Erneuerbare-Energien-Gesetz – Peter Meiwald

Was hat die Energie-Konferenz der Ministerpräsidenten gebracht?

Micha Halfwassen — Wed, 01 Jun 2016 14:00:27 +0000

Hier die Ergebnisse und unsere grüne Bewertung:

1. Ökostromdeckel bleibt unverändert

Es bleibt dabei, dass bis 2025 maximal 40-45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen soll.

Die Klimaschutzziele von Paris wären damit ad acta gelegt. Um sie zu erreichen müsste der Ökostromanteil in 2025 ca. 60 % betragen.

2. Weniger Ausnahmen bei Ausschreibungen
Die Ausnahmeregelung für Ausschreibungen wurde massiv eingeschränkt. Jetzt sollen EE-Projekte mit einer Leistung von nur noch bis zu 0,75 Megawatt von der Ausschreibung befreit werden. Bisher sollte die Grenze 1 MW betragen.

Größere Solaranlagen etwa für die direkte Versorgung von Genossenschaften, Mietern oder Unternehmen verlieren damit die wirtschaftliche Grundlage. Sie rechnen sich vor allem durch die Eigenstromnutzung. Strom aus Anlagen, die in die Ausschreibung müssen, darf jedoch nicht selbst genutzt werden. Das legt der Bürgerenergie Steine in den Weg. Die EU-Kommission würde Ausnahmen bis zur Höhe von 18 MW bei Wind akzeptieren. Damit hätten kleinere Projekte weiterhin eine Chance.

3. Feste Bremse für Wind an Land

Für die jährliche Ausbaumenge für Windkraft an Land wurde jetzt 2.800 Megawatt vereinbart. Darin enthalten ist auch der Ersatz alter Anlagen durch neue („Repowering“).Der reale Zuwachs an Windleistung pro Jahr dürfte sich damit im Vergleich der letzten beiden Jahre in etwa halbieren. Das ist zwar mehr als ursprünglich von der Bundesregierung angeboten und insofern der einzige kleine nominelle Fortschritt, reicht aber dennoch bei weitem nicht aus, die Klimaziele zu erreichen.

4. Zusatzbremsen bei Netzengpass

Es sollen zwei neue Netzengpassgebiete ausgewiesen werden, voraussichtlich im Bereich Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordhessen. Hier soll die Bundesnetzagentur den Windkraftausbau künftig zusätzlich beschränken.

Diese Regelung geht an der Realität vorbei: Denn in Wahrheit verstopft dreckiger Kohle- und Atomstrom die Netze. Dass die Windkraft jetzt büßen soll, ist hanebüchen und konterkariert die Energiewende-Ziele.

5. Neue Vergütungskürzung

Für Windkraftprojekte nach altem EEG, die ab dem 1.06.2017 ans Netz gehen, werden 5 Prozent der Vergütung einmalig gestrichen. Steigt der Windkraftausbau auf über 2.500 Megawatt pro Jahr, wird zudem für das nächste Jahr die Vergütung zusätzlich um weitere 2,4 Prozent gekürzt.

Das ist ein gravierender Eingriff ins Eigentumsrecht. Denn die Planung und Kostenkalkulation der bereits weit fortgeschrittenen Projekte wird jetzt nachträglich verändert.

6. Offene Frage Bioenergien

Bei der künftigen Finanzierung der Bioenergien ist man nicht weitergekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Bioenergien aus Kostengründen nicht weiter fördern, Bayern und andere Länder bestehen darauf, sie jetzt bereits mit einer verbindlichen Menge (z. B. 250 Megawatt pro Jahr) in die Ausschreibungen mit aufzunehmen. Der Streit führte dazu, dass Horst Seehofer die Ministerpräsidentenkonferenz vorzeitig verließ.

Die Hängepartie droht der Bioenergien den Garaus zu machen. Wir sehen es als erforderlich an, eine Zukunftsperspektive jetzt aufzuzeigen und sprechen uns für die Einführung von Ausschreibungen für neue und modernisierte, effiziente und flexible Bioenergieanlagen aus.

7. Bürgerenergien bleiben bedroht

Die Akteursvielfalt bleibt insbesondere bei der Windenergie an Land weiterhin stark bedroht. Bei den Verhandlungen wurden keine Verbesserungen erzielt. Damit bleibt der untaugliche Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums für die Bürgerenergien bestehen.

Bürgerenergien sind das Rückgrat der Energiewende. Sie dürfen nicht vom Markt gedrängt werden. Durch die Absenkung der Befreiungsgrenze auf 0,75 Megawatt wird die Situation für Bürgerenergien bei der Photovoltaik sogar noch verschlechtert.

Ausschreibung der Erneuerbaren

Jörg Thom — Fri, 19 Jun 2015 21:36:48 +0000

Die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde Solarstrom wurden jetzt durch die Bundesnetzagentur bekannt gegeben. Das Ergebnis ist für alle Aktiven der BürgerEnergieBewegung und auch viele mittelständische Investoren keine Überraschung.

Wie in vergleichbaren anderen Ländern, die anstatt einer degressiv gestalteten Einspeisevergütung auf Ausschreibungsverfahren gesetzt haben (z.B. England), hat sich auch hier gezeigt, dass Ausschreibungen eher als Kostentreiber für Erneuerbaren Energien anstatt kostensenkend wirken. gelten. Während die heute gültige EEG-Einspeisevergütung für vergleichbare Freiflächenprojekte heute bei 8,59 ct/kWk liegt, hat sich die durchschnittliche Vergütung der ausgeschriebenen PV-Freiflächenprojekte bei 9,17 Cent/kWh eingependelt, also 6,7 % höher.

Nur weil es sich angeblich um ein marktorientiertes Modell handelt und auf einen „Wettbewerb“ setzt, ist dieses Verfahren, das die Bundesregierung im EEG2014 unbedingt durchpeitschen wollte, keineswegs kosteneffizienter. Für die InvestorInnen wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien schlechter planbar und für die StromkundInnen sogar teurer.

Was soll das? Und warum will man dieses Modell zukünftig sogar auf die Windbranche ausdehnen?

Wer wirklich die Stromverbraucher im Blick hat, sollte lieber dafür sorgen, dass die Preisrückgänge an der Börse oder die aktuellen Überschüsse auf dem EEG-Konto, die auf mehr weist als 5 Mrd. € geschätzt werden, bei den Verbrauchern ankommen. Die Bundesregierung setzt aber weiterhin auf Sonnensteuer, ausufernde Industrieprivilegien und ineffiziente Ausschreibungsverfahren, selbst das im EEG2014 versprochene Grünstromprivileg dagegen schafft sie nicht.

