Die Bundesregierung muss hormonschädigende Chemikalien verhindern. Dafür muss sie gegen die EU-Kommission stimmen. 

Sie stecken in Sonnencremes, Planschbecken, Pestiziden und Gummistiefeln: sogenannte endokrine Disruptoren, also Chemikalien, die im Körper ähnlich wie Hormone wirken. Die EU-Kommission hat Kriterien vorgelegt, die festlegen sollen, welche Chemikalien das Hormonsystem stören und deshalb strenger reguliert werden müssen. Am Dienstag sollen die Staaten der Europäischen Union (EU) im zuständigen Ausschuss über den Kriterienentwurf
abstimmen. Wissenschaftler fordern schon lange einen besseren Schutz vor diesen Stoffen, da sie die gesunde körperliche Entwicklung beeinträchtigen können und mit einer Reihe von Krankheiten in Zusammenhang stehen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zählt dazu etwa Brust- und Hodenkrebs, Unfruchtbarkeit und Diabetes. Sie
bezeichnete hormonelle Schadstoffe als „globale Bedrohung“.

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben die Zulassung dieser Schadstoffe in Pestiziden und Bioziden bereits vor einigen Jahren per Gesetz verboten. Allerdings fehlten bislang EU-weit anerkannte, wissenschaftliche Kriterien zum Nachweis dieser gefährlichen Stoffeigenschaft. Die EU-Kommission hätte die Kriterien bereits 2013 vorlegen müssen. Wegen ihrer Verzögerungstaktik wurde sie 2015 vom Gericht der EU verurteilt. Im Juni veröffentlichte sie einen ersten Vorschlag im Rahmen der Biozid- und Pestizid-Verordnungen. Wissenschaftler, Verbraucher- und Umweltschutzverbände und mehrere EU-Staaten kritisierten ihn scharf.

Die EU-Kommission legt die Hürden für die Identifizierung einer Chemikalie so hoch, dass nach Experteneinschätz-ung wahrscheinlich kaum ein Stoff als Hormonstörer eingestuft werden dürfte. Selbst für eindeutig hormonschä-digende Substanzen wie PCB dürfte die geforderte Beweisführung kompliziert und langwierig sein. Die seitdem veröffentlichten Überarbeitungen haben daran nichts geändert. Bei den Probeabstimmungen in den zuständigen Gremien wurde die nötige Stimmenmehrheit der EU-Staaten bisher nicht erreicht.

Und was macht die Bundesregierung, um unsere Gesundheit und die Umwelt zu schützen? Umweltministerin Barbara Hendricks hat zwar versprochen, die Kriterien „zu einem Gewinn für Mensch und Umwelt in Einklang mit dem Vorsorgeprinzip“ machen zu wollen. Für eine deutsche Position bedarf es jedoch der Ressortabstimmung mit dem Landwirtschaftsministerium – und CSU-Minister Christian Schmidt ist bekannt für seine Nähe zur Agrarlobby.

In Brüssel hat sich die Bundesregierung mit den Kriterien zufriedengegeben, obwohl sie das Vorsorgeprinzip ad absurdum führen. Im Gegensatz zu Frankreich, Dänemark und Schweden, die sich nicht nur gegenüber der EU-Kommission für gute Kriterien einsetzen, sondern auch auf nationaler Ebene für einen besseren Schutz ihrer
Bevölkerung vor hormonellen Schadstoffen sorgen. Damit nicht genug, hat Deutschland in Brüssel für eine neue Ausnahmeregelung gesorgt, die eine weitere Hintertür für diese gefährlichen Substanzen öffnet: Wirkstoffe, die absichtlich als Hormonstörer gegen Schädlinge eingesetzt werden, sollen nicht als endokrine Disruptoren gelten.
Selbst dann nicht, wenn die hormonelle Wirkung auch Nützlinge und andere Tiere betrifft, die gar nicht bekämpft werden sollen.

Diese Logik ist absurd. Und führt dazu, dass die Stoffe nicht verboten werden, wie ursprünglich von der Gesetzgebung vorgesehen. Ist es Zufall, dass Beschäftigte großer Agrochemiekonzerne in einem Papier von 2013 genau diese Ausnahmeregelung für absichtlich entwickelte endokrine Disruptoren fordern? Statt die Belastung von Mensch und Umwelt mit hormonellen Schadstoffen endlich zu verringern, wird damit geradezu ein Anreiz gesetzt, hormonschädigende Pestizide zu entwickeln. Die Ausnahmeregelung ermöglicht sogar die Entwicklung von Mitteln, die das Hormonsystem von Wirbeltieren, etwa Ratten oder Mäusen, schädigen. Und das, obwohl die Weltgesundheitsorganisation davon ausgeht, dass die Hormonsysteme verschiedener Wirbeltierarten ähnlich funktionieren und die gesundheitlichen Auswirkungen die Artengrenzen überschreiten – bis hin zum Menschen.

