Der Stromsektor ist der Motor der Energiewende

Der Stromsektor ist für ein Drittel der deutschen Kohlenstoffdioxid-Emissionen verantwortlich. Die Akteure der Stromwirtschaft tragen daher eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz und den Wandel hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Gleichzeitig war der Stromsektor dank des dynamischen Ausbaus der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahrzehnt der Treiber der Energiewende. So wird das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 mindestens 35 Prozent des Bruttostromverbrauches aus Erneuerbaren zu gewinnen, wohl bereits 2016 erreicht. Als einziges der relevanten Energiewende-Ziele.

Der schwarz-roten Bundesregierung fehlt der politische Wille zu mehr Klimaschutz: Sie deckelt den Ausbau erneuerbarer Energien und bremst damit die Energiewende aus. Doch eine komplett klimaneutrale Stromversorgung ist auch ein wichtiger Beitrag für die ökologische Modernisierung des Wärme- und Verkehrssektors. Deshalb gilt: Der Ausbau muss zügig vorangehen, damit etwa der Einstieg in die Elektromobilität gelingen kann. Um vollständig auf erneuerbare Energien umstellen zu können, müssen wir jetzt klimaneutralen Strom ambitioniert ausbauen, den heutigen Stromsektor effizienter machen und Einsparpotentiale bei der Nachfrage nach Energie nutzen.

Paris bedeutet eine Anhebung der Erneuerbaren-Ziele

Die Botschaft des Klimavertrages von Paris ist eindeutig: raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren. Der Kohleausstieg in Deutschland ist damit nur noch eine Frage des „Wie“ und „Wie schnell“ – nicht mehr des „Ob“. Doch die große Koalition verweigert sich dieser Aufgabe und wirft der Kohleindustrie Milliarden-Subventionen hinterher.

Statt auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzusteigen, will sie bis 2030 gerade einmal die Hälfte des Strombedarfs aus klimafreundlichen Energien decken. Wir sagen: Deutschland kann mehr! Die Erneuerbaren-Ziele ab 2025 müssen angehoben werden und statt Deckelei brauchen wir weiterhin Mindest-Ausbauziele. Nur so hat die Wirtschaft Planungssicherheit und die Klimaziele können eingehalten werden.

Das Mögliche auch angehen

Es ist möglich, innerhalb der nächsten 20 Jahre nacheinander aus Atom und Kohle auszusteigen und ein flexibles, modernes und rein erneuerbares Stromsystem zu bauen. Nur so können wir auch den restlichen Energiesektor dekarbonisieren, also so umgestalten, dass kein Kohlendioxid freigesetzt wird. Hierfür beschreiben wir konkrete Handlungsaufträge für vier Großbaustellen.

Raus aus der Kohle!

1. Raus aus Atom und Kohle!

Deshalb fordern wir…

Den Atomausstieg konsequent umsetzen und Entwicklung eines transparenten Endlagersuchverfahrens, das auf geologisch-wissenschaftlichen Kriterien beruht!

• Einen öffentlich-rechtlichen Fonds für die Atom-Rückstellungen!
• Einen Fahrplan für einen Kohleausstieg in 15 bis 20 Jahren durch die Einführung von CO₂-Grenzwerten für Kohlekraftwerke!

2. Die Energiewende in Bürgerhand!

Deshalb fordern wir…

• Damit das Klima wirksam geschützt wird, wollen wir erneuerbaren Energien ausbauen statt deckeln.
• Wir wollen die Bürgerenergiewende mit ihren vielen Akteuren stärken.
• Damit erneuerbare Energie da entsteht, wo sie genutzt wird, wollen wir den dezentralen Ausbau weiterhin voranbringen.
• Damit die Energiewende kosteneffizient und gerecht ist, wollen wir den Ausbau der günstigsten Erneuerbaren vorantreiben und die Kosten fairer verteilen.Deshalb fordern wir…

3. Das System flexibilisieren!

Deshalb fordern wir…

• Einen Einstieg in den Strommarkt der Zukunft, bei dem Klimafreundlichkeit und Flexibilität zählen!
• Den Netzausbau konsequent aber in Einklang mit Mensch und Natur voranbringen!
• Reform der Netzentgelte, die Fairness und Transparenz erhöht!Deshalb fordern wir…

4. Die Effizienzrevolution beginnen!

Deshalb fordern wir…

• Ein umfassendes Energiespargesetz und die Weiterentwicklung der EU-Ökodesignrichtlinie!
• Einen Energiesparfonds der besonders einkommensarmen Haushalte mit besserer Energieberatung und kostenlosen Stromsparchecks hilft!
• Die Einrichtung eines Risikoabsicherungs-Fonds zur Unterstützung der Bürgereffizienzwende!

