Auf geht`s in die europäische Zukunft!

Diese Art von zupackendem Mut sollte uns allen heute mehr denn je Vorbild sein für die großen Herausforderungen unserer Zeit. Kampf gegen Terrorismus, Krieg und Rechtsextremismus, gegen Steuerflucht und organisierte Kriminalität, gegen Klimawandel, Ressourcenverschwendung und Artensterben. Nur gemeinsam können wir Lösungen für diese grenzüberschreitenden Probleme finden. Nationale Alleingänge, wie sie Rechtspopulisten – übrigens nicht nur innerhalb der AfD – postulieren, sind nur Scheinlösungen. Wir gewinnen gemeinsam oder verlieren gemeinsam. „Mehr Europa“ ist deshalb kein frommer Wunsch, sondern rationale Notwendigkeit und historische Klugheit.

Frankreich hat sich mit Emmanuel Macron für einen mutigen pro-Europäer entschieden. Wir wollen und müssen diesen französischen Rückenwind diesmal nutzen. Deutschland und eine deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel kann es nicht erlauben weiter regelmäßig in blasierter Art und Weise über gute französische Beiträge und Ideen zur europäischen Integration hinwegzugehen, wie es gegenüber der Regierung Hollande gerade zur Zeit der einsetzenden Eurokrise immer wieder der Fall war. Wir müssen jetzt mit Mut zur Veränderung um unsere europäische Zukunft und offene Gesellschaft kämpfen. Wir setzen uns ein für eine ambitionierte Energie- und Klimaunion, für mehr gemeinsame Investitionen in die öko-soziale Modernisierung unserer Wirtschaft, für ein überzeugendes Digitalisierungspaket, für die Bekämpfung von Steuerflucht und den Abbau sozialer Spaltung, für eine solidarischere und humane EU-Asylpolitik, für eine stärkere Kooperation bei Sicherheit und Freiheit und für die Stärkung der europäischen Demokratie. Packen wir es an.

Merkel vernachlässigt Umweltpolitik

Die Regierung Merkel wird im Umweltrecht zum Seriensünder! Zwar sind einige Verfahren beendet worden, aber es sind mehr neue hinzugekommen, so dass nun 16 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig sind, wie aus der Kleinen Anfrage „Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ hervorgeht. Nicht nur zum dringend notwendigen Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Gesundheit der Menschen, sondern auch, um drohende Strafzahlungen an die EU von den SteuerzahlerInnen abzuwenden, muss die Bundesregierung endlich wieder lernen, europäisches Recht zu achten.

Dies betrifft unter anderem folgende nicht ordnungsgemäß oder nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien:

1. Unvereinbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit der UVP-Richtlinie und der Industrieemissions-Richtlinie,
2. Unvereinbarkeit des deutschen Luftrechtes (Flugrouten) mit UVP- und FFH-Richtlinie,
3. Verstöße gegen die Luftreinhaltung durch Feinstaub,
4. Verstöße gegen die Luftreinhaltung durch Stickstoffdioxid,
5. Verstöße gegen die Wasserrahmenrichtlinie
6. Verstöße gegen die Grundwasserrichtlinie,
7. Verstöße gegen die Nitratrichtlinie.

Der Skandal um die Stickoxid-Emissionen aus Dieselfahrzeugen zeigt besonders deutlich das Desaster dieser Bundesregierung in der Umweltpolitik auf, was sich auch in den Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland spiegelt. Auch nach mehr als einem Jahr hat die Bundesregierung den Abgasskandal nicht im Griff.

Gleichzeitig verhindert sie ein starkes Verbandsklagerecht für die Umweltverbände, die sonst ja gegen die Verstöße der Unternehmen und die mangelhafte Umsetzung und Kontrolle der Gesetze klagen könnten. So sind in Deutschland weiterhin massenhaft Fahrzeuge unterwegs, die erheblich mehr Stickoxide ausstoßen als sie dürfen, und so weiter die Gesundheit der Menschen in unserem Land wissentlich gefährden.

Ebenso kann es nicht sein, dass sich die Fleischbarone auf Kosten der Gesellschaft bereichern und das Grundwasser, die Bäche und Flüsse und das Meer zunehmend mit Nitrat belasten. Wie lange noch müssen Wasserversorger und unsere Umwelt auf eine Düngeverordnung warten, die endlich nicht nur maximale Ernteerträge, sondern auch den Grundwasserschutz sichert? Übermäßige Düngung mit so genanntem Wirtschaftsdünger ist billigste Abfallentsorgung im großen Stil, nichts weiter.

Angesichts dieses diversen Desaster in der Umweltpolitik, die durch die unverblümte Blockadehaltung in den csu-geführten Agrar- und Verkehrsministerien noch verschlimmert wird, ist es an der Kanzlerin, endlich ihrer Richtlinienkompetenz gerecht zu werden, gerade als ehemalige Umweltministerin.

Peter Meiwald sagt Ja zu Europa

In einem über einjährigen Prozess haben die Grünen im Bundestag und die Grünen im Europäischen Parlament zusammen mit Expertinnen und Experten und Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft der EU diskutiert. Im Februar 2016 folgten zum Beispiel 500 Gäste einer Einladung beider Fraktionen: Im Rahmen der Konferenz „Ja zu Europa – Mut zu Veränderung“ führten Besucher aus 15 Ländern eine offene Diskussion über notwendige Reformvorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Ergebnis dieses Prozesses ist eine von der grünen Bundestagsfraktion und der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament gemeinsam entwickelte „Grüne Erklärung zur Zukunft der EU“, die am 5. September 2016 im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung beider Fraktionen beschlossen wurde. Und darum geht es in der Erklärung:

Wir Grüne sind die politische Kraft, die Europa auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten und den Weg der europäischen Integration weiter beschreiten will. Wir laufen den Rechtspopulisten nicht hinterher, wir räumen unsere Positionen nicht, sondern streiten auch in Zeiten der Krisen für ein ökologischeres, solidarischeres und weltoffenes Europa.

Hier könnt ihr die „Grüne Erklärung zur Zukunft der EU“ im Wortlaut nachlesen.