Die US-amerikanische Gesellschaft für Endokrinologie hat die Vorschläge deshalb scharf kritisiert. Sie ist der weltweit größte Verband von Ärzten und Wissenschaftlern, die hormonbedingte Krankheiten behandeln und erforschen. Die Experten sprechen sich für Kriterien aus, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen – und nicht dem Wunschzettel der Agrarkonzerne: „Das Versäumnis, endokrine Disruptoren wirksam zu regulieren, hat einen hohen Preis. Aktuelle Studien haben gezeigt, dass die gesundheitsschädigenden Auswirkungen der Belastung mit hormonellen Schadstoffen die Europäische Union jährlich mehr als 163 Milliarden Euro an Gesundheitsausgaben
und verlorener Produktivität kosten.“ Vom Leiden der betroffenen Menschen ganz zu schweigen.

Landwirtschaftsminister Schmidt steht besonders für diese industriefreundliche deutsche Position. Er sollte seinen Kampf gegen die Sojawurst unterbrechen und sich stattdessen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit stark machen. Die Bundesregierung muss am Dienstag in Brüssel gegen den vorliegenden Kriterienentwurf der EU-Kommission stimmen. Sie muss sich dafür einsetzen, dass Kriterien verabschiedet werden, die alle hormonschädigenden Chemikalien umfassen. Nur dann können diese endlich eingeschränkt und verboten werden.

Allerdings würde eine reine Laufzeitverlängerung vorerst nichts anderes als ein Weiter-so bedeuten, es würde kein Liter Glyphosat weniger gespritzt. Wir brauchen jetzt in jedem Fall endlich verbindliche und wirksame Einschränkungen, die den Glyphosateinsatz deutlich reduzieren – unabhängig davon, ob die Kommission die Zulassung zum 30. Juni auslaufen lässt, oder sie im Berufungsausschuss am Ende doch noch eine Mehrheit für die befristete Verlängerung erreicht. Das Dilemma ist offensichtlich: Befürwortet die Kommission am Ende die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um bis zu 18 Monate, steht sie in der Öffentlichkeit als Erfüllungsgehilfe von Monsanto da. Lässt sie die Zulassung Ende Juni auslaufen, muss sie mit Klagen der Glyphosat-Hersteller rechnen.

Umwelt- und Verbraucherschutz muss aber immer Vorrang vor den Gewinninteressen der Industrie haben. Wir fordern: kein Glyphosat mehr in Privatgärten, in Grünanlagen, Parks und auf Spielplätzen, keine Vorerntebehandlung mehr und auch sonst in der Landwirtschaft Glyphosateinsatz nur noch da, wo es kurzfristig anders schwer machbar ist. Bisher will die Kommission nur unverbindlich ein paar wenige Einschränkungen empfehlen. 

CSU-Minister Schmidts gesamte Agrarpolitik im Interesse von Chemiekonzernen und industrieller Landwirtschaft hat auf jeden Fall in Brüssel die rote Karte gezeigt bekommen. Die intensive Landwirtschaft lässt kaum noch Platz für Wildkräuter, Blumen und Hecken, der Einsatz von Pestiziden sorgt dafür, dass es immer weniger Insekten gibt. Dafür findet sich das Gift sogar schon im Körper von Kleinkindern, wie jüngst eine Studie zeigte.

Wir brauchen endlich eine Landwirtschaftspolitik, die sich am  Erhalt unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen und bäuerlicher Strukturen und nicht vorrangig am Weltmarkt orientiert !

Grüne Zukunftswerkstatt Europa (Copyright Stefan Kaminski)

Forum: Better (De)regulation? Für einen starken EU-Umweltschutz!

Im Mai 2015 stellt die EU-Kommission ihre Agenda für eine „Bessere Rechtssetzung“ in der EU vor. Das Ziel: Mit dem Paket soll Europas Gesetzgebung „fit“ gemacht, entbürokratisiert und auf wesentliche Zielsetzungen konzentriert werden. Bestehende Gesetze werden „Fitness-Checks“ unterzogen und auf ihre Wirksamkeit geprüft; neue Gesetzesinitiativen auf eine Vereinbarkeit mit EU-Prioritäten und die Verhältnismäßigkeit ihrer ökonomischen Belastung geprüft.

