© by Susanne und Giovanni Romano; pixelio.de

Mit Finanzmitteln hinterlegte, konkrete Programme fehlen im jetzt vorgestellten Programm ebenso wie die längst überfällige Neuaufstellung des überalterten Bundesberggesetzes oder ein klares Bekenntnis zu einem Ressourcenschutzgesetz. Dabei hat nicht zuletzt der nur im Anhang des Programms dokumentierte Bürgerratschlag der Bundesregierung deutlich gezeigt, dass viele konkrete Vorschläge dem Ziel dienen, unseren Ressourcenhunger zu bändigen. So hatten Bürgerinnen und Bürger sogar die Einführung einer Primärrohstoffsteuer vorgeschlagen.

Aus unserer Sicht zählen zu kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen die notwendige Reduzierung von Einwegverpackungen und Plastiktüten, die effektive Bekämpfung des geplanten Verschleißes von Elektrogeräten, die Förderung von Car-Sharing und des öffentlichen Personenverkehrs. Unser grüner Antrag zum Ressourcenschutz, in welchem wir auch die Bundesregierung zur Aufnahme der Empfehlungen des Bürgerratsschlags auffordern findet sich hier.

Gimbild / pixelio.de

In Addis Abeba wird gerade über die Finanzierung der globalen Nachhaltigkeitsagenda beraten. Hier müssen die finanziellen Weichen für eine nachhaltige Entwicklung gestellt werden, ansonsten wird ein Erfolg der nachfolgenden Gipfel in New York und Paris sehr schwierig. Nur wenn die reichen Staaten bereit sind, finanziell und ökologisch voranzugehen und mehr als bisher beizutragen, werden sich auch die Entwicklungs- und Schwellenländer bewegen.

Gleichzeitig müssen diese Länder mehr für die Menschenrechte tun, Rechtsstaatlichkeit stärken, Korruption bekämpfen und gerechte Steuersysteme aufbauen, um eine eigenständige nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Die konsequente Weiterführung der Energiewende und eine Begrenzung des Ausstoßes an Klimagasen sind unverzichtbar, um auch in der Zukunft auf unserem Planeten zu überleben.

Die Bundesregierung muss endlich einen transparenten und realistischen „Aufholplan“ für das 0,7-Prozent-Versprechen vorlegen. Mehr Mittel sind dringend notwendig um glaubwürdig zu sein. Dafür brauchen wir Maßnahmen, die Fehlentwicklungen korrigieren und Mittel zur Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus bereitstellen.

Hier das aktuelle Video der Grünen Bundestagsfraktion zum jetzigen Gipfel in Addis Abeba und die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklungsziele.

Gimbild / pixelio.de

Die Vereinten Nationen verhandeln aktuell globale Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs). Diese sollen im September in New York beschlossen werden.

Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung des Bundestages hat hierzu heute Stellung genommen. Alle Fraktionen sind sich darin einig, dass „business as usual“ keine Option ist, um Entwicklung nachhaltig zu gestalten und für zukünftige Generationen die Chancen auf ein erfülltes, menschenwürdiges Leben zu sichern.

Der überfällige Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit muss auch in Deutschland erfolgen. Deshalb müssen wir in und mit Europa eine globale Vorreiterrolle übernehmen, da sind sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig. Die derzeit diskutierten SDGs müssen hierfür jetzt schon als Maßstab für jegliches Regierungshandeln angesehen werden und unverzüglich Einzug in die nationale Nachhaltigkeitsstrategie finden.

Was uns Grüne besonders freut: Im einstimmig gefassten Beschluss des parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung betonen alle Fraktionen, dass hierfür dringend Maßnahmen gegen die globale Klimakrise, die anhaltende Verschwendung fossiler Ressourcen und die Verschmutzung der Umwelt, aber auch die soziale Ungleichheit auch in der deutschen Gesellschaft, ergriffen werden müssen.

