Seit 1981 bekam DEA die sogenannte Aufsuchungserlaubnis zur Suche nach Öl  und Gas im Wattenmeer regelmäßig, für das niedersächsische Wirtschaftsministerium eher etwas wie ein Routineposten. Auch wenn diese Aufsuchungserlaubnis keine Genehmigung zum Bohren ist, hätte sie aus Rücksicht auf das hochsensible Ökosystem Wattenmeer nie erteilt werden dürfen. Das war ein Fehler der damaligen Regierung, der leider vom zuständigen Wirtschaftsministerium bis heute nicht korrigiert wurde.

In den frühen 80er Jahren gab es den Nationalpark noch nicht, doch die Zeiten und das Bewusstsein für das Unesco-Weltkulturerbe Wattenmeer haben sich geändert. Schleswig-Holsteins GRÜNER Umweltminister Robert Habeck hat die Suche und Förderung im Wattenmeer bereits verboten, auch in Niedersachsen würde das Unternehmen auf keinen Fall eine Erlaubnis zur Ölförderung im Watt bekommen.

DEA unterstreicht gern, wie wichtig Gesundheit und Umweltschutz für das Unternehmen sei. Wenn das Unternehmen seinen wohlklingenden Worten echte Taten folgen lassen möchte, dann sollte DEA die Größe haben, die Aufsuchungserlaubnis freiwillig zurück zu geben, finde ich. Das würde dem Unternehmen Respekt von vielen Menschen einbringen.

Abstimmung im Bundestag: Regierungskoalition verhindert Fracking-Verbot

Was scheren die beiden sogenannten großen Volksparteien CDU und SPD schon Volkes Wille? Genau: nix. Getreu diesem Motto haben meine drei Bundestagskolleg*innen Barbara Woltmann (CDU), Stephan Albani (CDU) und Dennis Rohde (SPD) aus dem gemeinsamen Wahlkreis 27 (Stadt Oldenburg, Landkreis Ammerland) bei unserem GRÜNEN Gesetzentwurf ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern. Denn sie alle drei haben unseren Entwurf abgelehnt. Ich bin enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von Woltmann, Albani und Rohde, denn damit stellen sie sich gegen die große Mehrheit der Menschen in Oldenburg und umzu. Selbst unter den Wähler*innen von Union und SPD sprechen sich in einer EMNID-Umfrage von Mitte April 2016 über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus.

Mit ihrem Verhalten hat die Große Koalition heute zum wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben. Schon vor über einem Jahr hat die Regierung ihren Vorschlag für ein Fracking-Erlaubnispaket in den Bundestag eingebracht. Doch die dringend notwendige Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Wir GRÜNE wollten heute endlich Klarheit schaffen und das Fracking-Verbot beschließen lassen, auf das die Betroffenen in den Regionen seit Jahren warten.

Für ein echtes Bekenntnis zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hätten die drei Ammerländer Abgeordneten der Regierungsfraktionen unser Fracking-Verbot unterstützen müssen. Denn die Technik birgt erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit. Dazu gehören unter anderem Verunreinigungen des Trink- und Grundwassers durch schädliche Chemikalien, seismische Erschütterungen und die ungeklärte Frage der Entsorgung giftigen Lagerstättenwassers.

Fracking verträgt sich außerdem nicht mit dem notwendigen Klimaschutz. Um den Beschluss des UN-Klimagipfels von Paris Ende 2015 umzusetzen, die Erhitzung des Planeten auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, muss der Großteil der fossilen Energien in der Erde bleiben. Fracking führt also energie- und klimapolitisch in die Sackgasse.

Unseren GRÜNEN Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807551.pdf

©Colin O’Connor / Greenpeace

Die EU-Richtlinie zur Kraftstoffqualität verpflichtet die Produzenten, die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen bis 2020 um sechs Prozent zu verringern (im Vergleich zu 2010). Ursprünglich gab es für Teersandöle eine gesonderte Berechnungsgrundlage, die die besonders schlechte Klimabilanz der Gewinnung dieses Erdöls abbildete. Diese wird nun abgeschafft, wodurch die Einfuhr dieser Öle auf den europäischen Markt erheblich vereinfacht wird.

