Erörterungstermin – Peter Meiwald http://www.peter-meiwald.de Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tue, 26 Sep 2017 21:44:11 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.8.2 Landesverkehrsministerium beteiligt sich an absurdem Theater um die A20 http://www.peter-meiwald.de/landesverkehrsministerium-beteiligt-sich-an-absurdem-theater-um-die-a20/ http://www.peter-meiwald.de/landesverkehrsministerium-beteiligt-sich-an-absurdem-theater-um-die-a20/#respond Mon, 13 Jun 2016 10:19:11 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=9309 ]]> In dieser Woche gab es ein neues Kapitel zur Neverendingstory um das sinnlose Milliardengrab A20. Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr lud nach Bremervörde zum ersten „Erörterungstermin“ im Rahmen der Planfeststellung für den geplanten Bauabschnitt 6, 12,4 km Betonpiste bei Bremervörde.

Dabei wurde einmal mehr deutlich, wie absurd dieses nun schon 15 Jahre dauernde Planverfahren ist. Obwohl es seither 2 heftige Korrekturen der voraussichtlichen Verkehrsentwicklung nach unten durch Verkehrsstudien der Planungsbehörden im Bund gegeben hat, macht die Behörde von Verkehrsminister Lies die veralteten Planzahlen von 2012 zur Grundlage der Erörterung. Dabei hatten die AutobahngegnerInnen und Umweltverbände durch ihren Anwalt schon im Vorfeld beantragt, den Termin abzusetzen und mit aktualisierten Zahlen dann auf einer sachlich begründbaren Basis die Planung zu erörtern.

Dies wurde von der Behörde verweigert, so dass die Naturschutzverbände und die im Schutz- und Klagefonds gegen die A20 vereinigten BürgerInnen den Erörterungstermin gleich nach Eröffnung unter Protest wieder verließen.

Zu Recht, denn welchen Sinn ergibt es, mit deutlich überhöhten Verkehrsprognosen ein Projekt zu begründen, was bei Zugrundelegen etwas realistischerer Zahlen schon aus sich selbst heraus noch weniger zu rechtfertigen wäre? Dieses Vorgehen der Behörde zeigt doch nur ein weiteres Mal, dass es bei der sogenannten Küstenautobahn schon lange nicht mehr um sachlich und vernehmlich begründbare Planung geht, sondern nur noch um ein ideologisch motiviertes Prestigeprojekt von CDUSPDFDPIHK.

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