Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 23. – 27.01.2017

Nach der obligatorischen Bürobesprechung mit meinen Mitarbeiter*innen konnte ich den restlichen Montagvormittag für diverse Gespräche und Telefonate nutzen.

Am Nachmittag lud dann der Umweltausschuss zu einer Anhörung zu Sportlärm ein. Lange hatte die Bundesregierung gebraucht, um nach unserem beinahe schon 2 Jahre zurückliegenden Antrag endlich einen Vorschlag zur Modernisierung der Verordnung zum Lärmschutz bei Sportanlagen einzubringen. Viele Punkte aus unserer Vorlage hat sie übernommen. Aus grüner Sicht – wie auch aus Sicht von DFB, DOSB und auch Städtetag – wäre es aber darüber hinaus notwendig, das Kinderprivileg beim Lärmschutz auch auf Sportanlagen auszuweiten. Das bedeutet, dass Kinderlärm auf Sportanlagen dem Lärm in Kindergärten und auf (Ball-)Spielplätzen gleichgestellt wird. Die Bundesregierung folgte unserem Vorschlag dazu leider auch nicht, nachdem die Expert*innen in der Anhörung unsere Position bestätigt hatten. Damit wird eine Chance verpasst, die sportliche Betätigung von Kindern explizit zu fördern. Das Thema war dann auch am Mittwoch im Umweltausschuss aufgesetzt und abschließend am Donnerstag im Plenum. Hier könnt ihr euch meine Plenumsrede zum Thema anschauen:

Abends leitete ich gemeinsam mit meiner Petitionsausschuss-Kollegin Corinna Rüffer unser grünes Fachgespräch zur Stärkung des Petitionswesens. Unter dem Titel „WIR MÜSSEN REDEN – ZUHÖREN UND VERÄNDERN“ diskutierten wir die Frage, wie wir das Petitionsrecht des Bundestages attraktiver für die Bürger*innen gestalten können. Denn einerseits ist die Internetseite des Petitionsausschusses das mit weitem Abstand erfolgreichste Internetangebot des Bundestags, andererseits aber nutzen immer mehr Menschen diverse andere Plattformen (z.B. change.org, campact, avaaz) im Internet, die dann aber häufig den Petitionsauschuss nicht erreichen, weil das, was man da unterzeichnet, sich zwar oftmals „Petition“ nennt, aber nicht mit dem Petitionswesen des Bundestages vernetzt ist. Gleichzeitig nimmt die Zahl der beim Bundestag eingereichten Petitionen in den letzten Jahren beständig ab.

Das Fachgespräch – und vor allem die hochkarätigen Referent*innen –  lieferte uns viele interessante Denkanstöße, die Ihr in Kürze hier auf meinem Blog nachlesen könnt.

Am Dienstag habe ich mich nach der morgendlichen AG-Umwelt-Sitzung aus dem Gremienalltag ausgeklinkt, um an Trauergottesdienst und Staatsakt für den verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog im Berliner Dom teilzunehmen. Das war schon eine sehr würdige Veranstaltung, lediglich auf das militärische Zeremoniell zum Abschluss hätte ich verzichten können. Der Mann war ja kein Heerführer, sondern ein ziviler Präsident.

Zur AG Petitionen und der anschießenden Fraktionssitzung war ich dann wieder im Reichstagsgebäude. Gefreut habe ich mich am Rande der Sitzungen über den historischen Kabinettsbeschluss der niedersächsischen Landesregierung, die Gorleben als Vorranggebiet für ein Endlager im Landes-Raumordnungsprogramm gestrichen hat.

Fußball ist ein gefährlicher Sport. Das habe ich beim Spiel gegen die Damenmannschaft der Bundestagsverwaltung schmerzhaft erfahren müssen. Ich kann die Schuld noch nicht einmal bei den Gegnerinnen abladen, die zwar hart gekämpft haben, aber unschuldig an meiner Verletzung sind. Mein Fußgelenk habe ich ganz ohne Gegnerkontakt geknickt. So musste ich am Mittwochmorgen erstmal der Bundestagsärztin einen Besuch abstatten.