Pieter de Pous, EU-Policy-Direktor des Europäischen Umweltbüros und Trees Robijns, Politikreferentin von Birdlife, führten in ihren Beiträgen den Einfluss der Agenda auf bereits bestehende Gesetze sowie zur Weiterentwicklung des EU-Umweltrechts aus.

Da die Umweltgesetzgebung keine Priorität der derzeitigen Kommission sei, sind in ihrer Amtszeit auch keine neuen Gesetzesvorschläge zu erwarten.

Peter Meiwald im Auditorium während der Eröffnungsreden zur Grünen Zukunftswerkstatt Europa (Copyright Stefan Kaminski)

Eine Vielzahl von EU-Umweltgesetzen seien stattdessen zur Überprüfung vorgesehen, beginnend mit dem Fitness-Check der EU-Naturschutzgesetzgebung in 2015. Entgegen der befürchteten Verwässerung führte eine EU-weite Kampagne der Umweltverbände zu einem deutlichen Bekenntnis für den Erhalt der beiden maßgeblichen EU-Richtlinien und einer Debatte über die tatsächlichen Ursachen der verfehlten EU-Biodiversitätsziele – durch den mangelnden Vollzug der Richtlinien und die gemeinsame EU-Agrarpolitik.

Das Beispiel dieses Fitness-Checks zeige, wie trotz der Prinzipien der „Besseren Rechtssetzung“ die EU-Agenda zugunsten umweltpolitischer Interessen beeinflusst und möglicherweise sogar neu justiert werden könne, z.B. durch die im Ergebnis erhobene Forderung der Umweltverbände nach einem Fitness-Check für die EU-Agrarpolitik.

So begrüßenswert die Forderung nach einer Reform für die europäische Agrarpolitik sei, schränkte Steffi Lemke (MdB) ein, wären maßgebliche Änderungen innerhalb der Förderperiode nicht zu erwarten und das erklärte EU-Biodiversitätsziel, das Artensterben bis 2020 zu stoppen, realistisch nicht mehr zu erreichen.

Wie auch seine Fraktionskollegin erwartet auch Peter Meiwald für den Bereich Umweltpolitik keine Unterstützung durch die deutsche Bundesregierung für eine ambitioniertere europäische Politik. Deutschland handele nur unter

Peter Meiwald auf dem Workshop zu Better (De)Regulation (Copyright Stefan Kaminski)

dem Druck von Vertragsverletzungsverfahren. Eine schlagkräftige Politik erfordere hingegen eine Kohärenz europäischer und nationaler Politik-Ansätze. Die Better-Regulation-Agenda gestehe darüber hinaus der Wirtschaft weiteren Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu. Damit wachse die Gefahr des Ungleichgewichts vertretener wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Interessen.

Martin Häusling, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der grünen Europaparlamentsfraktion plädierte abschließend dafür, Teildiskussionen zu einer offensiven Strategie zusammen zu führen und sich nicht in „Abwehrkämpfe“ zur Verhinderung gesetzlicher Rückschritte zu verlieren. Leitfrage für eine solche Strategie könne die Frage sein, ob und wie die Umweltpolitik wieder zum Motor einer gestärkten EU werden kann – durch eine tatsächlich bessere Rechtssetzung für Europa.

Zwar ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn die EU-Kommission einsieht, dass die bisher verhandelten ISDS-Regeln nicht akzeptabel sind. Einige der genannten Vorschläge gehen dabei durchaus in die richtige Richtung. Im Kern zeigen die Vorschläge aber, dass Cecilia Malmström vom alten System der Klageprivilegien noch immer nicht abrücken will.

Ein neuer Name und ein paar sinnvolle Vorschläge allein verdecken nicht, dass Malmströms Vorschlag ein Etikettenschwindel ist. Im Kern bleibt Malmström bei „ISDS“ im alten Stil: Es bleibt bei Klageprivilegien für ausländische Konzerne, die damit ein Sonderrecht erhalten, das niemand sonst bekommt. Ein Klagerechte für Staaten gibt es nicht. Wenn allein Konzerne, nicht aber Staaten klagen können, haben Richter trotz aller Vorschläge der Kommission einen starken Anreiz, konzernfreundliche Urteile zu sprechen. Handelsaspekte werden gegenüber anderen Interessen wie Umweltschutz bevorzugt. Unbestimmte Rechtsbegriffe werden ebenfalls beibehalten und sind ein Einfallstor für eine Vielzahl von Klagen.

