Ich sag’s mal so: Durch den Koalitionsvertrag hat die Energiewende einen Schicksalsschlag erlitten, wie ich nicht schlimmer davon hätte träumen können. Deshalb trieft der erste Satz im Kapitel über Energie bei Schwarz-Rot auch nur so von Öko-Lyrik, um zu verschleiern, dass er nur die Bestandsgarantie für Kohle und Konzerne ist. Also bitte zurücklehnen, einatmen und bedächtig lesen: „Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet ist.“ Entweder ist das bei uns Grünen abgeschrieben oder bei einer der beiden Kirchen.

Richte ich mich jetzt wieder auf, schiebe den Charme und die Chancen, die mit der Energiewende und ihren Zielen verbunden sind, beiseite und wende mich den Zahlen zu, die im Koalitionsvertrag stehen, wird mir schwindlig, denn mit Schwarz-Rot wird der jährliche Ökostromzuwachs um 50 bis über 60 % sinken. Und das kommt so: Im Jahr 2009 lag die Erzeugung von Ökostrom bei 94,6 Mrd. kWh (ca. 18 % des Stromverbrauchs) und in 2012 lag sie bei 136,1 Mrd. kWh (ca. 25 % des Stromverbrauchs). Von 2009-2012 gab es einen Zuwachs von 13,8 Mrd. kWh/a. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass bis 2025 der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 40 % bis 45% steigen soll. Das liest sich erst einmal nett. Dies bedeutet aber konkret, dass bei den 40% jährlich nur noch 5,2 Mrd. kWh Ökostrom mehr produziert werden dürfen und bei den 45% würden nur noch 7,2 Mrd. kWh/a mehr hergestellt werden.

Das Ausbautempo für Wind-, Solar- und Biomasse-Energie wird dergestalt um etwa ein Drittel gegenüber dem bisherigen Fahrplan gesenkt. Diese Koalition verhindert ganz bewusst, dass der Ökostrom-Anteil zu schnell wächst und stößt damit tausenden Unternehmen vor den Kopf, die die Energiewende vorangetrieben und umgesetzt haben. Diese selbst ernannten Versteher wirtschaftlicher Kreisläufe nehmen denjenigen Investoren in die Energiewende die Sicherheit, die Investitionen brauchen.

Auch dem „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ haben die Strippenzieher der GroKo arg zugesetzt. Dieser Plan sollte dazu anregen, die echte Energiewende endlich voranzubringen: Energie sparsamer zu verwenden. Anfangs hatten die Fachleute von Union und SPD dafür 500 Millionen Euro vorgesehen. Die wurden im ersten Schritt auf 300 Millionen gekappt, um in „vorzusehende Mittel“ im Koalitionsvertrag zu enden. Konsequenterweise kippten Merkel und Co. dann auch noch das von der SPD gewünschte verbindliche „Klimaschutzgesetz“.

Merkel, Gabriel & Co. haben leichterdings die Chance verpasst, die Energiewende zu einem gesamtgesellschaftlichen Prozess zu machen, obwohl aktuell 90% der Bevölkerung positiv zur Energiewende stehen. Sie haben sich selbst einen Bärendienst erwiesen, denn ich glaube nun nicht mehr, dass Deutschland seine klimapolitischen CO²-Ziele erreichen kann. Die globale Rolle Deutschlands als Klima-Champion ist futsch. Das habt ihr sauber hinbekommen, ihr Lobbyisten der fossilen Energiewirtschaft – Hut ab!

Für Samstag, dem 24. August 2013 war ab 13.30 Uhr ein Auftritt vom GRÜNEN Spitzenkandidaten Jürgen Trittin zusammen mit mir angekündigt. Um 13.30 Uhr war am Lappan, wo die kleine Bühne aufgebaut war, nichts los. Jürgen Trittins grüner Wahlkampf-Bulli stand da, mein kleines E-Mobil, eine leere Bühne, durch die der Wind wehte, vereinzelt ein paar Wartende. „Falscher Standort?“ fragten sich so manche. Unser Spitzenkandidat war noch beim Wahlkampf-Stand der Oldenburger GRÜNEN am Lefferseck und für ein Statement beim DGB-Stand und wurde noch von so einigen Leuten ins Gespräch verwickelt. Unterdessen sammelten sich mehr und mehr Leute vor der Bühne am Lappan an. Bis Jürgen Trittin bei der Bühne angekommen war und dem Lokalsender Oldenburg Eins ein kurzes Interview gegeben hatte, waren die Zweifel am Standort verflogen. Die große Anzahl an ZuschauerInnen und ZuhörerInnen zeigte eindrucksvoll, wie groß das Interesse an GRÜNEN Ideen, an GRÜNER Politik ist.