Nach der Petitionsausschusssitzung mit einigen interessanten Petitionen u.a. zur Gewässer- und Luftreinhaltung stand am Mittwochvormittag wie immer der Umweltausschuss auf der Tagesordnung.

Dort warb ich für unseren grünen Antrag „Innenraumluft sauber halten“. Denn in Innenräumen setzen u.a. Laserdrucker und -kopierer Feinstaub in ultrafeiner Partikelgröße frei, der besonders gefährlich ist. Wir fordern deshalb endlich eine übergreifende gesetzliche Regelung für die Qualität der Innenraumluft. Die meiste Zeit des Tages verbringen wir Menschen in Räumen, doch anders als für die Außenluft gibt es für die Innenraumluft keine Grenzwerte – weder für Feinstaub aus Druckern noch für Dioxine oder PCB aus Anstrichen, Teppichen oder anderen Quellen. Verbraucher*innen müssen hier endlich besser geschützt werden. Die Große Koalition aber ignorierte mal wieder die Faktenlage und stimmte gegen einen besseren Gesundheitsschutz in geschlossenen Räumen.

Weil sich die zuständigen Fachleute der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU trotz vorheriger grundsätzlicher Einigung nicht auf den konkreten Gesetzentwurf verständigen konnten, wurde die Beratung des Düngegesetzes wieder von der Tagesordnung der Ausschüsse am Mittwoch und des Plenums am Donnerstag abgesetzt. Die erneute Verschiebung ist geradezu grotesk, weil die Einigung zuvor medial schon abgefeiert wurde. Torpediert wurde die Einigung offenbar vom Agrarflügel der CDU/CSU, der versucht, die schon weichen Vorgaben zur Umsetzung der Stoffstrombilanz noch weiter aufzuweichen. Das wird mit den Grünen nicht zu machen sein.

Am späten Nachmittag nahm ich in der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) an einem Treffen zur Versöhnungsarbeit in der Zentralafrikanischen Republik teil, dem sich die schöne Vernissage einer Ausstellung zum Thema Werte und Religion in Entwicklungsprozessen anschloss.

Mein Abendprogramm bestand dann aus einem r2g-Treffen zum Thema Umweltpolitik und der anschießenden Teilnahme am Niedersachsenabend auf der Internationalen Grünen Woche, wo ich diverse grüne Mitstreiter aus der Landwirtschafts- und Umweltpolitik, aber auch viele nette Menschen aus der Heimat traf.

Der Donnerstagmorgen startete mit einem parlamentarischen Frühstück zum Thema „Ernährungssicherung in Sub-Sahara Afrika“, zu dem die Hilfsorganisationen CARE und Oxfam eingeladen hatten. Solche parlamentarischen Frühstücke sind immer eine gute Gelegenheit, sich bei einem Kaffee zu Tagesbeginn kompakt über wichtige Themen zu informieren. Zwei Mitarbeiter*innen der beiden Organisationen berichteten am Beispiel Malawi eindrucksvoll, dass im Kampf gegen den Hunger dicke Bretter zu bohren sind. So haben die Menschen im Land zum einen in den letzten Jahren unter der mit El Nino in Zusammenhang stehenden Dürrekatastrophe leiden müssen. Große Probleme seien darüber hinaus Korruption und schlechte Regierungsführung und die Tatsache, dass die Landwirtschaft vielerorts einseitig auf Maismonokulturen ausgerichtet ist, die besonders viel Wasser benötigen. Einschätzungen, die sich ziemlich exakt mit meinen eigenen Erfahrungen in Malawi während unserer Delegationsreise 2015 decken. Pflanzen wie die Süßkartoffel, die auch mit wenig Wasser auskommen, sollten verstärkt angebaut werden, meinten die Expert*innen. Inwieweit gerade ausländische Agrarkonzerne nachhaltige Lösungen anbieten, müsse immer kritisch überprüft werden. Häufig habe sich gezeigt, dass Kleinbauern in Abhängigkeiten geraten und auf keinen grünen Zweig kommen. Gut fand ich die Einschätzung der Expert*innen, dass nicht nur an der akuten Linderung des Hungers gearbeitet werden, sondern stärker auch über strukturelle Ursachen wie den gerechten Zugang zu Land und Ressourcen gesprochen werden müsse.