Parlamentarische Initiativen und Anträge 2014, 2. Quartal

Jörg Thom — Wed, 03 Dec 2014 15:12:38 +0000

Eigene Initiativen

26.06.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1921 (PDF | 1,2 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Frage 7 Finanzielle Beteiligung der KfW-Tochter IPEX am Ausbau des Kohlehafens Wiggins Island in Australien
„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die finanzielle Beteiligung der KfW-Tochter IPEX am Ausbau des Kohlehafens Wiggins Island in Australien, und wie beurteilt sie die natur- und klimapolitischen Auswirkungen auf das UNESCO-Weltnaturerbe Great Barrier Reef?

Antwort des Staatssekretärs Stefan Kapferer vom 25. Juni 2014: „Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse hierzu.“

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 66 Einheitliche Überwachungsvorschriften für die Messungen der Gewässerqualität
„Inwieweit hält die Bundesregierung bundesweit einheitliche Überwachungsvorschriften für chemische und biologische Messungen der Gewässerqualität für geeignet, um eine aussagefähige Bewertung der Gewässerqualität nach Brüssel melden zu können, und wo werden die Rohdaten der Messungen veröffentlicht?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 24. Juni 2014, S. 56

24.06.2014

Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber (PDF | 171,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber“

13.07.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1905 – (PDF | 193,0 KB)

19.06.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1789 (PDF | 1,2 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 50 Regelungen für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
„Hält es die Bundesregierung aus umweltfachlicher Sicht und vor dem Hintergrund von zahlreichen Havarien von Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft (z. B.: zwei Anlagen innerhalb weniger Tage im Landkreis Rotenburg/Wümme im April 2012, Biogasanlage in Schultenwede sowie Güllebehälter in Badenstedt, jeweils ohne Rückhalteeinrichtungen, deren Havarien zur Auslöschung der Meeresforellenbestände in der Bade führten, eines der besten Aufwuchsgewässer für die Meeresforellenpopulation des Oste-Systems, die bekannterweise als Lachsfluss Nummer 1 in Deutschland gilt; www.brv-zeitung. de/lokales/lokale-nachrichten_artikel,-Bachforellenbestaende-ausgeloescht-_arid, 733981.html) für sinnvoll, mithilfe bundeseinheitlicher Anforderungen zu regeln, und wann plant die Bundesregierung die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) mit den Änderungen aus dem Maßgabebeschluss des Bundesrates in Kraft zu setzen?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 19. Juni 2014, S. 40

12.06.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1742 (PDF | 2,3 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 88 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
„In welchem Stadium befindet sich der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV), in der die zunehmenden Lärmprobleme in Wohngebieten durch gebäudetechnische Geräte (Klimageräte, Luft-Wärmepumpen etc.) angegangen werden sollen, die vor einem Jahr in die Länder- und Verbändeanhörung ging und von der 81. Umweltministerkonferenz im November 2013 grundsätzlich begrüßt worden ist, und wann soll diese Verordnung im Bundeskabinett beschlossen werden?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 6. Juni 2014S. 76

05.06.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1684 (PDF | 2,0 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Treibhausgasminderungsquote im Kraftstoffmarkt

Frage 75
„Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass es durch die Umstellung auf die THG-Quote (THG: Treibhausgas) im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in den Jahren 2015 und 2016 nicht zu einem erheblichen Rückgang des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehrssektor kommt und das Ziel von 7 Prozent THG-Quote im Jahr 2020 erfüllt wird?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 30. Mai 2014, S. 59

Frage 76
„Welche Optionen sind zur Zielerfüllung nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, und welche Festlegungen für die technische Erfüllung sollen getroffen werden, z. B. steigende Biokraftstoffanteile, Anreiz für Reinkraftstoffe, Zulassung höherer Beimischungen im Straßengüterverkehr (B30)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 30. Mai 2014, S. 60

Frage 77
„Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass angesichts der unzureichenden Ausrichtung der von der Europäischen Kommission zugelassenen Zertifizierungssysteme auf die Kontrolle von THG-Werten sowie fehlender Festlegungen zu unabhängigen Kontrollen der THG-Bilanz und ggf. Abfalleigenschaft die beabsichtigte THG-Minderung im Kraftstoffmarkt real erreicht wird?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 30. Mai 2014, S. 60

03.06.2014

Feinstaubemissionen aus Baumaschinen (PDF | 197,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen“

22.06.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1681 – (PDF | 1,4 MB)

15.05.2014

Fragen für die Fragestunde der 35. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 Drucksache 18/1433 (PDF | 104,4 KB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 19
„Welche Gespräche des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit hochrangigen Vertretern von Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzernen fanden in dieser Wahlperiode auf Leitungsebene statt (bitte differenzierte Angaben machen wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/11922 in Verbindung mit der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 17 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundestagsdrucksache 17/12042, also Datum, Teilnehmer und Themen), und in welchen dieser Gespräche ging es auch um Aspekte des Rückbaus und der Entsorgung der Atomkraftwerke bzw. des Atommülls dieser Energiekonzerne?“

Frage 23
„Von welchen Gesprächen von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern von Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzernen, in denen es auch um Überlegungen der Energieversorgungsunternehmen zu einer Art Bad Bank für Atomkraftwerke und Atommüll ging, hatte der Regierungssprecher Steffen Seibert am 12. Mai 2014 Kenntnis, als er gegenüber Medien sagte, es habe diesbezüglich „keine Verhandlungen und Beschlüsse“ gegeben, aber auf Nachfrage entsprechende „Gespräche“ nicht dementierte (vgl. „Verstaatlichung von AKWs – Wer hat mit wem gesprochen?“ in taz.die tageszeitung vom 13. Mai 2014, bitte vollständige Angabe aller entsprechenden Gespräche machen)?“

07.05.2014

Renaturierung und Aufforstung Fliegerhorst Schortens/Upjever (PDF | 160,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Steffi Lemke, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Agnieszka Brugger, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Dr. Tobias Lindner, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Renaturierung und Aufforstung Fliegerhorst Schortens/Upjever“

25.05.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1388 – (PDF | 206,4 KB)

