EuGH – Peter Meiwald http://www.peter-meiwald.de Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tue, 26 Sep 2017 21:44:11 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.8.2 Umweltbericht 2015 der GroKo dokumentiert Unerledigtes http://www.peter-meiwald.de/umweltbericht-2015-der-groko-dokumentiert-unerledigtes/ http://www.peter-meiwald.de/umweltbericht-2015-der-groko-dokumentiert-unerledigtes/#respond Thu, 22 Oct 2015 08:57:23 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=7082 ]]> Rainer Sturm  / pixelio.de

Viel zu tun im Umweltbereich | Rainer Sturm / pixelio.de

Der Umweltbericht 2015 des BMUB ist ein Dokument der unerledigten Aufgaben. So offenbaren sich im Bereich der Abfall- und Ressourcenpolitik weiterhin viele offene Baustellen, wie etwa der fragliche, zukünftige Umgang mit Gewerbeabfällen, die zu unambitionierten Ansätze für ein Wertstoffgesetz oder unzureichende Lösungen für die Klärschlamm-Problematik zeigen. Dass die im Bericht gelobte Umsetzung von EU-Recht nicht ganz so gut gelingt, zeigen die zahlreichen EU-Vertragsverletzungsverfahren und die Verurteilungen durch den EUGH gerade erst wieder in der vergangenen Woche.

Vor dem Hintergrund des VW-Skandals und dem Einsatz der Bundeskanzlerin für möglichst lasche CO2-Werte in Brüssel ist das Selbstlob der Bundesregierung bei der Festsetzung von CO2Grenzwerten auf europäischer Ebene nur schwer erträglich. Des Weiteren hat es mit dem Schutz von Gesundheit und Umwelt nur wenig zu tun, wenn in dem Bericht dargestellt wird, dass der Trend bei der Abnahme von Luftschadstoffen sich nicht fortsetzt. Auch bei der fortschreitenden Vergiftung der Umwelt durch die Stickstoffeinträge der Landwirtschaft wird nur auf die Zukunft vertröstet und das bestehende Problem nicht wirklich ernst genommen und politisch handelnd angegangen.

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Weservertiefung gescheitert – Sieg für Umwelt und Vernunft http://www.peter-meiwald.de/weservertiefung-gescheitert-sieg-fuer-umwelt-und-vernunft/ http://www.peter-meiwald.de/weservertiefung-gescheitert-sieg-fuer-umwelt-und-vernunft/#respond Wed, 01 Jul 2015 14:04:29 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=6221 ]]> Rudolpho Duba_pixelio.deDas ist ein großer Erfolg für den Umwelt- und Gewässerschutz. Wirtschaftliche Einzelinteressen dürfen nicht immer weiter über den Belangen des Umweltschutzes stehen.

Das Urteil des EuGH (Rechtssache C-461/13) ist richtungsweisend und ermöglicht es den deutschen Gerichten, die durch die Vertiefung von Weser und dann auch der Elbe drohende Umweltzerstörung aufzuhalten. Wenn deutsche Gerichte die Vorgaben des EuGH ernst nehmen, kann es weder eine Vertiefung der Weser noch der Elbe in dem geplanten Ausmaß geben. Und das ist gut so.

Natürlich braucht der Güterverkehr eine leistungsfähige Infrastruktur. Doch es kann nicht sein, dass auf Kosten der Umwelt unsere Flüsse immer weiter ausgebaggert werden, obwohl mit dem Jade-Weser-Port doch ein nationaler Tiefwasserhafen zur Aufnahme der größten Containerschiffe zur Verfügung steht.

Das Kernproblem ist und bleibt das Fehlen eines nationalen Hafenkonzeptes. Hier müssen Bund und Länder endlich zu einer Einigung kommen. Für lokale und regionale Egoismen ist die Zeit spätestens mit diesem Urteil abgelaufen. Dem BUND und allen Initiativen entlang von Weser und Elbe gebührt großer Dank dafür, dass sie diese Klarstellung eingefordert haben.

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