Nach verschiedenen Gesprächen zur immer noch nicht abgearbeiteten Frage eines Wertstoff- oder Verpackungsgesetzes am Vormittag führte mich das Mittagessen noch einmal mit verschiedenen Akteuren vom House of One und InovarCa zum Thema Zentralafrikanische Republik zusammen.

Im Plenum sollte wieder einmal über unseren grünen Antrag gegen die Zulassung von Genmais abgestimmt werden. Obwohl für den Tag darauf die nächste entscheidende Abstimmung in Brüssel zu dem Thema anstand, weigerten sich Union und SPD erneut, mit einer Sofortabstimmung im Parlament der Bundesregierung eine klare Marschroute nach Brüssel mitzugeben. Stattdessen verwiesen sie unseren Antrag in die Ausschüsse, die natürlich erst nach der Brüsseler Abstimmung tagen werden. Politikverhinderung qua Mehrheit würde ich das nennen, nur damit nicht herauskommt, dass sich die Regierungsfraktionen trotz einer klaren Aussage im Koalitionsvertrag gegen grüne Gentechnik nicht auf eine gemeinsame Politik einigen können. Ohne klaren Auftrag des Bundestages dürfte es in Brüssel wieder zur deutschen Enthaltung in dieser Frage kommen. Und damit letztendlich zum Patt, so dass am Ende die EU-Kommission die unpopulären Zulassungen im Alleingang erteilen kann. Die Bundesregierung wird das dann wieder als „eine EU-Entscheidung“ darstellen, an der man leider nichts ändern kann. Das ist unredlich, verantwortungslos und leistet EU-Verdrossenheit und Populismus Vorschub. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat gesagt, mit ihm werde es kein EU-Bashing geben. Dann müsste die SPD jetzt auch entsprechend handeln und gemeinsam mit uns ein deutsches Nein zum Genmais durchsetzen.

Im Plenum wurde am Freitagmorgen der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Gedenkveranstaltung des Bundestages stand dieses Jahr im Zeichen der Erinnerung an die Opfer der sogenannten Euthanasie-Morde, denen viele Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen zum Opfer gefallen sind. Besonders berührt hat mich die Rede des Berliner Schauspielers Sebastian Urbanski. Mit ihm hat zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestags ein Mensch mit geistiger Behinderung eine Rede gehalten. Gerade in Zeiten, in denen Hetzreden das Andenken an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus beschmutzen, gilt es klar und deutlich zur deutschen Verantwortung zu stehen.

Nach der Vereidigung der neuen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und weiteren Plenardebatten zu CETA und einer Modernisierung des Städtebaurechts durfte ich mal wieder einer meiner Lieblingsaufgaben nachgehen – eine Schüler*innengruppe begrüßen. Diesmal war der Politikkurs des Gymnasiums Westerstede in Berlin. Sehr fitte junge Menschen, die viele Fragen stellten, die zeigten, dass sie sich für Politik wirklich interessieren. Das macht Hoffnung auf die nächste Generation in unserem Land!

Bevor ich mich auf den Rückweg nach Westerstede machte, habe ich mich noch von meiner Mitarbeiterin Lena verabschiedet und ihr für ihre tolle Arbeit gedankt. Lena hat vier Monate lang meinen Büroleiter Benny ersetzt und sich innerhalb kürzester Zeit in die komplizierten Prozesse eingearbeitet.

Quecksilberemissionen

24.02.2016

Antrag, den völkerrechtlichen Vertrag ‚Minamata-Konvention‘ über die Eindämmung von Quecksilber-Emissionen zu ratifizieren.

Minamata-Konvention zu Quecksilber unverzüglich ratifizieren (18/7657)

Wasserhaushaltsgesetz 

17.02.2016

Anträge, zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes“

Änderungsantrag Kostenbeteiligung nach dem Verursacherprinzip zum Wasserhaushaltsgesetzes (18/7579)

Änderungsantrag Wasserentgelte der Länder zum Wasserhaushaltsgesetzes (18/7580)

UN Nachhaltigkeitsziel 6: Wasser

22.9.2015

Antrag, das UN Nachhaltigkeitsziel 6: Wasser in Deutschland umzusetzen.

