Auf geht`s in die europäische Zukunft!

Diese Art von zupackendem Mut sollte uns allen heute mehr denn je Vorbild sein für die großen Herausforderungen unserer Zeit. Kampf gegen Terrorismus, Krieg und Rechtsextremismus, gegen Steuerflucht und organisierte Kriminalität, gegen Klimawandel, Ressourcenverschwendung und Artensterben. Nur gemeinsam können wir Lösungen für diese grenzüberschreitenden Probleme finden. Nationale Alleingänge, wie sie Rechtspopulisten – übrigens nicht nur innerhalb der AfD – postulieren, sind nur Scheinlösungen. Wir gewinnen gemeinsam oder verlieren gemeinsam. „Mehr Europa“ ist deshalb kein frommer Wunsch, sondern rationale Notwendigkeit und historische Klugheit.

Frankreich hat sich mit Emmanuel Macron für einen mutigen pro-Europäer entschieden. Wir wollen und müssen diesen französischen Rückenwind diesmal nutzen. Deutschland und eine deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel kann es nicht erlauben weiter regelmäßig in blasierter Art und Weise über gute französische Beiträge und Ideen zur europäischen Integration hinwegzugehen, wie es gegenüber der Regierung Hollande gerade zur Zeit der einsetzenden Eurokrise immer wieder der Fall war. Wir müssen jetzt mit Mut zur Veränderung um unsere europäische Zukunft und offene Gesellschaft kämpfen. Wir setzen uns ein für eine ambitionierte Energie- und Klimaunion, für mehr gemeinsame Investitionen in die öko-soziale Modernisierung unserer Wirtschaft, für ein überzeugendes Digitalisierungspaket, für die Bekämpfung von Steuerflucht und den Abbau sozialer Spaltung, für eine solidarischere und humane EU-Asylpolitik, für eine stärkere Kooperation bei Sicherheit und Freiheit und für die Stärkung der europäischen Demokratie. Packen wir es an.

Foto Malte Ringer

Die Themen, zu denen wir Kandidaten uns intensiv befragen ließen, reichten von der Ökologie und Fair Trade , über Managergehälter und Brexit bis zu konkreten Fragen um Freigabe von Cannabis und Wahlen ab 16.

Einen großen Raum nahm verständlicherweise die Bildung ein. Kostenloser ÖPNV ist dabei nicht nur eine Frage nach mehr Gerechtigkeit. Auch die Rente, hier in der Form einer Bürgerversicherung beschäftigt schon die junge Zuhörerschaft. Die Zukunft, z. B. die Zukunft Europas treibt auch das Westersteder Publikum um, habe ich verstanden. Mich auch…

¹ ja, alles nur Männer

Freizügigkeit für Menschen, Waren, Dienstleistungen und auch Kapital haben unseren Kontinent zusammenwachsen lassen. Gleichzeitig wird nicht erst seit der Finanzkrise 2008 und der Brexit-Abstimmung im vergangenen Jahr deutlich, dass wir von der Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der EU noch sehr weit entfernt sind und dass die Kluft zwischen den Erstunterzeichnerstaaten der Römischen Verträge und vielen später beigetretenen Ländern noch sehr groß ist.

Mangelnde Solidarität im Umgang nicht nur mit der seit vielen Jahren zunächst den Süden Europas, seit 2015 auch Deutschland, Österreich und die Balkanstaaten betreffenden Flüchtlingskrise lassen die Zweifel wachsen, ob die EU und ihre Mitgliedsstaaten in der Lage sind, die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.

Doch Kleinstaaterei können wir uns heute nicht mehr leisten. Die grenzüberschreitenden Probleme, die uns alle betreffen, wird kein Staat mehr alleine bewältigen können. Wir brauchen ein Europa, in dem die Bürgerinnen und Bürger wieder JA zu Europa sagen, damit Europa nachhaltiger, solidarischer und gerechter wird und so einen Gegenentwurf zum Nationalchauvinismus der rechten Populisten darstellen kann.

Ermutigend ist immerhin, dass sich in der Pulse of Europe-Bewegung immer mehr Menschen zusammentun, um in mittlerweile 8 Ländern FÜR das Friedensprojekt Europa zu demonstrieren.