01.05.2014

Fragen für die Fragestunde der 32. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Mai 2014 Drucksache 18/1293 (PDF | 91,2 KB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 3
„Sieht die Bundesregierung aufgrund der Daten des Umweltbundesamtes eine Zunahme von Feinstaub, vor allem in Ballungsräumen, und was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Hauptquellen für die Belastung?“

Frage 4
„Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an Feinstaub aus Kohlekraftwerken in Polen, und welche Gebiete waren die Ursache für die Überschreitung der Grenzwerte (bitte mit Datumsangaben; Artikel: Warum die Feinstaub-Belastung jetzt schon groß ist, DIE WELT, 15. April 2014)?“

24.04.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1244 (PDF | 4,1 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 62 Ausgleichsleistungen gemäß dem Atomgesetz und Aufwendungen für Maßnahmen der nuklearen Sicherheit seit dem Reaktorunfall von Tschernobyl

„In welcher Höhe wurden seit der Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 35 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundestagsdrucksache 17/9351 (vgl. Plenarprotokoll 17/174) weitere Ausgleichsleistungen aufgrund des § 38 Absatz 2 des Atomgesetzes beispielsweise für radioaktiv kontaminiertes Wildfleisch geleistet (bitte differenzierte Angaben für die Jahre 2012, 2013 und das erste Quartal 2014 bis heute), und in welcher Gesamthöhe hat Deutschland seit der Atomkatastrophe von Tschernobyl bis dato Zahlungen für damit in Verbindung stehende Maßnahmen, beispielsweise die Sanierung des Tschernobyl-Sarkophags, die Errichtung des neuen Tschernobyl-Einschlusses, Sicherungsmaßnahmen, Dekontaminierungsarbeiten oder Ähnliches, geleistet?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 23. April 2014, S. 58

Frage 63 Förderprogramm für Partikelminderungssysteme im Jahr 2014

„In welcher Höhe plant die Bundesregierung die Fortführung des Förderprogramms für Partikelminderungssysteme im Jahr 2014, und
wie bewertet die Bundesregierung die Ausweitung des Programms auf mobile Baumaschinen, Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen und Dieselloks?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 23. April 2014, S. 59

16.04.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1197 (PDF | 3,0 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Frage 9 Umlage auf erzeugten Eigenstrom in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

„Inwiefern ist nach Einschätzung der Bundesregierung die in der derzeit diskutierten Novelle des EEG vorgesehene Umlage auf erzeugten Eigenstrom aus erneuerbaren Energien verfassungsgemäß angesichts dessen, dass andere Eigenerzeugnisse des täglichen Lebens, wie Eigenstrom in Inselanlagen, nicht mit Steuern und Abgaben belegt sind?“

Antwort des Staatssekretärs Stefan Kapferer vom 16. April 2014, S. 13

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 50 Zuständigkeit des Bundes für den Küstenschutz des Nordufers der Insel Wangerooge

„Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesrechnungshofes (vgl. NWZonline vom 21. März 2014), dass der Bund
nicht für den Küstenschutz des Nordufers der Insel Wangerooge zuständig ist, und aus welchen Mitteln sollen in diesem Jahr die ünen
im Osten der Insel Wangerooge verstärkt werden?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 15. April 2014, S. 46

Mitunterzeichnete Initiativen

24.06.2014

Precursor-Analysen von Zwischenfällen in deutschen Atomkraftwerken (PDF | 141,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Precursor-Analysen von Zwischenfällen in deutschen Atomkraftwerken“

24.06.2014

„Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts“

Änderungsantrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 – (PDF | 141,8 KB)

23.06.2014

Entschließungsantrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 – (PDF | 151,0 KB)

24.06.2014

Vermeintliches Störpotenzial von Windenergieanlagen für Radaranlagen (PDF | 175,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vermeintliches Störpotenzial von Windenergieanlagen für Radaranlagen“

24.06.2014

Mittelabfluss aus dem Fluthilfefonds 2013 für Aufbaumaßnahmen (PDF | 144,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mittelabfluss aus dem Fluthilfefonds 2013 für Aufbaumaßnahmen“

14.07.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1889 – (PDF | 3,2 MB)

24.06.2014

Havarierisiken im Rahmen der Elbvertiefung (PDF | 144,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Anja Hajduk, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mögliche Havarierisiken im Rahmen der Elbvertiefung“

24.06.2014

Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine (PDF | 165,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine“

24.06.2014

Auswertung der ohne Umweltprüfung und mit reduzierter Bürgerbeteiligung erstellen Baupläne für die Innenentwicklung von Städten (PDF | 182,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswertung der ohne Umweltprüfung und mit reduzierter Bürgerbeteiligung erstellten Baupläne für die Innenentwicklung von Städten“

14.07.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1932 – (PDF | 218,4 KB)

24.06.2014

Maßnahmen zur Reduzierung der Ammoniakemissionen (PDF | 162,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Maßnahmen zur Reduzierung der Ammoniakemissionen“

13.07.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1899 – (PDF | 215,7 KB)

23.06.2014 Bundeshaushalt 2014

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)“

Änderungsantrag 2 der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Dr. Franziska Brantner, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1019, 18/1023, 18/1024, 18/1025 – (PDF | 137,2 KB)

23.04.2014

Änderungsantrag 1 der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Dr. Julia Verlinden, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Markus Kurth, Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1009, 18/1023, 18/1024, 18/1025 – (PDF | 135,5 KB)

23.06.2014

Entschließungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Britta Haßelmann, Dieter Janecek, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 – (PDF | 169,7 KB)

23.06.2014

Änderungsantrag 3 hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Kerstin Andreae, Dr. Franziska Brantner, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1005, 18/1023, 18/1024, 18/1025 – (PDF | 132,9 KB)

23.06.2014

„Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)“

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Tabea Rößner, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der Beratung der Verordnung der Bundesregierung – Drucksachen 18/1280, 18/1379 (neu) Nr. 2.2, 18/1871 – (PDF | 151,9 KB)

10.06.2014

Giftige Chemikalien in Sportkleidung und -produkten (PDF | 192,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Künast, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Nicole Maisch, Matthias Gastel, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Steffi Lemke, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Giftige Chemikalien in Sportkleidung und Sportprodukten“

07.07.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1756 – (PDF | 298,5 KB)

04.06.2014

Zustand der Eisenbahnbrücken in Niedersachsen (PDF | 140,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zustand der Eisenbahnbrücken in Niedersachsen“