UN Nachhaltigkeitsziel 6 in Deutschland umsetzen: Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten (18/6050)

Fracking

17.02.2016

Antrag, zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes“

Entschließungsantrag Fracking zum Wasserhaushaltsgesetz (18/7583)

Ressourcen

16.12.2015

Antrag zum Umgang mit Ressourcen und Rohstoffen

Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten (18/7047)

Elektroschrott

01.07.2015

Antrag zum Gesetz der Bundesregierung über Elektroschrott-Recycling.

Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur umweltverträglichen Entsorgung v. Elektrogeräten (18/5422)

Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungshilfe)

22.02.2016

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit (18/7468)

Luftverschmutzung

21.01.2016

Kleine Anfrage zur Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie)

Luftschadstoffe − Umsetzung der NEC-Richtlinie und Ziele für 2030 (18/7320)

Chemikalien in der Umwelt (u.a Quecksilberbelastung )

03.09.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Per- und polyfluorierte Chemikalien in der Umwelt (18/5856)

28.05.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zur Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland (18/5038)

19.02.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Akkumulation und Wirkung von toxischen Quecksilberverbindungen in der Umwelt (18/7713)

Verkehr

01.07.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zum Ausbau der Europastraße 233 (18/5436)

Holzschutzmittel

04.08.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel und andere Biozide (18/5711)

Gewässerbelastung und Wasserrahmenrichtlinie

02.12.2015

Kleine Anfrage zur Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (18/6972)

26.08.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Gewässerbelastung in Deutschland (18/5856) und Wassserrahmenrichtlinie

Gewässerqualität

15.03.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Brandenburg (18/7745)

22.02.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Bayern (18/7626)

19.02.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Sachsen-Anhalt (18/7627)

Müll

13.10.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung über Zunahme von Verpackungsmüll in Deutschland (18/6318)

Fluchtursachden bekämpfen – davon reden derzeit alle. Aber wenn den Worten Taten folgen sollen, dann zeigt sich Schwarz-Rot recht geizig. Der Haushalt der großen Koalition gibt auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit keine ausreichende Antwort.

Statt mit Mut und Tatkraft Flüchtlinge zu integrieren und Fluchtursachen zu bekämpfen, handelt die Koalition kurzsichtig und produziert Chaos. Statt kraftvoll die Klimakrise anzugehen und den Investitionsstau aufzulösen, verschwendet die große Koalition Geld. Sie investiert zu wenig und sie investiert falsch. Diese Koalition hat kein Herz, kein Plan, kein Mut!

Wir Grüne wollen 1,2 Milliarden Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, um Fluchtursachen und Armut weltweit zu bekämpfen.

Meine Rede zum Haushalt des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung könnt ihr hier anschauen:

Hier findet ihr den grünen Haushaltsantrag zur humanitären Hilfe im Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts.

Hier findet ihr den grünen Haushaltsantrag zur Entwicklungsfinanzierung im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

04.01.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2014 bis 2. Januar 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/3672 (PDF | 1,4 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Frage 9 Berücksichtigung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen bei der Reform des Bergrechts

„Inwieweit ist im Referentenentwurf für die Reform des Bergrechts eine Regelung für Kavernen hinsichtlich der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen enthalten, die speziell auf die Kavernen bei Jemgum zugeschnitten ist, und was beinhaltet diese (www.oz-online.de/news/artikel/136295/Anlieger-duerfen-auf-Entschaedigung-hoffen)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Zypries vom 18. Dezember 2014, S. 15

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

Frage 75 Belastung des Trinkwassers mit Kontrastmitteln

„Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Belastung des Trinkwassers mit Kontrastmitteln in Deutschland wie etwa Kontrastmittel mit Gadolinium (bitte nach Art des Kontrastmittels und der Höhe des Messwertes aufschlüsseln)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 18. Dezember 2014. S. 67

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 84 Ausgewiesene Langsamfahrstellen im deutschen Schienennetz seit September 2014

„Wie viele vorübergehende Langsamfahrstellen wurden seit September 2014 bis heute im deutschen Schienennetz ausgewiesen (bitte alle betreffenden Langsamfahrstellen in Bundesländer untergliedert angeben)?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 22. Dezember 2014, S. 73