Moderiert von Barthel Pester von den Oldenburger GRÜNEN führten wir über etwa anderthalb Stunden miteinander und mit dem Publikum ein Gespräch über die verschiedensten Themen. Angefangen mit dem Thema Mobilität (passend zum Standort an dieser zentralen Bushaltestelle) wurden die Energiewende, die Themen Werkverträge und Mindestlohn, Alterssicherung, Landwirtschaft und der Veggie Day angesprochen. „Der Begriff Energiewende“, darauf bestand Jürgen Trittin, „wurde nicht von uns GRÜNEN erfunden, sondern vom Öko-Institut. Aber wir GRÜNEN haben die richtigen Ideen, wie die Energiewende zum Erfolg wird. Heute, während wir hier reden – bei ordentlich Sonne und Wind -, fließt aufgrund der Vorrangeinspeisung durch unsere Stromnetze ein Anteil erneuerbarer Energien von schätzungsweise 60 %. Doch die derzeitige Bundesregierung tut alles dafür, die bisher schon gut vorangekommene Energiewende gegen die Wand zu fahren. Das kann nur verhindert werden, wenn sich am 22. September die Mehrheitsverhältnisse in diesem Land ändern.“

Jürgen Trittin erklärte auch, wie wichtig es ist, die Anzahl an Industriebetrieben, die von der Zahlung der EEG-Umlage und durch die Politik der derzeitigen Regierungskoalition auch von der Netzumlage befreit sind, auf das richtige Maß zurückzuschrumpfen. Durch die falsche Förderpolitik von SCHWARZ-GELB seien zu viele Unternehmen von diesen Zahlungen befreit, die nicht im internationalen Wettbewerb tätig sind und die nur deswegen als energieintensiv gelten, weil die Kosten für Löhne und Gehälter und die Kosten für den Stromverbrauch in einem Missverhältnis stehen. „Ausgegründete Rechenzentren von Banken z.B. kommen mit wenigen Arbeitskräften aus, verbrauchen aber viel Energie aufgrund der großen Anzahl von Computern, die dort die Arbeit erledigen,“ so Jürgen Trittin. „Große Schlachtbetriebe lagern ihre Arbeitskräfte in menschenunwürdige Werkverträge aus, verbrauchen aber durch Fließbänder und Maschinen viel Strom und gelten somit als energieintensiv. Diese Missverhältnisse führen zu einer unsozialen Verlagerung der Energiewendekosten auf die Kleinverbraucher, SCHWARZ-GELB wird das aber nicht ändern.“

Auch über die Notwendigkeit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wurde gesprochen. Damit würden gleich mehrere Ziele angegangen. Zum einen würde die Zahl derer zurückgehen, die zusätzlich zu ihrem Arbeitsentgelt Hartz IV beziehen müssen, um von ihrem Geld leben zu können. Zum anderen würde auch die Subventionierung derjenigen Unternehmen, die ihre MitarbeiterInnen ausbeuten und sich so mit Dumpingpreisen Marktvorteile auf Kosten der SteuerzahlerInnen verschaffen, endlich beendet. Und auch auf die Höhe der Renten würde sich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes auswirken – ein Beitrag zur Verringerung der Gefahr der Altersarmut.

„Im internationalen Vergleich wird Deutschland bezüglich des Verhältnisses zwischen Bevölkerungszahl und Niedriglohn-Beschäftigungen nur von Litauen übertroffen. Ein reiches Land wie Deutschland führt die Statistik über Niedriglöhne an – das ist doch verrückt!“, so Jürgen Trittin.

Wie Jugendliche für GRÜNE Politik interessiert werden können, wurde von SchülerInnen des GAG gefragt, die das für ihren Unterricht wissen wollten. „Gebt mal den Suchbegriff ‚grüne Spinner‘ bei einer Internet-Suchmaschine ein“, riet ich ihnen. „Viele unserer Ideen – wie der Atomausstieg, Strom aus Sonne und Wind für alle, der Veggie Day – wurden und werden anfangs als Spinnereien abgetan. Bisher hat die Realität immer wieder gezeigt, dass es die richtigen Ideen waren, Ideen, die unsere Gesellschaft voranbringen, Ideen, die enkeltauglich sind.“ Und Jürgen Trittin ergänzte: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Das ist der Leitspruch von uns GRÜNEN von Anfang an. Und dieser Leitspruch bestimmt unsere Politik. Die Generation von morgen soll nicht die Schulden bezahlen, die wir ihnen heute aufhalsen. Unsere Kinder und Enkel sollen eine Welt vorfinden, in der sie gut leben können.“

Aus dem Publikum kam viel Zustimmung an diesem Samstag, bei Sonne und Wind vorm Lappan. Und auch unsere Sonnenblumen, die auf der Bühne standen und am Ende von Jürgen und mir verteilt wurden, wurden gerne angenommen, auch wenn sie schon etwas unter den Temperaturen gelitten hatten. Wenn diese Zustimmung sich im Wahlergebnis niederschlägt, stehen die Chancen für einen Wechsel am 22. September gut.