Vor allem unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit ist insbesondere die Gewinnung von Kraftstoffen aus Ölschiefer, Kohle und Teersanden extrem problematisch. Verfahren zur Kraftstoffgewinnung aus diesen Rohstoffen werden bisher hauptsächlich von Ländern außerhalb der Europäischen Union betrieben und zeichnen sich durch eine gegenüber herkömmlicher Kraftstoffproduktion erheblich höhere Klimaschädlichkeit aus. Unter extrem hohem Energieeinsatz wird dabei Bitumen aus einem Sandgemisch gewaschen. Dies führt zudem zu erheblichen Wasser-, Boden- und Luftverschmutzungen. Es ist umweltpolitisch unverantwortlich, Kraftstoffen aus Teersanden mit einer derart schlechten Treibhausgasbilanz zu zulassen.

Der Abbau von Teersanden und der Verkauf von Erdöl aus dieser Quelle muss gestoppt und nicht vereinfacht werden, denn Öle und Kraftstoffe aus Teersanden sind extrem klimaschädlich und ihr Abbau vernichtet den Lebensraum indigener Völker in Kanada, sowie eine der letzten nahezu unberührten Naturlandschaften mit einer unbeschreiblichen Artenvielfalt.

Die jetzige Entscheidung ist ein klarer Sieg für die kanadische Erdöllobby und wie die Pipeline Keystone XL von Kanada an den Golf von Mexiko ein weiterer Sargnadel für den Internationalen Umweltschutz.

Wir fordern, dass die Bundesregierung sich auf EU-Ebene gegen eine Markteinführung von Kraftstoffen aus Ölschiefer, Kohle oder Teersanden einsetzt soll und die vorgeschlagene Berechnungsvorschrift im Anhang I des Richtlinienvorschlags geändert wird. Die Berechnungsvorschrift muss für die Anbieter fossiler Kraftstoffe einen wirklichen Anreiz zur Treibhausgasminderung darstellen. Dies bedeutet, dass die im Anhang 1 festgehaltenen, tatsächlichen Lebenszyklustreibhausgasintensitäten der Herkunftsquellen für die Berechnungen verwendet werden müssen.

Hier der Antrag der Grünen zu Teersanden und der EU-Richtlinie zur Kraftstoffqualität

10.12.2013

Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland in den Jahren 2009 bis 2012  (PDF | 214,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Harald Ebner, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland in den Jahren 2009 bis 2012“

12.01.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/172 –  (PDF | 431,3 KB)

19.12.2013

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Dezember 2013 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF | 607,2 KB), S. 72f.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Frage 77 Schäden durch die Extremwetterereignisse Xaver und Christian sowie zukünftige Maßnahmen zum Küstenschutz

„Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Schadenshöhe durch die Stürme Xaver und Christian an den deutschen Küsten vor, und wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anteile an den Kosten der Schadensregulierung?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 17. Dezember 2013, S. 72f.

Frage 78
„Plant die Bundesregierung angesichts von Extremwetterereignissen wie Sturm Xaver zusätzliche Maßnahmen zum Küstenschutz, und wenn ja, welche (bitte mit Begründung)?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 17. Dezember 2013: „Die Planung und Durchführung des Küstenschutzes sind in Deutschland nach dem Grundgesetz Aufgabe der Küstenländer.“

24.11.2013

Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 28. November 2013 (PDF | 176,7 KB), S. 5

Frage 5 Erdölaustritt aus dem Kavernenfeld in Etzel

„Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ökologischen und ökonomischen Schäden durch den Erdölaustritt aus dem Kavernenfeld in Etzel vom 17. November 2013 zu beziffern, und welche konkreten Schritte z. B. im Bergrecht plant die Bundesregierung zur Verhinderung zukünftiger Umweltschadensereignisse im Gefolge des Betriebs von Kavernen zur Speicherung fossiler Brennstoffe?“

Siehe auch: Plenarprotokoll der 3. Sitzung vom 28.11.2013  (PDF | 3,3 MB)

Antwort: Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Plenarprotokoll S. 125

Mitunterzeichnete Initiativen

10.12.2013

Folgen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die Entwicklung der Umlage und der Stromeinspeisung  (PDF | 139,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Julia Verlinden, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Folgen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die Entwicklung der Umlage und der Stromeinspeisung“

26.12.2013

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/165 –  (PDF | 332,2 KB)