16.12.2014

Feinstaubemissionen aus Baumaschinen reduzieren  (PDF | 156,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen reduzieren“

23.03.2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag – Drucksache 18/3554  (PDF | 169,3 KB)

01.12.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache: 18/3215  (PDF | 1,9 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 74 Spezifische Klimaschädlichkeit von Rohölen

„Inwiefern führt die Verwendung eines einzigen durchschnittlichen Standardwerts zur Darstellung der Treibhausgasintensität je Einheit und Kraftstoffart in dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen nach Ansicht der Bundesregierung dazu, dass die unterschiedliche spezifische Klimaschädlichkeit der verwendeten Rohöle je nach Gewinnung unberücksichtigt bleibt?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 6. November 2014, S. 68

27.11.2014

Fragen für die Fragestunde der 72. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2014  (PDF | 95,2 KB)

Frage 20

„Wie wird die Bundesregierung die angekündigten 1,2 Mrd. Euro für Hochwasserschutz (www.mdr.de vom 13. August 2014 „Bund stellt zusätzlich Geld für Hochwasserschutz in Aussicht“), von denen im Jahr 2015 nur 20 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt wurden, in den nächsten Haushaltsjahren verteilen?

30.10.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF | 1,2 MB) Drucksache 18/3012

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 54 Kosten des Projekts A33-Nord (Anschlussstelle Belm – A1) und prognostizierte Nutzerzahlen für Pkw und Lkw

„Mit welchen aktuellen Baukosten rechnet die Bundesregierung für das Projekt A33-Nord (Anschlussstelle Belm – A1), und welche Nutzerzahlen für Pkw und Lkw sind für diese Strecke für die Jahre 2025 und 2030 prognostiziert?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 20. Oktober 2014, S. 46

Frage 55 Ersatz für das Wetterradar in Emden/Krummhörn auf Borkum

„Sucht der Deutsche Wetterdienst nach Kenntnis der Bundesregierung auf Borkum eine Fläche für ein Wetterradar als Ersatz für das Wetterradar in Emden/Krummhörn?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 21. Oktober 2014, S. 46

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 55 Bereitstellung von Daten der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit für das Datenregister der International Aid Transparency Initiative

„Wann wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) – analog beispielsweise zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – zur Verbesserung von Transparenz und internationaler Koordination seine ODA-Mittel-Daten (ODA – Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) dem Datenregister der  International Aid Transparency Initiative (IATI) zur Verfügung stellen?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 22. Oktober 2014, S. 49

14.10.2014

Ökologischen Hochwasserschutz voranbringen  (PDF | 140,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Stephan Kühn (Dresden), Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn  (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Claudia Roth (Augsburg), Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ökologischen Hochwasserschutz voranbringen“

08.10.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung  (PDF | 8,6 MB) Drucksache 18/2832

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 101 Anhängige Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanz- bzw. Umsetzungsdefizits im Hinblick auf EU-Richtlinien im Bereich Umwelt gegen die Bundesrepublik Deutschland

„Wie viele Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanzdefizits (nicht ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinien) oder aufgrund eines Umsetzungsdefizits (nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien) sind im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte nach Thema und Stufe des  Verfahrens auflisten)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 2. Oktober 2014, S. 93f.

07.10.2014

Erkenntnisse der Bundesregierung über Mengen, Verbleib und Auswirkungen von Mikroplastik  (PDF | 165,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erkenntnisse der Bundesregierung über Mengen, Verbleib und Auswirkungen von Mikroplastik“

26.10.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/2780  (PDF | 183,5 KB)

01.10.2014

Fragen für die Fragestunde der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2014 (PDF | 99,3 KB) Drucksache 18/2702

Frage 48

„Geht die Bundesregierung mit konkreten zusätzlichen Angeboten in die Verhandlungen zum Europäischen Rat hinsichtlich der Festlegung der entsprechenden Energie- und Klimaziele für 2030, und wenn ja, welche sind das?“

Frage 49

„Teilt die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit die von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, am 28. April 2014 vorgelegte Analyse, wonach ohne zusätzliche Maßnahmen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 33 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken werden und somit das nationale Ziel von 40 Prozent verfehlt würde?“