Wer nicht bereit ist, über die bereits verhandelten Klageprivilegien in CETA auch nur zu reden, dem fehlt jede Glaubwürdigkeit. Frau Malmström und die EU-Kommission sind weiter auf einem gefährlichen Holzweg. Die öffentliche Meinung ist Frau Malmström dabei offenbar egal. 97 Prozent der Teilnehmer einer EU-weiten Umfrage sprachen sich kategorisch gegen Klageprivilegien in TTIP aus. Doch schon damals führte die EU-Kommission ihre Pläne für Klageprivilegien unverdrossen fort.

Die erkennbaren Verbesserungen wiegen die grundfalsche Ausrichtung von Frau Malmströms Politik nicht auf. Klageprivilegien für Konzerne sind der falsche Weg. Die Bundesregierung muss sich nun umgehend dafür einsetzen, dass die EU-Kommission und Cecilia Malmström diesen Weg verlassen und endlich eine faire Handelspolitik in der EU durchsetzen.

Kurzgutachten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Investitionsschutz in TTIP

BettinaF / pixelio.de

Die Europäische Kommission hat das deutsche Abfallrecht scharf kritisiert. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz aus dem Jahr 2012 hat einen gravierenden Fehler: Die sogenannte „Heizwertklausel“. Diese legt fest, dass Abfälle, die gut brennen, auch verbrannt werden können. „Gut brennen“, das betrifft zum Beispiel Plastik oder Holz im Hausmüll. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass möglichst viel Müll stofflich verwertet, also recycelt wird. Denn in der Müllverbrennung gehen Ressourcen verloren. Das ist nicht ressourcenschonend. Und auch die EU kritisiert dieses. Denn Brüssel legt fest: Recycling kommt vor der Verbrennung. Die Kommission fordert also jetzt, ebenso wie wir, dass diese umstrittene Klausel gestrichen wird.

Ich habe die Bundesregierung danach gefragt, wie sie mit der Kritik aus Brüssel umgehen wird (hier die Fragen und Antworten: KrWG_Antworten). Die Bundesregierung hat ein Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, welches herausfinden soll, ob die umstrittene Heizwertklausel gestrichen werden kann. Für mich ist das eine reine Verzögerungstaktik. Die Regelung gehört sofort geändert. Und bei der Gelegenheit könnt man gleich noch einige weitere Schwachstellen im Gesetz ändern. Die Regierung verpasst diese Chance, die Abfallwirtschaft ökologischer zu machen.

Ein Bericht in EUWID zu meinen Fragen und unserer Kritik an der Heizwertklausel findet sich hier.

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Die Entscheidung der EU-Kommission am 16. Dezember 2014, das Kreislaufwirtschaftspaket und das Programm „Saubere Luft für Europa“  zu streichen ist eine Bankrotterklärung europäischer Umweltpolitik. Das Ziel eines Null-Abfallprogramms mit einer echten Kreislaufwirtschaft ist für die europäische Umweltpolitik ebenso ein zentraler Baustein wie das Maßnahmenpaket für saubere Luft in Europa. Juncker verabschiedet sich nicht nur von der Vision, Abfall wirklich als Ressource wertzuschätzen und europaweit einheitliche Standards im Bereich Recycling und Deponierung zu setzen. Zusätzlich höhlt diese Entscheidung ein Kernelement des 7. Umweltaktionsprogramms der EU aus, nämlich die Umsteuerung auf eine ressourceneffiziente, umweltschonende und wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft. Dies wird mit der aktuellen Entscheidung der Kommission auf die lange Bank geschoben.

Die EU-Kommission befindet sich gleich beim Start in einem umwelt- und wirtschaftspolitischen Blindflug – ihr jüngster Aussetzer ist auch mit der Ressourcenstrategie der Bundesregierung unvereinbar. In Deutschland und Europa müssen endlich Abfallvermeidung, Wertstoffrecycling und stoffliche Wiederverwendung Vorrang haben. Deponierung muss verboten und Verbrennung soweit wie möglich vermieden werden. Ambitionierte Recyclingquoten sind auf dem Weg dorthin unverzichtbar, wenn wir den verschwenderischen Einsatz immer neuer Rohstoffe ausbremsen wollen, deren Gewinnung oftmals mit schweren Schäden für Mensch und Umwelt einhergeht. Es braucht endlich eine echte Produktionsverantwortung, die Rückwirkungen auf Vermeidung überflüssigen Materialeinsatzes und umweltgerechtes Design bei den Herstellern erzeugt.