23.06.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1693 – (PDF | 5,5 MB)

04.06.2014

Bilaterale Atomabkommen mit Indien und Brasilien (PDF | 166,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bilaterale Atomabkommen mit Indien und Brasilien“

03.06.2014

Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen – EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen (PDF | 165,3 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen – EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen“

03.06.2014

LKW-Maut nachhaltig und ökologisch ausrichten (PDF | 153,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Tabea Rößner, Matthias Gastel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „LKW-Maut nachhaltig und ökologisch ausrichten“

03.06.2014

Baukostensenkungskommission (PDF | 171,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Baukostensenkungskommission“

03.06.2014

Zukunft des Strommarktdesigns (PDF | 154,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zukunft des Strommarktdesigns“

02.06.2014

Entwurf eines Gesetzes zur Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes (Klimaschutzgesetz – KlimaSchG) (PDF | 208,7 KB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes (Klimaschutzgesetz – KlimaSchG)“

26.05.2014

Mittelabfluss und Wirkung der KfW-Gebäudesanierungsprogramme und des Marktanreizprogrammes im Jahr 2013 (PDF | 183,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mittelabfluss und Wirkung der KfW-Gebäudesanierungsprogramme und des Marktanreizprogrammes im Jahr 2013“

21.05.2014

„Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz – DirektZahlDurchfG)“

Änderungsantrag 1 der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/908, 18/1418, 18/1493 – (PDF | 130,0 KB)

Änderungsantrag 2 der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/908, 18/1418, 18/1493 – (PDF | 127,8 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/908, 18/1418, 18/1493 – (PDF | 152,5 KB)

Änderungsantrag 3 der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/908, 18/1418, 18/1493 – (PDF | 127,7 KB)

20.05.2014

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2013 (PDF | 2,6 MB)

Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) „Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2013“

20.05.2014

Europäische Energieunion – Unabhängigkeit durch Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien schaffen (PDF | 151,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Europäische Energieunion – Unabhängigkeit durch Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien schaffen“

20.05.2014

Keine Bad Bank für Atom – Rückstellungen der Atomwirtschaft öffentlich-rechtlichem Fonds sicherstellen (PDF | 145,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine Bad Bank für Atom – Rückstellungen“

20.05.2014

Einsetzung eins Untersuchungsausschusses (bzgl. S. Edathy) (PDF | 184,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, Martina Renner, Jan van Aken, Agnes Alpers, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Dr. Dietmar Bartsch, Marieluise Beck (Bremen), Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Klaus Ernst, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Wolfgang Gehrcke, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Diana Golze, Annette Groth, Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Dieter Janecek, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Katja Kipping, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Sylvia Kotting-Uhl, Jutta Krellmann, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Katrin Kunert, Markus Kurth, Caren Lay, Monika Lazar, Sabine Leidig, Steffi Lemke, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Dr. Tobias Lindner, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Thomas Nord, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Friedrich Ostendorff, Petra Pau, Lisa Paus, Harald Petzold (Havelland), Richard Pitterle, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick, Michael Schlecht, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Julia Verlinden, Kathrin Vogler, Dr. Sahra Wagenknecht, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Harald Weinberg, Katrin Werner, Dr. Valerie Wilms, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau), Pia Zimmermann „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“

30.06.2014

Beschlussempfehlung und Bericht – Drucksache 18/1475 – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (PDF | 189,2 KB)

20.05.2014

Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne (PDF | 141,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Katja Keul, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Renate Künast, Annalena Baerbock, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Nicole Maisch, Harald Ebner, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Franziska Brantner, Ekin Deligöz, Uwe Kekeritz, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Cem Özdemir, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Doris Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne“

20.05.2014

Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing (PDF | 161,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Renate Künast, Annalena Baerbock, Dr. Franziska Brantner, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Nicole Maisch, Dr. Harald Terpe, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Ekin Deligöz, Harald Ebner, Anja Hajduk, Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu,
Dr. Konstantin von Notz, Cem Özdemir, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing“

20.05.2014

Position der Bundesregierung zur möglichen Gefahr einer emissionshandelsbedingten Produktionsverlagerung in Nicht-EU-Staaten (PDF | 174,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zur möglichen Gefahr einer emissionshandelsbedingten Produktionsverlagerung in Nicht-EU-Staaten“

20.05.2014

Klimaschutzwirkung von Projekten unter dem Joint-Implementation-Mechanismus (PDF | 168,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaschutzwirkung von Projekten unter dem Joint-Implementation-Mechanismus“

20.05.2014

Neuregelung der Industrieausnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (PDF | 164,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Neuregelung der Industrieausnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz“

20.05.2014

Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei Wohnungen (PDF | 172,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Annalena Baerbock, Dr. Franziska Brantner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei Wohnungen“

20.05.2014

Auswertung der geförderten Maßnahmen in den KfW Gebäudesanie-rungsprogrammen hinsichtlich Klimaschutz-, Energieeinspar- und Kostenwirksamkeit (PDF | 169,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswertung der geförderten Maßnahmen in den KfW-Gebäudesanierungsprogramm“

20.05.2014

Verkauf von Konversionsliegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (PDF | 181,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, Steffi Lemke, Agnieszka Brugger, Lisa Paus, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Dr. Franziska Brantner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verkauf von Konversionsliegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“

19.05.2014

Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern (PDF | 148,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Renate Künast, Dr. Julia Verlinden,Dr. Valerie Wilms, Kai Gehring, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. „zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen KOM(2010) 375 endg.; Ratsdok. 12371/10 Add. 1 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anerkennen – Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern“

11.05.2014

Direktzahlungen an das Land Bayern und Auswirkungen einer Nichtverabschiedung des Direktzahlungsdurchführungsgesetzes (PDF | 147,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Direktzahlungen an das Land Bayern und Auswirkungen einer Nichtverabschiedung des Direktzahlungsdurchführungsgesetzes“

07.05.2014

Klimaaußenpolitik der Bundesregierung bis zur VN-Klimakonferenz 2015 in Paris (PDF | 163,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Jürgen Trittin, Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaaußenpolitik der Bundesregierung bis zur VN-Klimakonferenz 2015 in Paris“

07.05.2014

Ziele und Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität und Methodik des Berichtes zur „Lage der Natur“ (PDF | 190,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ziele und Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität und Methodik des Berichtes zur ‚Lage der Natur‘“