Mitunterzeichnete Initiativen

02.12.2014

Klimakonferenz von Lima als Wegbereiter für ein neues globales Klimaabkommen und eine nachhaltige globale Entwicklung nutzen  (PDF | 273,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Claudia Roth (Augsburg), Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimakonferenz von Lima als Wegbereiter für ein neues globales Klimaabkommen und eine nachhaltige globale Entwicklung nutzen“

Bundeshaushalt 2015

24.11.2014

„Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)“

Entschließungsantrag 1  der Abgeordneten Anja Hajduk, Ekin Deligöz, Luise Amtsberg, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Dieter Janecek, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Markus Kurth, Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung  – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2806, 18/2811, 18/2814, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 (PDF | 509,8 KB)

Änderungsantrag 1 der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Agnieszka Brugger, Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 485,0 KB)

Entschließungsantrag 2  der Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Anja Hajduk, Uwe Kekeritz, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 506,6 KB)

Änderungsantrag 2 der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, Lisa Paus, Manuel Sarrazin, Luise Amtsberg, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Markus Kurth, Peter Meiwald, Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2805, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 474,1 KB)

Entschließungsantrag 3 der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Markus Kurth, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 622,7 KB)

Entschließungsantrag 4 der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn (Dresden), Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 506,7 KB)

24.11.2014

Illegales Holz auf dem deutschen Markt – Nachweis und Kennzeichnung von Legalität und Nachhaltigkeit  (PDF | 148,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Nicole Maisch, Katharina Dröge, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Illegales Holz auf dem deutschen Markt – Nachweis und Kennzeichnung von Legalität und Nachhaltigkeit“

24.11.2014

Europäische Atomprojekte  (PDF | 139,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Europäische Atomprojekte“

24.11.2014

Neue Fragen zur Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine  (PDF | 141,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Neue Fragen zur Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine“

24.11.2014

Grüne Infrastruktur – Nutzen für Mensch und Tier  (PDF | 138,9 KB)Neue Fragen zur Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine  (PDF | 141,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Grüne Infrastruktur – Nutzen für Mensch und Tier“

23.11.2014

Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht  (PDF | 400,7 KB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), Katja Dörner, Kai Gehring, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Renate Künast, Monika Lazar, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht“

20.11.2014

Zustand der Eisenbahntunnel in Niedersachsen  (PDF | 138,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zustand der Eisenbahntunnel in Niedersachsen“

17.11.2014

Entwurf eines Gesetzes zur zweiten Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien  (PDF | 139,6 KB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur zweiten Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien“

11.11.2014

Wirksamkeit von Antibiotika erhalten – Einsatz in der Tierhaltung auf vernünftiges Maß reduzieren  (PDF | 148,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Kordula Schulz-Asche, Harald Ebner, Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Kai Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirksamkeit von Antibiotika erhalten – Einsatz in der Tierhaltung auf vernünftiges Maß reduzieren“

11.11.2014

Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege (LuFV II) jetzt neu verhandeln  (PDF | 133,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Sven-Christian Kindler, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege jetzt neu verhandeln“

11.11.2014

Gipfeljahr 2015 – Durchbruch schaffen für Klimaschutz und Globale Gerechtigkeit  (PDF | 166,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Dr. Frithjof Schmidt, Tom Koenigs, Kordula Schulz-Asche, Dr. Valerie Wilms, Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Dr. Julia Verlinden, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Matthias Gastel, Anja Hajduk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gipfeljahr 2015 – Durchbruch schaffen für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit“

11.11.2014

Strompreise nach den Grundversorgungstarifen  (PDF | 164,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strompreise nach den Grundversorgungstarifen“

11.11.2014

Wirksamer Meeresschutz  (PDF | 213,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirksamer Meeresschutz“

04.11.2014

Strukturwandel in der konventionellen Energiewirtschaft  (PDF | 162,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strukturwandel in der konventionellen Energiewirtschaft“

04.11.2014

Strompreise in der chemischen Industrie  (PDF | 159,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strompreise in der chemischen Industrie“

04.11.2014

Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen (PDF | 147,1 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Volker Beck (Köln), Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates – Drucksachen 18/2752, 18/3070 –

04.11.2014

Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes  (PDF | 151,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Agnieszka Brugger, Corinna Rüffer, Renate Künast, Katja Keul, Hans-Christian Ströbele, Annalena Baerbock, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler,Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel,  Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Özcan Mutlu, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes“