Auch in Oldenburg hat sich jetzt ein Koordinierungskreis gegründet, der zu Pulse of Europe aufruft. Los geht’s am kommenden Sonntag, dem 26. März, um 14.00 Uhr auf dem Julius-Mosen-Platz. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit oder ohne Europafahnen Teil dieser großen europäischen Bürgerbewegung zu werden.

Die Initiator*innen von Pulse of Europe haben nämlich eine wichtige Sache sehr gut verstanden: Die Krise der Europäischen Union ist so tief, dass die Bürger*innen sich einmischen müssen, damit es nach vorne geht und nicht zum Zerfall.

JA zu Europa – Mut zu Veränderung. Europa prägt unser Leben und wir möchten, dass das so bleibt. Die EU ist das Wertvollste, was dieser Kontinent je geschaffen hat.

Was ist Europa für uns Menschen im Herzen des Kontinents? Warum ist Europa für uns wichtig? Europa ist ein einmalig erfolgreiches Friedensprojekt und damit vielmehr als ein Wirtschaftsraum, ein Bankenrettungsschirm und ein Verschiebebahnhof der europäischen Rüstungsindustrie. Dies ist allerdings in vielen Debatten der letzten Jahrzehnte, aber auch in den Alltagserfahrungen vieler Menschen, verloren gegangen.

Die Entwicklung einer EU als Bürgerprojekt, als Friedensprojekt und vor allem auch als gemeinsames Sozialprojekt gehören deshalb endlich wieder auf die politische Agenda. Dies ist angesichts von Trumps nationalistischem Rassismus, der Brexit-Entscheidung und auch der vielen nationalchauvinistischen Bewegungen in unseren Nachbarländern, aber auch hier bei uns in Deutschland, eine der zentralen politischen Aufgaben, vor denen nicht nur mein MdB-Kollege Sven-Christian Kindler, der uns zu einer intensiven Diskussionsrunde in Oldenburg besucht hat, und ich stehen, sondern alle Menschen, die die Errungenschaften eines friedlichen Europas mit offenen Grenzen nicht verlieren möchten.

Das lohnt sich sehr, davon sind zumindest Sven und ich überzeugt, dieses Europa zu verteidigen gegen all die Kräfte, die sich viel mehr von nationalen Lösungen versprechen, und für eine soziale Weiterentwicklung der europäischen Idee und Institutionen zu kämpfen. Gerade in kriegerischen Zeiten, in denen Millionen Menschen auf der Flucht sind vor Terror, Konflikten und Bürgerkrieg, bietet die Europäische Union (EU) noch eine Basis für eine menschrechtsbasierte, solidarische Politik, auch wenn davon unter den aktuellen Machtverhältnissen in Europäischem Rat und Europaparlament wenig zu spüren ist.

Doch unsere Spielregeln für Demokratie, jahrzehntelang erprobt unter europäischen Partner*innen, stehen auf der Kippe. Menschen, die angesichts komplizierter Lebenslagen, gebrochener Erwerbsbiographien und dem berechtigten Empfinden, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, nach Halt und Identität suchen, werden von Vereinfachern und Protagonisten einer Rückbesinnung auf national-völkische Ideale angesprochen. Dabei ist die Geschichte der Welt eine Geschichte von Migration und Integration. Hier müssen wir ansetzen und für gesellschaftliche Integration und Inklusion kämpfen, um niemanden zurückzulassen. Aber dem Wunsch nach Einfachheit dürfen wir nicht stattgeben. Die Welt ist kompliziert.

Die EU ist ein Garant für Frieden, für das Überwinden trennender Grenzen. Auch heute gilt es, wie so oft in der Geschichte der EU, Krisen als Chance zu nutzen, um gestärkt daraus hervor zu gehen.