07.05.2014

Möglichkeiten zum Stopp von Walfleischtransit durch deutsche Häfen (PDF | 164,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Katharina Dröge, Dieter Janecek, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Möglichkeiten zum Stopp von Walfleischtransit durch deutsche Häfen“

06.05.2014

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent fortsetzen (PDF | 158,1 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent fortsetzen“

06.05.2014

Ausbau der Breitbandversorgung im Saarland (PDF | 142,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Tabea Rößner, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbau der Breitbandversorgung im Saarland“

06.05.2014

Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen (PDF | 155,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen“

06.05.2014

Kündigung bilateraler Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien (PDF | 155,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kündigung bilateraler Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien“

27.04.2014

Sicherheitsbewertung des Fahrzeug-Kältemittels R1234yf und Maßnahmen gegen mögliche Gesundheitsgefahren – Drucksache 18/1075 – (PDF | 217,4 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1075 – „Sicherheitsbewertung des Fahrzeug-Kältemittels R1234yf und Maßnahmen gegen mögliche Gesundheitsgefahren“

24.042014

Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage (PDF | 139,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Harald Ebner, Anja Hajduk, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage“

22.04.2014

Kostenexplosion und weitere Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (PDF | 219,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Renate Künast, Lisa Paus, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kostenexplosion und weitere Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg“

09.04.2014

Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland (PDF | 204,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Sylvia Kotting-Uhl, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland“

09.04.2014

Maßnahmen gegen die Spreeverockerung durch den Lausitzer Braunkohletagebau (PDF | 174,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Maßnahmen gegen die Spreeverockerung durch den Lausitzer Braunkohletagebau“

09.04.2014

Import von Energierohstoffen aus Kanada (PDF | 160,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Import von Energierohstoffen aus Kanada“

09.04.2014
Polychlorierte Biphenyle in Baustoffen (PDF | 143,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Polychlorierte Biphenyle in Baustoffen“

29.04.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1146 – (PDF | 169,7 KB)

09.04.2014

Einsatz und Auswirkungen von Aluminiumsalzen in Kosmetika (PDF | 176,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Kordula Schulz-Asche, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einsatz und Auswirkungen von Aluminiumsalzen in Kosmetika“

03.04.2014

Flüssigerdgas als Beitrag zur Diversifizierung von Erdgasbezugsquellen (PDF | 168,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Flüssigerdgas als Beitrag zur Diversifizierung von Erdgasbezugsquellen“

03.04.2014

Wirkung von Energieausweisen im Immobilienmarkt und in Bundesbauten (PDF | 163,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirkung von Energieausweisen im Immobilienmarkt und in Bundesbauten“

03.04.2014

Position der Bundesregierung zu den Schäden in den grenznahen Atomkraftwerken Tihange und Doel (PDF | 200,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu den Schäden in den grenznahen Atomkraftwerken Tihange und Doel“

03.04.2014

Kampf gegen Wilderei geschützter Arten und insbesondere Schutz von Elefanten und Nashörnern (PDF | 172,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, Katharina Dröge, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kampf gegen Wilderei geschützter Arten und insbesondere Schutz von Elefanten und Nashörnern“

01.04.2014

Aktuelle Entwicklungen in Tschernobyl und an den weiteren ukrainischen Atomstandorten (PDF | 164,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Marieluise Beck (Bremen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aktuelle Entwicklungen in Tschernobyl und an den weiteren ukrainischen Atomstandorten“

01.04.2014

Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken – Drucksache 18/821 – (PDF | 244,6 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/821 – „Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken“

01.04.2014

Nationales Reformprogramm 2014 nutzen – Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken (PDF | 162,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Sven-Christian Kindler, Lisa Paus, Manuel Sarrazin, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Annalena Baerbock, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Britta Haßelmann, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nationales Reformprogramm 2014 nutzen – Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken“

01.04.2014

Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichern (PDF | 137,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichern„

Abgeordnete Woltmann, Albani und Rohde bremsen mit Großer Koalition Energiewende aus

Jörg Thom — Fri, 27 Jun 2014 18:14:25 +0000

Mit dem heute von der Großen Koalition verabschiedeten Gesetzespaket wird die Energiewende verschleppt und boykottiert. Das Paket beinhaltet die Einführung einer Sonnensteuer für Solarstrom und die Möglichkeit, Mindestabstandsregeln zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung auf Länderebene im Alleingang festzulegen. Auch die Abgeordneten Barbara Woltmann und Stephan Albani (Union) und Dennis Rohde (SPD) aus unserem Wahlkreis Oldenburg-Ammerland haben diesem Gesetzespaket in den namentlichen Abstimmungen zugestimmt.

Nach Aussage sämtlicher Experten in den diversen Anhörungen, die die Bundestagsausschüsse im Rahmen der parlamentarischen Beratung in den letzten Wochen durchgeführt hatten, bedeuten beide Gesetze einen herben Rückschlag für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Betreiber von neuen Solaranlagen müssen zukünftig für Strom, den sie selbst verbrauchen, EEG-Umlage zahlen. Das ist so, als würde man für das Gemüse aus dem heimischen Garten Mehrwertsteuer zahlen. Da der Zubau von Solaranlagen nach einer Reihe von Vergütungskürzungen ohnehin fast zum Erliegen gekommen ist, bedeutet die Einführung dieser sogenannten Sonnensteuer vermutlich das Aus für die innovative Solartechnologie in Deutschland.

Doch damit nicht genug: Das Gesetzespaket der Koalition beinhaltet auch eine sogenannte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, die es Bundesländern ermöglicht, starre Abstandsregelungen zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung zu erlassen. Diese Regelung wurde vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung hineinverhandelt und nun gegen den fachlichen Rat von Juristen, Naturschützern und Klimafreunden umgesetzt. Seehofer plant, in Bayern eine Abstandsregelung in zehnfacher Anlagenhöhe zur Wohnbebauung einzuführen.

Das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass damit statt heute 14 Prozent der Landesfläche nur noch 0,4 Prozent der Landesfläche überhaupt für Windenergienutzung in Frage käme. Diese Regelung ist verheerend für die Umsetzung der Energiewende, denn Windenergie an Land ist der Motor einer kostengünstigen Energiewende und der Treiber für Bürgerenergiprojekte gerade bei uns in Nordwestniedersachsen. Sie ist preiswert und verringert die Anzahl der Stromtrassen, wenn die Anlagen über das Land verteilt errichtet werden. Schon heute deckt Windenergie 8,4 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs. Das Gesetz ist unnötig, denn bereits jetzt können Windkraftanlagen über das kommunale Planungsrecht mit Öffentlichkeitsbeteiligung unter Beachtung lokaler Gegebenheiten geplant werden. Schlimmer noch: Experten sehen sogar verfassungsrechtliche Bedenken der neuen Regelung.