04.11.2014

Position der Bundesregierung zu den Verhandlungen und Ergebnissen für eine neue EU-Energie- und Klimastrategie  (PDF | 190,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Sven-Christian Kindler, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu den Verhandlungen und Ergebnissen für eine neue EU-Energie- und Klimastrategie“

22.10.2014

Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Großstaudammprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene  (PDF | 211,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Steffi Lemke, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom  Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Großstaudammprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene“

14.10.2014

Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicher stellen – Kooperative Holzvermarktung ermöglichen  (PDF | 133,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen – „Kooperative Holzvermarktung ermöglichen“

14.10.2014

Ökolandbau voranbringen – In Europa und Deutschland  (PDF | 142,5 KB)

Tierra y Liberdad

Der Ort war schon vor der Aztekenzeit ein wichtiges kulturelles Zentrum, wovon beeindruckende Tempelanlagen und -ruinen in unmittelbarer Nähe der riesigen Kathedrale zeugen. Ebenfalls angrenzend an den Zocalo, den Hauptplatz der Stadt, steht der große Nationalpalast, in dessen Innenhof Diego Rivera 1929 bis 1951 auf brillant gemalten, ironischen Murales die Geschichte des Landes sehr lebendig werden ließ.

Das Land selbst – so stellte sich bei unseren vielen Gesprächen mit Basisgruppen, Menschrechtsorganisationen, deutschen Organisationen, der mexikanischen Entwicklungsagentur Amexcid und Mitgliedern des Bundesparlaments heraus – ist ein Schwellenland mit vielen Möglichkeiten, aber auch extrem unterschiedlichen Problemen in den einzelnen Landesteilen und Bundesstaaten.

Ähnlich wie in Kolumbien hat auch in Mexico die Zentralregierung nicht über alle Landesteile eine wirklich effektive Kontrolle, so dass kriminelle Kartelle vielerorts ihr Eigenleben führen und die Bevölkerung entrechten. Einer in ganz vielen Bereichen vorbildlichen Gesetzeslage in Mexico steht eine Realität weitgehender Straflosigkeit insbesondere bei Kapitalverbrechen, aber auch bei Umweltvergehen etc. gegenüber. So ist die Ermordung des finnischen Menschrechtsverteidigers Jyri Jaakola und seiner mexikanischen Kollegin Beatriz Carino Trujillo vor vier Jahren im Bundesstaat Oaxaca trotz diverser Interventionen der Angehörigen, der finnischen Regierung wie der EU immer noch nicht aufgeklärt oder gesühnt, obwohl die Angehörigen durch eigene Recherchen die Schuldigen schon vor geraumer Zeit ausfindig gemacht haben.
Energiepolitisch war dieser Reiseteil für mich ebenfalls sehr interessant. Reich an Bodenschätzen und natürlichen Potentialen basiert ein großer Teil der mexicanischen Wirtschaft auf der Erdöl- und Erdgaswirtschaft und dem Staatsunternehmen Pemex. Lange Zeit flossen die Einnahmen im großen Stil. Doch jetzt steht dieser Wirtschaftszweig mitten im Strukturwandel. Einerseits soll dem Innovationsstau bei Pemex – unter großem Widerstand in der Gesellschaft – durch Verkauf von Anteilen an internationale Konzerne begegnet werden. Doch dieser Weg soll vor allem in den Einstieg in die schon in den USA verheerende Frackingtechnologie führen. Andererseits gibt es große Potentiale für Wind- und Solarenergienutzung, die noch lange nicht ausgeschöpft werden. Und da wo – wie am Isthmus von Tehuantepec – große Windkraftprojekte realisiert werden, gibt es große Konflikte mit der ansässigen Bevölkerung, weil diese von der gewonnenen Energie nicht profitieren und zugleich in ihren Landrechten massiv übergangen werden.

Bekannte Energieverbrauchstabellen in Mexiko

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit könnte hier sicherlich über die bestehenden Energieeffizienz- und Naturschutzprojekte hinaus noch andere Akzente setzen.

Impressionen von der Reise nach Kolumbien und Mexiko