MdBs und NGOs

Am Donnerstag sind Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik (der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) und ich mit NGOs zu einem Anti-Fracking Strategietreffen zusammengekommen.

Wir fordern die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD dazu auf, dem Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion für ein umfassendes Fracking-Verbot am Donnerstag, den 28.04. zuzustimmen. Ziel unseres Gesetzes ist der Schutz von Umwelt und Menschen vor den durch Fracking verursachten Gefährdungen sowie die Umstellung auf eine für das Klima und die Umwelt schonende Energieversorgung. Wir sollten uns mit voller Kraft auf Erneuerbare Energien konzentrieren und Investitionen dorthin lenken, anstatt veraltete und rückwärtsgewandte Industriestrukturen, die langfristig keine Zukunft haben, aufrechtzuerhalten.

Die Regierungsfraktionen haben es trotz anders lautender Ankündigungen immer noch nicht geschafft, sich zu einigen ob und wie Fracking reguliert werden soll. Diese Strategie des Aussitzens ist gerade für die Betroffenen vor Ort in den Erdgas- und Erdöl-Förderregionen untragbar. Spätestens nach dem UN-Klimagipfel in Paris Ende 2015, auf dem beschlossen wurde, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen und aus den fossilen Energien auszusteigen, müssten sie sich konsequent für ein Verbot des Frackings von Erdöl und Erdgas in Deutschland aussprechen.
Die Abgeordneten der Regierungskoalition sollten nun ihren Worten für den Klimaschutz Taten folgen lassen und dem grünen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot im Bundestag zustimmen.

Katharina Wieland Müller / pixelio.de

In der Nordsee steigt die Gefahr einer großen Ölkatastrophe. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebene Studie. Viele der Bohrinseln sind mittlerweile stark veraltet und störanfällig geworden. Benötigte Investitionen in die Sicherheit der Anlagen sind dringend notwendig. Da die Fördermengen von Öl begrenzt sind und gegenwärtig schon stark sinken, haben Ölkonzerne aber kein Interesse mehr, in die alten Anlagen zu investieren.

Darüber hinaus werden zahlreiche Sicherheitsvorschriften teils wiederholt verletzt und gefährden damit akut die Nordsee und Küstengebiete. Es ist nicht auszuschließen, dass bei einem größeren Unfall für das Weltnaturerbe Wattenmeer, mit seinen einmaligen hochsensiblen Lebensräumen, eine Umweltkatastrophe droht, wenn die Ölkonzerne hier keine Verantwortung übernehmen. Wir sind an einem mehr als kritischen Punkt angekommen. Wenn man jetzt nicht in die Sicherheit der Anlagen investiert, steigt die Gefahr massiv, dass es früher oder später eine größere Öl-Katastrophe in der Nordsee gibt. Auf den Bohrinseln in der Nordsee scheint eine ähnliche Sorglosigkeit zu herrschen, die im Golf von Mexiko 2010 die Explosion der Bohrinsel „Deep Water Horizon“ mit verursacht hat.

Allein im Jahr 2013 wurden 551 meldepflichtige unerlaubte Einleitungen von Öl und Chemikalien im britischen Sektor der Nordsee verzeichnet und kaum eine von der zuständigen Aufsichtsbehörde geahndet. Von 4123 illegalen Ölaustritten führten nur sieben zu minimalen Geldstrafen. Schon jetzt erlebt die Nordsee eine schleichende Ölverschmutzung durch die großen Mengen an legal eingeleitetem Erdöl aus dem Normalbetrieb der Anlagen. Mehrere tausend Tonnen Öl und Chemikalien werden in einem Jahr in die Nordsee gepumpt und belasten den Lebensraum Meer. Hier wird die Nordsee als kostenloses Abflussrohr missbraucht. Die Bundesregierung muss mit Norwegen und insbesondere den Briten sprechen, dass ihre laxe Aufsichtspolitik hochriskant ist. Es kann nicht sein, dass wir irgendwann die Küsten hier für mehrere Milliarden Euro säubern müssen, nur weil die gut verdienenden Ölfirmen zu wenig in die Sicherheit ihrer Anlagen investieren.

Der einzige Weg, um eine Ölkatastrophe in der Nordsee zu verhindern und die tägliche Verschmutzung zu stoppen, ist eine Abkehr von der Fixierung auf Erdöl. Denn neben dem Schaden, der durch den Verbrauch fossiler Rohstoffe für das Klima entsteht, sind diese Umweltverschmutzungen ein weiterer Grund, aus der fossilen Energieversorgung auszusteigen. Wir brauchen daher eine konsequente Förderpolitik, die die Umstellung der Energieversorgung, der Wirtschaft und des Verkehrssektors auf erneuerbare Energien und ökologische Rohstoffe unterstützt