Auf geht`s in die europäische Zukunft!

Diese Art von zupackendem Mut sollte uns allen heute mehr denn je Vorbild sein für die großen Herausforderungen unserer Zeit. Kampf gegen Terrorismus, Krieg und Rechtsextremismus, gegen Steuerflucht und organisierte Kriminalität, gegen Klimawandel, Ressourcenverschwendung und Artensterben. Nur gemeinsam können wir Lösungen für diese grenzüberschreitenden Probleme finden. Nationale Alleingänge, wie sie Rechtspopulisten – übrigens nicht nur innerhalb der AfD – postulieren, sind nur Scheinlösungen. Wir gewinnen gemeinsam oder verlieren gemeinsam. „Mehr Europa“ ist deshalb kein frommer Wunsch, sondern rationale Notwendigkeit und historische Klugheit.

Frankreich hat sich mit Emmanuel Macron für einen mutigen pro-Europäer entschieden. Wir wollen und müssen diesen französischen Rückenwind diesmal nutzen. Deutschland und eine deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel kann es nicht erlauben weiter regelmäßig in blasierter Art und Weise über gute französische Beiträge und Ideen zur europäischen Integration hinwegzugehen, wie es gegenüber der Regierung Hollande gerade zur Zeit der einsetzenden Eurokrise immer wieder der Fall war. Wir müssen jetzt mit Mut zur Veränderung um unsere europäische Zukunft und offene Gesellschaft kämpfen. Wir setzen uns ein für eine ambitionierte Energie- und Klimaunion, für mehr gemeinsame Investitionen in die öko-soziale Modernisierung unserer Wirtschaft, für ein überzeugendes Digitalisierungspaket, für die Bekämpfung von Steuerflucht und den Abbau sozialer Spaltung, für eine solidarischere und humane EU-Asylpolitik, für eine stärkere Kooperation bei Sicherheit und Freiheit und für die Stärkung der europäischen Demokratie. Packen wir es an.

Welche Landwirtschaft wollen wir? Das möchte die EU von uns Bürgern bis zum 2. Mai wissen. Foto: Uschi Dreiucker / pixelio.de

Brüssel wird gern zum Sündenbock gemacht – doch nun haben wir EU-Bürger eine einmalige Chance, Einfluss zu nehmen: Noch bis zum 2. Mai haben wir alle die Möglichkeit, bei der öffentlichen Online-Befragung zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik Brüssel zu sagen, was uns wichtig ist: Tierwohl, umweltverträgliche Landwirtschaft, wie die Förderung von Bauern aussehen soll etc. Es ist nun wichtig, dass möglichst viele Bürger diese Gelegenheit wahrnehmen – und die Antworten nicht ausschließlich von den Lobbyverbänden kommen, die schon eifrig trommeln. Trommeln können wir ebenso!

Es dauert ein wenig, die 34 Fragen des digitalen Fragebogens per Multiple Choice beantworten – aber es lohnt sich, schließlich ist das eine einmalige Gelegenheit für uns EU-Bürger, Brüssel die Bedeutung einer tier- und umweltverträglichen Landwirtschaft klarzumachen. Jeder kann sogar eine eigene Stellungnahme schreiben und hochladen.

Die Ergebnisse dieser „Konsultation“, wie die Befragung offiziell heißt, sollen in die so genannte künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einfließen. Sie soll im Netz und von EU-Kommissar Hogan Mitte dieses Jahres auf einer Konferenz in Brüssel veröffentlicht werden.

Hier geht es direkt zum Fragebogen.

Merkel vernachlässigt Umweltpolitik

Die Regierung Merkel wird im Umweltrecht zum Seriensünder! Zwar sind einige Verfahren beendet worden, aber es sind mehr neue hinzugekommen, so dass nun 16 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig sind, wie aus der Kleinen Anfrage „Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ hervorgeht. Nicht nur zum dringend notwendigen Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Gesundheit der Menschen, sondern auch, um drohende Strafzahlungen an die EU von den SteuerzahlerInnen abzuwenden, muss die Bundesregierung endlich wieder lernen, europäisches Recht zu achten.