Weitere grüne Forderungen mit ausführlicher Herleitung und Begründungen entnehmen Sie bitte dem vollständigen Papier.

Rege Diskussion im ‚Kultur – Gulfhof – Freepsum‘

Johann Smid und Thomas Endelmann, GRÜNE Ratsmitglieder in der Gemeinde Krummhörn, hatten mich am Mittwoch zu einem Vortrag über Windenergie nach Freepsum eingeladen. Vor ca. 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern konnte ich meine Vorstellung von fairer Kompromissfindung zwischen den Interessen von Mensch, Natur und Klimaschutz sowie erfolgreicher Bürgerbeteiligung an Windparks erläutern. In der anschließenden, sehr lebhaften Diskussion kamen an der Erzeugung erneuerbarer Energie interessierte ebenso sowie wie von Windkraftanlagen betroffene Bürger zu Wort.

Als Fazit des Abends habe ich mitgenommen, dass der Ausbau von Windkraft durchaus noch gewünscht ist, man aber tunlichst die Planung neuer Windparks auf breiter gesellschaftlicher Basis angehen sollte.

Wenn sich selbst die CSU über die Pirouetten wegen der zukünftig geplanten Eigenstrombelastung mit EEG-Umlage im Bundestag abfällig äußert und das komplette Ausbremsen der Bioenergie kritisiert, dann stimmt das Vorgehen der Bundesregierung die Energiewende betreffend ganz und gar nicht. Da kann ich selber auch nichts Positives entdecken und im Prinzip alle Vorbehalte bestätigen. Ein planwirtschaftlicher Deckel auf die Erneuerbaren und unausgegorene Ausschreibungspläne sorgen allerdings dafür, dass die Energiewende teurer und die Bürgerenergie ausgebremst wird. Gerne reden die Regierungspolitiker als finales Argument über die Kosten der Energiewende – in diesem Jahr ca. 22 Mrd. Euro, die als EEG-Umlage an die Anlagenbetreiber ausgezahlt werden (das ist nicht deren Gewinn, sondern zum überwiegenden Teil die Refinanzierung der Investitionen der Landwirte und BürgerInnen, die die Energiewende so weit gebracht haben, wie sie jetzt ist). Dabei vergessen die gleichen RednerInnen aber zu erwähnen, dass gleichzeitig et 100 Mrd. Euro im Jahr für Importe von fossilen Energieträgern – Öl, Gas, Kohle – ins Ausland überwiesen werden.

Dazu passieren dann noch so völlig inakzeptable Dinge wie die unreflektierte Verlängerung der auslaufenden Atomverträge mit Indien und Brasilien, obwohl wir für unser eigenes Land ja zu Recht den Atomausstieg – wenn auch zu langsam angesichts der immer noch ungeklärten Endlagerfrage – beschlossen haben. Das Argument zieht ja auch nicht, wenn die CDU argumentiert, es sei besser, wenn diese Staaten deutsche Technologie einsetzten als russische. Dazu dieses Gerede um die Arbeitsplätze. Dass in der Erneuerbarenbranche, allen voran in der Solarindustrie, in den letzten beiden Jahren bereits bis zu 40.000 Arbeitsplätze in Produktion, Handwerk und im Handel umstandslos „geopfert“ worden sind, darüber schreibt niemand.

Es gäbe so viele Möglichkeiten im Sinne des Klimaschutzes Hebel anzusetzen, den CO2-Ausstoß zu mindern. Wenn ich beispielsweise das Bundesberggesetz ändere, um den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue zu verhindern, wäre viel gewonnen. In der Sanierung von Häusern, in der Mobilität und auch in der Landwirtschaft liegt ein riesiges Potential, Energie einzusparen, aber da geht die GroKo nicht hin, sondern baut der Kohlelobby ein noch wärmeres Nest.

Mut macht mir, wenn sich wie in Oldenburg oder bei der großen Demo in Berlin so viele Menschen über die Generationen hinweg wegen der Umsetzung der Energiewende empören.

Bilderschau von der Energiewendedemo, 10. Mai 2014

V.l.n.r.: Oliver Krischer, Annalena Baerbrock, ?, Bärbel Höhn, Simone Peter, Jürgen Trittin, Christian Ströbele (Bilderschau, bitte klicken!)

Boote auf der Havel

Zuschauer der Boote auf der Havel

Kraftwerksfreunde auch dabei

Noch mehr Boote und Zuschauer

Gruß aus den GRÜNEN Schwarzwald

AKW-Betreiber symbolisch auch dabei

… und Eisbären

V.l.n.r.: Annalena Baerbrock, ?, Bärbel Höhn, Simone Peter, Jürgen Trittin

Mit der GRÜNEN Jugend