Mit ihrer Zustimmung zu diesen und weiteren für die Energiewende schädlichen Regelungen haben unsere Abgeordneten von SPD und CDU dem wichtigsten Zukunftsprojekt des Landes schweren Schaden zugefügt. Ohne Wind- und Solarenergie wird die Energiewende scheitern. Die großen Verlierer der heute beschlossenen Gesetze sind der Klimaschutz und die 380.000 Menschen, die bereits einen Arbeitsplatz in dieser jungen und innovativen Zukunftsbranche gefunden haben. Freuen darf sich hingegen die Kohlewirtschaft, denn je weniger Erneuerbare Energien ausgebaut werden, desto mehr klimaschädliche und unflexible Kohlekraftwerke bleiben am Netz. Genau dies scheint jedoch die Absicht von Bundeswirtschaftsminister und Kohle-Kumpel Sigmar Gabriel zu sein, der das Gesetzespaket auf den Weg gebracht hat. Es ist sehr bedauerlich, dass auch die Abgeordneten aus unserem Erneuerbare Energien-Cluster Oldenburg sich vor den Karren der Kohlelobby haben spannen lassen. Andere Abgeordnete von CDU, CSU und SPD waren da bei der namentlichen Abstimmung mutiger.

Auch wir Grünen sehen beim EEG Reformbedarf, damit der Ökostromausbau weiterhin dynamisch vorangeht und die Kosten fair verteilt werden. Doch genau das leistet die schwarz-rote EEG-Novelle nicht. Und das unsinnige Gesetz zum Mindestabstand von Windkraftanlagen gehört im Sinne einer erfolgreichen Energiewende schnellstmöglich wieder abgeschafft!

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Anhörung zu Erneuerbaren Energien

Jörg Thom — Tue, 10 Jun 2014 12:31:48 +0000

Erich Westendarp / pixelio.de

Am Mittwoch, den 04.06.2014, fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes statt. Als Experten waren Regine Günther für den WWF, Prof. Dr. Beate Jessel vom Bundesamt für Naturschutz (BfN), Dr. Harry Lehmann vom Umweltbundesamt (UBA), Dr. Thomas E. Banning als Vertreter vom Bündnis Bürgerenergie e. V., Dr. Hermann Falk des Bundesverbandes Erneuerbare Energien e. V. (BEE) und Prof. Dr. Hubert Weiger für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

In der Anhörung wurde unter anderem von den Experten deutlich gemacht, dass die Umweltkosten von Erneuerbaren Energien bei allen ernstzunehmenden Belastungen für Menschen, Flora und Fauna weitem nicht so hoch sind wie beim Import von fossilen Energieträgern, die in der Regel verbunden mit sehr großen Umwelteingriffen aus der Erde geholt werden. Besonders hohe Umweltkosten aber verursacht die Braunkohle, die Experten empfahlen daher, gerade von diesem Energieträger schnellstmöglich Abstand zu nehmen.

Darüber hinaus wiesen Beate Jessel und Hubert Weiger in ihren engagierten Stellungnahmen darauf hin, das beispielsweise der zum Teil bedrohliche Rückgang der Bestände von Greif- und Wiesenvögeln bereits weit vor dem Aufbau von Windenergieanlagen seinen Lauf nahm und eindeutig in erster Linie auf den Verlust von Lebensräumen durch die industrialisierte Landwirtschaft zurückzuführen sei, nicht auf die erneuerbaren Energien.

Ein weiteres Feld bearbeiteten Thomas Banning und Hermann Falk: den durch die EEG-Novelle zu erwartenden Kahlschlag für die dezentral aufgestellten Bürgerenergieprojekte. Hier werden insbesondere die geplanten verpflichtenden Ausschreibungsmodelle, aber auch die Direktvermarktungspflicht und mögliche Abstandsregeln zu großen Einbrüchen für diese kostengünstige Stromerzeugung in BürgerInnenhand führen.

Als Fazit blieb nach 2 Stunden intensiver Anhörung, dass alle, auch die von der GroKo geladenen Experten, kaum Positives, aber große Bedrohungen für einen dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit für das Erreichen ambitionierter Klimaschutzziele in dem vorliegenden EEG-Gesetzentwurf finden konnten und dringend noch massive Änderungen im parlamentarischen Verfahren empfahlen.

Die Tagesordnung der Sitzung findet ihr hier.

Die Videoaufzeichnung der öffentlichen Anhörung findet ihr hier.

Wirtschaftsminister Gabriel gefährdet Arbeitsplätze in der Region

Jörg Thom — Tue, 27 May 2014 13:48:44 +0000

Foto von H.D. Volz/pixelio.de

Endlich hat die Regierung die neuen Zahlen zur Arbeitsplatzentwicklung in der Erneuerbare Energien-Branche herausgegeben. Die aktuelle Veröffentlichung des Bundesministeriums für Wirtschaft zeigt es deutlich, die Erneuerbaren Energien waren ein wichtiger Jobmotor – doch mit absteigender Tendenz. Allein 45.000 Arbeitsplätze sind 2013 in der Solarbranche weggefallen. Dies gilt für Deutschland, besonders aber für unsere Region Oldenburg wie die Bespiele der Abwicklung von aleo solar als einst führenden Modulproduzenten oder NESW aus Rastede als kleinem Solateur schmerzhaft deutlich machen.

Die durch Altmaier und Rösler eingeleitete Abwärtsbewegung insbesondere in der Solarwirtschaft wird leider jetzt durch Minister Gabriel und seine EEG-Novelle weiter verstärkt und auf die Bioenergiebranche ausgeweitet werden. Der Gesetzentwurf bremst die Erneuerbaren weiter aus, nutzt der Kohlewirtschaft und hält an der unfairen Kostenverteilung zu Lasten von Privathaushalten und Mittelstand fest. Das Regierungslager tut immer noch so, als diene dieses Gesetz der Energiewende, den Arbeitsplätzen in Deutschland und dem Klimaschutz. Das Gegenteil wird der Fall sein. Hinzu kommt, dass die schwarz-rote Koalition die Bürgerenergien durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen bremsen will, etwa durch ein völlig unklares Ausschreibungsmodell, die verpflichtende Direktvermarktung oder den ersatzlosen Wegfall des Grünstromverkaufs an Endkunden. Somit droht das Bürgerengagement, der wichtigste Finanzierer einer dezentralen Energiewende mit ihren vielen Arbeitsplätzen auch im Handwerk, komplett wegzufallen.