Dies betrifft unter anderem folgende nicht ordnungsgemäß oder nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien:

1. Unvereinbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit der UVP-Richtlinie und der Industrieemissions-Richtlinie,
2. Unvereinbarkeit des deutschen Luftrechtes (Flugrouten) mit UVP- und FFH-Richtlinie,
3. Verstöße gegen die Luftreinhaltung durch Feinstaub,
4. Verstöße gegen die Luftreinhaltung durch Stickstoffdioxid,
5. Verstöße gegen die Wasserrahmenrichtlinie
6. Verstöße gegen die Grundwasserrichtlinie,
7. Verstöße gegen die Nitratrichtlinie.

Der Skandal um die Stickoxid-Emissionen aus Dieselfahrzeugen zeigt besonders deutlich das Desaster dieser Bundesregierung in der Umweltpolitik auf, was sich auch in den Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland spiegelt. Auch nach mehr als einem Jahr hat die Bundesregierung den Abgasskandal nicht im Griff.

Gleichzeitig verhindert sie ein starkes Verbandsklagerecht für die Umweltverbände, die sonst ja gegen die Verstöße der Unternehmen und die mangelhafte Umsetzung und Kontrolle der Gesetze klagen könnten. So sind in Deutschland weiterhin massenhaft Fahrzeuge unterwegs, die erheblich mehr Stickoxide ausstoßen als sie dürfen, und so weiter die Gesundheit der Menschen in unserem Land wissentlich gefährden.

Ebenso kann es nicht sein, dass sich die Fleischbarone auf Kosten der Gesellschaft bereichern und das Grundwasser, die Bäche und Flüsse und das Meer zunehmend mit Nitrat belasten. Wie lange noch müssen Wasserversorger und unsere Umwelt auf eine Düngeverordnung warten, die endlich nicht nur maximale Ernteerträge, sondern auch den Grundwasserschutz sichert? Übermäßige Düngung mit so genanntem Wirtschaftsdünger ist billigste Abfallentsorgung im großen Stil, nichts weiter.

Angesichts dieses diversen Desaster in der Umweltpolitik, die durch die unverblümte Blockadehaltung in den csu-geführten Agrar- und Verkehrsministerien noch verschlimmert wird, ist es an der Kanzlerin, endlich ihrer Richtlinienkompetenz gerecht zu werden, gerade als ehemalige Umweltministerin.

Peter Meiwald sagt Ja zu Europa

In einem über einjährigen Prozess haben die Grünen im Bundestag und die Grünen im Europäischen Parlament zusammen mit Expertinnen und Experten und Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft der EU diskutiert. Im Februar 2016 folgten zum Beispiel 500 Gäste einer Einladung beider Fraktionen: Im Rahmen der Konferenz „Ja zu Europa – Mut zu Veränderung“ führten Besucher aus 15 Ländern eine offene Diskussion über notwendige Reformvorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Ergebnis dieses Prozesses ist eine von der grünen Bundestagsfraktion und der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament gemeinsam entwickelte „Grüne Erklärung zur Zukunft der EU“, die am 5. September 2016 im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung beider Fraktionen beschlossen wurde. Und darum geht es in der Erklärung:

Wir Grüne sind die politische Kraft, die Europa auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten und den Weg der europäischen Integration weiter beschreiten will. Wir laufen den Rechtspopulisten nicht hinterher, wir räumen unsere Positionen nicht, sondern streiten auch in Zeiten der Krisen für ein ökologischeres, solidarischeres und weltoffenes Europa.

Hier könnt ihr die „Grüne Erklärung zur Zukunft der EU“ im Wortlaut nachlesen.

Nein! Ganz eindeutig, nein, auch wenn auch ich ja der Meinung bin, dass eine gute humanitäre Lösung für die vielen Geflüchteten nur europäisch sein kann. So nicht!

Der jetzt vorliegende Europa-Türkei-Pakt geht klar auf Kosten der Menschen auf der Flucht. Europa versucht sich aus seiner Verantwortung herauszukaufen und nur noch ein paar Menschen aus Syrien aufzunehmen. Doch was ist mit denen, die nicht gegen aufgegriffene Boat-People ausgetauscht werden? Was vor allem mit denen, die aus anderen Herkunftsländern geflohen sind? Endstation Hoffnungslosigkeit?