Dabei geht es natürlich stark um Verteilung von Ressourcen, sprich um wirtschaftliche Interessen. Doch daraus eine nationale Frage abzuleiten, greift eindeutig am Problem vorbei. Es geht nicht um Wir und die Anderen, es geht um Reich gegen Arm, um die Frage, ob wirtschaftliche Einzelinteressen die weitere Entwicklung unserer Gesellschaft bestimmen oder solidarische Konzepte, die die Ökonomie der menschlichen Entwicklung und Demokratie unterordnet. Dabei kann und sollte Europa nicht Teil des Problems – wie durch die unsolidarische, von Merkel und Schäuble anderen Ländern diktierte Austeritätspolitik geschehen – sein, sondern Teil der Lösung. Sozialstaat in Zeiten der Globalisierung, Klimaschutz und viele andere Fragen unserer Zeit können bessere Lösungen in einem europäischen Rahmen finden als national. Allerdings muss man auch immer wissen: Machtverhältnisse und Mehrheiten sind keine Frage der Organisationsstruktur, sondern von Wahlergebnissen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen auf dem Spiel, und diese gilt es auch im Wahlkampf zu verteidigen.

Peter Meiwald sagt Ja zu Europa

In einem über einjährigen Prozess haben die Grünen im Bundestag und die Grünen im Europäischen Parlament zusammen mit Expertinnen und Experten und Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft der EU diskutiert. Im Februar 2016 folgten zum Beispiel 500 Gäste einer Einladung beider Fraktionen: Im Rahmen der Konferenz „Ja zu Europa – Mut zu Veränderung“ führten Besucher aus 15 Ländern eine offene Diskussion über notwendige Reformvorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Ergebnis dieses Prozesses ist eine von der grünen Bundestagsfraktion und der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament gemeinsam entwickelte „Grüne Erklärung zur Zukunft der EU“, die am 5. September 2016 im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung beider Fraktionen beschlossen wurde. Und darum geht es in der Erklärung:

Wir Grüne sind die politische Kraft, die Europa auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten und den Weg der europäischen Integration weiter beschreiten will. Wir laufen den Rechtspopulisten nicht hinterher, wir räumen unsere Positionen nicht, sondern streiten auch in Zeiten der Krisen für ein ökologischeres, solidarischeres und weltoffenes Europa.

Hier könnt ihr die „Grüne Erklärung zur Zukunft der EU“ im Wortlaut nachlesen.

Das Elie-Wiesel-Netzwerk wächst. 179 europäische Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten sind bereits aktiv.

Der Holocaust-Überlebende Elie Wiesel ist Anfang des Monats in New York City gestorben. Er war ein beeindruckender Zeitzeuge und unermüdlicher Mahner, der sich auch als Hochschullehrer und Schriftsteller mit unglaublicher Energie dafür eingesetzt hat, dass die Welt aus Auschwitz lerne. Das bedingungslose Eintreten für Menschlichkeit und zivilisatorische Werte und Errungenschaften, die auch entsprechend verteidigt werden müssen, trieb ihn auch und gerade mit Blick auf die Völkermorde in Ruanda, Dafur und Bosnien, oder im Hinblick auf den Syrien-Krieg bis zuletzt an.

Einen besseren Namensgeber kann es aus meiner Sicht nicht geben für ein neues europäisches Netzwerk von EP-Parlamentarier*innen und solchen aus den nationalen europäischen Parlamenten, welches sich paneuropäisch und international die schwierige Aufgabe der Prävention von Genoziden und Massenmorden zum gemeinsamen Ziel gesetzt hat. Dieses Netzwerk, dem ich mich auch in meiner Funktion als Koordinator des „Parlamentariernetzwerks Genozidprävention“ im Deutschen Bundestag freue anzugehören, hat nun eine beeindruckende, gemeinsam von allen 179 Kolleginnen und Kollegen getragene Erklärung verfasst.

Darin unterstreichen wir auch die Notwendigkeit der Bildungsarbeit und Aufklärung über Fakten, welche uns alle immunisieren müssen gegen das immer wieder kehrende Muster, den immer wieder zu beobachtenden Reflex der Leugnung von Völkermorden und historischen Tatsachen. Wir werden uns gemeinsam in Europa, und dort wo wir es vermögen auch darüber hinaus, dafür einsetzen, dass Historiker*innen in die Lage versetzt werden frei und ohne Repressionen zu arbeiten und zu forschen.

