Erdgas – Peter Meiwald

Fracking-Verbot scheitert im Bundestag an Großer Koalition

Barthel Pester — Thu, 28 Apr 2016 14:00:24 +0000

Abstimmung im Bundestag: Regierungskoalition verhindert Fracking-Verbot

Was scheren die beiden sogenannten großen Volksparteien CDU und SPD schon Volkes Wille? Genau: nix. Getreu diesem Motto haben meine drei Bundestagskolleg*innen Barbara Woltmann (CDU), Stephan Albani (CDU) und Dennis Rohde (SPD) aus dem gemeinsamen Wahlkreis 27 (Stadt Oldenburg, Landkreis Ammerland) bei unserem GRÜNEN Gesetzentwurf ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern. Denn sie alle drei haben unseren Entwurf abgelehnt. Ich bin enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von Woltmann, Albani und Rohde, denn damit stellen sie sich gegen die große Mehrheit der Menschen in Oldenburg und umzu. Selbst unter den Wähler*innen von Union und SPD sprechen sich in einer EMNID-Umfrage von Mitte April 2016 über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus.

Mit ihrem Verhalten hat die Große Koalition heute zum wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben. Schon vor über einem Jahr hat die Regierung ihren Vorschlag für ein Fracking-Erlaubnispaket in den Bundestag eingebracht. Doch die dringend notwendige Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Wir GRÜNE wollten heute endlich Klarheit schaffen und das Fracking-Verbot beschließen lassen, auf das die Betroffenen in den Regionen seit Jahren warten.

Für ein echtes Bekenntnis zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hätten die drei Ammerländer Abgeordneten der Regierungsfraktionen unser Fracking-Verbot unterstützen müssen. Denn die Technik birgt erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit. Dazu gehören unter anderem Verunreinigungen des Trink- und Grundwassers durch schädliche Chemikalien, seismische Erschütterungen und die ungeklärte Frage der Entsorgung giftigen Lagerstättenwassers.

Fracking verträgt sich außerdem nicht mit dem notwendigen Klimaschutz. Um den Beschluss des UN-Klimagipfels von Paris Ende 2015 umzusetzen, die Erhitzung des Planeten auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, muss der Großteil der fossilen Energien in der Erde bleiben. Fracking führt also energie- und klimapolitisch in die Sackgasse.

Unseren GRÜNEN Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807551.pdf

Erdgastour durch Niedersachsen

Jörg Thom — Tue, 02 Jun 2015 13:47:44 +0000

Meine liebe Kollegin Dr. Julia Verlinden, MdB und ich sind am 28. und 29. Mai durch das westliche Niedersachsen getourt, von den Erdgasfeldern rund um Rotenburg/Wümme bis zu den Kavernenfeldern in Friesland.

Am ersten Tag der Tour standen ein Besuch bei ExxonMobil in Söhlingen mit Besichtigung eines Erdgas-Bohrplatzes und der Verpressstelle für Lagerstättenwasser, eine Gesprächsrunde sowie eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Betroffenen, Bürgerinitiativen, Umweltgruppen und Grünen vor Ort. Mit dabei waren Oliver Krischer, MdB und die Mitglieder der niedersächsischen Landtagsfraktion der GRÜNEN Miriam Staudte (MdL) Volker Bajus (MdL) und Elke Twesten (MdL).

Besichtigung der Verpresstelle in Söhlingen, v.l.n.r.: Volker Bajus (MdL), Hr. Kaliner (ExxonMobile), ich, Hr. Kröger (ExxonMobile), Dr. Julia Verlinden (MdB) [Bilderschau, bitte klicken!]

Am zweiten Tag der Tour stellten wir fest, dass auch Unternehmer in Fracking eine große Gefahr sehen, als wir zu Gast beim Getränkehersteller Auburg Quelle waren, der seine Quelle ganz massiv in Gefahr sah.

Zum Abschluss ihrer Tour besuchten Julia Verlinden und ich zusammen mit Hanso Janßen, MdL das Kavernenfeld Etzel, das mir bislang als Umweltproblem aufgefallen war und ließen uns erklären, dass Kavernen auch ein Teil der Energiewende werden könnten, wenn man sie denn nutzte.

Sehr viel ausführlicher ist der Artikel auf der Seite meiner Kollegin Julia Verlinden, MdB.