Und auch da sind sich alle Parlamentarier einig: Dieses beinhaltet den schrittweisen Ausstieg aus der extrem klimaschädlichen Kohleverstromung, den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, einen beschleunigten, mit einem Stufenplan hinterlegten, Stopp der Überdüngung von Böden und Gewässern, die Wende zu einer nachhaltigen Landwirtschaft sowie das Einpreisen der sozialen und ökologischen Belastungen in den Verbrauch von natürlichen Ressourcen. Zudem muss endlich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Und dafür haben wir besonders gekämpft: Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung – und somit alle Fraktionen im Deutschen Bundestag –  fordert die Erstellung eines neuen Stufenplans, mit dem bis 2020 das bereits beschlossene Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung (ODA) zu verwenden, tatsächlich erreicht wird.

Die Regierung wie wir als Parlament werden sich an diesem fraktionsübergreifenden Beschluss messen lassen müssen. Wir Grüne werden ein Auge darauf haben, dass diese Zusagen im nächsten Haushalt und in den weiteren Entscheidungen auch berücksichtigt werden – und zwar von allen Fraktionen.

Die komplette Stellungnahme des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zu den globalen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) vom 1.7.2015 findet sich hier.

Foto: © Edzard Piltz

Die Lebens- und Produktionsweise der Industriestaaten wirkt sich direkt auf die Situation der Schwellen- und Entwicklungsländer aus. So erschwert z.B. die Produktion von Fleisch mit Hilfe von Soja aus Südamerika den dort lebenden Kleinbauern die Herstellung von Lebensmitteln für ihren und den inländischen Bedarf. Auch Agrarspekulation und „land grabbing“ spielen eine negative Rolle. Das kann und darf so nicht weiter gehen. Wir kämpfen für eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik nach ökologischen und sozialen Standards.

In den neuen Bundesländern investieren Großinvestoren in die knappe Ressource Land, treiben so die Bodenpreise in die Höhe und bringen damit bäuerliche Familienbetriebe in Bedrängnis. Diesen Zusammenhang hat mittlerweile sogar die Bundeskanzlerin erkannt.

„Land grabbing“ ist allerdings nicht nur in den neuen Bundesländern zu beobachten, sondern ein globaler Trend, der vor allem in Afrika das Hungerproblem verschärft. Zwar hat die Bundesregierung die Erarbeitung von freiwilligen Leitlinien gegen „land grabbing“ im Rahmen der Welternährungsorganisation (FAO) aktiv unterstützt und verabschiedet. Im Mai 2012 wurden diese einstimmig im Ausschuss für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen verabschiedet. Seitdem hat die Bundesregierung jedoch nichts für deren Umsetzung getan, sie trägt im Gegenteil durch ihre Politik indirekt zu großflächigen Landaneignungen bei. So setzt die Kanzlerin gemeinsam mit ihren G8-Kollegen darauf, dass multinationale Konzerne wie Monsanto, Syngenta und Cargill ungehinderten Zugang zu den afrikanischen Märkten bekommen. Damit unterstützt sie weiterhin ein Landwirtschaftsmodell der großflächigen industriellen Monokulturplantagen, die Kleinbauern von ihrem Land vertreiben und Natur und Artenvielfalt gefährden.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung der freiwilligen Leitlinien gegen „land grabbing“ verstärkt voran getrieben wird. Deutsche Unternehmen und Investoren, die bei globalen Landaneignungen kräftig mitmischen, müssen an die Einhaltung der Leitlinien gebunden werden. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass diese Leitlinien auch bei Entwicklungsbanken wie der Weltbank und deutschen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit zum Standard werden.