Zweifellos trägt die Türkei die Hauptlast der Auswirkungen des syrischen Bürgerkrieges. Das ist anzuerkennen und deshalb ist die Suche nach gemeinsamen Lösungen und auch nach finanzieller Solidarität im Kern richtig. Aber in der aktuellen Lage müsste doch zuerst abgesichert werden, dass die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention voll anerkennt, dass die basalen Menschenrechte und die Pressefreiheit dort akzeptiert wird, dass der Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung sofort beendet wird, und natürlich, dass sichergestellt ist, dass aus der Türkei nicht in Krisen-, Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete abgeschoben wird. Die Türkei ist eben aktuell weder ein sicheres Herkunfts- noch ein sicheres Drittland für viele Menschen auf der Flucht.

Für die EU sieht es jetzt zunächst so aus, als ob die Tür für die allermeisten Geflüchteten zunächst geschlossen ist. Doch „Not kennt kein Gebot“. Die Menschen werden neue, möglicherweise noch gefährlichere Fluchtrouten finden. Das Geschäft der Schlepper wird weiter blühen, anstatt dass das reiche Europa seiner humanitären Pflicht solidarisch nachkäme und legale Fluchtrouten über Fähren und Botschafts-Asylverfahren eröffnen würde. So ließe sich das Geschäft der Schlepper vermasseln und gleichzeitig auch der immer herbeigesehnte Überblick über die einreisenden Geflüchteten viel besser herstellen. Dazu gehörte dann natürlich auch eine innereuopäische Verständigung über Verteilungsquoten, eine Harmonisierung des Asylrechts und eine Angleichung er sozialen Standards in der EU. Das ist ein sehr ambitioniertes Programm – aber vielleicht alternativlos.

Thorben Wengert / pixelio.de

Zum Thema „Grüne Arbeitsplätze“ wurde von einer britischen Forschungseinrichtung gerade interessante neue Zahlen veröffentlicht. Drei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in der Europäischen Union sind durch eine konsequente Ausweitung der Kreislaufwirtschaft möglich,so das britische Waste & Resources Action Programme (WRAP). Zusätzlich könnte die strukturelle Arbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedsstaaten um 520.000 abgebaut werden. Derzeit sind in Europa schätzungsweise 3,4 Millionen Menschen in der Kreislaufwirtschaft beschäftigt, von Jobs im Reparatursektor über den Abfall- und Recyclingbereich bis hin zum Vermietungs- und Leasing-Sektor.

Hier die Ergebnisse der WRAP-Studie „Employment and the Circular Economy“

Zwar ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn die EU-Kommission einsieht, dass die bisher verhandelten ISDS-Regeln nicht akzeptabel sind. Einige der genannten Vorschläge gehen dabei durchaus in die richtige Richtung. Im Kern zeigen die Vorschläge aber, dass Cecilia Malmström vom alten System der Klageprivilegien noch immer nicht abrücken will.

Ein neuer Name und ein paar sinnvolle Vorschläge allein verdecken nicht, dass Malmströms Vorschlag ein Etikettenschwindel ist. Im Kern bleibt Malmström bei „ISDS“ im alten Stil: Es bleibt bei Klageprivilegien für ausländische Konzerne, die damit ein Sonderrecht erhalten, das niemand sonst bekommt. Ein Klagerechte für Staaten gibt es nicht. Wenn allein Konzerne, nicht aber Staaten klagen können, haben Richter trotz aller Vorschläge der Kommission einen starken Anreiz, konzernfreundliche Urteile zu sprechen. Handelsaspekte werden gegenüber anderen Interessen wie Umweltschutz bevorzugt. Unbestimmte Rechtsbegriffe werden ebenfalls beibehalten und sind ein Einfallstor für eine Vielzahl von Klagen.

Wer nicht bereit ist, über die bereits verhandelten Klageprivilegien in CETA auch nur zu reden, dem fehlt jede Glaubwürdigkeit. Frau Malmström und die EU-Kommission sind weiter auf einem gefährlichen Holzweg. Die öffentliche Meinung ist Frau Malmström dabei offenbar egal. 97 Prozent der Teilnehmer einer EU-weiten Umfrage sprachen sich kategorisch gegen Klageprivilegien in TTIP aus. Doch schon damals führte die EU-Kommission ihre Pläne für Klageprivilegien unverdrossen fort.

Die erkennbaren Verbesserungen wiegen die grundfalsche Ausrichtung von Frau Malmströms Politik nicht auf. Klageprivilegien für Konzerne sind der falsche Weg. Die Bundesregierung muss sich nun umgehend dafür einsetzen, dass die EU-Kommission und Cecilia Malmström diesen Weg verlassen und endlich eine faire Handelspolitik in der EU durchsetzen.