Herzlich danken möchte ich dem EGAM (European Grassroot Antiracist Movement) ohne dessen unermüdlichen und wertvollen koordinierendem Einsatz die Gründung des Elie-Wiesel-Netzwerkes wohl nicht denkbar gewesen wäre. Ganz besonders ist hier das Engagement des Präsidenten Benjamin Abtan hervorzuheben.

Nein! Ganz eindeutig, nein, auch wenn auch ich ja der Meinung bin, dass eine gute humanitäre Lösung für die vielen Geflüchteten nur europäisch sein kann. So nicht!

Der jetzt vorliegende Europa-Türkei-Pakt geht klar auf Kosten der Menschen auf der Flucht. Europa versucht sich aus seiner Verantwortung herauszukaufen und nur noch ein paar Menschen aus Syrien aufzunehmen. Doch was ist mit denen, die nicht gegen aufgegriffene Boat-People ausgetauscht werden? Was vor allem mit denen, die aus anderen Herkunftsländern geflohen sind? Endstation Hoffnungslosigkeit?

Zweifellos trägt die Türkei die Hauptlast der Auswirkungen des syrischen Bürgerkrieges. Das ist anzuerkennen und deshalb ist die Suche nach gemeinsamen Lösungen und auch nach finanzieller Solidarität im Kern richtig. Aber in der aktuellen Lage müsste doch zuerst abgesichert werden, dass die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention voll anerkennt, dass die basalen Menschenrechte und die Pressefreiheit dort akzeptiert wird, dass der Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung sofort beendet wird, und natürlich, dass sichergestellt ist, dass aus der Türkei nicht in Krisen-, Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete abgeschoben wird. Die Türkei ist eben aktuell weder ein sicheres Herkunfts- noch ein sicheres Drittland für viele Menschen auf der Flucht.

Für die EU sieht es jetzt zunächst so aus, als ob die Tür für die allermeisten Geflüchteten zunächst geschlossen ist. Doch „Not kennt kein Gebot“. Die Menschen werden neue, möglicherweise noch gefährlichere Fluchtrouten finden. Das Geschäft der Schlepper wird weiter blühen, anstatt dass das reiche Europa seiner humanitären Pflicht solidarisch nachkäme und legale Fluchtrouten über Fähren und Botschafts-Asylverfahren eröffnen würde. So ließe sich das Geschäft der Schlepper vermasseln und gleichzeitig auch der immer herbeigesehnte Überblick über die einreisenden Geflüchteten viel besser herstellen. Dazu gehörte dann natürlich auch eine innereuopäische Verständigung über Verteilungsquoten, eine Harmonisierung des Asylrechts und eine Angleichung er sozialen Standards in der EU. Das ist ein sehr ambitioniertes Programm – aber vielleicht alternativlos.

Gabi Eder / pixelio.de

Das heute vorgelegte zweite Abfallpaket der EU ist kein Schritt nach vorne, sondern eine ganz klare Rolle rückwärts. Anstatt mehr enthält der neue Vorschlag weniger Ressourcenschutz.

Vizepräsident Timmermans hatte das alte Abfallpaket der Europäischen Kommission gestoppt, um einen neuen und besseren Vorschlag zu erarbeiten. Diese Ankündigung wird nicht erfüllt.

Vor der Frage, wie wir zukünftig weniger Müll produzieren in der EU, drückt sich der neue Vorschlag vollkommen. Keine Ziele für Abfallvermeidung. Und keine Vorschläge, wie wir zukünftig weniger Ressourcen verschwenden. Das halten wir für falsch.

Es fehlen wichtige Punkte, die im letzten Vorschlag enthalten waren. Kein Ziel zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung. Auch das Ziel gegen Müll in den Meeren wurde gestrichen. Das Recyclingziel wurde plump heruntergesetzt – anstatt 70 Prozent Recycling bis 2030 werden jetzt nur noch 65 Prozent verlangt, mit neuen Ausnahmen für sieben EU Länder, die nicht mal dieses geringere Ziel erreichen müssen.

Laut dem neuen Vorschlag darf nun doch weiter Hausmüll auf die Deponie. Das ist Ressourcenverschwendung und produziert unnötige Treibhausgase. Wir haben in Deutschland schon seit über zehn Jahren ein Deponierungsverbot für Hausmüll. Und daran hatte sich der alte Vorschlag orientiert.