Die Demokratisierung der Energieerzeugung und das bürgerschaftliche Engagement bei der Energiewende wird so ohne Not auf dem Altar der Profite der Kohlekonzerne geopfert.

Bericht des BMWi zur Bruttobeschäftigung durch Erneuerbare Energien Jahr 2013

Energiewende ist kein Selbstzweck

Jörg Thom — Wed, 14 May 2014 09:51:23 +0000

Die gesellschaftliche Empörung ist allerorten beachtlich darüber, wie die GroKO und vor allem der Niedersachse Sigmar Gabriel mit dem Ostfriesen Garrelt Duin im Nacken die Energiewende gedenken umzusetzen. Das hat die Demo am vergangenen Wochenende in Berlin verdeutlicht und auch mein Vortrag zu eben diesem Thema beim heimischen Stadtverband in Oldenburg: Vertreter der GRÜNEN Jugend waren dabei, die GRÜNE Ratsfraktion, Unternehmer und interessierte Gäste. Denn die Energiewende ist kein Selbstzweck, sondern ebenso wie Mobilitätswende oder auch die überfällige Agrarwende ein Mittel, um die drohende Klimakatastrophe zu verhindern.

Wenn sich selbst die CSU über die Pirouetten wegen der zukünftig geplanten Eigenstrombelastung mit EEG-Umlage im Bundestag abfällig äußert und das komplette Ausbremsen der Bioenergie kritisiert, dann stimmt das Vorgehen der Bundesregierung die Energiewende betreffend ganz und gar nicht. Da kann ich selber auch nichts Positives entdecken und im Prinzip alle Vorbehalte bestätigen. Ein planwirtschaftlicher Deckel auf die Erneuerbaren und unausgegorene Ausschreibungspläne sorgen allerdings dafür, dass die Energiewende teurer und die Bürgerenergie ausgebremst wird. Gerne reden die Regierungspolitiker als finales Argument über die Kosten der Energiewende – in diesem Jahr ca. 22 Mrd. Euro, die als EEG-Umlage an die Anlagenbetreiber ausgezahlt werden (das ist nicht deren Gewinn, sondern zum überwiegenden Teil die Refinanzierung der Investitionen der Landwirte und BürgerInnen, die die Energiewende so weit gebracht haben, wie sie jetzt ist). Dabei vergessen die gleichen RednerInnen aber zu erwähnen, dass gleichzeitig et 100 Mrd. Euro im Jahr für Importe von fossilen Energieträgern – Öl, Gas, Kohle – ins Ausland überwiesen werden.

Dazu passieren dann noch so völlig inakzeptable Dinge wie die unreflektierte Verlängerung der auslaufenden Atomverträge mit Indien und Brasilien, obwohl wir für unser eigenes Land ja zu Recht den Atomausstieg – wenn auch zu langsam angesichts der immer noch ungeklärten Endlagerfrage – beschlossen haben. Das Argument zieht ja auch nicht, wenn die CDU argumentiert, es sei besser, wenn diese Staaten deutsche Technologie einsetzten als russische. Dazu dieses Gerede um die Arbeitsplätze. Dass in der Erneuerbarenbranche, allen voran in der Solarindustrie, in den letzten beiden Jahren bereits bis zu 40.000 Arbeitsplätze in Produktion, Handwerk und im Handel umstandslos „geopfert“ worden sind, darüber schreibt niemand.

Es gäbe so viele Möglichkeiten im Sinne des Klimaschutzes Hebel anzusetzen, den CO2-Ausstoß zu mindern. Wenn ich beispielsweise das Bundesberggesetz ändere, um den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue zu verhindern, wäre viel gewonnen. In der Sanierung von Häusern, in der Mobilität und auch in der Landwirtschaft liegt ein riesiges Potential, Energie einzusparen, aber da geht die GroKo nicht hin, sondern baut der Kohlelobby ein noch wärmeres Nest.

Mut macht mir, wenn sich wie in Oldenburg oder bei der großen Demo in Berlin so viele Menschen über die Generationen hinweg wegen der Umsetzung der Energiewende empören.

Energiewende nicht kentern lassen

Jörg Thom — Tue, 13 May 2014 10:32:13 +0000

Unter diesem Titel haben mehr als 12.000 Menschen in Berlin dagegen demonstriert, wie die Bundesregierung gedenkt, die Energiewende umzusetzen. Es geht gar nicht, dass die Energiewende auf den Kopf gestellt werden soll, indem die GroKo weiterhin auf Kohle und Atom setzt. Lasst uns gemeinsam lautstark dagegen protestieren!

Bilderschau von der Energiewendedemo, 10. Mai 2014

V.l.n.r.: Oliver Krischer, Annalena Baerbrock, ?, Bärbel Höhn, Simone Peter, Jürgen Trittin, Christian Ströbele (Bilderschau, bitte klicken!)

Anschlag auf die Energiewende

Jörg Thom — Fri, 09 May 2014 15:42:13 +0000

Zum heute in den Bundestag eingebrachten Entwurf der Bundesregierung zur EEG-Reform muss ich folgendes loswerden:

Das ist ein Anschlag auf die Energiewende. Er bremst die Erneuerbaren, nutzt der Kohlewirtschaft und hält an der unfairen Kostenverteilung zu Lasten von Privathaushalten und Mittelstand fest. Das Regierungslager tut immer noch so, als ginge die Energiewende mit diesem Gesetz so weiter wie bislang. Das Gegenteil wird der Fall sein.

