess zu machen, obwohl aktuell 90% der Bevölkerung positiv zur Energiewende stehen. Sie haben sich selbst einen Bärendienst erwiesen, denn ich glaube nun nicht mehr, dass Deutschland seine klimapolitischen CO²-Ziele erreichen kann. Die globale Rolle Deutschlands als Klima-Champion ist futsch. Das habt ihr sauber hinbekommen, ihr Lobbyisten der fossilen Energiewirtschaft – Hut ab!

Auf der Energiewende-Demo in Berlin mit Simone Peter u.a.
Aufs Bild klicken und Bilderschau starten!

Am vergangenen Samstag gingen in Berlin über 16.000 Menschen auf die Straße, um für die Zukunft einer konsequenten Energiewende zu demonstrieren. Der unter Schwarz-Rot drohende Roll-back in der Energiepolitik hat viele Facetten und reicht von der Renaissance der Kohlekraft über unambitionierte AKW-Abschaltziele bis zum massiven Lobbying für Fracking – immer mit der Betonung, dass wir Deutschen doch bitteschön stärker unsere heimischen Ressourcen nutzen bzw. ausbeuten sollten. Die thematischen Schwerpunkte der AktivistInnen waren dementsprechend breit gestreut und reichten von Fracking-Betroffenen über Castor-GegnerInnen bis zu Initiativen wie der BI „Saubere Luft Ostfriesland“, die gegen das RWE-Kohlekraftwerk in Eemshaven protestierte. Selbstverständlich waren auch wir GRÜNE mit VertreterInnen aus der Bundestagsfraktion, dem Bundesvorstand und der Basis dabei!

Gemeinsam gelang es locker, das Kanzleramt symbolisch zu umzingeln.

Doch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist nicht das Preisschild der Energiewende. Im Gegenteil, erst der massiv angewachsene Anteil erneuerbaren Stroms in unserem Netz hat in den zweieinhalb Jahren seit Fukushima zu dem starken Rückgang der Börsenstrompreise von über 25 % geführt. Die vorhergehenden Jahrzehnte fossil-­atomarer Stromerzeugung dagegen kannst nur steigende Preise.

Auch wenn die EEG-­Umlage im kommenden Jahr um knapp einen Cent pro Kilowattstunde steigt – vor allem aufgrund politisch zu verantwortenden Eingriffen, aber kaum zur Förderung der erneuerbaren Energien – werden die Verbraucherpreise für Strom jetzt eben nicht steigen. Dies belegt gerade aktuell die erfreuliche Ankündigung unseres regionalen Stromanbieters EWE, ihre Strompreise sogar um 0,36 Cent pro Kilowattstunde zu senken.

Strom aus erneuerbaren Quellen ist also gerade nicht der Preistreiber, das geplante Ausbremsen der Energiewende ist also auch im Sinne der VerbraucherInnen geradezu töricht.

Das EEG und die Energiewende sind aber kein Selbstzweck. Sie haben schließlich eine sichere, umweltverträgliche und kostengünstige Energieversorgung ohne Atomkraft und mit immer weniger fossilen Energien zum Ziel. Gleichzeitig verringern sich die enormen Importkosten für Erdöl und Gas. Wichtig ist aber vor allem, die gesetzten Klimaziele zu erreichen.

An die sich gerade bildende Bundesregierung kann man in diesem Sinne nur appellieren, die Energiewende mit verläßlichen Rahmenbedingungen beschleunigt voranzutreiben und die bisherigen Ergebnisse der Energie-­‐Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen schnellstens noch einmal zu hinterfragen.