Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 30.11. – 04.12.2015

Diese Sitzungswoche war geprägt von der Klimakonferenz in Paris und der Diskussion über die Beteiligung Deutschlands an dem Kriegseinsatz in Syrien.

Ein Baustein der Energiewende: Das Stromnetz

Das am Mittwoch im Umweltausschuss mitberatene und am Donnerstag im Bundestagsplenum beschlossene Energieleitungsbau-Gesetz zur Erdverkabelung ist, zumindest für die meisten großen Gleichstromübertragungsleitungen, die den sauberen Windstrom durchs Land transportieren sollen, längst überfällig. Viel zu lange schon blockieren die Regierungen Merkel I, II und III hier bürgerfreundliche Lösungen.

http://www.peter-meiwald.de/energieleitungsbau-gesetz-bringt-keine-loesung/

Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz in Paris

Auf der UN-Klimakonferenz (COP 21) in Paris soll endlich ein neues Klimaabkommen beschlossen werden. Dieser angestrebte neue Weltklimavertrag soll das existierende, aber wenig ambitionierte Kyoto-Klimaprotokoll ablösen und muss jetzt die Weichen für den Ausstieg aus den fossilen Energien stellen. Paris kann so zu einer wichtigen Etappe im internationalen Klimaschutz werden. Ein Erfolg hängt auch davon ab, wie ambitioniert und glaubwürdig die Bundesregierung in Paris auftritt. Ihr Problem dabei ist, dass sie international schöne Worte findet, bei der nationalen Umsetzung aber sowohl an der „Kohle-Kraft“ der NRW-SPD wie an der „Energiepolitischen Todeszone Fuchs-Pfeifer-Bareis“ (Zitat O. Krischer) in der CDU scheitert.

http://www.peter-meiwald.de/umweltministerin-scheitert-an-eigenen-kolleginnen/

http://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/mission-klimaabkommen_ID_4397399.html

Einsatz der Bundeswehr in Syrien

Im Schnellschussverfahren hat die Regierungsmehrheit in dieser Woche den Eintritt in den Syrienkrieg durch den Bundestag gepeitscht. Ein gefährlicher Beschluss, der weder eine politische Perspektive noch ein klar umrissenes Ziel hat. Politische Symbol-Solidarität mit Frankreich auf dem Rücken von potentiellen Opfern in der Zivilbevölkerung und Soldat*innen – das geht nicht!

http://www.peter-meiwald.de/syrien-einsatz-nein-danke/

Foto: Peter Hill / pixelio.de

Das am Donnerstag im Bundestagsplenum beschlossene Energieleitungsbau-Gesetz zur Erdverkabelung ist, zumindest für die meisten großen Gleichstromübertragungsleitungen, die den sauberen Windstrom durchs Land transportieren sollen, längst überfällig. Viel zu lange schon blockieren die Regierungen Merkel I, II und III Bundesregierungen hier bürgerfreundliche Lösungen.

Trasse Emden-Ost – Halbemond kommt nicht als Erdkabel

Dass aber für den Ausbau des 380 kV-Drehstromnetzes weiterhin nur einige wenige Pilotstrecken (u.a. Emden-Ost – Conneforde und Conneforde – Cloppenburg – Merzen) als Erdkabel geplant werden dürfen, ist fachlich nicht nachvollziehbar und für die Bürgerinnen und Bürger, die in Ostfriesland entlang der Trasse Emden-Ost – Halbemond leben, eine denkbar schlechte Nachricht. So schadet die Regierung der Akzeptanz des für die Vollendung der Energiewende notwendigen Stromnetzausbaus.

Eine bürger- und landschaftsbildfreundliche Lösung wäre technisch möglich und scheitert jetzt offenbar an der Blockadehaltung der CDU in einer großen Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Chance vertan!

Hier könnt Ihr euch die Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zum Energieleitungsbaugesetz anschauen.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung findet Ihr hier: http://dserver.bundestag.btg/btd/18/046/1804655.pdf

Den Bericht der Bundesregierung könnt Ihr hier nachlesen: http://dserver.bundestag.btg/btd/18/062/1806270.pdf