Die ländlichen Räume leiden seit Jahrzehnten unter den Problemen eines ökologisch und sozial brutalen Wandels der Produktionsweisen. Dazu trägt nicht nur „land grabbing“ bei, auch Waldrodungen, Agrarspekulation, Agrarexportsubventionen in Industriestaaten sowie die Produktion von Fleisch mithilfe von Soja aus Südamerika und der Anbau von Energiepflanzen u.a. auf Palmölplantagen in Indonesien spielen eine wichtige negative Rolle. All das erschwert der lokalen und regionalen Landwirtschaft, Nahrung für die Hungernden herzustellen. Drei Viertel der Armen in den Entwicklungsländern leben in ländlichen Räumen und sind zusätzlich besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen, der hauptsächlich von den Industriestaaten verursacht wird.

Hunger ist kein Schicksal, sondern eine Folge von Politikversagen. Es mangelt vor allem an Zugangs- und Verteilungsgerechtigkeit. Wir verfolgen eine ressortübergreifende Strategie zur Verwirklichung des Rechts auf Nahrung und für Ernährungssouveränität, zu der neben der Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Fischerei auch Wertschöpfung vor Ort und soziale Sicherungssysteme sowie Maßnahmen gegen „land grabbing“ und skrupellose Spekulation mit Nahrungsmitteln gehören.

Im März 2013 mit den Verantwortlichen der Kinderrechtsorganisation Groupe Nos Enfants in Butare/Rwanda

Die Schwellenländer drängen mit Macht in die internationalen Strukturen (auch China betreibt „land grabbing“ beispielsweise). Sowohl die Schwellen- als auch die Entwicklungsländer setzen auf großes wirtschaftliches Wachstum, um Armut zu reduzieren. Das ist unbestritten ein legitimer Wunsch, denn damit können hunderte Millionen Menschen den Weg aus der Armut erreichen. Gleichzeitig vergrößert dieses Wachstum aber den Druck auf Umweltschutz, nachhaltige Rohstoffnutzung und Linderung des Klimawandels. Die Industriestaaten und damit auch Deutschland müssen den Entwicklungswunsch der Länder des globalen Südens respektieren. Wichtig ist, dass diese Länder nicht die gleichen Fehler machen wie die Industriestaaten, sondern bereits jetzt immer auch die Enkeltauglichkeit und den Klima- und Naturschutz mitdenken. Die Industriestaaten müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen und außerdem den Ländern des globalen Südens durch Klimafinanzierung, Transfers von Technologie und Know-How darin unterstützen, einen ressourcenschonenden, umweltfreundlichen und fairen Entwicklungspfad zu realisieren.

Deutschland hat sich vor Jahren dazu verpflichtet, 0,7 % seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklung und humanitäre Hilfe bereitzustellen. Von diesem Ziel sind wir noch immer weit entfernt. Um es zu erreichen, werden wir GRÜNE trotz aller finanziellen Herausforderungen einen klaren Ausgabenschwerpunkt auf die globale Gerechtigkeit setzen. Wir werden jährlich 1,2 Mrd. Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit und 500 Mio. Euro für den internationalen Klimaschutz bereitstellen. Wir wollen neue Finanzierungsinstrumente einsetzen, wie die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und einer erhöhten Flugticketabgabe. Wir GRÜNE wollen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode das 0,7 %-Ziel erreichen.

Wir wollen eine zukunftsfähige Entwicklungspolitik gestalten, die die Überwindung von Armut mit der Stärkung der Menschenrechte und dem Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt in Einklang bringt. Dabei muss das in den traditionellen Gemeinschaften der betroffenen Länder bereits vorhandene Wissen genutzt und gefördert werden. Hilfe zur Selbsthilfe in Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort muss das Primat der Entwicklungshilfe sein.

2,6 Milliarden Menschen leben von weniger als zwei US-Dollar pro Tag. Eine Milliarde Menschen hungern. Damit finden wir uns nicht ab. Wir kämpfen für eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik nach ökologischen und sozialen Standards.

Downloads zum Thema:

• Das GRÜNE Wahlprogramm: Kapitel S: Unsere eine Welt (PDF, 168 KB)