08.12.2013

Vergünstigungen durch Eigenstromverbrauch im Kohlebergbau  (PDF | 189,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vergünstigungen durch Eigenstromverbrauch im Kohlebergbau“

13.01.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/55 –  (PDF | 239,0 KB)

26.11.2013

Operation Active Endeavour beenden  (PDF | 173,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Katja Keul, Annalena Baerbock, Katja Dörner, Kai Gehring, Sven-Christian Kindler, Tom Koenigs, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Cem Özdemir, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corina Rüffer, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Operation Active Endeavour beenden“

26.11.2013

Klimakonferenz in Warschau – Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz  (PDF | 220,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Julia Verlinden, Uwe Kekeritz, Marieluise Beck (Bremen), Katja Dörner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Kai Gehring, Anja Hajduk, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Cem Özdemir, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimakonferenz in Warschau – Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz“

26.11.2013

Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden – Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus  (PDF | 179,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Katharina Dröge, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof
Schmidt, Jürgen Trittin, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden – Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus“

26.11.2013

Risiko und Haftung zusammenführen – Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen  (PDF | 172,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Katharina Dröge, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Risiko und Haftung zusammenführen – Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen“

Katharina Wieland Müller / pixelio.de

In der Nordsee steigt die Gefahr einer großen Ölkatastrophe. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebene Studie. Viele der Bohrinseln sind mittlerweile stark veraltet und störanfällig geworden. Benötigte Investitionen in die Sicherheit der Anlagen sind dringend notwendig. Da die Fördermengen von Öl begrenzt sind und gegenwärtig schon stark sinken, haben Ölkonzerne aber kein Interesse mehr, in die alten Anlagen zu investieren.

Darüber hinaus werden zahlreiche Sicherheitsvorschriften teils wiederholt verletzt und gefährden damit akut die Nordsee und Küstengebiete. Es ist nicht auszuschließen, dass bei einem größeren Unfall für das Weltnaturerbe Wattenmeer, mit seinen einmaligen hochsensiblen Lebensräumen, eine Umweltkatastrophe droht, wenn die Ölkonzerne hier keine Verantwortung übernehmen. Wir sind an einem mehr als kritischen Punkt angekommen. Wenn man jetzt nicht in die Sicherheit der Anlagen investiert, steigt die Gefahr massiv, dass es früher oder später eine größere Öl-Katastrophe in der Nordsee gibt. Auf den Bohrinseln in der Nordsee scheint eine ähnliche Sorglosigkeit zu herrschen, die im Golf von Mexiko 2010 die Explosion der Bohrinsel „Deep Water Horizon“ mit verursacht hat.

Allein im Jahr 2013 wurden 551 meldepflichtige unerlaubte Einleitungen von Öl und Chemikalien im britischen Sektor der Nordsee verzeichnet und kaum eine von der zuständigen Aufsichtsbehörde geahndet. Von 4123 illegalen Ölaustritten führten nur sieben zu minimalen Geldstrafen. Schon jetzt erlebt die Nordsee eine schleichende Ölverschmutzung durch die großen Mengen an legal eingeleitetem Erdöl aus dem Normalbetrieb der Anlagen. Mehrere tausend Tonnen Öl und Chemikalien werden in einem Jahr in die Nordsee gepumpt und belasten den Lebensraum Meer. Hier wird die Nordsee als kostenloses Abflussrohr missbraucht. Die Bundesregierung muss mit Norwegen und insbesondere den Briten sprechen, dass ihre laxe Aufsichtspolitik hochriskant ist. Es kann nicht sein, dass wir irgendwann die Küsten hier für mehrere Milliarden Euro säubern müssen, nur weil die gut verdienenden Ölfirmen zu wenig in die Sicherheit ihrer Anlagen investieren.

Der einzige Weg, um eine Ölkatastrophe in der Nordsee zu verhindern und die tägliche Verschmutzung zu stoppen, ist eine Abkehr von der Fixierung auf Erdöl. Denn neben dem Schaden, der durch den Verbrauch fossiler Rohstoffe für das Klima entsteht, sind diese Umweltverschmutzungen ein weiterer Grund, aus der fossilen Energieversorgung auszusteigen. Wir brauchen daher eine konsequente Förderpolitik, die die Umstellung der Energieversorgung, der Wirtschaft und des Verkehrssektors auf erneuerbare Energien und ökologische Rohstoffe unterstützt