Auch die Entscheidung, sich nicht mehr dezidiert für eine Verbesserung der Luftqualität in Europa einzusetzen, und diese vielleicht in einem Energie- und Klimapaket für 2030 mit zu verhandeln, ist sicherlich nicht im Sinn von Umwelt- und Gesundheitsschutz und reine Augenwischerei. Offensichtlich geht der neuen Kommission hinsichtlich der Verbesserung der Luftqualität in der EU schon zu Beginn ihrer Amtszeit die Puste aus. Den Bericht “Kosten der Luftverschmutz aus europäischen Industrieanlagen“ der Europäischen Umweltagentur ignoriert sie völlig.

Die menschengemachte Luftverschmutzung muss dringend weiter reduziert werden, dies erreichen wir mit einem Ausstieg aus der Kohleenergie, einer konsequenten Energiewende in Richtung 100 Prozent Erneuerbarer Energien in Kombination mit Energieeffizienz und einer echten Mobilitätswende mit attraktivem ÖPNV und E-Mobilität. Im Gegensatz dazu finanziert die Bundesregierung lieber unwirksame offene Partikelfilter für PKW, die zwar durchaus die Rußpartikel filtern, aber zu einem massiven Anstieg der Stickoxidemissionen führen. Stickstoffemissionen schädigen die Atemwege und sind Bestandteil bodennahen Ozons.

Die Bundesregierung muss ihrer umweltpolitischen Verantwortung in Europa und im eigenen Haus endlich gerecht werden und dafür sorgen, dass sowohl der neue Kommissionspräsident, Jean Claude Juncker, als auch der neue Umweltkommissar der EU, Karmenu Villa, das Kreislaufwirtschaftspaket und das Programm „Saubere Luft für Europa“ fortführen.

Schmuttel/pixelio.de

Die Bundesregierung kann nicht kommentarlos zuschauen, wie der Kommissionspräsident Juncker Vertrauen in eine ambitionierte EU-Umweltpolitik verspielt. Die fehlende Erwähnung des Umweltschutzes in den Zuständigkeiten der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen der EU Kommission schwächt den Umweltschutz in der Europäischen Union massiv. Wichtig wäre dagegen die Ernennung einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten für Nachhaltige Entwicklung.

Peter Meiwald mit Bärbel Höhn und Sylvia Kotting-Uhl

Seit Erteilung des Verhandlungsmandat am 14. Juni 2013 steht das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) in der öffentlichen Kritik. Lauter werdende Stimmen in der Zivilgesellschaft und in den Parlamenten haben wiederholt Kritik sowohl am intransparenten Verhandlungsverfahren als auch an den geplanten Inhalten geäußert. Im Fokus der inhaltlichen Kritik steht das geplante Kapitel zum Investitionsschutz, insbesondere die Regelungen zu sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS): Hier wird jenseits des staatlichen Rechtssystem ein Sonderklagerecht für Unternehmen etabliert. Die Klage Vattenfall gegen Deutschland, bei der 3,7 Milliarden Euro aufgrund des demokratisch beschlossenen Atomausstiegs eingefordert werden, ist eines von vielen Beispielen.

Die EU-Kommission will die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen, indem sie ein Konsultationsverfahren zum Investitionsschutz-Kapitel eröffnet hat. Doch der dort vorgestellte Vorschlag löst die Probleme beim Investitionsschutz nicht. In zwei Anträgen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sicherzustellen, dass zukünftige Freihandelsabkommen keine Regelungen beinhalten, die die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der demokratisch legitimierten Gesetzgeber einschränken, Gemeinwohlinteressen hinter den Partikularinteressen großer Konzerne zurücktreten lassen oder nationale Rechtssysteme unterlaufen.

Daher findet heute ab 10:50 eine Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema statt.

Thema TTIP auf der Homepage der Bundestagsfraktion.

Fraktionsbeschluss zu TTIP und Invesitionsschutz.

Antrag Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne

Antrag Für ein starkes Primat der Politik – für fairen Handel ohne Politik outsourcing

TTIP Kundgebung