Klimaschutz und grüne Jobs kommen unter die Räder

Der Ökostromanteil soll bis 2020 auf 40 bis 45 Prozent gedeckelt werden. Damit ließe sich gerade mal der bis 2022 wegfallende Atomstrom ersetzen – wenn denn unter den neuen Bedingungen überhaupt noch investiert wird. Dieser Tritt auf die Bremse nutzt vor allem den extrem klimaschädlichen Kohlekraftwerken, die ihren Marktanteil damit langfristig halten können. Der Klimaschutz kommt unter die Räder. Denn schon heute leidet die Erneuerbaren-Branche. Der Neubau von Fotovoltaik-Anlagen ist bereits zusammengebrochen, auch bei der Biomasse stockt es gewaltig. Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, werden in nächster Zeit verloren gehen oder sind es bereits. Das ist das Ergebnis der schwarz-roten Energiepolitik.
Die großzügigen Befreiungen der Industrie von der EEG-Umlage will die Merkel-Regierung auf Kosten der Verbraucher_innen ausweiten statt zurückfahren. Diese müssen über fünf Milliarden Euro dafür aufbringen, dass Pelzfabriken, Geflügelgroßschlachtereien oder Kampffahrzeugfabriken von der EEG-Umlage weitgehend befreit werden. Dafür hat Gabriel in Brüssel gekämpft, nicht für niedrigere Strompreise oder gar die Energiewende.

Absurde Eigenstromregelung

Stärker belasten will Gabriel aber ausgerechnet diejenigen, die ihren selbst verbrauchten Strom in klimafreundlichen Solaranlagen und hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erzeugen. Auch hier werden industrielle Betreiber besonders billig wegkommen, während Privathaushalte und Gewerbetreibende über 3 ct/kWh zahlen sollen. Ganz befreit bleibt ausgerechnet der Eigenstromverbrauch dreckiger Kohlekraftwerke. Das ist absurd.

Bürgerenergien in Gefahr

Die schwarz-rote Koalition will die Bürgerenergien durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen bremsen, etwa durch die verpflichtende Direktvermarktung oder den ersatzlosen Wegfall des Grünstromverkaufs an Endkund_innen. Bereits das droht das Bürgerengagement bei der Energiewende massiv einzuschränken. Doch Merkel, Gabriel & Co. gehen noch weiter. Schon ab 2017 wollen sie die Höhe der Ökostromvergütung durch so genannte Ausschreibungsmodelle ermitteln. In einem solchen Wettbewerb, der hohe Vorauszahlungen erfordert, droht Energiegenossenschaften das Aus. Die Energiewende würde damit zur Sache der konventionellen Energiewirtschaft oder sie wird komplett ausgebremst.

Allein 200 Änderungsanträge der Länder

Die Liste der Kritikpunkte ließe sich noch endlos weiterführen. In den letzten Tagen haben die Landesregierungen bereits über 200 Änderungsanträge zur EEG-Novelle in den Bundesrats-Ausschüssen gestellt. Jetzt schon ist klar, dass Merkels und Gabriels Gerede vom Konsens mit den Ländern Makulatur ist.

Mit diesem Gesetzentwurf würde die Energiewende abgewürgt. Er ist ein Anschlag auf Klimaschutz und Arbeitsplätze – gerade in unserer Region eines hervorragenden Clusters zukunftsfähiger Energietechnologien!

Zentrale Forderungen im jetzt anlaufenden parlamentarischen Verfahren sind dabei:

Rücknahme der Deckel für Windkraft an Land und Solarenergie sowie deutliche Anhebung des Bioenergiedeckels
Entlastung von Privathaushalten und Mittelstand durch Begrenzung der Industrie-Privilegien auf tatsächlich stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb
Weg mit der Behinderung der Bürgerenergien, zum Beispiel durch die Umstellung auf Ausschreibungsmodelle
Einführung eines neuen Marktmodells zur direkten Vermarktung von Ökostrom an Endkunden
Belastung klimaschädlich erzeugten Eigenstroms mit der EEG-Umlage, Befreiung von Eigenstrom aus EE- und KWK-Anlagen.

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein schlechter Aprilscherz

Jörg Thom — Thu, 10 Apr 2014 09:44:25 +0000

Schwarz-rot deckelt die Energiewende

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur EEG-Novellierung beschlossen. Das Ergebnis wirkt wie ein schlechter Scherz – eine Reform gegen Energiewende und Klimaschutz und zu Lasten von Verbraucher_innen und Mittelstand.

Die Verbraucher_innen werden nun voraussichtlich mit satten sieben Milliarden Euro anstatt mit fünf Milliarden zugunsten der Industrie belastet, weil Sigmar Gabriel statt die Ausnahmen bei der EEG-Vergütung zu kürzen 65 Branchen Vergünstigungen in Aussicht stellt, also sogar zusätzlichen Unternehmen Zugang zu verbilligtem Strom ermöglichen will. Das heißt konkret: Trotz gegenteiliger Beteuerungen wird die privilegierte Industriestrommenge steigen.

Dabei hat der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel doch in Kontinuität zu Altmaiers Strompreisbremsenmärchen versprochen, dass diese grundlegende EEG-Reform die Kosten senken soll. Verstärkend hinzu kommt dann auch noch die Benachteiligung von Eigenstrom aus sauberen Energien. Während selbst verbrauchter Strom aus Photovoltaik und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung mit demnächst mit Umlagen belastet werden soll, bleibt der Eigenverbrauch von klimaschädlichen Kohlekraftwerken inklusive der Braunkohletagebaue weiterhin freigestellt.

Dadurch und durch die planwirtschaftlichen Ausbaudeckel für PV-, Wind- und Biomassestrom werden die preiswertesten und klimafreundlichsten Stromquellen zugunsten der zentralistisch organisierten konventionellen Kohlewirtschaft ausgebremst.

Dadurch wird der Klimaschutz geschwächt, die Bürger_innen zum Nutzen von Industrie und Stromkonzernen zur Kasse gebeten und weitere Menschen im Nordwesten werden völlig sinnlos ihren Arbeitsplatz verlieren – so wie es in der Solarwirtschaft schon seit 2 Jahren massenhaft in Produktion und Handwerk passiert. Gerade in unserer Vorzeigeregion Erneuerbarer Energien wird dies deutliche Spuren hinterlassen – auch in der Forschung.

Und auch die Zukunft der Bürgerenergie ist massiv bedroht. Die Bundesregierung hält am Plan fest, 2017 die Vergütungshöhe für Ökostrom durch Ausschreibungen festzulegen. Energie-Genossenschaften und BürgerInnen blieben dann außen vor. Nun muss im parlamentarischen Prozess und möglicherweise abschließend im Bundesrat über die Länder versucht werden, dieses noch abzuwenden. Klimaschutz und Bürgerenergie sind für Schwarz-Rot offenbar Fremdworte.

Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file. Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file. Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.