Das neue Abfallpaket verhindert bis zu 2 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa, und verursacht bis zu 600 Milliarden Euro Kosten für europäische Unternehmen. Mit einem ambitionierten Abfallpaket wären mehr Arbeitsplätze, weniger Kosten und erhebliche Treibhausgaseinsparungen möglich. Das wird verhindert, wenn Timmermans seinen Vorschlag nicht deutlich verbessert.

Fazit: Ökologische Ziele werden einfach entsorgt. Ressourcen- und Umweltschutz gehen unter dieser Kommission baden.

Bericht zum neuen Abfallpaket (englisch)

Zum Vorschlag der EU für ein neues Abfallpaket

Foto: Mondputzer / pixelio.de

Nur ein Drittel der alten Elektrogeräte werden in Europa einem qualifizierten und sachgerechten Recycling zugeführt. Dieses zeigt eine internationale Studie verschiedener Organisationen.

Deutschland abgeschlagen im Mittelfeld

Deutschland ist weit von den Recyclingspitzenreitern in Europa entfernt. Laut der neuen Studie erreicht Deutschland nur eine Recyclingquote von gut 40 Prozent. Spitzenreiter sind Schweden und Norwegen mit Quoten um die 80 Prozent. Selbst Bulgarien erreicht eine höhere Quote als Deutschland.

Viel zu viele der Elektrogeräte verschwinden in Deutschland weiterhin in unbekannte Kanäle oder werden von den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu den (häufig schwer erreichbaren) Sammelstellen gebracht. Insbesondere kleine tonnengängige Geräte landen im Hausmüll. Mitschuld trägt die letzte Bundesregierung, denn die Europäische Union hatte schon 2012 neue Auflagen vorgeschrieben.

Diese setzte die jetzige Bundesregierung vor dem Sommer nach Androhung hoher Strafzahlungen mit zweijähriger Verspätung endlich zumindest teilweise um. Schon 2012 hatte die grüne Bundestagsfraktion im Antrag „Sammlung und Recycling von Elektronikschrott verbessern“ die damalige Bundesregierung aufgefordert, diese verbesserten und sinnvollen Regelungen nicht zu verschleppen. Ergebnis: Röttgen und Altmaier „überzeugten“ mit Nichtstun.

Regierung schon Discounter und setzt europäische Vorgaben nicht um

Wie schon unter den damaligen Umweltministern versucht jetzt leider auch diese Merkel-Regierung, möglichst wenig zu ändern und insbesondere die Discounter zu schonen. Denn statt – wie von der Europäischen Union vorgesehen – mehr und einfachere Rückgabemöglichkeiten zu schaffen, wurde eine künstliche Grenze eingeführt. Nur riesige Elektrofachhandelsgeschäfte (Elektroverkaufsfläche über 400 Quadratmeter) müssen in Zukunft Kleingeräte kostenlos zurücknehmen. Discounter mit ihrem begrenzten Angebot jedoch nicht. Leidtragende sind Umwelt und Bürgerinnen und Bürger, da weiterhin nur die wenigsten eine Rückgabemöglichkeit in ihrer Umgebung vorfinden werden. Unsere Änderungsanträge, die das Ziel hatten, den Gesetzentwurf besser und zielführender zu machen, wurden leider von der Koalitionsmehrheit im Bundestag auch abgelehnt.

Hintergrund

Grundlage für die Rücknahme und das Recycling in Europa ist die beschlossene „Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte“ (Directive on waste of Electrical and Electronic Equipment, kurz WEEE-Richtlinie). 2012 wurde diese Richtlinie mit zahlreichen Änderungen erneuert. Wichtige Änderungen waren, vereinfachte Kontroll- und Ahndungsmöglichkeiten der Behörden bei Export von Altgeräten, höhere vorgeschrieben Mindestrecyclingquoten sowie eine vereinfachte Rückgabe der Altgeräte, beziehungsweise des Elektroschrottes. Mehr Informationen gibt es auf der Webseite des Umweltbundesamtes.

Interview von Rebecca Harms im Deutschladfunk zur neuen europäischen Studie