1. Ökostromdeckel bleibt unverändert

Es bleibt dabei, dass bis 2025 maximal 40-45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen soll.

Die Klimaschutzziele von Paris wären damit ad acta gelegt. Um sie zu erreichen müsste der Ökostromanteil in 2025 ca. 60 % betragen.

2. Weniger Ausnahmen bei Ausschreibungen
Die Ausnahmeregelung für Ausschreibungen wurde massiv eingeschränkt. Jetzt sollen EE-Projekte mit einer Leistung von nur noch bis zu 0,75 Megawatt von der Ausschreibung befreit werden. Bisher sollte die Grenze 1 MW betragen.

Welchen Weg wollen wir in Zukunft gehen?

Bis spät in die Nacht berieten gestern die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, wie das erfolgreiche Erneuerbare Energien-Gesetz wieder einmal geändert werden soll („EEG-Novelle“). Mit ihren bisherigen Plänen verrät die Bundesregierung den Klimaschutz und ihre eigenen Zusagen von Paris. Die schwarz-roten Bremser dürfen nicht ausgerechnet der preiswertesten Energie – der Windkraft – durch Obergrenzen und Engpassgebiete ein Korsett anlegen. Vielmehr brauchen wir frischen Wind für die Windkraftnutzung. Wir brauchen einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien und müssen Hindernisse aus dem Weg räumen.

Denn Deutschland muss seine Anstrengungen für den Klimaschutz erheblich verstärken, um im internationalen Verbund den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Das ist der glasklare Handlungsauftrag des Pariser Klimaschutzabkommens. Doch anstatt hochzuschalten und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voranzugehen, droht die Bundesregierung mit der EEG-Novelle den Klimaschutzmotor abzuwürgen.

Bis 2025 sollen die Erneuerbaren Energien auf maximal 45 Prozent des Stromverbrauchs eingefroren werden. Außerdem werden Solar- und Windkraft in komplizierte Ausschreibungsverfahren gezwängt, die kleine Unternehmen und vor vor allem die Bürgergenossenschaften vom Markt ausschließen könnten. Nicht einmal die von der EU angebotene sogenannte „De Minimis“-Regelung für  Bürgerwindparks bis 18 MW will die GroKo umsetzen, eine Möglichkeit der EU, Unternehmen relativ unbürokratisch Beihilfen zukommen zu lassen. Oft wird vergessen, dass wir die Energiewende bislang vor allem dem Engagement der Bürger zu verdanken haben. In vielen Regionen Deutschlands könnte der Bau von Windparks unrentabel werden.

Wir Grüne befürchten, dass mit der EEG-Novelle Klimaschutz und Bürgerenergien auf der Strecke bleiben, Investitionen behindert und zehntausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche gefährdet werden. Denn bei der anstehenden EEG-Novelle – übrigens die fünfte innerhalb von fünf Jahren – geht es um weit mehr als Vergütungssätze für Wind- und Sonnenstrom. Es geht um eine Systemumstellung bei der Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus – und damit auch um die Zukunft einer Schlüsselbranche, ohne die Klimaschutz nicht denkbar ist.

„Energiewende retten!“: Am Montag haben wir als grüne Bundestagsfraktion vor dem Kanzleramt für einen Ausbau der Energiewende demonstriert.

Wie in vergleichbaren anderen Ländern, die anstatt einer degressiv gestalteten Einspeisevergütung auf Ausschreibungsverfahren gesetzt haben (z.B. England), hat sich auch hier gezeigt, dass Ausschreibungen eher als Kostentreiber für Erneuerbaren Energien anstatt kostensenkend wirken. gelten. Während die heute gültige EEG-Einspeisevergütung für vergleichbare Freiflächenprojekte heute bei 8,59 ct/kWk liegt, hat sich die durchschnittliche Vergütung der ausgeschriebenen PV-Freiflächenprojekte bei 9,17 Cent/kWh eingependelt, also 6,7 % höher.

Nur weil es sich angeblich um ein marktorientiertes Modell handelt und auf einen „Wettbewerb“ setzt, ist dieses Verfahren, das die Bundesregierung im EEG2014 unbedingt durchpeitschen wollte, keineswegs kosteneffizienter. Für die InvestorInnen wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien schlechter planbar und für die StromkundInnen sogar teurer.

Was soll das? Und warum will man dieses Modell zukünftig sogar auf die Windbranche ausdehnen?

Wer wirklich die Stromverbraucher im Blick hat, sollte lieber dafür sorgen, dass die Preisrückgänge an der Börse oder die aktuellen Überschüsse auf dem EEG-Konto, die auf mehr weist als 5 Mrd. € geschätzt werden, bei den Verbrauchern ankommen. Die Bundesregierung setzt aber weiterhin auf Sonnensteuer, ausufernde Industrieprivilegien und ineffiziente Ausschreibungsverfahren, selbst das im EEG2014 versprochene Grünstromprivileg dagegen schafft sie nicht.

Nach Aussage sämtlicher Experten in den diversen Anhörungen, die die Bundestagsausschüsse im Rahmen der parlamentarischen Beratung in den letzten Wochen durchgeführt hatten, bedeuten beide Gesetze einen herben Rückschlag für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Betreiber von neuen Solaranlagen müssen zukünftig für Strom, den sie selbst verbrauchen, EEG-Umlage zahlen. Das ist so, als würde man für das Gemüse aus dem heimischen Garten Mehrwertsteuer zahlen. Da der Zubau von Solaranlagen nach einer Reihe von Vergütungskürzungen ohnehin fast zum Erliegen gekommen ist, bedeutet die Einführung dieser sogenannten Sonnensteuer vermutlich das Aus für die innovative Solartechnologie in Deutschland.