Kurzgutachten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Investitionsschutz in TTIP

Gerade in diesem Jahr ist dieser Mahntag aktuell wie selten. Die Flüchtlingszahlen auf der Welt haben mit rund 60 Millionen Menschen einen neuen traurigen Rekord erreicht und die Rolle Europas angesichts der immensen Dramen vor unserer Haustür wird immer peinlicher.

Das europäische Dublin-System, das die Flüchtlinge dem Land zuweist, in welchem sie zuerst registriert werden, ist ebenso gescheitert, wie der Versuch konsequenter Abschottung des Kontinents zu Land und zu See. Doch die EU ebenso wie die Bundesregierung erweisen sich als unfähig, schnell und angemessen auf die humanitäre Katastrophe zu reagieren, so dass weiterhin täglich Menschen im Mittelmeer elendig ertrinken und andere unter menschenunwürdigen Bedingungen verwahrt werden.

Wir lehnen die Abschottungspolitik an den Außengrenzen Europas strikt ab. Foto: InternewsNetwork/flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

Und auch eine Einteilung in „gute“ geflohene Fachkräfte, die unsere Wirtschaft brauchen kann, „willkommene“ Kriegsflüchtlinge aus einigen Ländern und „unwillkommene Wirtschaftsflüchtlinge“ aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, die man schnellstmöglich abschieben sollte, ist zutiefst inhuman. Dazu werden zunehmend auch Klimaflüchtlinge bei uns Zuflucht suchen, auf die unser Rechtssystem auch noch nicht vorbereitet ist.

Nutzen wir den Tag zum Innehalten und Nachdenken, wie unser reiches Land – aufbauend auf der großen Hilfsbereitschaft in ganz weiten Teilen der Bevölkerung – gute Lösungen für die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, finden kann. Hierzu zählen humane, möglichst dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten genauso wie ein Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung und die Möglichkeit, unsere Sprache möglichst vom ersten Tag an lernen zu können – eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration, da sind sich ja alle einig!

Schmuttel/pixelio.de

Die Bundesregierung kann nicht kommentarlos zuschauen, wie der Kommissionspräsident Juncker Vertrauen in eine ambitionierte EU-Umweltpolitik verspielt. Die fehlende Erwähnung des Umweltschutzes in den Zuständigkeiten der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen der EU Kommission schwächt den Umweltschutz in der Europäischen Union massiv. Wichtig wäre dagegen die Ernennung einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten für Nachhaltige Entwicklung.

Adolf Riess / pixelio.de

Heute Treffen sich die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten. Ein Thema, das dort besprochen wird ist das Maßnahmenpaket „Saubere Luft für Europa“. Ich begrüße dieses Maßnahmenpaket ausdrücklich, denn aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung ist dringender Handlungsbedarf geboten.

So wurde unter der ersten großen Koalition von 2005 bis 2009 die Verordnung für kleine Verbrennungsöfen neu geregelt. Allerdings wurden die meisten Anlagen von der Regelung ausgenommen und für die verbliebenen Anlagen extrem lange Übergansfristen sowie lasche Grenzwerte festgelegt.

Unter der Schwarz-Gelben Koalition wurden die Verordnungen für große Verbrennungsanlagen (13. BImSchV) und Müllverbrennungsanlagen (17. BImSchV) neu gefasst. Aber die Grenzwerte für Staub wurden nicht dem Stand der Technik angepasst.

Insbesondere die Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung sind ursächlich für die Feinstaubbildung. Auch hier glänzt die Bundesregierung durch Untätigkeit. Unzureichende fachliche Praxis, steigende Viehbestände, lasche Auflagen und Kontrollen führen dazu, dass die Emissionen kaum gesunken sind. Dies verdeutlichen Zahlen des Umweltbundesamtes.

Anstatt diese Missstände anzugehen riskiert die Bundesregierung lieber kostspielige EU-Vertragsverletzungsverfahren. Bis 2010 hätte Deutschland seine Ammoniak-Emissionsmenge auf 550 Kilotonnen begrenzen müssen. Dies geht aber nur, wenn der Hauptverursacher (Landwirtschaft) seine Emissionen senkt, dieses haben wir in unserem Antrag „Klimabilanz im Ackerbau verbessern“ dargelegt.

Für die Bundesregierung ist es Zeit endlich zu handeln.