Dazu eine Pressemitteilung vom 09.06.2015 „Bundesregierung will Fracking in Natura2000-Gebieten erlauben“ von Steffi Lemke und Julia Verlinden.

Aktuell dazu eine Pressemitteilung vom 22.06.2015 „Erhöhte Krebsraten bei Männern auch in Rotenburg: Ursachenforschung dringend intensivieren“ von Elke Twesten und Volker Bajus, MdLs

Hier ist das Video zur Erdgastour

Fracking: Koalition mogelt bei Petition

Jonas Wille — Wed, 26 Nov 2014 13:30:43 +0000

Fracking stoppen

Heute im Petitionsausschuss wurde ein Eingabe zum Thema Fracking beratenen. Die Petentin fordert zu Recht ein glasklares Verbot der umstrittenen Methode des Hydrofracking, bei der ein Chemie-Sand-Wasser-Gemisch mit hohem Druck zum Aufbrechen tief liegender Gesteinsschichten zwecks Gasgewinnung ins Erdreich gepresst wird. Die warnenden Verweise auf den ungeklärten Verbleib der belasteten Abwässer und die Korrelation zwischen bereits erfolgten Bohrungen an Erdgasfeldern und damit zusammenhängenden Erdbeben kann ich nur unterstreichen.

Deswegen habe ich als Berichterstatter in der heutigen Sitzung dafür votiert, die Petition den Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerien zur Erwägung zuzuleiten – ebenso wie allen politisch verantwortlichen Fraktionen des Deutschen Bundestages. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben aber mit ihrer breiten Mehrheit entschieden, dass die Petition dem Wirtschaftsministerium lediglich als Material überwiesen wird.

Genau hierzu hat die Koalition jedoch jüngst die Katze aus dem Sack gelassen: im Gegensatz zu Eckpunkten der Wirtschafts- und Umweltressorts aus dem Sommer, die die unkonventionelle Schiefergas-Förderung bis 2021 angeblich komplett verbieten wollten, wird der Einsatz von Fracking nun einer Expertenkommission überlassen. Damit knickt die Bundesregierung wie befürchtet doch noch vor der Energiewirtschaft ein und die Verantwortung für ihr eigenes Handeln lagert sie an andere aus.

Außerdem besteht überhaupt gar keine energiepolitische Notwendigkeit unkonventionelles Erdgas mittels Fracking zu fördern. Wir brauchen mehr Energieeffizienz, den Umstieg auf Erneuerbare Energien und Energieeinsparungen, um perspektivisch ganz auf fossile Rohstoffe zu verzichten.

Kleine Anfrage zu Regulierungen beim Fracking

Jonas Wille — Fri, 31 Oct 2014 14:35:44 +0000

Katja Neubauer/pixelio.de

Die Bundesregierung hatte angekündigt, im Sommer 2014 Regelungen für das Fracking vorzulegen. Dieser Zusage ist sie nicht nachgekommen. Daher haben Julia Verlinden und ich im Oktober eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion initiiert, um Details zu den geplanten Regelungen zu erfahren.

Ein wichtiges Ergebnis der Anfrage: Die Bundesregierung spielt beim Thema Fracking weiter auf Zeit. Gesetze und Verordnungen zum Fracking will sie nun im ersten Halbjahr 2015 auf den Weg bringen. Für die Ausbeutung von Gas und Öl aus Gesteinsschichten von mehr als 3000 Metern Tiefe soll es dabei nach dem Willen der Bundesregierung nur wenige Hindernisse geben. Fracking-Forschungsbohrungen will sie auch in höher gelegenen Schichten erlauben. Die spätere kommerzielle Nutzung solcher Forschungsbohrungen schließt die Bundesregierung nicht aus.

Die geplanten Regelungen sind besonders bedenklich, wenn man sich die Vielzahl der Lizenzen zur Erkundung von Gas- und Ölfeldern anschaut, die in Deutschland bereits vergeben wurden. Es droht ein breiter Rückschlag für den Klima- und Umweltschutz, wenn Fracking zur Erschließung von bisher unzugänglichen Erdgasvorkommen in weiten Teilen Deutschland erlaubt würde. Mit der Erlaubnis für Fracking würde die Bundesregierung ihr Bekenntnis zum Klimaschutz weiter durchlöchern und die ausgerufene Energiewende konterkarieren.

Hier finden Sie die Antworten der Regierung auf unsere Fragen:

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Geplante Regulierung im Fracking, BT-Drucksache 18/2829