Doch damit nicht genug: Das Gesetzespaket der Koalition beinhaltet auch eine sogenannte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, die es Bundesländern ermöglicht, starre Abstandsregelungen zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung zu erlassen. Diese Regelung wurde vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung  hineinverhandelt und nun gegen den fachlichen Rat von Juristen, Naturschützern und Klimafreunden umgesetzt. Seehofer plant, in Bayern eine Abstandsregelung in zehnfacher Anlagenhöhe zur Wohnbebauung einzuführen.

Das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass damit statt heute 14 Prozent der Landesfläche nur noch 0,4 Prozent der Landesfläche überhaupt für Windenergienutzung in Frage käme. Diese Regelung ist verheerend für die Umsetzung der Energiewende, denn Windenergie an Land ist der Motor einer kostengünstigen Energiewende und der Treiber für Bürgerenergiprojekte gerade bei uns in Nordwestniedersachsen. Sie ist preiswert und verringert die Anzahl der Stromtrassen, wenn die Anlagen über das Land verteilt errichtet werden. Schon heute deckt Windenergie 8,4 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs. Das Gesetz ist unnötig, denn bereits jetzt können Windkraftanlagen über das kommunale Planungsrecht mit Öffentlichkeitsbeteiligung unter Beachtung lokaler Gegebenheiten geplant werden.  Schlimmer noch: Experten sehen sogar verfassungsrechtliche Bedenken der neuen Regelung.

Mit ihrer Zustimmung zu diesen und weiteren für die Energiewende schädlichen Regelungen haben unsere Abgeordneten von SPD und CDU dem wichtigsten Zukunftsprojekt des Landes schweren Schaden zugefügt. Ohne Wind- und Solarenergie wird die Energiewende scheitern. Die großen Verlierer der heute beschlossenen Gesetze sind der Klimaschutz und die 380.000 Menschen, die bereits einen Arbeitsplatz in dieser jungen und innovativen Zukunftsbranche gefunden haben. Freuen darf sich hingegen die Kohlewirtschaft, denn je weniger Erneuerbare Energien ausgebaut werden, desto mehr klimaschädliche und unflexible Kohlekraftwerke bleiben am Netz. Genau dies scheint jedoch die Absicht von Bundeswirtschaftsminister und Kohle-Kumpel Sigmar Gabriel zu sein, der das Gesetzespaket auf den Weg gebracht hat. Es ist sehr bedauerlich, dass auch die Abgeordneten aus unserem Erneuerbare Energien-Cluster Oldenburg sich vor den Karren der Kohlelobby haben spannen lassen. Andere Abgeordnete von CDU, CSU und SPD waren da bei der namentlichen Abstimmung mutiger.

Auch wir Grünen sehen beim EEG Reformbedarf, damit der Ökostromausbau weiterhin dynamisch vorangeht und die Kosten fair verteilt werden. Doch genau das leistet die schwarz-rote EEG-Novelle nicht. Und das unsinnige Gesetz zum Mindestabstand von Windkraftanlagen gehört im Sinne einer erfolgreichen Energiewende schnellstmöglich wieder abgeschafft!

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Foto von H.D. Volz/pixelio.de

Endlich hat die Regierung die neuen Zahlen zur Arbeitsplatzentwicklung in der Erneuerbare Energien-Branche herausgegeben. Die aktuelle Veröffentlichung des Bundesministeriums für Wirtschaft zeigt es deutlich, die Erneuerbaren Energien waren ein wichtiger Jobmotor – doch mit absteigender Tendenz. Allein 45.000 Arbeitsplätze sind 2013 in der Solarbranche weggefallen. Dies gilt für Deutschland, besonders aber für unsere Region Oldenburg wie die Bespiele der Abwicklung von aleo solar als einst führenden Modulproduzenten oder NESW aus Rastede als kleinem Solateur schmerzhaft deutlich machen.

Die durch Altmaier und Rösler eingeleitete Abwärtsbewegung insbesondere in der Solarwirtschaft wird leider jetzt durch Minister Gabriel und seine EEG-Novelle weiter verstärkt und auf die Bioenergiebranche ausgeweitet werden. Der Gesetzentwurf bremst die Erneuerbaren weiter aus, nutzt der Kohlewirtschaft und hält an der unfairen Kostenverteilung zu Lasten von Privathaushalten und Mittelstand fest. Das Regierungslager tut immer noch so, als diene dieses Gesetz der Energiewende, den Arbeitsplätzen in Deutschland und dem Klimaschutz. Das Gegenteil wird der Fall sein. Hinzu kommt, dass die schwarz-rote Koalition die Bürgerenergien durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen bremsen will, etwa durch ein völlig unklares Ausschreibungsmodell, die verpflichtende Direktvermarktung oder den ersatzlosen Wegfall des Grünstromverkaufs an Endkunden. Somit droht das Bürgerengagement, der wichtigste Finanzierer einer dezentralen Energiewende mit ihren vielen Arbeitsplätzen auch im Handwerk, komplett wegzufallen.

Die Demokratisierung der Energieerzeugung und das bürgerschaftliche Engagement bei der Energiewende wird so ohne Not auf dem Altar der Profite der Kohlekonzerne geopfert.

Bericht des BMWi zur Bruttobeschäftigung durch Erneuerbare Energien Jahr 2013